Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wie Merz versucht, das Wahlergebnis auszutricksen
2. Rüsten ohne Grenzen
3. Zoff im Weißen Haus: Selenskyj und Trump: Eine diplomatische Katastrophe
4. „Der neue Anführer der freien Welt“
5. Bundeswehr: Geht “nur mit Wehrpflichtigen”
6. Genozid in Palästina: »Wenn wir dagegen sind, müssen wir das sagen«
7. Israels Vorgehen im Gazastreifen: Das Recht des Stärkeren
8. Bundesregierung will von Nord-Stream-Comeback nichts wissen
9. “Öl-Lieferungen aus Russland sollten kein Tabu-Thema mehr sein”
10. Geldpolitik, nationale Inflationsdifferenzen und die Fehldiagnose der EZB

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie Merz versucht, das Wahlergebnis auszutricksen
   Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen. […]
   Es geht also um genau die Schuldenbremse, die die Union noch im Wahlkampf erbittert verteidigte. Auch die Union will sich diese ökonomische Schlinge nicht um den Hals legen, wenn sie selbst regiert.
   Es bleibt abzuwarten, wie die künftigen Oppositions-Grünen auf dieses antidemokratische Manöver reagieren; Robert Habeck soll bereits angedeutet haben, dass er dabei mitziehen würde. Dass die Grünen sich dazu sofort bereit erklärt haben, verdeutlicht einmal mehr, wie wenig man in der Partei versteht, politische Macht wirksam einzusetzen.
   Quelle: Jacobin

   dazu: Schulden ohne Sinn und Verstand – so befeuert man die AfD
   Viel schneller, als man es hätte erwarten können, hat sich die SPD gegenüber der CDU durchgesetzt und dafür gesorgt, dass vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Toll! So werden und wollen es die „fortschrittlichen Kräfte“ in Deutschland lesen. Doch das ist ein gewaltiger Irrtum, der größte Irrtum überhaupt.
   Die Schuldenorgie der neuen Koalition ist das beste Beispiel dafür, dass man das Richtige im Sinn haben kann und dennoch genau das Falsche erreicht. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte keine neuen Schulden. Mehr als 50 Prozent der Wähler waren eindeutig dagegen. Und dennoch werden jetzt Schulden auf Teufel komm raus gemacht, ohne dass es auch nur einen spärlichen Versuch gäbe, dem Wahlvolk zu erklären, was es mit den Schulden auf sich hat. Besser noch, man lässt vermutlich den alten Bundestag abstimmen, also die Mehrheit, die es gar nicht mehr gibt plus einer CDU, die null Legitimation hat, weil sie vor der Wahl strikt gegen neue Schulden und die Aufweichung der Schuldenbremse war. Die AfD kann gar nicht laut genug jubeln.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Die SPD schafft sich ab
   Die Schuldenbremse wird gekippt – aber nur für Rüstungsausgaben. Mit diesem Deal mit der Merz-CDU gibt sich die SPD endgültig auf. […]
   In der bürgerlichen Presse und selbst unter einigen fortschrittlichen Ökonomen wird diese Einigung als Durchbruch oder gar als Sieg der SPD gefeiert – eben weil es nicht nur mehr Geld für Rüstung, sondern auch für die Infrastruktur geben wird. Diese Einschätzung beruht, freundlich gesprochen, auf einem Missverständnis oder einer bemerkenswerten politischen Naivität. Vielmehr handelt es sich bei diesem Deal um einen folgenschweren Ausverkauf der Sozialdemokratie, einen Schlag ins Gesicht für die Demokratie und einen empfindlichen Rückschlag für die gesellschaftliche Linke insgesamt. Man muss schon sehr naiv sein, um die hehren Bekenntnisse der Union zu Mehrausgaben und Kreditaufnahme für bare Münze zu nehmen.
   Was daran sozialdemokratisch sein soll, nur und einzig die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, für alle anderen Zwecke aber im Umfang begrenzte Sondervermögen aufzunehmen, die dann wiederum von der Zustimmung der Union abhängig sein werden, bleibt das Geheimnis der SPD-Führung.
   Quelle: Jacobin

   und: Lügen und Blankoschecks
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Rüsten ohne Grenzen
   Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer finanziell nicht mehr begrenzten Aufrüstung der Bundeswehr. Wie die künftigen Regierungsparteien am gestrigen Dienstag beschlossen, soll nicht nur ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenprogramm die Instandsetzung maroder Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, etwa militärisch wichtige Verkehrswege nach Osten. Rüstungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, werden in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit können beliebig hohe Aufwendungen für die Bundeswehr getätigt werden. Der Schritt geht mit der Schaffung eines neuen EU-Aufrüstungsprogramms einher, das laut Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät in der EU mobilisiert.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Der Rekordrüstungsgipfel
   Die EU startet ein Rüstungsprogramm in Rekordhöhe und mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät. Dies hat der Sondergipfel der Union am gestrigen Donnerstag in Brüssel beschlossen. Demnach wird die EU selbst 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden. Einige fürchten Schwierigkeiten, da sie schon jetzt hoch verschuldet sind. Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert ein „Wettrüsten“ mit Russland, das die EU „gewinnen“ müsse. Dass sie es auch verlieren kann, wurde in Brüssel nicht näher thematisiert. Unabhängig davon hat eine Diskussion über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf ganz Europa begonnen. Russland protestiert und warnt ausdrücklich vor weiterer Eskalation. Eine Umfrage, die eine US-Denkfabrik Ende 2024 erhoben hat, ergab, dass 40 Prozent der mehr als 350 befragten Außenpolitik-Experten der Überzeugung sind, es werde bis 2035 zu einem Dritten Weltkrieg kommen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Hanni & Nanni ziehen in den Krieg (und Sie mit!): 3 Fragen & 1 Beleidigung
   Nachdem sich die Fraktion der europ. Kriegsirren gerade erst unter der – für Menschen mit Gedächtnis assoziationsreichen – Selbstbezeichnung „Koalition der Willigen“ zur Organisierung der Kriegsfortsetzung zusammengetan hat, verkündet Frau vonderLeyen (langjährigen Lesern aus unseren Texten bekannt) heute, wir befänden uns in der – für Menschen mit Gedächtnis assoziationsreichen – „Ära der Wiederbewaffnung“ und kündigt an, sie werde 800 Milliarden Euro für Aufrüstung „mobilisieren“. Ups.
   Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, Bilanz zu ziehen? Wir können die Milliarden schon gar nicht mehr zählen, die die Alte in unserem Namen irgendeiner Industrie verspricht:
   71 Milliarden für Pfizer
   724 Milliarden für Irgendwas nach Covid
   180 Milliarden für den Green Deal
   200 Milliarden oder so für „KI“ („Keine Intelligenz“)
   Billionentrilliarden für die Ukraine
   Und jetzt 500 Milliarden, Pardon: 800 Milliarden für Rüstung
   Ist das nicht eigentlich irgendwie auch… unser Geld? Wie wäre es denn da mit einer klitzekleinen Volksabstimmung, ob das wirklich dem Mehrheitswillen der EU-Bürger entspricht?
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   und: Lockerung der Schuldenbremse nur für Verteidigung wäre ökonomisch falsch
   Aktuell wird diskutiert, durch eine Änderung des Grundgesetzes schnell mehr Verschuldungsspielraum für höhere Verteidigungsausgaben zu schaffen, ohne zugleich mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Dieser Ansatz ist ökonomisch falsch und gefährdet den Wohlstand Deutschlands. Ein kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm ist in Zeiten von höheren Verteidigungserfordernissen durch eine veränderte geopolitische Lage sogar noch wichtiger als ohnehin schon, weil es für die Zukunft mehr Wirtschaftsleistung und daraus folgend höhere Staatseinnahmen schafft.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

3. Zoff im Weißen Haus: Selenskyj und Trump: Eine diplomatische Katastrophe
   Wer die Dramaturgie dieses Gesprächsverlaufs sieht, kann nicht von einer geplanten Falle ausgehen. Das betrifft Selenskyj wie Trump und Vance. Offensichtlich fühlte sich der ukrainische Präsident von Vance’ Äußerungen provoziert. Er meinte, sich rechtfertigen zu müssen, obwohl es wie damals bei Wilhelm II keinen Anlass gegeben hat, sich überhaupt dazu zu äußern. Nur leben wir nicht mehr im Jahr 1908. Im digitalen Zeitalter ist das soziale Netzwerk X die Plattform, um Wirklichkeit zu konstruieren, anstatt sie zu schildern. Der Auslöser für die öffentliche Wahrnehmung war diese nur knapp zwei Minuten lange Videosequenz auf X. Sie begann mit der Antwort von Vance auf Selenskyj, skandalisierte durch Weglassen des Kontextes.
   Quelle: Frank Lübberding auf Tichys Einblick

   dazu: Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte.
   Bevor man sich über das „große Kino“, den offenen Eklat zwischen der Trump-Administration und Selenskyj im Weißen Haus am Freitag echauffiert,
   rate ich, erstens sich darüber im Klaren zu werden, dass sich unser Land in einer militärischen Allianz mit den USA befinden und zweitens, aufmerksam den TIME-Artikel vom 18. Januar 2025 zu lesen.
   Unter der Überschrift „Warum Biden`s Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist“ wird die Biden`sche Ukraine-Politik erklärt. Der Artikel stützt sich auf ein Gespräch mit dem für Russland und Ukraine zuständigen Mitarbeiter, Eric Green, im Nationalen Sicherheitsrat der Biden-Harris-Administration. Zu den Zielen dieser Administration gehörte niemals ein (militärischer) Sieg der Ukraine, liest man gleich im zweiten Satz. Deshalb wären auch alle Zusicherungen (wie bespielsweise: So lange es dauert…) so vage geblieben. Im Weißen Haus habe man gewusst, dass es trotz aller westlichen Hilfe der Ukraine nie gelingen würde, an Russland verlorenes Territorium zurückzuerobern. Das sei „außerhalb der Möglichkeiten der Ukraine“ gewesen.
   Statt dessen sei es Biden darum gegangen, mittels der Ukraine die Nato zu stärken und Russland zu schwächen.
   Quelle: Petra Erler

   dazu auch: An Entwicklungen nicht interessiert
   Kriege haben Ursachen. Doch daran ist kaum jemand interessiert. Der Aggressor ist der Aggressor und das auch nur deshalb, weil er irgendein Imperium errichten will und die Demokratie in der Nachbarschaft dabei fürchtet. Ein Treffen mit der Presse im Oval Office des Weißen Hauses dauert insgesamt rund 50 Minuten, doch daran ist kaum jemand interessiert. Nach den gestrigen Ereignissen in Washington stellt das deutsche, auf Twitter/X herumdödelnde, Expertentum seine Dummheit erneut unter Beweis, indem es auf einen kleinen Ausschnitt am Ende dieser denkwürdigen Zusammenkunft verweist, um darin, natürlich erst nach einer Weile, einen perfiden Plan zu erkennen.
   Quelle: TauBlog

4. „Der neue Anführer der freien Welt“
   Frankreich, Großbritannien und „ein bis zwei“ weitere NATO-Staaten Europas wollen einen Friedensplan für die Ukraine erarbeiten und eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung sogenannter Friedenstruppen schmieden. Dies ist das Ergebnis eines Ukraine-Sondergipfels, der am gestrigen Sonntag in London stattgefunden hat. Zuvor hatte ein Eklat zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine im Weißen Haus die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas weiter verschärft und die Forderungen nach europäischer Eigenständigkeit anschwellen lassen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament etwa, Manfred Weber (CSU), verlangt, „Europa“ müsse sich „jetzt eigenständig bewaffnen“ und „die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen“. Außenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der gegenwärtigen französisch-britischen Initiative in Sachen Ukraine-Krieg darauf, nun müsse Deutschland „Führung einnehmen“. CDU/CSU und SPD bereiten laut Berichten derzeit neue Schuldenprogramme vor, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen können und vor allem der Aufrüstung dienen. Zudem werden Pläne für einen europäischen Nuklearschirm geschmiedet.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Bundeswehr: Geht “nur mit Wehrpflichtigen”
   Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante, ist überzeugt, dass die Streitkräfte ihre wachsenden Aufgaben nicht ohne einen neuen Wehrdienst erfüllen können. Dabei werde es nicht ausreichen, sich ausschließlich auf Freiwilligkeit zu verlassen, sagte der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur. Diese gelte auch für die Reserve.
   “Wenn wir die sogenannte doppelte Freiwilligkeit dort als Maßstab anlegen – das heißt, der Arbeitgeber und die Person müssen mit einer Übung einverstanden sein – wird das nicht funktionieren”, sagte er.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Christian Reimann: Wovon Generäle alles „überzeugt“ sein können. Erneut wird der Versuch unternommen, die Russische Föderation könne geneigt sein, „ihr altes sowjetisches Imperium von Einflusssphären“ wiederherzustellen. Belege dafür gibt es jedoch keine. Es ist das Spiel mit der Angst. Übrigens: Die Wortwahl „Einfluss“ ist auffällig – davon hatte auch Selenskyj bei Trump gesprochen. Offensichtlich ist das ein abgesprochener Kampagnen-Begriff.

   dazu: Wie sich Deutschland auf einen Krieg vorbereitet
   Ein Grünbuch umreisst, was im Kriegsfall auf die Zivilbevölkerung zukommt. Auf medizinische Versorgung könnte sie nicht mehr zählen
   Ein von Militärs, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes Grünbuch ZMZ 4.0 (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) skizziert, wie in Deutschland Zivilpersonen im Krisen- und Kriegsfall in die militärische Logistik eingebunden werden sollen. Zu den Aufgaben der Zivilisten zählt etwa die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte, die durch Deutschland nach Osten ziehen. Im Gesundheitsbereich wird die zivile Infrastruktur primär zur Behandlung verwundeter Soldaten genutzt. Das Grünbuch rechnet mit bis zu 1000 Verletzten pro Tag. Die vorhandenen Kapazitäten würden im Kriegsfall nicht ausreichen, um auch die Zivilbevölkerung im bisherigen – oft schon unzureichenden – Umfang medizinisch zu versorgen, so die Analyse der Grünbuch-Autoren. Zivilisten würden deshalb nur noch «nachrangig» behandelt.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Stärkung der Bundeswehr: Militärs fordern Rückkehr zur Reservepflicht
   Zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr wollen Militärs im Verteidigungsministerium die Pflicht zu regelmäßigen Übungen wiederbeleben. Minister Pistorius ist noch zurückhaltend. […]
   Die Planer argumentieren, wegen der zu geringen Zahl von Soldaten, die regelmäßig Reserveübungen ableisten, sei eine »Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit« nötig. Anders sei die vom Minister angepeilte Zahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten nicht erreichbar.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Niemand will Krieg spielen oder sich auf Kampfhandlungen vorbereiten. Wie wäre es denn einmal mit einem verpflichtenden Programm für die Bundesregierung zur Wiederherstellung guter zwischenstaatlicher Beziehungen? Das wäre auch eine Form des Heimatschutzes.

6. Genozid in Palästina: »Wenn wir dagegen sind, müssen wir das sagen«
   Über die Rolle der internationalen Gemeinschaft beim israelischen Völkermord in Palästina. Ein Gespräch mit Francesca Albanese […]
   Was ich in den vergangenen 16 Monaten in Europa gesehen habe, hat mich zu Tode erschreckt. Und zwar nicht als Sonderberichterstatterin, sondern als Europäerin. Denn wenn es eine Sache gibt, die ich immer für selbstverständlich gehalten habe, dann die, dass ich in diesem Teil der Welt frei denken kann, dass ich frei sprechen kann, dass ich frei bin, mit anderen zusammenzukommen, dass wir Räume haben, in denen wir anderer Meinung sein können, und dass die Menschen ein Recht darauf haben, von der Regierung angehört zu werden. All das ist in diesem Jahr zusammengebrochen. Wenn man sieht, dass die Sicherheit, die man in einem System genießt, schwindet, fragt man sich, was man als nächstes macht. Wenn diejenigen, die mich beschützen sollen, mich nicht mehr beschützen, sondern mit dem Schlagstock kommen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers R.H.: So substanzielle Einschätzungen zu Palästina, Israel, den USA sowie der deutschen Regierung, wie sie Francesca Albanese in dem Interview formulierte, das am Wochenende in der jungen Welt erschien, sind in deutschen Medien eine ganz, ganz seltene Ausnahme.

   dazu auch: Oscar für „No Other Land“: Der vergessene beste Dokumentarfilm
   „No Other Land“ gewinnt einen Oscar, aber nicht die Aufmerksamkeit der Medien. Dabei könnte Journalismus alles benennen, was in Nahost geschah und geschieht. […]
   Die Oscars um acht Uhr morgens: Ich finde auf tagesschau.de keinen Hinweis darauf, dass „No Other Land“ den Oscar für den besten Dokumentarfilm bekommen hat – die vielfach preisgekrönte Produktion, die Probleme der palästinensischen Bevölkerung mit ihrer Behandlung durch Siedler und die israelische Armee beschreibt, was dann auf der Berlinale zu Kritik an Israel führte, die nicht erwünscht war.
   Die Politik hatte nämlich gerade beschlossen, der Kunst an Kunstfreiheit zu nehmen, was sie nicht mehr für angemessen hält, wegen der „Staatsräson“.
   Quelle: taz

7. Israels Vorgehen im Gazastreifen: Das Recht des Stärkeren
   Israels Premier droht damit, keine Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Deutschlands künftiger Kanzler Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl einladen.
   Konsequenzen zieht? Israel droht erneut damit, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren. Statt die zweite Phase der Waffenruhe umzusetzen, die mit der Hamas vereinbart war und perspektivisch ein Ende des Kriegs vorsah, will Israels Premier Benjamin Netanjahu die erste Phase in die Länge ziehen. Sein Ziel ist klar: Die Hamas soll die letzten Geiseln freilassen, damit er den Krieg wieder aufnehmen kann. Die USA liefern ihm dafür neue, milliardenschwere Waffen. Die Hamas hat wenig Grund, sich dem zu beugen. Um sie in die Knie zu zwingen, droht Netanjahu einmal mehr, die Menschen in Gaza kollektiv zu bestrafen. Das ist ein Kriegsverbrechen. Unter anderem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.
   Quelle: taz

   dazu: Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten – Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Iran
   Die ganze Welt schaut auf den Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und „Präsident“ Wolodymyr Selenskyj. Doch der Vernichtungskrieg Israels gegen die Palästinenser in mehreren Regionen – noch immer mit Unterstützung der USA und Deutschlands – darf deswegen nicht übersehen und/oder gar vergessen werden. Unsere Spezialistin für den Mittleren Osten Karin Leukefeld hat eben wieder einen Bericht verfasst, in dem sie beschreibt, was zur Zeit in Palästina abläuft. Weitere Berichte zu anderen Kriegsregionen werden folgen. Und siehe auch die Ergänzungen am Ende dieses Artikels. (cm)
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Tod eines Kindes in Gaza: „Ich sah sie an, und sie war leblos“
   Israel lässt zu wenig mobile Unterkünfte nach Gaza passieren. Für die kleine Shaam al-Shanbari endet die Winterkälte im Zelt tödlich.
   Mitte Dezember, etwa einen Monat, bevor die Waffenruhe im Gazastreifen beginnt, wird Youssef al-Shanbari und seiner Frau Iman ein Kind geboren: ein kleines Mädchen, Shaam. Statt in ein warmes Zuhause im nördlichen Beit Hanun, wo die Familie einmal lebte, kehren Mutter und Säugling von der Entbindungsstation des Nasser-Spitals in Chan Yunis in einen Verschlag zurück.
   Quelle: taz

8. Bundesregierung will von Nord-Stream-Comeback nichts wissen
   Die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland sowie eine mögliche Insolvenz der Nord Stream 2 AG beflügeln Spekulationen über eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipelines. Die Bundesregierung winkt ab, aber das kümmert amerikanische Investoren wenig. Kommt es zu der spektakulären Wende?
   Quelle: RND

   dazu: Anstehender Verkauf von Nord Stream 2 und die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Ist Nord Stream 2 bald in amerikanischer Hand?
   Quelle: NachDenkSeiten

9. “Öl-Lieferungen aus Russland sollten kein Tabu-Thema mehr sein”
   Seit zwei Jahren fließt kein russisches Öl mehr in die PCK-Raffinerie in Schwedt. Nach der Bundestagswahl sind die Forderungen nach dem Ende des Embargos lauter geworden. Laut Kritikern der Maßnahme droht der Verlust vieler Jobs.
   In Schwedt (Uckermark) sind in dieser Woche Forderungen laut geworden, dass eine mögliche neue Bundesregierung das Öl-Embargo gegen Russland aufheben soll.
   Quelle: rbb24

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das ist selten. SPD und CDU-Politiker mit Realitätsbewusstsein fordern Pragmatismus. Ganz im Gegensatz zu führenden “Genossen” wie Dietmar Woidke (Brandenburg), Stephan Weil (Niedersachsen), samt CDU-Kollegen auf Bundesebene, die lieber Steuergelder in die Hand nehmen zur Fortführung der Russland-Sanktionen, mit denen wir uns eh ins eigene Knie schießen.

10. Geldpolitik, nationale Inflationsdifferenzen und die Fehldiagnose der EZB
    Die europäische Geldpolitik gibt weiter Rätsel auf. Zwar gibt es keinerlei Inflationsgefahr mehr, aber die EZB zögert, das anzuerkennen und in schnellere Zinssenkungen umzusetzen. Die Inflationsrate für die Währungsunion insgesamt liegt bei moderaten 2,4 Prozent, mit leichten Bewegungen nach oben und unten. Aber die Inflationsraten von Land zu Land entwickeln sich deutlich auseinander, weil die Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich auf den ursprünglichen Preisschock reagiert hat. Auch die Preisentwicklung zwischen den Sektoren der europäischen Wirtschaft verläuft keineswegs gleichförmig. In der Industrie stehen die Gewinne enorm unter Druck.
    Quelle: Relevante Ökonomik