Die Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen Drogenkartelle als “Ausländische terroristische Organisationen” (Foreign Terrorist Organizations) und “Speziell gelistete weltweite Terroristen” (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert[1]. Diese Maßnahme ist weniger eine Sicherheitsstrategie als vielmehr ein neuer Vorwand für den US-Imperialismus, um seine Einmischung in Lateinamerika auszuweiten in Form von verdeckten oder direkten militärischen Interventionen. Sie ermöglicht unter anderem den Einsatz von US-Kampfdrohnen auf mexikanischem Gebiet. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Weiße Haus versucht, sich gegenüber China und Russland geopolitisch neu zu positionieren. Von Katu Arkonada.

Die Einstufung als Terrorismus ist nicht nur eine symbolische Handlung, sondern der Vorbote möglicher verdeckter oder direkter militärischer Interventionen auf mexikanischem Boden, eine Option, die im Trump-Machtzirkel bereits offen diskutiert wird.

Die Verwendung des Etiketts “Terrorismus” gegen die Drogenkartelle stellt eine Wende in der US-Doktrin dar. Bisher hatte Washington diese Kategorie Akteuren mit expliziten politischen Absichten vorbehalten, wie etwa dem Islamischen Staat (IS). In seinem Bestreben, Interventionen zu rechtfertigen, hat das Weiße Haus jedoch das Spektrum auf Gruppen ausgeweitet, die zwar Straftaten begehen, aber nicht in die klassische Kategorie des Terrorismus fallen. Wie bei (fast) allem, was im Trumpismus geschieht, handelt es sich um einen konzeptionellen Fehler: Der Drogenhandel ist ein Problem der organisierten Kriminalität und ein Thema der Sicherheit, nicht der Verteidigung.

Die Strategie entspricht der Logik von Trumps Politik, bei der Fentanyl und Migration als rhetorische Waffen in der innenpolitischen Auseinandersetzung eingesetzt werden. Die Hysterie, die in den USA durch die Opioidkrise ausgelöst wurde, hat die republikanische Regierung dazu bewogen, dem Nachbarland die Schuld zu geben, obwohl die Nachfrage nach Drogen und die Verfügbarkeit von Waffen aus den USA stammen.

Die Einstufung als Terrorismus wiederum eröffnet die Möglichkeit, dass Washington Sanktionen verhängt, militärische Mittel einsetzt und Druck auf Drittländer ausübt, sich seinem Kreuzzug anzuschließen.

Die Androhung einer militärischen Intervention und wirtschaftlicher Druck

Die Rhetorik von Trump hat sich auf Mexiko konzentriert, ein Land, mit dem ihn nicht nur eine lange Grenze, sondern auch eine komplexe wirtschaftliche, politische und soziale Beziehung verbindet. Hinzu kommt die bevorstehende Neuverhandlung des Freihandelsvertrags zwischen Mexiko, den USA und Kanada (T-MEC) im Jahr 2025, die von Washington als Erpressungsinstrument genutzt werden wird, um seine Bedingungen aufzuzwingen.

Aber die wirkliche Bedrohung liegt nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene. Mit der Einstufung der Kartelle als terroristische Organisationen hat das Weiße Haus die Tür für eine mögliche militärische Intervention geöffnet. Elon Musk, der zu einer der Schlüsselfiguren in der neuen Trump-Regierung geworden ist, hat darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme den Einsatz von Drohnen zum Bombardieren von Zielen auf mexikanischem Boden ermöglicht. Gleichzeitig ist bestätigt worden, dass die CIA in Mexiko Spionagedrohnen eingesetzt hat, angeblich um Fentanyllabore aufzuspüren. Dies zeigt, dass die Militarisierung des Konflikts bereits im Gange ist.

Die Regierung von Claudia Sheinbaum hat jegliche Möglichkeit einer ausländischen Intervention abgelehnt und versucht, die Auswirkungen der Entscheidung der USA kleinzureden. Die Trump-Regierung ist jedoch nicht gerade dafür bekannt, die Souveränität ihrer Nachbarn zu respektieren. Wenn diese Eskalation in Worten und militärisch fortgesetzt wird, wird Mexiko einem beispiellosen Druck ausgesetzt sein, der zu einer regionalen Krise führen könnte.

Die Heuchelei der USA und der Waffenfluss zu den Kartellen

Während Washington Mexiko als Epizentrum des Drogenhandels bezeichnet, ignoriert es, dass der größte Drogenmarkt der Welt innerhalb seiner eigenen Grenzen liegt. Darüber hinaus stammen die Waffen, mit denen die Kartelle ihre Macht aufgebaut haben, aus der US-amerikanischen Rüstungsindustrie.

Die Waffen, die die Gewalt in Mexiko schüren, werden illegal über die 3.152 Kilometer lange gemeinsame Grenze eingeschleust, mit Texas und Arizona als den wichtigsten Umschlagplätzen. Die Stärkung des organisierten Verbrechens in den letzten zwei Jahrzehnten ist in hohem Maße auf die mangelnde Kontrolle des Waffenflusses aus den USA zurückzuführen, die es den Kartellen ermöglicht hat, an Sturmgewehre und Ausrüstung für den militärischen Einsatz zu gelangen.

Der sogenannte “Krieg gegen den Drogenhandel”, der unter der Regierung von Felipe Calderón (2006-2012) begonnen und von Enrique Peña Nieto (2012-2018) fortgesetzt wurde, bewirkte lediglich eine Zunahme der bewaffneten Gewalt.

Der Zugang der Kartelle zu halbautomatischen Barrett-Gewehren des Kalibers .50 BMG der US-Armee zeigt, wie sie sich mit Kriegstechnologie ausgerüstet haben.

Diese Zunahme der kriminellen Feuerkraft ist auf drei Schlüsselfaktoren zurückzuführen:

1. Im Jahr 2004 lief das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Waffen militärischer Art in den USA (Federal Assault Weapons Ban) aus.
   Im Jahr 2005 verabschiedete der US-Kongress ein Immunitätsgesetz, das die Rüstungsindustrie vor zivilrechtlichen Klagen schützt.
2. Die Waffenlobby treibt die Ausweitung der Produktion und des Vertriebs von Waffen für den militärischen Gebrauch voran.

Während sich die USA nicht um das Problem scheren, hat die mexikanische Regierung gehandelt. Unter der Regierung von Andrés Manuel López Obrador reichte Außenminister Marcelo Ebrard zwei Klagen gegen Waffenhersteller in den USA ein. Die erste Anhörung dieser Fälle, an denen Unternehmen wie Smith & Wesson beteiligt sind, fand am 4. März 2025 vor dem Obersten Gerichtshof der USA statt.

Obwohl die Aussicht auf Erfolg dieser Klagen gering ist, ist die Strategie klar: Aufdeckung der Komplizenschaft Washingtons in der Sicherheitskrise, mit der Mexiko konfrontiert ist.

Massendeportationen: Die bevorstehende humanitäre Krise

Wenn die Einstufung der mexikanischen Kartelle als Terrororganisationen Trumps Vorwand für künftige militärische Interventionen ist, dann ist seine Migrationspolitik der andere Pfeiler seiner Destabilisierungsstrategie.

Trump hat versprochen, eine Million Menschen pro Jahr abzuschieben, eine Maßnahme, die, wenn sie umgesetzt wird, in mehr als einem lateinamerikanischen Land eine humanitäre Krise auslösen wird.

Mexiko, Mittelamerika und die Karibik werden mit der massiven Ankunft von abgeschobenen Migranten überfordert sein – ohne Unterstützungsnetzwerke oder ausreichende institutionelle Strukturen, um ihre Eingliederung in die Arbeitswelt zu erreichen.

Die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend. Allein im November 2024 beliefen sich die Überweisungen (remesas) mexikanischer Migranten auf 5,435 Milliarden Dollar, was einem Gesamtbetrag von 59,518 Milliarden Dollar für das Jahr entspricht – eine Zahl, die höher ist als das BIP Boliviens und nahe an dem von Uruguay liegt.

Eine abrupte Migrationswelle ohne jegliche Planung könnte die Wirtschaftssysteme mehrerer Länder zum Kollaps bringen und eine soziale Krise von enormem Ausmaß auslösen.

Schlussfolgerung: Der Streit um die Souveränität

Der Amtsantritt von Trump hat für Mexiko und Lateinamerika einen Wendepunkt markiert. Die Einstufung der Kartelle als terroristische Vereinigungen, die Militarisierung des Konflikts und die Politik der Massenabschiebungen bilden den Rahmen für eine beispiellose Einmischung.

Mexiko hat eine indes wichtige Karte bei den Verhandlungen in der Hand: Die Verantwortung der USA für die Gewaltkrise. Ohne US-Waffen hätten die Kartelle nicht die Möglichkeit, in Mexiko Terror zu verbreiten. Ohne den US-Markt für Opioide hätte der Drogenhandel nicht das Ausmaß, das er heute hat.

Die Herausforderung für die Regierung von Claudia Sheinbaum wird zweifach sein: Widerstand gegen die imperialistische Offensive zu leisten und alle politischen, justiziellen und medialen Mittel einzusetzen, um die USA dazu zu bewegen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Ohne diese Strategie wird Trump den perfekten Vorwand finden, um in Mexiko zu intervenieren, mit demselben Drehbuch, das die USA in der Vergangenheit bei ihren militärischen Abenteuern angewandt haben.

Über den Autor: Katu Arkonada aus dem Baskenland ist Politikwissenschaftler und Autor, er lebt derzeit in Mexiko.

Übersetzung: Vilma Guzmán, Amerika21.

Titelbild: Mit KI (Grok) generiertes Symbolbild