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1. Schulden ohne Sinn und Verstand – so befeuert man die AfD
2. Der Rekordrüstungsgipfel
3. Stärkung der Bundeswehr Militärs fordern Rückkehr zur Reservepflicht
4. Erste Pflegekasse beantragt Finanzhilfe
5. Equal Pay Day: Lohnlücke bleibt inakzeptabel
6. Grünen-Gründungsmitglied kritisiert Baerbocks China-Politik: „Das ist nichts anderes als Kolonialismus“
7. Daten gegen Rohstoffe
8. Trump: „Finanzierung für Universitäten, die illegale Proteste zulassen, wird gestoppt.“
9. Weißes Haus bestätigt direkte Gespräche mit der Hamas
10. B’Tselem im Fadenkreuz: Der Krieg des Kabinetts Netanjahu gegen die Menschenrechte in Israel
11. Türkei – Kurdistan: Hat der Frieden jetzt eine Chance?
12. Auswärtiges Amt blockt Hilferufe der deutschen Botschaft ab
13. Die Bestätigung dafür, dass die Ukraine das AKW Saporoschje und die IAEA-Inspektoren beschießt
14. Mehr Zulassungen verzeichnet: E-Autos bleiben Nische trotz Aufwärtstrend
15. Mangelnde Transparenz: Meine Vermieterin, die Journalistin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schulden ohne Sinn und Verstand – so befeuert man die AfD
   Viel schneller, als man es hätte erwarten können, hat sich die SPD gegenüber der CDU durchgesetzt und dafür gesorgt, dass vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Toll! So werden und wollen es die „fortschrittlichen Kräfte“ in Deutschland lesen. Doch das ist ein gewaltiger Irrtum, der größte Irrtum überhaupt.
   Die Schuldenorgie der neuen Koalition ist das beste Beispiel dafür, dass man das Richtige im Sinn haben kann und dennoch genau das Falsche erreicht. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte keine neuen Schulden. Mehr als 50 Prozent der Wähler waren eindeutig dagegen. Und dennoch werden jetzt Schulden auf Teufel komm raus gemacht, ohne dass es auch nur einen spärlichen Versuch gäbe, dem Wahlvolk zu erklären, was es mit den Schulden auf sich hat. Besser noch, man lässt vermutlich den alten Bundestag abstimmen, also die Mehrheit, die es gar nicht mehr gibt plus einer CDU, die null Legitimation hat, weil sie vor der Wahl strikt gegen neue Schulden und die Aufweichung der Schuldenbremse war. Die AfD kann gar nicht laut genug jubeln.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Der Rekordrüstungsgipfel
   Die EU startet ein Rüstungsprogramm in Rekordhöhe und mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät. Dies hat der Sondergipfel der Union am gestrigen Donnerstag in Brüssel beschlossen. Demnach wird die EU selbst 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden. Einige fürchten Schwierigkeiten, da sie schon jetzt hoch verschuldet sind. Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert ein „Wettrüsten“ mit Russland, das die EU „gewinnen“ müsse. Dass sie es auch verlieren kann, wurde in Brüssel nicht näher thematisiert. Unabhängig davon hat eine Diskussion über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf ganz Europa begonnen. Russland protestiert und warnt ausdrücklich vor weiterer Eskalation. Eine Umfrage, die eine US-Denkfabrik Ende 2024 erhoben hat, ergab, dass 40 Prozent der mehr als 350 befragten Außenpolitik-Experten der Überzeugung sind, es werde bis 2035 zu einem Dritten Weltkrieg kommen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will
   Der von von der Leyen angekündigte ReArm Europe-Plan erweist sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Die EU will über Buchungstricks aufrüsten. Das wird nicht funktionieren. Dass es die EU-Mitgliedstaaten schaffen, sich auf die gemeinsame Beschaffung von Waffen zu verständigen, ist kurzfristig ausgeschlossen, mittelfristig stehen lange Verhandlungen ins Haus. Welche Waffen aus welchen Ländern sollen gekauft werden? Wer profitiert, und wer bezahlt? Mit anderen Worten, es geht weder schnell, noch ist überhaupt klar, ob das Ziel erreicht wird. Denn worauf man sich bei der EU noch verlassen kann, ist ihre Uneinigkeit und Zerrissenheit. Die von Brüssel regelmäßig behauptete Solidarität gibt es schlicht nicht.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

3. Stärkung der Bundeswehr: Militärs fordern Rückkehr zur Reservepflicht
   Zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr wollen Militärs im Verteidigungsministerium die Pflicht zu regelmäßigen Übungen wiederbeleben. Minister Pistorius ist noch zurückhaltend. […]
   Die Planer argumentieren, wegen der zu geringen Zahl von Soldaten, die regelmäßig Reserveübungen ableisten, sei eine »Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit« nötig. Anders sei die vom Minister angepeilte Zahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten nicht erreichbar.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Niemand will Krieg spielen oder sich auf Kampfhandlungen vorbereiten. Wie wäre es denn einmal mit einem verpflichtenden Programm für die Bundesregierung zur Wiederherstellung guter zwischenstaatlicher Beziehungen? Das wäre auch eine Form des Heimatschutzes.

4. Erste Pflegekasse beantragt Finanzhilfe
   Zwei Monate nach der Beitragserhöhung droht der ersten Pflegeversicherung die Zahlungsunfähigkeit. Der Chef der Aufsicht schlägt Alarm.
   Gut zwei Monate nach der jüngsten Beitragserhöhung droht der ersten Pflegekasse die Zahlungsunfähigkeit. Der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate, bestätigt den Antrag auf Finanzhilfe und bezweifelt, dass der Beitragssatz bis Jahresende ausreicht. Plate sagte der WirtschaftsWoche: „Der Antrag einer Pflegekasse ist eingegangen, der die Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 umfasst.“ Rund eine halbe Million Menschen seien dort versichert. „Es ist möglich und bei einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation wahrscheinlich, dass weitere Anträge gestellt werden.“
   Quelle: WirtschaftsWoche
5. Equal Pay Day: Lohnlücke bleibt inakzeptabel
   Der Gender Pay Gap sinkt. Gut so. Trotzdem bleibt die Entgeltlücke groß – mit entsprechenden sozialen Folgen für Frauen. Die neue Bundesregierung muss gegensteuern, indem sie die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzt, die Tarifbindung stärkt und Betreuungsangebote ausbaut, meint das #schlaglicht 07/2025 aus Niedersachsen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
6. Grünen-Gründungsmitglied kritisiert Baerbocks China-Politik: „Das ist nichts anderes als Kolonialismus“
   Jürgen Kurz ist Grünen-Mitglied und gleichzeitig Verfechter einer chinafreundlicheren Politik. Im Interview erklärt er, warum die deutsche Außenministerin ihr Amt nicht verstanden hat.
   Jürgen Kurz ist Gründungsmitglied der Grünen. Er gehört zu der Minderheit in seiner Partei, die die aktuelle grüne China-Politik kritisiert. Seiner Parteikollegin und Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft er sogar eine kolonialistische Haltung gegenüber der Volksrepublik vor.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Daten gegen Rohstoffe
   Ukraine: Donald Trump stoppt Informationsweitergabe, bis Kiew beim Deal um die Ressourcen des Landes einknickt […]
   Auf die Nachricht vom Datenstopp reagierten ukrainische Militärs trotzig: Einen großen Teil der bisherigen Schläge gegen Ziele im russischen Hinterland könne Kiew auch ohne die Satellitendaten der USA ausführen. Dazu tragen eigene Kapazitäten der EU und Großbritanniens in der Satellitenaufklärung bei, die weiterhin mit Kiew geteilt werden sollen. Jedenfalls ist nichts davon bekannt, dass sich Frankreich oder Großbritannien dem Datenboykott Trumps anschließen wollen. Zu diesem berichtete am Donnerstag die New York Times, er sei ohnehin nicht ernstgemeint gewesen und habe von Trump auf ein bis zwei Wochen befristet werden sollen – bis die Ukraine in der Rohstoffrage »weichgekocht« sei.
   Quelle: junge Welt
8. Trump: „Finanzierung für Universitäten, die illegale Proteste zulassen, wird gestoppt.“
   Bezeichnend ist, dass Trump am selben Tag vor seiner Rede im Kongress, in der er die Wiederkehr der Meinungsfreiheit verkündete, eine bemerkenswerte Drohung auf seinem Netzwerk Truth Social postete, die andeutet, wohin der innenpolitische Kurs gehen dürfte. Trump, der Unterstützer von Netanjahu, hatte während des Wahlkamps versprochen, propalästinensische Proteste zu beenden und den Antisemitismus zu bekämpfen.
   Der erste Schritt war die durch ein Dekret eingerichtete Taskforce zur Bekämpfung des Antisemitismus, die nun gegen die Columbia University ermittelt, weil diese angeblich nicht ausreichend jüdische Studenten geschützt hat.
   Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin
9. Weißes Haus bestätigt direkte Gespräche mit der Hamas
   Das Weiße Haus hat am Mittwoch bestätigt, dass die USA direkte Gespräche mit der Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln führen. Indessen warnte US-Präsident Donald Trump die Hamas, ihre Geiseln „unverzüglich“ freizulassen, andernfalls drohten Konsequenzen.
   Die Gespräche fanden demnach in den vergangenen Wochen in Doha, Katar, statt. Sie wurden von Adam Boehler, dem Beauftragten des Präsidenten für Geiselangelegenheiten, auf US-Seite geleitet.
   Quelle: CRI online

   dazu: Trump sagt, die „Menschen in Gaza“ werden „tot“ sein, wenn die Geiseln nicht freigelassen werden
   Der Präsident drohte erneut mit der „Hölle“, wenn die Hamas die Geiseln nicht sofort freilässt
   Präsident Trump hat am Mittwoch der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gedroht, dass die „Menschen im Gazastreifen“ „tot“ seien, wenn die israelischen Geiseln nicht sofort freigelassen würden.
   Quelle: Antikrieg

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Soso, der große Menschenfreund. Und wie steht es mit den Tausenden palästinensischer Geiseln in israelischen Foltergefängnissen

10. B’Tselem im Fadenkreuz: Der Krieg des Kabinetts Netanjahu gegen die Menschenrechte in Israel
    Anfang 2023 begann das rechtsextremste Regime in der Geschichte Israels seinen Krieg für „Justizreformen“, um Demokratie durch Autokratie zu ersetzen. Im Herbst 2023 begann es einen Vernichtungskrieg gegen Gaza. Jetzt bereitet es sich darauf vor, die letzten Menschenrechtsverteidiger in Israel zu dezimieren.
    In den Augen des israelischen Premierministers, der sich inmitten seines eigenen Korruptionsprozesses befindet, scheint die Wahrheit über die von Israel besetzten Gebiete mit Hochverrat gleichzusetzen zu sein. Daher auch seine Entschlossenheit, B’Tselem, das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, zu zerstören.
    Der Versuch, die letzten Verteidiger der Menschenrechte in Israel zu dezimieren, schreit nach einer wirksamen Intervention von außen.
    Quelle: Antikrieg
11. Türkei – Kurdistan: Hat der Frieden jetzt eine Chance?
    Der Kurdenführer Öcalan hat die PKK aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich selbst aufzulösen: Kann dies den Wendepunkt im blutigen Kurdenkonflikt der Türkei bedeuten? Eine Bilanz.
    Quelle: Globalbridge
12. Auswärtiges Amt blockt Hilferufe der deutschen Botschaft ab
    Die Botschaft in Islamabad muss mit wenig Personal Tausende Visa-Anträge im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanen bearbeiten. Hinter den Kulissen kam es zwischen dem Auswärtigen Amt und der Auslandsvertretung offenbar zum Streit. Der Frust in der Botschaft ist Insidern zufolge groß.
    Quelle: Welt Online
13. Die Bestätigung dafür, dass die Ukraine das AKW Saporoschje und die IAEA-Inspektoren beschießt
    Die Inspektoren der IAEA, die das AKW Saporoschje überwachen, wurden wegen ukrainischer Angriffe erstmals über Russland evakuiert. Die IAEA schweigt dazu, denn das würde bestätigen, dass die Ukraine das AKW und auch die Inspektoren beschießt. Die IAEA disqualifiziert sich damit als neutrale Organisation.
    Seit Beginn der Eskalation im Jahre 2022 beschießt die ukrainische Armee das unter russischer Kontrolle befindliche, ehemals ukrainische AKW Saporoschje. Im Westen wird das wahlweise verschwiegen, oder es wird die ukrainische Kriegspropaganda nachgeplappert, Russland selbst beschieße das unter seiner eigenen Kontrolle stehende AKW.
    Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat nach einem Besuch ihres Generaldirektors Grossi am 1. September 2022 Inspektoren zu dem AKW geschickt. Schon damals versuchte die Ukraine. die Entsendung der internationalen Beobachter zu verhindern.
    Der Beschuss des AKW ging auch nach der Ankunft der IAEA-Inspektoren weiter. Die IAEA meldet den Beschuss zwar akribisch, vermeidet es aber, zu melden woher der Beschuss kommt. Die Organisation redet sich damit heraus, die Inspektoren seien keine Militärspezialisten, dabei wäre es ein leichtes für die IAEA, die Trümmerteile der Raketen, Granaten und Drohnen, die auf das AKW abgefeuert werden, einzusammeln und an qualifizierte Organisationen zu schicken, um festzustellen, wer das AKW beschießt. Das tut die IAEA aber nicht.
    Quelle: Anti-Spiegel
14. Mehr Zulassungen verzeichnet: E-Autos bleiben Nische trotz Aufwärtstrend
    Im Vergleich zum Verbrenner sparen E-Autos beträchtliche Mengen an CO2 und fossilen Treibstoffen ein. Auf deutschen Straßen sind die Stromer allerdings noch immer eher selten zu sehen. Ihr Marktanteil von 3,3 Prozent soll sich dieses Jahr aber erhöhen.
    Trotz einer deutlichen Steigerung im Fahrzeugbestand sind reine Elektroautos weiterhin eher eine Seltenheit auf den deutschen Straßen. Insgesamt waren hierzulande am 1. Januar rund 1,65 Millionen E-Autos zugelassen, der Anteil an allen Pkw betrug damit 3,3 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg mitteilte. Im Vorjahresvergleich stieg ihre Anzahl demnach um 17,2 Prozent.
    Quelle: n-tv
15. Mangelnde Transparenz: Meine Vermieterin, die Journalistin
    Ein dubioser Wohnungsunternehmer machte Geschäfte mit einer „Spiegel“-Chefredakteurin. Im Magazin erschienen gefällige Artikel über seine Person. […]
    Die Journalistin und der Unternehmer sind seit Jahrzehnten enge Freunde. Noch entscheidender: Das im Artikel erzeugte Bild des gemeinwohlorientierten Geschäftsmannes ist unvollständig und irreführend. Was hat Amann mit Wichelmanns Nena Hospitality GmbH zu tun? Und wie kam es zu der Berichterstattung im Spiegel?
    Quelle: taz