Die Chancen für einen Frieden in der Ukraine sind gestiegen und inzwischen hoch – so schätzten Ende Februar in Berlin der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General a. D. Harald Kujat und der frühere ungarische Diplomat György Varga die aktuelle Lage ein. Die beiden hochrangigen Experten wurden von der Eurasien Gesellschaft eingeladen, die sich nach eigenen Angaben für „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Ein Bericht von Éva Péli.

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Mit dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump und dem Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, am 12. Februar 2025 sei eine „neue Phase der Weltpolitik“ eingeläutet worden, sagte General a. D. Harald Kujat bei der Veranstaltung über das Thema „Chancen für Frieden in der Ukraine – der Trump-Putin-Gipfel“.

„Diese Chancen hängen direkt mit dem Erscheinen der neuen US-amerikanischen Regierung zusammen, und leider sie sind nicht auf die Entscheidungen der EU- und NATO-Elite zurückzuführen“, fügte György Varga, ehemaliger ungarischer Botschafter in Moldau, hinzu.

US-Präsident Trump setze sich seit Monaten für die Beendigung des Krieges ein, so Varga, doch die EU-Bürokraten in Brüssel würden nicht verstehen, welche Chance die EU habe, „ohne die USA einen Krieg gegen Russland zu gewinnen, wenn drei Jahre, zusammen mit den USA, genug waren, nur zu verlieren“. Er war von 2017 bis 2021 der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine an der 410 Kilometer langen ukrainisch-russischen Grenze im Donbass.

Varga sagte, Putins „größter Fehler“ sei gewesen, die EU als rationalen Akteur zu sehen, der nicht bereit sei, sich aus ideologischen Gründen selbst zu zerstören. Die westliche Politik habe trotz der Verhandlungsbereitschaft Moskaus und nun unter Trump auch Washingtons nur das Interesse, eine Friedenslösung zu verzögern, stellte der Botschafter fest.

„Wenn sich die EU als rationaler Akteur benehmen würde, hätte der Krieg innerhalb von zwei Monaten, im April 2022, beendet werden können, als sich Moskau und Kiew dazu in Istanbul verabredeten.“

Kritik an der westlichen Politik

Ähnlich kritisch über die westliche Politik in Bezug auf den Ukraine-Krieg äußerte sich Kujat. Mit Blick auf die katastrophale Lage der Ukraine sagte er:

„Wenn man die sich immer mehr abzeichnende militärische Niederlage abwenden will, dann muss es rechtzeitig vorher zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen.“

Der NATO-General a. D. sprach sich entschieden gegen die Entsendung von „Friedenstruppen“ aus EU- oder anderen westlichen Staaten aus. Solche Truppen würden von Russland nicht akzeptiert, wie russische Politiker bereits mehrfach erklärten. Zudem wies er auf die logistische Herausforderung hin, eine über tausend Kilometer lange Trennlinie mit ausreichend Soldaten zu überwachen. Seiner Einschätzung nach wäre die EU nicht in der Lage, die dafür erforderliche Truppenstärke bereitzustellen.

Kujat plädierte für eine Friedensmission der Vereinten Nationen, die auf Artikel 7 der UN-Charta basieren sollte. Diese würde die stärksten verfügbaren Sicherheitsgarantien bieten. Weiterhin geht er davon aus, dass nach Abschluss der derzeit geplanten Verhandlungen eine internationale Friedenskonferenz mit einer Vielzahl von Staaten zur Ukraine tagen wird.

Verpasste Chancen für die Ukraine

Der ehemalige OSZE-Missionsleiter Varga erinnerte daran, dass zwischen 2014 und 2022 nichts geschah, um die Lage zu verbessern: Die Kiewer Regierung habe mit der Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Minsker Abkommen gar nicht begonnen und sogar seit 2020 offen darüber gesprochen, die Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen.

Zugleich habe der Westen sich nicht dafür eingesetzt, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen einhält, und keine entsprechenden Sanktionen eingeleitet. Varga erinnerte daran, dass Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande im Dezember 2022 erklärten, dass die Vereinbarungen von Minsk der Ukraine nur Zeit geben sollten, sich auf einen Krieg vorzubereiten.

Da es in den acht Jahren seit 2014 keine positiven Veränderungen gegeben habe, habe Russlands Präsident Putin im Dezember 2021 der NATO vorgeschlagen, die Ukraine nicht in das westliche Militärbündnis aufzunehmen. Das sei abgelehnt worden, weil Russland dabei kein Mitspracherecht habe.

„Die heutige europäische Krise wurde nicht nur durch die militärische Aggression Russlands verursacht, sondern auch durch die schlechten Antworten des kollektiven Westens auf die Prozesse in der gemeinsamen Nachbarschaft zwischen Europa und Russland 2008, 2014, 2021, 2022 und auch heute.“

Varga verwies auf die sich durch Kiewer Maßnahmen verschlechternde Lage der russischen Bevölkerungsgruppe in der Ostukraine ab 2014. Die EU habe diesen Schritt nicht sanktioniert, obwohl die Minderheiten der EU-Mitgliedsstaaten (Polen, Ungarn, Rumänen) dadurch ebenfalls erhebliche Einbußen erlitten. Russland habe es für legitim gehalten, seine nachweislich schwer diskriminierte ethnische und sprachliche Minderheit von Millionen Russen in dem Nachbarland zu verteidigen.

Foto: General a. D. Harald Kujat und der frühere ungarische Diplomat György Varga im Gespräch bei der Eurasien Gesellschaft in Berlin – Quelle: Tilo Gräser

Die negative Rolle westlicher Politiker habe sich auch gezeigt, als diese im Frühjahr 2022 das in Istanbul ausgehandelte ukrainisch-russische Abkommen zur Einstellung der Kampfhandlungen torpedierten. Damit sei nach April 2022 „nicht nur Russland für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich, sondern auch die NATO-Elite“, so der ehemalige Botschafter.

Der kollektive Westen habe den Krieg nicht isoliert, sondern ihn stattdessen internationalisiert. Eine diplomatische Lösung sei von ihm während des Krieges unerwünscht gewesen und nicht unterstützt worden. Die derzeitige EU-Politik habe trotz künstlicher Angstmache nicht die Absicht, die russischen Sicherheitsinteressen nach einem Abstand zur NATO durch eine „Pufferzone“ zu berücksichtigen, stellte Varga klar.

Zwei Züge durch Europa

Kujat sieht eine „ganz entscheidende geopolitische Wende“ aufgrund der Bereitschaft Washingtons und Moskaus, über einen Neubeginn ihrer Beziehungen und eine mögliche künftige Partnerschaft zu sprechen. Dagegen setze die EU den Konfrontationskurs fort und habe einen Tag nach dem Trump-Putin-Telefonat Beschlüsse wie neue Sanktionen gefasst, um den Krieg fortzusetzen.

„Deutlicher kann nicht bewiesen werden, dass der US-amerikanische und der russische Zug in eine Richtung fahren und der europäische Zug in eine andere Richtung. Der amerikanisch-russische Zug fährt in Richtung Frieden und der europäische Zug fährt in Richtung Fortsetzung des Krieges.“

Das westliche Narrativ verschweige, dass Russland weder die EU noch die NATO angegriffen oder sanktioniert hat, sagte Botschafter a. D. Varga. Beide Organisationen hätten sich selbst entschieden, ihre Länder in den Krieg zu zwingen, anstatt den Konflikt zu isolieren und zu lösen. Der Krieg werde als Aggression gegen die EU und die „demokratische Welt“ dargestellt, um die internationale Unterstützung zu maximieren.

Die neue US-Führung unter Präsident Trump versuche, einen Weltkrieg zu verhindern, und wolle Russlands Sicherheitsinteressen akzeptieren. Dagegen wolle der europäische Mainstream in der EU Russland weiter provozieren, anstatt die veränderte US-Politik für eine realpolitische Kurskorrektur zu nutzen, so Varga.

Maßnahmen für europäische Sicherheits- und Friedensordnung

Kujat sprach sich unter anderem für eine eigenständigere EU-Politik sowie dafür aus, dass die NATO auf dem europäischen Kontinent ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte herstellt. Durch politische Maßnahmen wie Abrüstung und Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit könne ein „tragfähiger Frieden“ erreicht und stabilisiert werden.

Er betonte die Notwendigkeit, China in die Friedensbemühungen für die Ukraine einzubeziehen, und forderte die Wiederaufnahme der Gespräche über nukleare Abrüstung. In der veränderten geopolitischen Haltung der USA bestehe eine Chance für die Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur.

Trump könnte „beispielsweise mit Russland vereinbaren, dass Russland seine Streitkräfte aus Weißrussland abzieht. Im Gegenzug dazu könnten die US-amerikanischen Verbände aus den östlichen Teilen Europas abgezogen werden, insbesondere die Kampftruppen, die seit Beginn des Ukrainekrieges zusätzlich nach Europa verlegt wurden.“ Ähnlich könne es einen Abzug von Mittelstreckenraketen und Raketensystemen auf beiden Seiten geben.

Bereits diese wenigen Maßnahmen würden eine Phase der Entspannung zwischen den beiden Großmächten mit dem Abschluss weiterer Rüstungskontrollverträge und vertrauensbildenden Maßnahmen einleiten und dazu beitragen, den Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung zu ebnen, so der ehemalige hochrangige Militär.

Wider die Kriegshysterie

Kujat distanzierte sich von den Aussagen deutscher „sogenannter Militärexperten“, die ein erhöhtes Kriegsrisiko in Europa prognostizieren. Er widersprach der These, Russland plane die Vernichtung der Ukraine und Europa müsse sich auf einen Großkrieg einstellen.

Russland werde keinen Krieg gegen die NATO führen, ist sich Kujat sicher und sagte, ihm sei nicht bekannt, worauf die deutschen „Experten“ ihre Aussage stützen. Zur Debatte um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte er, die Position der USA dazu sei nicht neu, da Trump-Vorgänger Joseph Biden im Juni 2024 in einem Interview erklärte, die Ukraine werde kein NATO-Mitglied sein.

Die EU habe es selbst zu verantworten, dass sie bei den Verhandlungen für ein Kriegsende nicht gefragt sei, so General a. D. Kujat, der betonte:

„Seit Ausbruch des Krieges gab es weder von der Europäischen Kommission noch von einem der großen europäischen Staaten eine Initiative zur Beendigung des Krieges.“

Im Gegenteil dazu sei Ungarns Regierungschef Orbán für seine Gespräche mit Kiew, Moskau, Peking und Washington für eine Friedenslösung „maßlos kritisiert“ worden. Ihn habe überrascht, so Kujat, dass den EU-Politikern nicht bekannt zu sein schien, dass die US-Führung die Ukraine nie in die NATO aufnehmen wollte und will.

„Europäische Politiker kämpfen auch heute für die Fortsetzung des Krieges, ohne auf die Interessen von 450 Millionen EU-Bürgern und der Ukraine Rücksicht zu nehmen“, so Varga.

Heute führe die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 westlichen Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern. Dabei habe Kiew deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert. Das Scheitern der Ukraine-Politik des kollektiven Westens sei für die meisten offensichtlich, so Varga.

„Die EU finanziert den Krieg eines Landes, das nicht Mitglied der Union ist. Die Mitgliedstaaten der NATO sind de facto Teilnehmer in einem Krieg, in dem kein NATO-Mitglied verteidigt werden muss“, erklärte der ehemalige Botschafter.

Die Rolle der NATO-Osterweiterung

Die beiden renommierten Redner haben unterschiedliche Sichten auf die Rolle der NATO und auf die NATO-Osterweiterung in der Entwicklung des Konflikts und für seine Lösung.

Varga erinnerte an zwei Meilensteine auf dem Weg zum Krieg in der Ukraine: Die Zusage an die Ukraine und Georgien für eine NATO-Mitgliedschaft auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest sowie der US-unterstützte Staatstreich in Kiew im Februar 2014.

Mit dem Angebot von 2008 habe die NATO die Souveränität der Ukraine missachtet, die sich seit ihrer Unabhängigkeit in ihren grundlegenden Dokumenten als „ständig neutrales und blockfreies“ Land definiert habe. Dabei sei auch die Tatsache ignoriert worden, dass es in der Ukraine keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft gab. Zum zweiten Punkt sagte Varga:

Beide Ereignisse seien ein Verstoß gegen das Budapester Memorandum von 1994, das sowohl die Grenzen als auch die Souveränität der Ukraine garantierte. Varga war damals selbst an der Verabschiedung des Dokuments in der ungarischen Hauptstadt beteiligt.

Die NATO habe mit den Ereignissen von 2008 und 2014 zuerst gegen das Memorandum verstoßen. Sie habe zudem seit 2014 Zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet und die CIA an der ukrainische-russischen Grenze Spionageposten eingerichtet, erinnerte Varga.

Ebenfalls erinnerte er daran, dass die EU- und die NATO-Eliten sich in der US-amerikanischen Wahlkampagne auf der Seite von Joseph Biden und damit der Fortsetzung des Krieges gestellt hätten. Doch die Wähler in den USA „haben den Kandidaten gewählt, der versprochen hat, den Krieg schnell zu beenden“.

„Aufrichtige Politiker, die vor einem Krieg mit Russland Angst haben, wären die Ersten, eine Pufferzone zwischen der NATO und Russland zu fordern.“

Die NATO-Osterweiterung sei eine „schädliche Strategie“ gewesen. Gastgeber Rahr, Vorsitzender der Eurasien Gesellschaft, sagte in einem aktuellen Interview mit dem Hintergrund-Magazin: „Die NATO-Osterweiterung ist die Mutter aller Probleme“. Im Gegenteil findet Kujat die NATO-Osterweiterung, die er mitgestaltete, weiterhin richtig, stimmte aber Botschafter Varga zu, dass die Einladung an die Ukraine 2008 zu weit ging.

Veränderte Positionen durch den US-Regierungswechsel

Die Positionen der EU und der USA unterschieden sich laut dem ungarischen Diplomaten inzwischen. Die führenden EU-Politiker würden sich ideologisch für den von den USA ausgelösten Krieg engagieren, „ohne sich mit den Konsequenzen zu beschäftigen“. Die Nachteile, die Kosten des Krieges und der Wiederaufbau der Ukraine würden in Europa bleiben, was „kluge Politiker“ schon vor Jahren gewusst hätten.

„Die Voraussetzungen für eine Krise und später für einen Krieg in der Ukraine wurden hauptsächlich von den Vereinigten Staaten geschaffen, und heute sind es die Vereinigten Staaten, die bereit sind, diesen Krieg zu beenden und die Hauptursache, die versprochene NATO-Mitgliedshaft für die Ukraine, zu beseitigen.“

Der Glaube, dass die NATO-Mitgliedschaft eine Sicherheitsgarantie gegen mögliche Angriffe bedeute, sei irrtümlich, sagte Kujat. Er wies auf den Artikel 10 des NATO-Vertrages hin, laut dem ein Beitritt dann möglich wird, wenn „neue Mitglieder einen Beitrag zur Sicherheit aller bisherigen Staaten leisten und so die gemeinsame Sicherheit erhöhen“.

„Im Fall der Ukraine wäre das Gegenteil der Fall, denn das Bündnis würde das Risiko eines Krieges mit Russland in das Bündnis importieren. Insofern wäre eine NATO-Mitgliedschaft keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine, sondern eine Unsicherheitsgarantie für alle NATO-Mitgliedstaaten einschließlich der Ukraine.“

Erinnerung an Verfassungsauftrag

In der Diskussion, moderiert von Alexander Rahr von der Eurasien Gesellschaft, bezeichnete Kujat die aktuelle Aufrüstungsdebatte in Deutschland und der EU wegen eines angeblich drohenden russischen Angriffs als „völlig überzogen“. Die Bundeswehr müsse zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage sein. Aber dazu reiche es „völlig aus, wenn unsere Politiker sagen: Wir wollen jetzt tun, was in der Verfassung steht.“

Das sei aber seit 2011 nicht mehr gewährleistet, erklärte der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses. Dem Grundgesetz nach dienten die Streitkräfte zur Verteidigung, aber nicht, „um Krieg zu führen“. Selbst die deutsche NATO-Mitgliedschaft versehe das Grundgesetz in Artikel 24 Absatz 2 mit einem Vorbehalt:

„Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Das Ziel der Wahrung des Friedens werde in der aktuellen Diskussion über Kriegsfähigkeit unterschlagen, kritisierte der ehemalige Bundeswehr-General und fügte hinzu:

„Ich erwarte von unseren Politikern, dass sie sich gefälligst an die Verfassung halten“.

Die EU hat aus Sicht von Varga zwei Optionen: Entweder sie identifiziert sich mit der neuen US-Position, um den Krieg schnell zu beenden, oder sie ruiniert die Ukraine und ihre Staatlichkeit weiter und nimmt die ganze Last des Scheiterns auf sich. Der ehemalige Botschafter beendete seine Rede mit einem Ratschlag an die EU-Politiker:

„Eine kluge EU-Elite würde nicht um einen Sitz am US-amerikanischen Verhandlungstisch bitten. Sie würde selbst ihren eigenen Verhandlungstisch für die Ukraine und Russland vorschlagen.“

Die Vorträge von General a. D. Harald Kujat und Botschafter a. D. György Varga bei der Eurasien Gesellschaft können Sie hier in kompletter Länge einsehen:

Titelbild: Éva Péli