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1. Friedrich Merz will Sondersitzung im Bundestag wegen Schuldenbremse
2. Milliarden für die Rüstung: Wird die Linke einen Deal mit Merz eingehen?
3. Alles oder nichts
4. Rüstungsindustrie als Jobmotor?
5. Orban und Fico fordern EU-Gespräche mit Putin
6. Genozid in Palästina: »Wenn wir dagegen sind, müssen wir das sagen«
7. Israels Vorgehen im Gazastreifen: Das Recht des Stärkeren
8. Tod eines Kindes in Gaza: „Ich sah sie an, und sie war leblos“
9. Bundesregierung will von Nord-Stream-Comeback nichts wissen
10. Zurück in die Zukunft: Der Erdölriese BP schwört seiner grünen Strategie ab und setzt wieder auf Öl und Gas
11. Die neue österreichische Regierung wird den Rechtsruck nicht aufhalten
12. Angst fressen Kinder auf
13. Der digitale Euro könnte uns erspart bleiben
14. Covid: Impfstoffhersteller und Ärzte haften weiterhin nicht
15. Freispruch nach Gegenanzeige

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Friedrich Merz will Sondersitzung im Bundestag wegen Schuldenbremse
   Friedrich Merz fordert laut Medienberichten eine Sondersitzung im noch bestehenden Bundestag. Dabei geht es um das geplante Sondervermögen und die Schuldenbremsen.
   CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Sondersitzung im noch bestehenden Bundestag. Offenbar will er die Schuldenbremse reformieren und über zwei Sondervermögen abstimmen. Darüber berichtet die Bild. So eine Sondersitzung wäre am 10. März möglich.
   Hintergrund ist, dass die neuen Regierungsparteien CDU und SPD nach dem Streit im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Donald Trump zwei Sondervermögen planen – eins für Militärausgaben (Ukraine) und ein Sondervermögen für Infrastruktur. Das Sondervermögen für die Bundeswehr kostet 400 Milliarden Euro, das Paket für die Infrastruktur 500 Milliarden Euro.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Wie Merz versucht, das Wahlergebnis auszutricksen
   Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen. […]
   Es geht also um genau die Schuldenbremse, die die Union noch im Wahlkampf erbittert verteidigte. Auch die Union will sich diese ökonomische Schlinge nicht um den Hals legen, wenn sie selbst regiert.
   Es bleibt abzuwarten, wie die künftigen Oppositions-Grünen auf dieses antidemokratische Manöver reagieren; Robert Habeck soll bereits angedeutet haben, dass er dabei mitziehen würde. Dass die Grünen sich dazu sofort bereit erklärt haben, verdeutlicht einmal mehr, wie wenig man in der Partei versteht, politische Macht wirksam einzusetzen.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Merz nennt Eskalation zwischen Trump und Selenskyj »bewusst herbeigeführt«
   Derweil haben sich führende Ökonomen mit einem Papier mit Vorschlägen zum Sondervermögen zu Wort gemeldet, das dem SPIEGEL vorliegt. Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum halten in dem Dokument zwölf Punkte fest. Darunter die Empfehlung, dass der alte Bundestag noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen der Bundeswehr aufstocken und ein weiteres für die Infrastruktur einrichten sollte.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Noch nicht im Amt des Bundeskanzlers, aber offensichtlich ist Herr Merz wegen der Ukraine bereit, Schulden für militärische Zwecke aufnehmen zu wollen. Zum Wohle der Rüstungsindustrie und mit Unterstützung von den üblichen verdächtigen Ökonomen ist das Gerede vom Einhalten der Schuldenbremse nichts mehr wert. Wenn auch noch Taurus an die Ukraine geliefert wird, könnten Orte in Deutschland zur Zielscheibe werden. Und die USA würden wohl nicht eingreifen, da ja kein Bündnisfall vorliegen würde. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist die deutsche Politik gegen Russland (und zunehmend gegen China), aber zugleich auch gegen die USA gerichtet. Trotzdem und dank einseitiger Berichterstattung zugunsten der militärischen Verlängerung des Ukraine-Krieges bleibt es in der Gesellschaft relativ ruhig. Bitte lesen Sie dazu auch:

   1. Merz macht mobil – 200 Milliarden für Aufrüstung
   2. Kriegspolitik: Niemand kann zwei Herren dienen – aber Merz versucht es
   3. Merz macht mobil – mit Taurus militärische Ziele in Russland treffen

   und: Elterngeld für Rüstung streichen? Das ist ein Schlag ins Gesicht für viele Frauen
   Ifo-Präsident Clemens Fuest würde für mehr Rüstung das Elterngeld „ganz abschaffen“. Diese originelle Spar-Idee hätte er sich sparen können. Ein Kommentar. […]
   Um einem möglichen Aufschrei zuvorzukommen, brachte er die „Rasenmähermethode“ als einen Kompromiss ins Spiel: eine Kürzung für alle – etwa um 50 Prozent.
   Hier liegt bereits das Kernproblem. Die sogenannte Rasenmähermethode bedeutet eine pauschale Kürzung von Leistungen – unabhängig von der persönlichen Lebenssituation oder sozialer Härte. Während sich Paare nach der Geburt eines Kindes gegenseitig noch halbwegs stützen könnten, obwohl es auch hier in vielen Fällen extrem schwierig ist, würde eine Abschaffung oder drastische Kürzung des Elterngeldes Alleinerziehende mit voller Wucht treffen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Diese sogenannte Elite gibt jeden Anstand und auch nur den Anschein einer Arbeit für die Interessen der Bevölkerung auf.

2. Milliarden für die Rüstung: Wird die Linke einen Deal mit Merz eingehen?
   Merz will ein 800 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur verabschieden. Im neuen Bundestag bräuchte er dafür die Linke. Macht sie mit?
   Es geht ums Geld. Um viel Geld. Eine Koalition aus Union und SPD wird in den nächsten Jahren enorme Summen brauchen, um ihre Investitionspläne umzusetzen. Die aus der Bundestagswahl gestärkt hervorgegangene Linke dürfte bei den Überlegungen, wie dieses zu beschaffen ist, eine Schlüsselrolle spielen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Linke darf nicht wie AfD gegen das Sondervermögen Bundeswehr stimmen? Vorsicht, Hufeisen!
   Die erste Euphorie nach dem Linke-Wahlerfolg ebbt ab, weil die Linke ihrem Pazifismus treu bleibt und ein Sondervermögen für Militärausgaben ablehnt. Selbst der linke Mediendiskurs ist von einem Mantra bestimmt: Waffen, Waffen, Waffen
   Quelle: Ole Nymoen auf der Freitag

3. Alles oder nichts
   Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Rüstungsindustrie als Jobmotor?
   Der niederländische Panzerbauer KNDS will dieses Jahr in Deutschland seine Belegschaft um 600 Mitarbeiter aufstocken. Der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt bietet Mitarbeitern des Autozulieferers Continental die Übernahme an, wenn sie von Werksschließungen betroffen sind. Rheinmetall stellt nach eigenen Angaben Tausende neue Mitarbeiter ein. In den letzten drei Jahren habe man jährlich zwischen 6.000 und 8.000 Mitarbeiter eingestellt, sagt Papperger. “Und das Ganze wird die nächsten Jahre so weitergehen.”
   Quelle: ZDF

   dazu auch: Die dunkle Vergangenheit von Rheinmetall
   Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermittelt gerne das Bild, er gehe mit seiner Geschichte transparent um. Doch das stimmt nur zum Teil. Auf seiner Website arbeitet das Düsseldorfer Unternehmen vor allem die Zeit während des Zweiten Weltkriegs in einem Text auf. In dieser Zeit hatte Rheinmetall einen besonders hohen Stellenwert für das NS-Regime. Daher wurde es vollständig vom Staatsunternehmen Reichswerke Hermann Göring übernommen. Diese und weitere heikle Informationen finden sich allerdings nicht im Text auf der Firmen-Website. Viel mehr beschreibt das Unternehmen, mit welchen Herausforderungen es während des Krieges zu kämpfen hatte. Demnach seien zahlreiche Arbeiter zum Fronteinsatz eingezogen worden. An ihrer Stelle hätten Frauen und Zwangsarbeiter die Rüstungsproduktion übernommen. Die Bürokratie sei jedoch nicht von Fronteinsätzen betroffen gewesen, moniert das Unternehmen. In dem Text, der die Firmengeschichte während des Zweiten Weltkriegs aufarbeiten soll, beklagt das Unternehmen, zu sehr von der Bürokratie aufgehalten worden zu sein.
   Quelle: t-online

5. Orban und Fico fordern EU-Gespräche mit Putin
   Die Einheit der EU bröckelt. Ungarn und die Slowakei würden den für Donnerstag geplanten Krisengipfel zur Ukraine hintertreiben, heißt es in Brüssel. Dabei geht es Orban und Fico um etwas ganz Anderes.
   Sie fordern “direkte” Gespräche mit Kremlchef Putin, um schnell zu einer “nachhaltigen” Friedenslösung für die Ukraine zu kommen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Von der Leyen fordert „dringende“ Aufrüstung Europas
   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine „dringende“ Aufrüstung Europas gefordert. Sie werde dazu beim EU-Sondergipfel am Donnerstag einen „umfassenden Plan“ vorlegen, sagte von der Leyen heute nach einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London. Es sei notwendig, die Verteidigungsausgaben für eine „längere Zeit“ anzuheben, betonte sie. Themen des EU-Sondergipfels am Donnerstag sind die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland sowie die Verteidigung Europas.
   Quelle: ORF

   dazu und: “Europa ist alleine”: EVP-Chef Weber fordert europäische Armee
   “Wer nach Washington blickt, der muss verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen”, sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag müsse klare Entscheidungen fällen, fordert Weber. “Zudem müssen wir jetzt die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen. Es wurde viel zu viel Zeit vertrödelt.”
   Quelle: BR24

6. Genozid in Palästina: »Wenn wir dagegen sind, müssen wir das sagen«
   Über die Rolle der internationalen Gemeinschaft beim israelischen Völkermord in Palästina. Ein Gespräch mit Francesca Albanese […]
   Was ich in den vergangenen 16 Monaten in Europa gesehen habe, hat mich zu Tode erschreckt. Und zwar nicht als Sonderberichterstatterin, sondern als Europäerin. Denn wenn es eine Sache gibt, die ich immer für selbstverständlich gehalten habe, dann die, dass ich in diesem Teil der Welt frei denken kann, dass ich frei sprechen kann, dass ich frei bin, mit anderen zusammenzukommen, dass wir Räume haben, in denen wir anderer Meinung sein können, und dass die Menschen ein Recht darauf haben, von der Regierung angehört zu werden. All das ist in diesem Jahr zusammengebrochen. Wenn man sieht, dass die Sicherheit, die man in einem System genießt, schwindet, fragt man sich, was man als nächstes macht. Wenn diejenigen, die mich beschützen sollen, mich nicht mehr beschützen, sondern mit dem Schlagstock kommen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers R.H.: So substanzielle Einschätzungen zu Palästina, Israel, den USA sowie der deutschen Regierung, wie sie Francesca Albanese in dem Interview formulierte, das am Wochenende in der jungen Welt erschien, sind in deutschen Medien eine ganz, ganz seltene Ausnahme.

7. Israels Vorgehen im Gazastreifen: Das Recht des Stärkeren
   Israels Premier droht damit, keine Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Deutschlands künftiger Kanzler Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl einladen.
   Konsequenzen zieht? Israel droht erneut damit, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren. Statt die zweite Phase der Waffenruhe umzusetzen, die mit der Hamas vereinbart war und perspektivisch ein Ende des Kriegs vorsah, will Israels Premier Benjamin Netanjahu die erste Phase in die Länge ziehen. Sein Ziel ist klar: Die Hamas soll die letzten Geiseln freilassen, damit er den Krieg wieder aufnehmen kann. Die USA liefern ihm dafür neue, milliardenschwere Waffen. Die Hamas hat wenig Grund, sich dem zu beugen. Um sie in die Knie zu zwingen, droht Netanjahu einmal mehr, die Menschen in Gaza kollektiv zu bestrafen. Das ist ein Kriegsverbrechen. Unter anderem deswegen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.
   Quelle: taz
8. Tod eines Kindes in Gaza: „Ich sah sie an, und sie war leblos“
   Israel lässt zu wenig mobile Unterkünfte nach Gaza passieren. Für die kleine Shaam al-Shanbari endet die Winterkälte im Zelt tödlich.
   Mitte Dezember, etwa einen Monat, bevor die Waffenruhe im Gazastreifen beginnt, wird Youssef al-Shanbari und seiner Frau Iman ein Kind geboren: ein kleines Mädchen, Shaam. Statt in ein warmes Zuhause im nördlichen Beit Hanun, wo die Familie einmal lebte, kehren Mutter und Säugling von der Entbindungsstation des Nasser-Spitals in Chan Yunis in einen Verschlag zurück.
   Quelle: taz
9. Bundesregierung will von Nord-Stream-Comeback nichts wissen
   Die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland sowie eine mögliche Insolvenz der Nord Stream 2 AG beflügeln Spekulationen über eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipelines. Die Bundesregierung winkt ab, aber das kümmert amerikanische Investoren wenig. Kommt es zu der spektakulären Wende?
   Quelle: RND

   dazu: Kommt ein Neustart für Nord Stream 2?
   Einem Bericht der „Financial Times“ (FT) zufolge versucht ein Konsortium unter Führung von amerikanischen Unternehmen, das zu erreichen. Die Idee stamme von dem früheren Stasi-Offizier, Putin-Vertrauten und einstigen Nord-Stream-Chef Matthias Warnig, berichtet die „FT“ unter Berufung auf mehrere Personen, die in die Gespräche eingebunden waren. Demnach plant das Konsortium eine Vereinbarung mit Gazprom nach einem Wegfallen von Sanktionen gegen das staatliche russische Unternehmen. Warnigs Plan beinhaltet laut „FT“ die Kontaktaufnahme mit dem Trump-Team über US-Geschäftsleute als Teil der Bemühungen, ein Ende des Krieges in der Ukraine zu vermitteln und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu vertiefen. Unter Berufung auf Beamte in Washington schreibt die „FT“, führende Mitglieder der neuen Administration wüssten von der Initiative, sie sähen sie als Teil der Bemühungen um einen Wiederaufbau der Beziehungen zu Moskau. Der Plan würde den USA demnach beispiellosen Einfluss auf die Energieversorgung in Europa verschaffen. Es ist ein einst undenkbarer Schritt, der zeigt, wie weit Trumps Annäherung an Moskau gehen könnte.
   Quelle: FAZ

10. Zurück in die Zukunft: Der Erdölriese BP schwört seiner grünen Strategie ab und setzt wieder auf Öl und Gas
    Vor fünf Jahren kündigte der britische Erdölriese BP einen markanten Strategiewechsel an. Der damalige BP-CEO Bernard Looney erklärte zur Verblüffung von Beobachtern und Marktteilnehmern, er wolle das Unternehmen «zu einer Kraft des Guten in einer klimaneutralen Welt» machen.
    Konkret versprach Looney, die Förderung von Kohlenwasserstoffen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Demgegenüber sollten die Investitionen in umweltfreundlichere Technologien von 500 Millionen auf 5 Milliarden Dollar verzehnfacht und die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen von 2,5 auf 50 Gigawatt hochgefahren werden. (…)
    Diese Woche nun vollzog BP erneut eine spektakuläre Kehrtwende.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Christian Reimann: So langsam scheint Ernüchterung einzutreten. Wenn der Gebrauch von CO2-armen Energien aus Sonne und Wind mit der Aussicht auf Gewinn verbunden wäre, hätten es die verschiedenen Industriezweige vermutlich schon viel früher angefangen. Auch z.B. die E-Auto-Produktion ist inzwischen – nach ersten Anfängen vor etwa 200 Jahren – erneut sehr fraglich.

11. Die neue österreichische Regierung wird den Rechtsruck nicht aufhalten
    Nachdem die Gespräche zwischen der ÖVP und der rechten FPÖ gescheitert sind, haben sich in Österreich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Regierung geeinigt – und planen, das drastischste Kürzungspaket der jüngeren Geschichte durchzudrücken.
    Quelle: Jacobin
12. Angst fressen Kinder auf
    Der wahrscheinliche Bundeskanzler indoktriniert Kinder und tut, was man Eltern nicht durchgehen lassen würde: Angst als Erziehungsmittel nutzen.
    Kinder in Angst, mit weit aufgerissenen Augen, auf dem Stuhl hin und her rutschend: Wer sieht sowas schon gerne? Bei wem wird da nicht automatisch der Beschützerinstinkt geweckt? Man möchte denjenigen, der den Kleinen Furcht einjagt, einfach nur wegschubsen, fernhalten vom Nachwuchs. Ihm ein Platzverbot erteilen. So würde man es jedenfalls handhaben, wenn der Aggressor nicht Kanzlerkandidat und vermutlich baldiger Bundeskanzler ist.
    Quelle: Overton Magazin
13. Der digitale Euro könnte uns erspart bleiben
    Die Einführung des von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vorangetriebenen digitalen Euro wird zunehmend unsicher. Die Regierungen sind untereinander und mit der EZB uneins. Im EU-Parlament beginnen die Beratungen von vorne. Wichtige Fragen der Kompetenzen und der Ausgestaltung sind strittig. Die USA machen nicht mehr mit.
    Das EU-Verbindungsbüro des Bundestags hat Ende Januar in seinem Bericht aus Brüssel Nr. 1/2025 den Stand der Beratungen zur Einführung des digitalen Euro zusammengefasst. Es ist ein eher in Moll gehaltener Sachstandsbericht, den ich hier kurz zusammenfassen und kommentieren will.
    Quelle: Norbert Häring
14. Covid: Impfstoffhersteller und Ärzte haften weiterhin nicht
    Opfer von Covid-Impfstoffen werden im Stich gelassen – in den USA im Gegensatz zu Opfern anderer Impfstoffe.
    In den USA gibt es für die meisten Impfopfer eine Entschädigung, wenn sie an schwereren Nebenwirkungen leiden. Der US-Kongress und die Reagan-Regierung hatten in den 1980er Jahren ein Entschädigungssystem für Impfschäden geschaffen. Betroffene können ihre Ansprüche beim United States Court of Federal Claims in Washington geltend machen. Das Vaccine Injury Compensation Program (VICP) hat bereits über fünf Milliarden Dollar an Personen ausgezahlt, die durch schwerwiegende Nebenwirkungen von Impfungen geschädigt wurden. Finanziert wird das VICP mit einer Abgabe von 0,75 Dollar auf jeder Impfdoses, welche die Impfstoffhersteller zu entrichten haben. Damit haften Impfstoffhersteller für Impf-Nebenwirkungen finanziell, ohne dass sie selber über einzelne Entschädigungen entscheiden können.
    Quelle: Infosperber
15. Freispruch nach Gegenanzeige
    Bei einer Kontrolle an der Mannheimer Kurpfalzbrücke nahm ein Polizist einen 27-jährigen Nigerianer unvermittelt in einen Würgegriff. Anschließend musste sich das Opfer als Angeklagter vor Gericht verantworten – doch es gibt ein Video zum Vorfall.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung