US-Außenminister Marco Rubio hat die Visumsbeschränkungspolitik gegenüber Kuba ausgeweitet. Nun wird die Erteilung von Visa an aktuelle oder ehemalige kubanische Regierungsbeamte und andere Personen verweigert, wenn sie von US-Stellen als „mutmaßliche Komplizen” des internationalen Gesundheitsprogramms von Kuba definiert werden. Betroffen sollen auch ausländische Regierungsbeamte und deren Familienangehörige sein, die mit den kubanischen Gesundheitsprogrammen zu tun hatten. Von Edgar Göll.

Dabei gelten Kubas medizinische Missionen im Ausland als hochgeschätzt und äußerst nützlich in den Empfängerländern. So waren allein während der Covid-19-Phase 58 kubanische Ärztebrigaden in 42 Ländern Europas, Amerikas, Afrikas, Asiens und Ozeaniens im Einsatz.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters dazu schreibt, habe Kuba seit seiner Revolution von 1959 im Namen der Solidarität eine “Armee weißer Kittel” an Orte von Katastrophen und Krankheitsausbrüchen auf der ganzen Welt entsandt. Im letzten Jahrzehnt hätten sie auch die Cholera in Haiti und Ebola in Westafrika bekämpft.

Für einige dieser gut organisierten Auslandseinsätze erhalten das kubanische Gesundheitspersonal sowie die zuständigen Institutionen in Kuba Gelder für die erbrachten Dienstleistungen. Rubio ordnete nun an, auch diese für Kuba wichtige Devisenquelle noch stärker zu blockieren.

Bereits vor Jahren starteten Rubio und andere exilkubanische Politiker in den USA eine Medienkampagne, um die kubanischen Ärzte als “Sklaven” zu brandmarken und die kubanische Regierung des Menschenhandels zu bezichtigen. Dies erzwang durch den diplomatischen Druck und die mediale Kampagne die Einstellung medizinischer Kooperationsprogramme in damals rechts regierten Ländern wie Brasilien, Ecuador und Bolivien.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez prangerte an, dass der US-Außenminister „einmal mehr seine persönliche Agenda über die Interessen der USA stellt”. Die Aussetzung der Visa im Zusammenhang mit Kubas internationalen medizinischen Kooperationsabkommen stelle die „siebte Maßnahme ungerechtfertigter Aggression gegen unsere Bevölkerung innerhalb eines Monats dar”.

Bereits letzte Woche gab es Beschwerden der Regierung Kubas, weil Washington „den Antragsmechanismus für eine Gruppe von Visakategorien für kubanische Staatsbeamte und deren Angehörige” ausgesetzt und „Dutzende von Pässen” abgelehnt habe.

Unterdessen erläuterte Johanna Tablada, stellvertretende Generaldirektorin der US-Abteilung des kubanischen Außenministeriums:

„Die medizinischen Programme Kubas auf der ganzen Welt entsprechen den Plänen der Vereinten Nationen für die Süd-Süd-Kooperation, bei denen Länder wie Kuba ihre Humanressourcen einbringen und andere, die nicht über diese Humanressourcen verfügen, die erbrachten Leistungen durch Einnahmen kompensieren. Ein Teil dieser Einnahmen geht an die Vertragspartner und ein anderer Teil direkt an das kubanische öffentliche Gesundheitssystem.”

Es sei „heuchlerisch, dass der US-Außenminister in seiner Mitteilung versucht, Interesse am kubanischen Gesundheitswesen zu zeigen, das er immer wieder mit den abscheulichsten Maßnahmen und Gesetzentwürfen attackiert hat, die man sich zum Angriff auf ein Land vorstellen kann”, fügte sie hinzu.

Aus den Kreisen der Kuba-Solidaritätsbewegung in Deutschland wurde ebenfalls Kritik geäußert. Angelika Becker vom Vorstand “Netzwerk Kuba” sagte gegenüber amerika 21:

„Diese Attacke der Trump-Regierung stellt ein weiteres, perfides Element des jahrzehntelangen zerstörerischen Wirtschaftskrieges der Supermacht USA gegen das Nachbarland Kuba dar.”

Es werde „wieder einmal mit ungeheuerlichen, schon lange widerlegten Vorwürfen gearbeitet, wie in Washington üblich, mit Verleumdungen, Unterstellungen und Fake News.”

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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