Wie auch immer der Krieg endet, die Ukraine wird noch lange ein destabilisierender Faktor in Europa sein. Es sind und bleiben zu viele Waffen in unbefugten Händen – zudem in Händen von Menschen, deren Psyche durch den Krieg deformiert wurde. Obendrein besteht eine gute Chance, dass ein ukrainischer Staat, der glaubt, alles zu haben, alles haben zu können, eine ernst zu nehmende, kampferfahrene Armee zurücklässt. Er kann weiterhin von seinen Unterstützern Unterhalt verlangen und diejenigen bestrafen, die ihm seiner Meinung nach nicht genug geholfen haben. Vieles deutet darauf hin, dass die Ukraine den EU-Staaten wie Ungarn und Slowakei, die mit ihr im Streit liegen, bereits unangenehme Momente bereitet. So oder so, es ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Aus der Ukraine kommen immer wieder Äußerungen, wonach Kiew zu einer bewaffneten Einmischung gegen Ungarn bereit sei und die Truppen in zwei Stunden den Plattensee erreichen könnten. Die Äußerung des ehemaligen Kommandeurs des neonazistischen Ajdar-Bataillons muss jedoch in ihrem richtigen Kontext betrachtet werden, auch wenn Sergei Melnichuk sie in seiner Position als Parlamentsabgeordneter gemacht hat. Leider werden diese Worte durch Umfragen untermauert, die zeigen, dass die Ukrainer die Ungarn als ihren zweitgrößten Feind nach den Russen betrachten. Angesichts der langjährigen kühlen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der Berichterstattung der ukrainischen Medien über Ungarn ist dies jedoch nicht überraschend – ebenso wenig wie die jüngste Provokation, eine Straße in einer transkarpatischen Stadt umzubenennen: Die bisherige „Magyar-Straße“ (Ungarische Straße) trägt nun den Namen eines Publizisten, der in einer der neonazistischen Asow-Formationen gekämpft hat.

Unlängst hat das ukrainische Parlament eine Entscheidung getroffen, die ebenfalls zum Nachdenken anregt. Obwohl die Medien diese Nachricht unerklärlicherweise übersehen haben, ist sie ein Zeichen dafür, dass die Ukraine ein Land ist, das in ganz Europa und insbesondere in den Nachbarländern mehr Aufmerksamkeit verdient.

Die ukrainische Legislative hat dem Präsidenten des Landes die rechtliche Befugnis erteilt, Truppen in andere Länder zu entsenden, um die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu verteidigen. Wie der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Scheleznyak auf seinem Telegram-Kanal erklärte, bedarf dies der vorherigen Zustimmung der Legislative, und der Präsident muss das Parlament unter anderem über den Zweck der Truppenentsendung ins Ausland, die Stärke der Einheiten, die Art und Zusammensetzung ihrer Waffen und Ausrüstung, ihre Unterstellung sowie die Einsatzbedingungen informieren.

Die Nachrichten, denken Sie nur darüber nach, sind schockierend – wie auch die Tatsache, dass Ursula von der Leyen die europäische Integration der Ukraine beschleunigen würde. Denn das bedeutet auch, dass Brüssel nicht darüber nachdenkt, dass weder Europa noch die Ukraine bereit für eine Mitgliedschaft sind. Ganz zu schweigen davon, dass die Aufnahme der Ukraine nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Landes eine enorme Belastung darstellen würde, sondern dass der Import einer Hardliner-Mentalität, gemischt mit Frustration, auch die internen Spannungen gefährlich erhöhen würde.

Die EU-Führung spielt mit dem Feuer, indem sie die Ukraine ständig anspornt. Deren Führung versteht es, aus der realitätsfernen, durch Moral und Russophobie geprägten Haltung Europas Kapital zu schlagen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Ukraine bereits um finanzielle und militärische Unterstützung bittet, um ihre Armee zu stärken, auf der Grundlage, dass sie Europa verteidigen wird. Zumindest aber soll diese kampferprobte Armee den Kern einer gemeinsamen europäischen Streitmacht bilden. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen, aber der Punkt ist, dass die Ukraine auch nach dem Ende der intensiven Phase des Krieges weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellen wird.

Diese Herausforderung muss angegangen werden. Es wird keine leichte Sache sein, vor allem, wenn die Ukraine von einigen Kräften zu politischen Zwecken für terroristische Aktionen genutzt wird. Mir graut vor dem Gedanken, dass solche Ideen aus den Köpfen der Kiewer Führung kommen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die ukrainische Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erwähnt wurde. Zuletzt verdächtigten Robert Fico und sein Team Ukrainer der Cyberangriffe auf slowakische Staatsorgane, während in Ungarn vermutet wurde – die Geheimdienste machten darauf aufmerksam –, dass Ukrainer etwas mit Artikeln zu tun haben könnten, die die Orbán-Regierung diskreditieren. Es ist auch ein Spiel mit dem Feuer. Wenn es wahr ist, dann deshalb, wenn es nicht wahr ist, deshalb.

Ende Januar wurde die Slowakei von einem beispiellosen Cyberangriff heimgesucht, der zum Zusammenbruch des Vermessungsamtes führte. Das vom Amt für Geodäsie (Landvermessung), Kartographie und Kataster verwendete Informationssystem wurde von einem groß angelegten Cyberangriff aus dem Ausland getroffen. Der Angriff ist auch deshalb schwerwiegend, weil die Gefahr besteht, dass die Hacker Daten über das Eigentum von Immobilien und Grundstücken in der Slowakei erlangt haben könnten. Slowakischen Medienberichten zufolge fordern die Hacker einen siebenstelligen US-Dollarbetrag für die Wiederherstellung des Zugangs zu den Registrierungsdaten durch einen sogenannten Erpressungstrojaner. Es folgte ein Angriff auf das IT-System der allgemeinen slowakischen Krankenversicherung. Experten zufolge war der Cyberangriff ein Versuch, persönliche Daten von Nutzern abzugreifen.

Solche Aktionen können darauf abzielen, ein Land zu destabilisieren. Auch der Zeitpunkt könnte bewusst gewählt sein. Zum einen hat die jüngste Unterbrechung des Gastransits die Beziehungen zwischen Kiew und Bratislava belastet, zum anderen ist die Regierungskoalition instabil.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat die Ukraine bei mehreren Gelegenheiten offen kritisiert und ist nach Moskau gereist, woraufhin Kiew die Slowakei verbal attackiert hat. In der Zwischenzeit wurde die Position der slowakischen Regierung im eigenen Land erschüttert, nachdem vier Abgeordnete eines Koalitionspartners die Fraktion verlassen haben und die Regierung damit in der Minderheit ist. Bei Protesten der Opposition in mehreren Städten wurde der Rücktritt Ficos gerade wegen des Moskau-Besuchs und der Kritik an der Ukraine gefordert.

In dieser Situation wäre es nicht verwunderlich, wenn Kiew gedacht hätte, dass sie Fico bestrafen würden oder, genauer gesagt, versuchen würden, die Situation auszunutzen, um seinen Sturz zu erreichen. Das würde, gelinde gesagt, dem liberalen europäischen Mainstream nicht gegen den Strich gehen. Und diese beiden Fäden laufen darin zusammen, dass es auch im Interesse Kiews ist, den Schwung der souveränistischen Kräfte, die sich gegen die Ukraine zurückhalten, zu brechen und die Macht der globalistischen Liberalen zu erhalten, die immer noch daran denken, Russland zu besiegen und zu schwächen.

Es wäre also logisch, dass sich die ukrainischen Geheimdienste mit bestimmten europäischen NGOs zusammenschließen, um zu versuchen, die Macht der national-souveränistisch orientierten Regierungen in der Europäischen Union zu untergraben – oder auch auf dem Balkan.

Der größte Druck lastet derzeit auf der Slowakei und Serbien. In beiden Ländern gibt es eine soziale Basis für Unzufriedenheit, und externe Kräfte bauen darauf auf, um die Wut zu schüren und die Wirksamkeit der Proteste durch finanzielle, organisatorische und mediale Unterstützung zu erhöhen. Außerdem erhöhen sie die Unsicherheit durch lokale Hackerangriffe. Dies ist das bekannte Szenario des Maidan in der Ukraine, dessen oberstes Ziel es ist, die innenpolitische Lage zu destabilisieren und die rechtmäßig gewählten Behörden mit Hilfe von Gewalt auf der Straße zu stürzen. Selbst um den Preis, dass das innere Gleichgewicht gestört wird, soll eine Regierung eingesetzt werden, die besser in den liberalen europäischen Mainstream passt. Dies liegt in der gegenwärtigen Situation auch im Interesse Kiews.

Nach Serbien und der Slowakei könnte Ungarn folgen, wo Orbáns eineinhalb Jahrzehnte währende Regierung sowohl Brüssel als auch Kiew ein Dorn im Auge ist.

Doch trotz der Anzeichen von Müdigkeit und wachsender Unzufriedenheit ist Orbáns Macht solider als die des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, vor allem aber als die von Fico. Unabhängig davon können wir angesichts der Gelegenheit, die durch die Skandale um den Fidesz im vergangenen Jahr entstanden ist, sicher sein, dass sich die innenpolitischen Spannungen auch in Ungarn verschärfen werden, wenn die Wahlen im kommenden Jahr näher rücken.

Obwohl der Sieg Donald Trumps Orbán nun stärkt, verschärft sich die Konfrontation zwischen dem globalistischen liberalen Mainstream und den erstarkenden patriotischen souveränistischen Kräften. Dies spaltet nicht nur Europa, sondern auch die ungarische Gesellschaft, und zwar entlang von Bruchlinien ähnlich wie die Haltung zum russisch-ukrainischen Krieg. Die Interessen Brüssels und Kiews kommen also zusammen, ob absichtlich oder nicht, und wir sollten uns nicht wundern, wenn sie alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um Orbán zu stürzen, indem sie zusammenarbeiten oder sich gegenseitig benutzen.

Mit dem Näherrücken der Wahlen 2026 dürfte sich der Druck von außen auf Ungarn verschärfen – schon allein deshalb, weil sich die Konfrontation zwischen konservativen Souveränisten und liberalen Globalisten auf europäischer Ebene verschärft. Und wenn der Konflikt in der Ukraine in diese Rivalität hineingemischt wird, ist das ein gefährlicher Brennstoff. Wir sollten also nicht mit diesem Feuer spielen!

Dieser Beitrag ist im ungarischen Original auf Moszkvater erschienen.

Titelbild: Shutterstock / badwiser