Die CDU hat in einer Parlamentarischen Anfrage zahlreiche Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“ an die Bundesregierung gestellt. Als Reaktion kommt teils scharfe Kritik von SPD, Linken, Grünen und betroffenen Initiativen. Diese Empörung ist nicht berechtigt: Der CDU-Vorstoß ist ein Beitrag zur Transparenz, auch wenn man die Motive der Partei hinterfragen kann. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Weitere Infos zu der Parlamentarischen Anfrage der CDU zur Förderung bestimmter Initiativen finden sich etwa hier bei der „Tagesschau“. Die Fragen unter der Überschrift „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ beziehen sich demnach unter anderem auf die Organisationen Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace, das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. Zu den jeweiligen Initiativen werden teils ähnliche Fragen gestellt.

Das Dokument im Wortlaut findet sich unter diesem Link. Interessant sind etwa folgende Fragen:

„47. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

48. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.?

49. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

50. Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? (…)

53. Unterstützt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?“

Weniger zielführend finde ich solche Fragen zur „Meinung“ der Regierung, aber auch hier kann die Formulierung der Antworten interessant sein:

„51. Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“

Die CDU schreibt, dass „die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl“ darstellen würden, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt sei. Wörtlich heißt es in der Einleitung:

„Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“

Insgesamt zeige sich „ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden“, so der CDU-Antrag.

„Fast schon Trumpsche Verhältnisse“

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, der Antrag sei „ein Foulspiel“.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“ Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky meint: „Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland“ und sprach von „fast schon Trumpschen Verhältnissen“. Die LINKE im Bundestag kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie. Auch von der Anfrage betroffene Organisationen äußerten ihre Empörung.

In Aufregung sind auch zahlreiche Journalisten. In einem Kommentar in der taz heißt es, so etwas „gab es bisher nur von der AfD“ und die Anfrage der CDU wolle „zivilgesellschaftliche Organisationen delegitimieren“. Die Welt verteidigt den Schritt der CDU:

„Eine staatlich finanzierte Zivilgesellschaft ist keine Zivilgesellschaft. Die Grünen haben sich in den letzten Jahrzehnten in strategischer Fortführung des Marsches durch die Institutionen in ihrer Rebellionsgeste verbeamten lassen. Herausgekommen ist ein bundesrepublikanisches NGO-Ökosystem, welches das Land kulturell und gesellschaftlich nicht nur gespalten, sondern auch retardiert hat.“

Die Zeitung ND Der Tag meint dagegen:

„All das erinnert an Versuche zur Einschränkung der Zivilgesellschaft in Ungarn, Russland oder Georgien. Unabhängig davon, dass das von der CDU angemahnte Gebot zur politischen Neutralität für NGOs überhaupt nicht gilt, könnte die Anfrage großen Schaden anrichten, indem sie Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Greenpeace schwächt und der AfD als Kanonenfutter dient.“

Ein Beitrag zur Transparenz?

Ich finde, die CDU-Anfrage ist zunächst einmal ein Beitrag zur Transparenz. Es mag sein, dass die CDU die Antworten dann ungebührlich für Stimmungsmache nutzen wird, das bleibt abzuwarten. Aber dass bereits die Fragen nach Offenlegung der Förderung die betreffenden Organisationen „delegitimieren“ und „einschüchtern“ würden, leuchtet mir nicht ein. Die Motive der CDU für das Stellen der Anfrage mögen fragwürdig sein, ich werde die Ergebnisse trotzdem mit Interesse lesen.

Das gilt aber ebenso umgekehrt: Auch wenn die Antworten möglicherweise teils aufschlussreich sein werden, so sind die Motive für die Anfrage mutmaßlich nicht in dem Maße „ehrenhaft“, wie die Anfrage nun teils zu einem „Kampf gegen einen Deep State“ überhöht werden könnte. Und selbst wenn die „Schattenstrukturen“ und ein Kampf der CDU dagegen real sein sollten, wird die CDU mutmaßlich schnell ihre eigene „Schattenstruktur“ nutzen bzw. schaffen, die „mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“, wie die Partei es in der Anfrage selber formuliert.

Bei CDU-Lobby-Strukturen würde es sich aber wohl eher um privates Geld handeln – auch solche (privaten) Finanzierungen sollten transparenter gemacht werden. Darum sind vergleichbare Vorstöße zur Tranparenz, die CDU-nahe Lobby-Strukturen betreffen, natürlich ebenso berechtigt. Lobby-Strukturen für Konzerne und Steuersenkungen brauchen tendenziell weniger Förderung, ihre Partner verfügen oft über starke finanzielle Mittel und sind kampagnenfähig. Es ist eine Gratwanderung: Ist es prinzipiell in Maßen berechtigt, Gegengewichte gegen finanzstarke zum Beispiel wirtschaftsliberale Interessengruppen zu unterstützen, etwa mit staatlichen Geldern oder über das Steuerrecht oder Parteistiftungen? Doch wie verhindert man dabei Fehlentwicklungen und eine zahme, weil finanziell abhängige „Zivilgesellschaft“, die sich leicht gegen Regierungskritiker in Position bringen lässt?

Dazu kommt Inhaltliches: Viele der in der CDU-Anfrage angesprochenen NGOs sind ja eben kein im klassischen Sinne linkes oder antimilitaristisches Gegengewicht (mehr), sondern manche von ihnen stiften vor allem identitätspolitische und pseudolinke Ablenkung.

Eine vom Staat geförderte „Nichtregierungsorganisation“ oder eine öffentlich abhängige „Zivilgesellschaft“ – da klingen die starken Widersprüche schon in den Begriffen mit. Durch diese Konstruktionen können bedenkliche Nähen und Parteilichkeiten entstehen. Ist das zum Beispiel bei den „Omas gegen Rechts“ der Fall? Schließlich positionieren die sich offensichtlich politisch, im Falle der AfD sogar parteipolitisch, wie sie sogar in ihrer eigenen Erklärung zur „Überparteilichkeit“ schreiben:

„Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet.“

Neben der AfD sind unter anderem auch die sogenannten „Schwurbler“ während der Corona-Proteste ins Visier der „Omas“ geraten – aber nicht die Nazis vom ukrainischen Asow-Regiment, wenn sie ihren Besuch in Deutschland ankündigen.

Wir sind „die Demokratie“

Viele geförderte NGOs haben früher gültige politische Kategorien anscheinend verdrängt. In letzter Zeit wurde zunehmend Regierungskritik pauschal als rechts oder gar extremistisch dargestellt. Während der Corona-Politik waren einige der hier erwähnten Organisationen geradezu ein Schutzschild der Regierung gegen Proteste: Konservative und linke Kritiker einer schon damals offensichtlich unangemessenen Politik wurden in teils schlimmer Weise diffamiert. Aktuelle Positionen vieler „linker“ oder „zivilgesellschaftlicher“ Gruppen zu Russland und zur Aufrüstung müssen in ihrer Geschichtsvergessenheit als verantwortungslos bezeichnet werden. Dazu kommt eine zum Teil aufreizende Selbstdarstellung vieler Beteiligter als die Inkarnation von „der Demokratie“.

Die Organisationen und Engagierten der „Zivilgesellschaft“ dürfen aber selbstverständlich nicht alle ungerecht und pauschal über einen Kamm geschert werden. Auf viele engagierte Bürger auch in hier erwähnten Gruppen trifft die in diesem Text geäußerte Kritik keineswegs zu. Man würde sich aber teils mehr Reflexion bei so manchen Beteiligten wünschen.

Und: Werden die momentanen Kämpfer „gegen rechts“ auch mal gegen die Militarisierung und den darauf zwingend folgenden sozialen Kahlschlag demonstrieren? Oder sogar gegen die westliche Sanktionspolitik als Wurzel vieler heutiger Übel? Oder gelten Kriegsertüchtigung und die dafür nötigen Kürzungen heute als „links“? Auf die massiven Versuche der Umdeutung von politischen Begriffen wird im Artikel Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“ oder im Text Woke: Pseudolinks ist nicht „Linksliberal“ eingegangen. Dass die aktuelle Asylpolitik ebenfalls nicht per se als „links“ zu bezeichnen ist, wird etwa hier oder hier beschrieben. Die jüngsten Demos „gegen Rechts“ haben wir kürzlich im Artikel „Wenn eine ‘Haltung’ absurd wird“ thematisiert.

Es gibt vonseiten vieler der hier erwähnten Initiativen wenig Anstalten, ihr Verhalten während der Corona-Zeit oder ihr aktuelles Stillhalten bei der Militarisierung aufzuarbeiten. Auch darum hält sich das Mitleid angesichts der CDU-Anfrage selbst bei vielen jener Bürger in Grenzen, die sich politisch keineswegs an der Seite der CDU positionieren würden.

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