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1. Merz will offenbar 200 Milliarden Euro für Aufrüstung
2. „Unabhängigkeit von den USA“
3. UN-Abstimmung zur Ukraine: Warum stimmen die USA und Israel zusammen mit Putin?
4. Kreml weist US-Vorstoß zurück – europäische Truppen in der Ukraine »inakzeptabel«
5. Bericht: Ukraine stimmt Rohstoff-Deal mit den USA zu
6. Mit Haftbefehl belegter Premier: SPD und Linke kritisieren Merz’ Einladung an Netanyahu
7. Israel berichtet, dass seine Truppen Dutzende von Razzien tief in Syrien durchführen
8. Militarisierung: In der Bundeswehr gelernt
9. Wohnen als Bürgerrecht
10. Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis Januar 2025
11. Krise der Industrie in Berlin: Stadler bittet seine Mitarbeiter um Hilfe
12. Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar
13. Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“
14. Beispiel Ruhrgebiet: Die SPD hat die Menschen allein gelassen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merz will offenbar 200 Milliarden Euro für Aufrüstung
   Der CDU-Chef steht unter Zugzwang und möchte die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Lockerungen der Schuldenbremse über ein Sondervermögen hinaus sind aber umstritten.
   Deutschlands designierter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Gespräche mit der SPD aufgenommen, um schnell bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben für die Verteidigung zu genehmigen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf eine mit den Gesprächen vertraute Person.
   Vertreter der Union und der SPD diskutieren demnach darüber, wie man die strengen Schuldenbeschränkungen Deutschlands umgehen kann, um Mittel zur Stärkung der maroden Bundeswehr frei zu machen, sagten informierte Personen Bloomberg, die anonym bleiben wollten.
   Quelle: FAZ

   dazu: Milliardenlücken im Haushalt: Union zeigt sich uneins über rasche Reform der Schuldenbremse
   Der voraussichtliche Kanzler Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch mit alten Bundestagsmehrheiten nicht aus, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei und NRW-Landeschef Wüst bremsen. Auch CSU-Chef Söder schaltet sich ein.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Standorte in Berlin und Neuss: Rheinmetall will zwei Autoteile-Werke auf Waffenproduktion umstellen
   Während die Nachfrage nach Munition und Rüstung stark steigt, sind andere Geschäftsfelder defizitär. Die endgültige Entscheidung über die Umstellung ist jedoch noch nicht gefallen.
   Quelle: Tagesspiegel

   und: Bürokratische Hürden? Rüstungsbranche klagt über lange Sicherheitschecks
   Deutsche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall und KNDS brauchen mehr Fachkräfte. Doch die nötigen Sicherheitschecks für neues Personal dauern laut Branchenverband bis zu einem Jahr – und damit zu lange.
   Quelle: tagesschau

2. „Unabhängigkeit von den USA“
   Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte über die Stationierung französischer und womöglich auch britischer Atomwaffen in Deutschland. Um vom Nuklearschirm der USA unabhängig zu werden, werde es in Paris in Erwägung gezogen, die eigenen Kernwaffen zu nutzen, um die atomare Abschreckung für Europa sicherzustellen, berichtet der britische Daily Telegraph. Ihm zufolge könnte sich auch Großbritannien daran beteiligen. In der Vergangenheit waren derlei Überlegungen stets daran gescheitert, dass Deutschland sich die Mitbestimmung über die französischen Kernwaffen sichern wollte, was Frankreich jeweils zurückwies. Ob es unter dem Druck der jüngsten Attacken der Trump-Administration – von der Androhung der Annexion Grönlands über die Ausbootung Europas von den Ukraine-Gesprächen bis zur Förderung der extremen Rechten in Europa – zu einer Einigung kommt, ist unklar. Politisch hat die EU begonnen, sich deutlich gegen die USA zu positionieren, so etwa in der Abstimmung über UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg. Für die eigenständige Aufrüstung zieht Berlin ein neues „Sondervermögen“ von 200 Milliarden Euro in Betracht.
   Quelle: German Foreign Policy
3. UN-Abstimmung zur Ukraine: Warum stimmen die USA und Israel zusammen mit Putin?
   Kiew spricht von einem Eklat, Russland sieht sich bestätigt, Europa ist uneins. Was sind die Hintergründe der UN-Resolution zur Ukraine?
   Die Ukraine verzeichnet eine schwindende globale Unterstützung im Krieg gegen Russland. Eine von Europäern und Ukrainern eingebrachte Resolution bei den Vereinten Nationen, in der Russland zum sofortigen Abzug seiner Streitkräfte aus ukrainischen Gebieten aufgefordert und eindeutig als Aggressor benannt wird, erhielt lediglich 93 Ja-Stimmen. Ein deutlicher Verlust im Vergleich zu den Vorjahren, als noch bis zu 140 Länder gemeinsam mit der Ukraine stimmten.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Nach Nein in UN-Vollversammlung UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution
   In der Ukraine-Politik werden die Gräben zwischen Europa und den USA immer deutlicher. Der UN-Sicherheitsrat nahm am späten Abend eine russlandfreundliche US-Resolution an. Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine russlandkritische Resolution verabschiedet.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Florian Warweg: Jetzt spricht die Tagesschau von „moskaufreundlicher Ukraine-Resolution…eingebracht von den USA“. Wie sich die Zeiten doch ändern…

   dazu auch: Ukraine-Krieg: USA scheren aus
   Ukraine-Krieg: Vollversammlung und Sicherheitsrat stimmen zugunsten Russlands. EU und Kiew zunehmend unter Zugzwang
   Quelle: junge Welt

4. Kreml weist US-Vorstoß zurück – europäische Truppen in der Ukraine »inakzeptabel«
   Ganz so einfach, wie US-Präsident Donald Trump sich das Ende des Krieges in der Ukraine vorstellt, wird es wohl nicht werden. Der Kreml hat am Dienstag indirekt eine Aussage von Trump dementiert, Russland sei für die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine offen. Chefsprecher Dmitri Peskow verwies auf eine frühere Erklärung, wonach ein solcher Schritt für Moskau inakzeptabel wäre.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Wer sich über die Vorgeschichte dieses Konfliktes – die von den meisten Spitzenpolitikern und Mainstreammedien oftmals ignoriert wird – informiert, kommt schnell auf den Gedanken, dass die Idee europäischer Truppen in der Ukraine eine Schnapsidee ist.

   dazu auch: “Wir haben uns nie geweigert”: Putin will Europäer an Ukraine-Verhandlungen teilnehmen lassen
   Putin streckt seine Hand in Richtung Europa aus. Der Kreml-Herrscher spricht im Fernsehen davon, dass er es für notwendig halte, dass sich europäische Staaten an Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg beteiligen. Er hätte sich dem zuvor nicht verschlossen.
   Der russische Präsident Wladimir Putin hat den europäischen Staaten eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingeräumt. “Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen – und das respektieren wir”, sagte Putin in einem Fernsehinterview.
   Quelle: n-tv

5. Bericht: Ukraine stimmt Rohstoff-Deal mit den USA zu
   Die Ukraine soll einem Medienbericht zufolge dem Rohstoff-Deal mit den USA zugestimmt haben. Wie die Financial Times (FT) unter Berufung auf ukrainische Beamte berichtet, sei Kiew nun bereit, das Abkommen über die gemeinsame Erschließung der Bodenschätze in der Ukraine zu unterzeichnen. Die Zustimmung sei erfolgt, weil die USA von ihren Forderungen nach einem Anspruch auf 500 Milliarden Dollar an potenziellen Einnahmen aus der Ausbeutung der Ressourcen abgerückt seien.
   Zwar enthält der Deal noch immer keine Sicherheitsgarantien für die von Russland überfallene Ukraine. Allerdings soll er jetzt vorteilhafter für das Land sein als zuvor.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: FT

   dazu: Wer darf die Ukraine nun ausbeuten?
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Mit Haftbefehl belegter Premier: SPD und Linke kritisieren Merz’ Einladung an Netanyahu
   Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, Deutschland daran gebunden. Friedrich Merz will den Premier dennoch einladen. Nun gibt es Widerstand.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: No 712
   “Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten in einem Telefongespräch am Wahlabend gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt. Für den Fall eines Deutschlandbesuchs, so Merz auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, habe er Netanjahu Mittel und Wege zugesagt, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist. Schon vorher hat Merz erklärt, dass er alles tun werde, um eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden. Sollte diese Einladung tatsächlich erfolgen, so würde die neue Bundesregierung damit jedoch in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und außerdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen.
   Quelle: Maskenfall

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Merz ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe.

7. Israel berichtet, dass seine Truppen Dutzende von Razzien tief in Syrien durchführen
   Besetzte syrische Drusen erhalten Erlaubnis, in Israel „wie Palästinenser“ zu arbeiten
   Nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) wird die laufende Invasion in Südsyrien immer weiter ausgedehnt. Die Beamten erklärten, dass sie in den letzten Wochen Dutzende von Razzien durchgeführt haben, die noch tiefer nach Syrien hineinreichten. Es wurde nicht genau gesagt, wie tief sie vorgedrungen sind, aber es gab jüngste Berichte, wonach sie in die Gouvernements Quneitra und Daraa vorgedrungen sind, so dass die israelischen Truppen nicht weit von der syrisch-jordanischen Grenze entfernt sind.
   Quelle: Antikrieg
8. Militarisierung: In der Bundeswehr gelernt
   Auf der Suche nach »Unterstützern«: Ableger der faschistischen »Asow«-Brigade in Deutschland unterwegs
   Nach 80 Jahren agiert erstmals wieder ein Nazikampfverband einer regulären Streitmacht auf deutschem Boden. Die 12. Spezialbrigade »Asow« der ukrainischen Nationalgarde hat kürzlich ihr »internationales Bataillon« im Schloss Diedersdorf in Brandenburg südlich von Berlin einquartiert. Seine Einheit suche »Unterstützer«, zum Beispiel für die Finanzierung von gepanzerten Fahrzeugen, gab der in Uniform gekleidete »Asow«-Unteroffizier Peter R. im Interview mit dem Bild-»Militärexperten« Julian Röpcke in einem Videoreport an. R. sagt darin, man sei »als Einheit nach Berlin gekommen«.
   Quelle: junge Welt
9. Wohnen als Bürgerrecht
   Während in Deutschland die oft beklagte Wohnungsnot weiter zunimmt, versorgt Singapur sechs Millionen Menschen mit Wohnraum.
   Die Mieten in Deutschlands Städten steigen und steigen. Das Vermieten von Wohnungen ist aber nur selten eine lukrative Geldanlage, das Bauen noch weniger, das Angebot schrumpft. Luxussanierungen und die Gentrifizierung attraktiver Innenstadtanlagen verdrängen Mieter mit geringerem Einkommen und Rentner. Die gut gemeinten Instrumente, die dem politisch entgegenwirken sollten, wie das Ferienwohnungsverbot, die Zweckentfremdungs-Verordnung oder die Mietpreisbremse, haben wenig bewirkt. Die Bauwirtschaft ist in eine Krise geraten, alle politischen Konzepte und Wahlversprechen scheitern an der Wirklichkeit. Der soziale Wohnungsbau der Nachkriegszeit in Westdeutschland ist zur nostalgischen Geschichte geworden. Dass eine solche Negativentwicklung kein unabwendbares Schicksal sein muss, zeigt ein Blick ins ferne Asien.
   Quelle: Manova
10. Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis Januar 2025
    Im Januar 2025 wurden vom Bund für das „Bürgergeld“ insgesamt 2,803 Milliarden Euro ausgegeben (1), 50 Millionen Euro (1,8 Prozent) mehr als die 2,753 Milliarden Euro im Januar 2024. (Anmerkung: Regelbedarf Alleinstehende* 2025: unverändert 563 Euro wie 2024) (1) Der geringfügige Anstieg um 50 Millionen Euro im Vergleich zum Januar 2024 resultiert ausschließlich aus dem Anstieg der Sozialversicherungs­beiträge. (2) Von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde für Mitte Januar 2025 ein Bestand von 5,443 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) berichtet (vorläufig), 79.000 (1,4 Prozent) weniger die 5,522 Millionen RLB im Januar 2024.
    Quelle: BIAJ

    dazu auch: Das Bürgergeld hält Betroffene in Armut
    Das Bürgergeld soll ein menschenwürdiges Leben garantieren, doch davon ist es weit entfernt. Dass es noch weiter geschliffen werden soll, ist ein Skandal.
    Quelle: Surplus Magazin

11. Krise der Industrie in Berlin: Stadler bittet seine Mitarbeiter um Hilfe
    Lohnverzicht wäre eine von mehreren Möglichkeiten. Damit es dem Berliner Bahnhersteller wieder besser geht, soll auch das Personal einen Beitrag leisten.
    Vom Montagearbeiter bis zum Chef – alle sollen einen Beitrag leisten, damit es ihrem Arbeitgeber wieder besser geht. Darum bittet der Schienenfahrzeughersteller Stadler seine Beschäftigten in der Hauptstadtregion. Das wurde am Montag während einer zweistündigen Betriebsversammlung im Stadler-Werk Pankow bekannt. Nun wird darüber gesprochen, wie der Beitrag aussehen soll. Es gebe einige Möglichkeiten, hieß es.
    Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Jetzt kommt die Quittung für gravierende Fehlentscheidungen unter Merkel und der Ampel: Trotz guter Auslastung: Wirtschaftlich erfolgreicher Schienenfahrzeughersteller leidet unter Inflation als Folgen der Pandemie (Fehler Corona Politik), Ukraine Krieg (Russland-Sanktionen mit Verteuerung der Energie). Es gibt viele Stadlers im Land.

12. Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar
    Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.
    Quelle: netzpolitik.org
13. Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“
    Da viele Auslandsdeutsche nicht abstimmen konnten, will das BSW die Wahl juristisch prüfen lassen. Steht eine Neuwahl bevor? Die Berliner Zeitung hat Verfassungsrechtler befragt. […]
    Zwar seien die knappen Fristen vom Grundgesetz vorgegeben, sagt Papier. Im Falle einer Auflösung des Bundestags findet eine Neuwahl demnach innerhalb von 60 Tagen statt. „Das Wahlverfahren für Auslandsdeutsche hätte aber rechtzeitig diesen Zeitvorgaben und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden können, damit diese Gruppe von Wahlberechtigten ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausüben kann“, sagt der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts.
    Ob etwaige Wahlfehler zu beachten seien, hänge davon ab, inwiefern sie wahlrelevant sind. „Es muss also die konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit bestehen, dass sich die Wahlfehler auf die Sitzverteilung auswirken können.“ Möglich ist das: Immerhin fehlen dem BSW nur ein paar Tausend Stimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er das nicht beurteilen, da der Wahlablauf noch aufgeklärt wird, so Papier.
    Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

    dazu auch: Er zwang Berlin in die Knie: Marcel Luthe wird die Bundestagswahl anfechten
    Nicht nur das BSW bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Luthe ruft dazu auf, Pannen bei der Briefwahl zu melden – doch dabei soll es nicht bleiben.
    Quelle: Berliner Zeitung

14. Beispiel Ruhrgebiet: Die SPD hat die Menschen allein gelassen
    Wer den bundesweiten Niedergang der SPD und dessen Gründe verstehen will, der kann und konnte diesen Absturz wie durch ein Brennglas im Ruhrgebiet beobachten.
    Quelle: Blog der Republik

    dazu auch: Die blaue Kreatur der SPD
    Mit einem Bein stehen die Sozialdemokraten im Grab, führen aber am Wahlabend ihren symbolischen Kampf gegen die AfD weiter. Alles nur, weil die SPD einst keine AfD sein wollte.
    Entrüstung am Morgen der Bundestagswahl. Am Vorabend hatte Friedrich Merz vor Parteifreunden gesprochen und zeigte sich kämpferisch. Unter anderem teilte er seinen Zuschauern mit, dass die Zeiten linker Politik nun endgültig vorbei seien. Riesiger Jubel erfasste den Saal. Die Sozialdemokraten und die Grünen zeigten sich hingegen empört. Vermutlich wollten sie sich nicht mal von Merz unterstellen lassen, sie würden auf irgendeine Art linke Politik machen. Damit hätten sie einen Punkt, denn Merz unterstellte der Ampelkoalition etwas, was einfach nicht haltbar ist: Links war dieses Projekt nie — link schon eher. Und in großen Teilen extremistisch.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova