Der Ukrainekrieg ist militärisch vom Westen nicht mehr zu gewinnen, doch die CDU träumt (angeblich) noch vom Sieg – und ist immer noch bereit, für diese absurde Ideologie große finanzielle und soziale Einschnitte von den deutschen Bürgern zu verlangen, von der Kriegsgefahr ganz zu schweigen. Die aktuelle CDU-Forderung im Titelbild zeigt, wie überholt und irrational, aber auch wie unsozial und brandgefährlich so manche Haltung der künftigen „Kanzlerpartei“ ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der teils kriegstreiberische Charakter der CDU wurde in jüngerer Vergangenheit von schrillem Personal aus den Reihen der FDP und der Grünen noch in den Schatten gestellt. Aber auch die CDU trommelt seit Jahren für Eskalation, Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung.

Dass der Frieden der große Verlierer der Bundestagswahl ist, das hat Jens Berger am Montag in diesem Artikel beschrieben. Eine aktuelle Mitteilung der daraus als stärkste Partei hervorgegangenen CDU erscheint wie eine direkte Bestätigung dieser zutreffenden These. Denn die Botschaft klingt wie ein Echo aus einer anderen Zeit: So stammt der im Titelbild dargestellte Tweet der CDU nicht etwa aus dem Februar 2022, sondern vom Februar 2025, also von diesem Montag. Hier ist nochmal ein Screenshot:

Heute noch die mittlerweile offensichtlich irrationale Behauptung, „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!“, aufzustellen, erscheint wie eine besonders radikale Form der Vorwärtsverteidigung des CDU-Personals, nach dem Motto: Je deutlicher westliche Darstellungen des Ukrainekriegs zusammenbrechen, in umso schrillerer Form beharren wir auf eben diesen Darstellungen.

Im Text zu dem Tweet heißt es:

„Die Ukraine muss den Krieg gewinnen! Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die #Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine.“

Was „den Krieg gewinnen“ genau bedeuten soll, das beschreibt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in diesem Tweet:

„Was heißt das? Die #Ukraine in ihren legitimen Grenzen mit klarer Perspektive für Mitgliedschaft in #NATO UND #EU.”

Diese Forderungen sind nicht nur irrational, sie sind auch radikal, etwa die zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Und sie sind moralisch verwerflich, denn sie bergen extrem viel Leid, sollte wirklich immer noch versucht werden, sie umzusetzen. In diesem Sinne klingt der Satz „Für die Menschen in der Ukraine“ geradezu bösartig. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer militärisch langfristig offensichtlich chancenlosen Ukraine und den sich aktuell abwendenden USA.

Aber stur und unbeirrt von solchen Realitäten und auch unberührt von den moralischen Brüchen, die die eigenen Positionen bedeuten, verbreitet die CDU Durchhalteparolen. Warum aber soll der Eindruck erweckt werden, es gäbe doch noch eine militärische Chance, wenn es nur genug „Unterstützung“ gäbe? Um dann die aktuellen Aktivitäten von US-Präsident Donald Trump als „Dolchstoßlegende“ bezeichnen zu können? Verübt an einer eigentlich chancenreichen und „im Felde unbesiegten“ Ukraine, die aber im Stich gelassen wurde von Zauderern wie Olaf Scholz?

Und soll damit ein momentan diskutiertes 700-Milliarden-Waffen-Paket noch schnell gerechtfertigt werden, bevor der Zug in Richtung Waffenstillstand abgefahren ist? Für eine solche „Rechtfertigung“ muss natürlich vorher irgendeine realistische Perspektive zumindest behauptet werden – in der Hoffnung, dass viele Bürger bereits abgestumpft oder erschöpft genug sind, um das noch zu erfassen.

Unmoralische Kriegsverlängerung

Friedrich Merz steht also nicht nur „für BlackRock“ und entsprechend neoliberale Vorhaben – er und seine Partei stehen ebenso für Rüstung, Kriegsverlängerung und Eskalation gegen Russland. Beide Aspekte werden in massive und unsoziale Kürzungen münden.

Weitere aktuelle Äußerungen von Merz zur Außenpolitik werden von der Deutschen Welle in diesem Artikel beschrieben. Nach den jüngsten Aussagen des US-Präsidenten sei für ihn klar, „dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner, dieser Regierung das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist“. Für ihn werde es daher absolute Priorität haben, Europa so schnell wie möglich so zu stärken, „dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA“. Dass der transatlantisch orientierte Friedrich Merz angeblich eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von den USA anstrebe, ist sehr wahrscheinlich eine Irreführung. Unabhängigkeit Deutschlands von den USA wird meiner Meinung nach von der CDU (bisher) nur in der Frage der Verlängerung des Ukrainekriegs angestrebt.

In der Ukraine-Politik könne sich künftig auch eine gemeinsame Linie von CDU/CSU und SPD finden lassen, so Medienberichte. Eine (furchtbare!) Einigkeit zwischen den Parteien herrsche etwa darüber, „dass Deutschland die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen wird“. Trotzdem gibt es Unterschiede.

Eine Fortsetzung der sinnlosen und unmoralischen Politik der Kriegsverlängerung wird viel Geld kosten: Die SPD hält es laut Medienberichten für unvermeidbar, neue Schulden aufzunehmen. Friedrich Merz dagegen setze auf Wirtschaftswachstum und fordere Kürzungen bei den Sozialleistungen. Am Tag nach der Wahl habe sich Merz aber „bereit gezeigt“, mit dem jetzigen Bundestag noch über eine Lockerung der Schuldenbremse zu sprechen. Soll dafür das aktuelle Wahlergebnis nochmal kurzzeitig ignoriert werden? Im zukünftigen Bundestag könnte laut Medien die Gesetzesänderung wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr möglich sein. 

Angelehnt an George Orwell

Das Motto der CDU zum Ukrainekrieg zitiert der Merkur in diesem Artikel – es klingt, als habe es ein Charakter aus George Orwells „1984“ persönlich formuliert:

„Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn sie konsequent ist, dann wird er schneller enden.“

Für Friedrich Merz bedeutet diese „Unterstützung“ immer noch Eskalation, und er warb auch schon länger für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. „Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten“, hatte Merz gesagt und wollte „nicht zwischen Abwehr- und schweren Waffen unterscheiden“, zitiert der Spiegel. Frank Hoffer von der Friedrich-Ebert-Stiftung wird aktuell in Medien folgendermaßen zitiert:

„Eine Verengung der Debatte auf einen militärischen Sieg der Ukraine als einzig akzeptable Option wirft in der Konsequenz die Frage auf, was getan werden soll, wenn sich dieser Erfolg nicht einstellt.“

An diesem Punkt sind wir schon lange angelangt: Der militärische Erfolg hat sich nicht eingestellt und wird das auch aller realistischen Voraussicht nach nicht mehr tun. Trotzdem den Krieg zu verlängern, ist nicht nur moralisch verwerflich, es ist auch eine geopolitische Dummheit, wie die gesamte Eskalation gegenüber Russland aus Sicht der deutschen Bürger eine total vermeidbare geopolitische Dummheit war und ist.

Doch diese Tatsachen interessieren die beim Thema Russland/Ukraine Ewiggestrigen in der CDU offenbar herzlich wenig.

Aktualisierung 25.02.2025, 14.40h: Im Vorspann wurde der erste Satz geändert.

Titelbild: Screenshot/CDU