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1. Mehr Geld für Waffen: Tricksen Merz und die Grünen den neuen Bundestag aus?
2. Die Mehrheit liegt rechts – lasst sie regieren!
3. “Die Wahl spielt keine Rolle” – EU will Ukraine-Krieg weiter führen
4. Der Supergau – Zeitenwende in der US-Russland-Politik
5. Resolution für Selenskyj scheitert in Kiew an acht Stimmen
6. Trotz Krieg und Besatzung: EU will Beziehung zu Israel normalisieren
7. In Russland wagt man auf Frieden zu hoffen
8. Staatsfeindin und Staatsräson
9. Ausbilder aus Niedersachsen trainieren Ukrainer für die Front
10. Mehr für russische Energie als für Ukraine-Hilfen
11. Schikane per Grundgesetz
12. Ein „revolutionärer Vereinfachungsprozess“
13. „Damit es uns nicht ergeht wie Rumänien“ – ZDF warnt vor dem Wählen der falschen Parteien
14. Argentinien: Cryptogate ruiniert Javier Mileis Ansehen, Sammelklage in den USA
15. Und tschüss, Herr Lindner! Rückzug aus der Politik: Ein Abschiedsbrief an Christian Lindner.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mehr Geld für Waffen: Tricksen Merz und die Grünen den neuen Bundestag aus?
   Als erste Maßnahme könnte Friedrich Merz schon vor seinem Amtsantritt die Rüstungsausgaben erhöhen. Die Grünen stehen für Hilfe parat. […]
   Die Märkte zeigten sich am Montag erfreut über die Ankündigung von Friedrich Merz, mit den Grünen, der FDP und der SPD über die Möglichkeit zu verhandeln, noch mit dem „alten“ Bundestag über eine Erhöhung der Militärausgaben zu sprechen. Merz sagte in Berlin, der Bundestag sei noch bis zum 24. März in seiner derzeitigen Form völlig handlungsfähig. Zuvor hatte der scheidende Grünen-Chef Robert Habeck angeboten, ein milliardenschweres Rüstungspaket noch in der laufenden Legislatur durchzuziehen. Habeck argumentierte, dass im neuen Bundestag AfD und Linke über eine Sperrminorität verfügen und die Aufrüstung der Bundeswehr durch Sonderschulden – die Parteien sprechen von „Sondervermögen“ – oder die Lockerung der Schuldenbremse blockieren könnten. Habeck sagte, er hoffe, dass Merz seine Vorschläge „hören“ werde.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?
   Kurz nach der Bundestagswahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließen soll. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. “Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen”, sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Unsere frisch vom Wähler geschrumpfte demokratische Mitte will also noch schnell die Schuldenbremse reformieren. Es sei daran erinnert, dass an der Einhaltung der Schuldenbremse die alte Regierung gerade erst zerbrochen ist. Entgegen allen bisherigen Erzählungen, kann die nächste Generation nun doch mit Schulden belastet werden. Aber nicht für sinnvolle Investitionen wie Infrastruktur und Bildung, sondern für Kriegsgerät. Damit die Jugend in den Schützengräben auch etwas zum Schießen hat. Für dieses Vorhaben die Übergangszeit zu nutzen, in der die „demokratische Mitte“ vom Wähler quantitativ nicht mehr das nötige Mandat hat, zeigt, wer die waren Extremisten und Feinde der Demokratie sind.

2. Die Mehrheit liegt rechts – lasst sie regieren!
   Willi Brandt sah in Deutschland einst beständig eine Mehrheit links der Mitte. Das ist spätestens seit gestern vorbei. In Deutschland liegt die Mehrheit jetzt ohne jeden Zweifel rechts der Mitte. Der immer wieder beschworene „Wille des Volkes“ ist eindeutig: Es will eine rechte Regierung, die stramm konservative Politik macht. Wer die Demokratie ernst nimmt, muss klipp und klar sagen: Lasst sie machen! […]
   Besonders bemerkenswert bei dieser Wahl ist die Ost-West-Verteilung. Der Osten ist fast durchweg AfD-blau und signalisiert damit, dass er die Faxen dicke hat mit den Klimapropheten und den Sozialromantikern. Die Leute wollen in Ruhe und Sicherheit leben, möglichst wenig mit der Außenwelt zu tun haben und nicht jeden Tag hören, dass die Erde brennt. Sie wollen Wachstum, Arbeitsplätze und genau den Wohlstand, den man ihnen seit 35 Jahren versprochen hat, der aber für die große Masse nie gekommen ist. Der Westen ist aus ähnlichen Gründen überwiegend schwarz, insbesondere im Süden und Südwesten assoziiert man mit CDU und CSU immer noch Wirtschaftswunder. Daran gemessen hat die CDU allerdings mit ihren 28 Prozent keineswegs ein glorreiches Ergebnis eingefahren.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik

   dazu auch: Die Köpfe von Habeck, Lindner, Mützenich rollen – und einer tritt vom Rücktritt zurück, eine will nicht gehen
   Die einstige Ampelkoalition liegt nach der Bundestagswahl in Trümmern: Am Montag zogen weitere Spitzenpolitiker die Konsequenzen. Ein Überblick.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Wahlauswertung Bundestagswahlen in Deutschland
   Quelle: DGB

3. “Die Wahl spielt keine Rolle” – EU will Ukraine-Krieg weiter führen
   Die EU wartet nicht auf Deutschland – im Gegenteil: Schon am Montag wollen die EU-Spitzen neue Milliardenhilfen für die Ukraine bekannt geben. So könne Kiew den Krieg weiter führen, heißt es.
   Quelle: Lost in Europe
4. Der Supergau – Zeitenwende in der US-Russland-Politik
   Das für undenkbar Gehaltene ist plötzlich eingetreten: eine Wende in der Russlandpolitik der USA. Trump hatte sie seinen Wählern versprochen und macht sich nun auf den Weg, sie umzusetzen. Die Mehrheit der Wählerinnen und der Wähler in den USA hat entschieden: Der Ukrainekrieg ist nicht ihr Krieg, sie ist der endlosen Abfolge immer neuer Kriege, die weit entfernt von der Heimat geführt werden, überdrüssig, kriegsmüde. Denn der amerikanische Traum von einem besseren Leben, reicht für über 60% der Menschen genau von Gehaltstag zu Gehaltstag. Dann sind sie regelmäßig am Ende, finanziell, körperlich, seelisch, viele zudem dadurch bedroht, dass eine schwere Krankheit sie völlig ins Aus stoßen könnte.
   Quelle: Petra Erler
5. Resolution für Selenskyj scheitert in Kiew an acht Stimmen
   Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmten. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei “Diener des Volkes”. Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht.
   Quelle: n-tv
6. Trotz Krieg und Besatzung: EU will Beziehung zu Israel normalisieren
   Die Waffenruhe in Gaza steht auf der Kippe, Israel schickt wieder Panzer ins Westjordanland und weitet die illegale Besatzung aus. Dennoch will die EU ihre Beziehungen zur Regierung Netanjahu normalisieren – heute tagt der Assoziationsrat in Brüssel.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Trotz Haftbefehl Merz will offenbar Netanjahu einladen
   Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor – und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.
   Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will Israels Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein “herzliches Gespräch” mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit.
   Quelle: tagesschau

7. In Russland wagt man auf Frieden zu hoffen
   Viele Russen und Russinnen sind enttäuscht – von Europa! Sie mochten die europäischen Länder, gingen auch gerne hier oder dort mal in die Ferien, und nichts wäre ihnen lieber gewesen als ein dauerhafter Friede zwischen dem westlichen Europa und ihrem Russland. Aber sie haben die zunehmenden Probleme vor allem ab 2014 mitverfolgt und ihr Vertrauen in das geliebte Europa ist mehr und mehr verschwunden. Und so wäre auch die russische Bevölkerung froh, der Krieg in der Ukraine wäre bald zu Ende – einfach, damit das normale Leben wieder seinen Lauf nehmen kann. Unser Mann in Russland, Stefano di Lorenzo, berichtet. (cm)
   Quelle: Globalbridge
8. Staatsfeindin und Staatsräson
   Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum internationalen Außenseiter – eine Bestandsaufnahme der eskalierenden staatlichen Einschüchterungspolitik.
   Quelle: Jakob Reimann auf etos.media
9. Ausbilder aus Niedersachsen trainieren Ukrainer für die Front
   Wann er das erste Mal einen Panzer gesehen hat? Vor drei Wochen als er nach Deutschland kam. Schon in einem Monat soll Sergii mit diesem Panzer an die Front fahren. Normalerweise dauert die Ausbildung zum Panzer-Zugführer bei der Bundeswehr mehrere Jahre. Bei Sergii nur einige Wochen. Er habe sich freiwillig gemeldet, wollte schon immer ein “Panzermann” sein, erzählt der 44-Jährige. Doch nicht alle hier kommen freiwillig. (…)
   Oberst Stephan Kirchhoff ist verantwortlich für bis zu 500 Bundeswehrausbilder aus der Niedersachsenbrigade. Er leitet aktuell die Ausbildung der Ukraine in einem von zwei deutschen Ausbildungszentren. Längst kämen nicht mehr nur erfahrene Soldaten oder Freiwillige für die Ausbildung nach Deutschland. Es sind immer mehr “Gezogene” dabei – also eingezogene Männer. Mit denen müsse man anders umgehen als mit erfahrenen Soldaten, erklärt der Kommandeur. (…)
   Es ist keine normale Ausbildungsmission – da sind sich hier alle einig. Denn die Ausgebildeten sind nur wenige Tage nach dem Lehrgang wieder im Krieg. Und so versuchen die deutschen Ausbilder keine engen Beziehungen zuzulassen.
   Quelle: NDR

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Ukrainische Soldaten werden in Deutschland im Schnelldurchlauf zum “Panzer-Zugführer” ausgebildet und der öffentlich rechtliche Rundfunk ist natürlich völlig kritiklos dabei.

10. Mehr für russische Energie als für Ukraine-Hilfen
    Trotz aller Sanktionen und Bemühungen, unabhängiger von russischem Öl und Gas zu werden, hat die EU im vergangenen Jahr nur ein Prozent weniger fossile Brennstoffe aus Russland importiert. Der Wert dieser Einfuhren von Öl, Gas und Ölprodukten sei um sechs Prozent auf 21,9 Milliarden Euro zurückgegangen, so das Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Damit hätten die Ausgaben für russische Energie im dritten Jahr der Invasion über den 18,7 Milliarden Euro gelegen, die die EU der Ukraine an Finanzhilfen gewährte, teilte das unabhängige Forschungsinstitut aus Helsinki mit. (…)
    Der Importanteil von russischem Öl und Gas sei von 45 Prozent 2021 auf 18 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Dennoch stamme noch immer ein Viertel der entsprechenden Einnahmen Moskaus aus Europa. Das lag auch an den hohen Ausgaben einzelner EU-Staaten für russisches Flüssiggas, die im dritten Jahr der Invasion sieben Milliarden Euro betragen hätten, so das CREA. Eine wichtige Rolle spielten auch die Ausnahmegenehmigungen für die stark von russischem Öl abhängigen EU-Mitglieder Ungarn, Slowakei und Tschechien, die diese Genehmigungen weiterhin voll ausnutzten.
    Quelle: tagesschau
11. Schikane per Grundgesetz
    Sie dachten, sie hätten alles richtig gemacht. Sie haben sich Job, Wohnung und neuen Pass besorgt, Sprachtest und den Test „Leben in Deutschland“ bestanden. Alles so, wie es im Chancenaufenthaltsrecht vorgesehen ist. Doch dann macht ein einziges Gespräch mit dem Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde des Landkreises Leer alles zunichte. Statt des erhofften dauerhaften Aufenthaltsrechtes droht nun sogar die Abschiebung.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Da sollte man besser mal nicht die Deutschen fragen.

    Anmerkung Christian Reimann: Noch vor nicht allzu langer Zeit wurden im „besten Deutschland“ sogar deutsche Bürgerinnen und Bürger „schikaniert“, weil sie mit dem Grundgesetz demonstrierten und es wagten daraus vorzulesen.

12. Ein „revolutionärer Vereinfachungsprozess“
    Die EU präsentiert am morgigen Mittwoch ihre „Omnibus-Verordnungen“, die „weitreichende Vereinfachungen“ der Lieferkettenrichtlinie und weiterer Regelwerke für die Wirtschaft vorsehen. Die Industrie hatte sich lange für die Deregulierung stark gemacht; die Politik sekundierte. Berichte, die in Umsetzung des deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes erstellt wurden, zeichnen indes ein Bild des Schreckens von den Lieferketten deutscher Konzerne. Die Vergehen, die bei den Zulieferern begangen werden, reichen von Kinderarbeit und Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit über gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen bis hin zu Lohnraub und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Spitzenposition nimmt der Bayer-Konzern mit 1.281 Meldungen ein. Firmen wie Adidas, SAP, VW, Siemens und BASF kommen auf weit geringere Zahlen, was allerdings Fragen nach der Belastbarkeit der Reports aufwirft. Dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) liegen bereits mehr als 200 Beschwerden gegen Firmen vor. Strafen wurden bislang nicht verhängt. NGOs warnen derweil vor den geplanten Deregulierungen und sprechen von einem „Kahlschlag“.
    Quelle: German Foreign Policy
13. „Damit es uns nicht ergeht wie Rumänien“ – ZDF warnt vor dem Wählen der falschen Parteien
    Eine ganze Aspekte-Sendung widmete das ZDF vor der Wahl dem Thema Wahlbeeinflussung durch Fake News und was dagegen getan wird (auf Youtube; in der ZDF-Mediathek). Unterstellt wird darin, dass Falschnachrichten in den sozialen Medien in der Regel von Russland in die Welt gesetzt und verbreitet werden. Das kennt man.
    Besorgniserregend war aber an der Sendung das Gewicht und die Einkleidung, die das ZDF dem Fall Rumänien gab. Dort hat das Verfassungsgericht im Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert, weil ein falscher, in Nato- und EU-Kreisen gefürchteter Kandidat gewann. In Rumänien entsteht gerade der flächenmäßig-größte Nato-Truppenstützpunkt in Europa.
    Quelle: Norbert Häring
14. Argentinien: Cryptogate ruiniert Javier Mileis Ansehen, Sammelklage in den USA
    Der Cryptogate-Finanzskandal, in dem Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei eine dubiose Rolle spielte, hat dessen Image auf ein bisher unerreichtes Tief in den Sozialen Medien fallen lassen.
    Milei hatte über X eine Plattform angepriesen, die eine Krypto-Währung ($Libra) auf den Markt brachte, die nach kurzem Höhenflug rasant an Kurs verlor (amerika21 berichtete).
    Nachdem Milei die Nachricht einige Stunden verbreitet hat, löschte er sie – doch der Riesenverlust für die meisten Anleger und ein satter Gewinn für einige Wenige waren unumkehrbar.
    Begriffe wie “Betrug”, “Skandal” und “$Libra” beherrschten in Argentinien kurz darauf die Narrative Sozialer Netzwerke und digitaler Medien zu Milei.
    Laut einer Untersuchung von Monitor Digital hat der Fall “beispiellose Folgen für das digitale Profil des Präsidenten”. Nach Analyse der wichtigsten Onlinekanäle sei seine Glaubwürdigkeit vermutlich “anhaltend” gesunken.
    Mileis Darstellung, dass sein Tweet weder ein Verbrechen noch eine Werbung gewesen sei, wird von den meisten digitalen Nutzer:innen abgelehnt.
    Quelle: amerika21
15. Und tschüss, Herr Lindner! Rückzug aus der Politik: Ein Abschiedsbrief an Christian Lindner.
    Lieber Christian Lindner,
    zum Abschluss Ihres Schurkenstücks inszenieren Sie sich als Märtyrer, der sich selbst und seine Partei für das Wohl des Landes in einer „offenen Feldschlacht“ geopfert habe. Die Wahrheit ist: Sie wurden für schlechtes Schauspiel abgestraft. Ihren Gang von der Bühne quittiert das Publikum mit Häme statt Applaus. Die FDP hinterlassen Sie dort, wo Sie sie vor zwölf Jahren übernommen hatten: in der außerparlamentarischen Opposition. Um im Bild zu bleiben: jetzt ist für die FDP wieder kleine Straßenkunst statt große Theaterbühne!
    Quelle: Maurice Höfgen