Am 20. Februar fand die letzte Sitzung des Bundeskabinetts statt. Dazu kamen auch mehrere Fragen in der Bundespressekonferenz auf, etwa ob es „sentimentale Szenen“ oder „Abschiedsgeschenke“ gegeben habe. Die NachDenkSeiten wollten vom Regierungssprecher wissen, ob es denn zu diesem Anlass auch selbstkritische Reflexionen der bisherigen vier Jahre Ampel-Regierung gegeben habe. Von Florian Warweg.

Frage (unbekannter Journalist)
Ich habe eine Frage zur Kabinettssitzung. Es sollte ja die letzte Kabinettssitzung vor der Wahl gewesen sein. Können Sie einmal beschreiben, wie das atmosphärisch war? Gab es vielleicht sentimentale Szenen, Abschiedsgeschenke?

Regierungssprecher Hebestreit
Sie haben recht, es war die letzte reguläre Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl, die am kommenden Sonntag, dem 23. Februar, ansteht. Im Anschluss wird es aber weiter Kabinettssitzungen geben, bis eine neue Regierung – womöglich die alte Regierung – im Amt bestätigt worden ist.

Die Stimmung schien mir sonnig aufgeräumt, zum Wetter passend, aber mir sind weder große emotionale Aufwallungen begegnet noch besondere Geschenke oder so etwas. Was es gegeben hat, ist, dass der Chef des Bundeskanzleramtes – das ist in der letzten Kabinettssitzung so üblich – eine Bilanz der Vorlagen, die bearbeitet worden sind, der Gesetzentwürfe, die verabschiedet worden sind, und Ähnliches vorgetragen hat. Das war, glaube ich, der außergewöhnlichste Punkt in dieser Sitzung.

Frage Polansky (BR-Hauptstadtstudio Berlin)
Wie ist diese Bilanz denn ausgefallen? Können Sie da vielleicht ein paar Details nennen?

Hebestreit
Im Prinzip war das die Zusammenfassung, wie viele Gesetzentwürfe und Verordnungen auf den Weg gebracht worden sind, welches Ressort die meisten Entwürfe gemacht hat – all diese Fragen, also eher Statistik. Ich gehe fest davon aus, dass diese Statistik auch im Nachgang veröffentlicht wird, und dann muss ich Sie darauf verweisen. Ich habe sie mir angehört, aber habe es nicht als klausurrelevant betrachtet.

Frage Bebenroth (WDR)
Was sind denn die wichtigsten Gesetzesvorhaben, die auf dem Tisch liegengeblieben sind?

Hebestreit
Die habe ich jetzt auch nicht parat. Ich glaube, dafür habe ich mich zu sehr damit abgefunden, dass die Legislaturperiode jetzt zu Ende geht. Wichtig ist – das haben Sie in den letzten Wochen auch mitbekommen –, dass wir sehr gerne noch die Gesetzentwürfe, die das gemeinsame europäische Asylrecht in deutsches Recht überführen würden, auf den Weg gebracht hätten. Die liegen aber nicht im Kabinett, sondern im Deutschen Bundestag. Das wäre jetzt eines. Ansonsten hätte wahrscheinlich jedes Ressort ein eigenes Projekt, von dem es sagt, dass es schön gewesen wäre, es noch auf den Weg zu bringen. Dazu habe ich jetzt aber nichts auf meinen Sprechzetteln stehen, was ich Ihnen vortragen könnte.

Frage Warweg
Herr Hebestreit, Sie meinten ja gerade richtigerweise, dass das Kabinett danach durchaus noch tagt, aber dann vermutlich mit kommissarischem Status. Insofern hatte die heutige Sitzung ja durchaus eine besondere Relevanz. Da würde mich interessieren: Gab es auch selbstkritische Darlegungen der bisherigen vier Jahre durch das Kabinett, im Sinne eines abschließenden Resümeeziehens?

Hebestreit
Es wurde nicht resümiert, und die Regierung ist ab dem Moment, in dem der Deutsche Bundestag sich konstituiert haben wird – was in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach der Bundestagswahl geschehen wird –, nicht kommissarisch im Amt, sondern geschäftsführend. Trotzdem ist die Regierung dann voll handlungsfähig; das ist so. Wahlen gehören zu Demokratien dazu, und ab und zu auch ein Regierungswechsel. Insofern ist das geübte Praxis, und daher gab es heute keinen Grund bzw. war heute nicht der Zeitpunkt, besonders selbstkritisch oder besonders frohlockend miteinander umzugehen.

Gleichzeitig wissen Sie – das verfolgen ja auch Sie, Herr Warweg –, dass in einem Bundestagswahlkampf auch mit vielen Auseinandersetzungen und auch immer wieder kritisch und selbstkritisch über das, was gelungen ist, aber auch über das, was nicht gelungen ist, diskutiert wird. Ich glaube, da gehört es letztlich auch hin.

Frage Polansky
Könnten wir die von Ihnen erwähnte Liste zu den Gesetzen bekommen? Das wäre wirklich interessant.

Hebestreit
Ich setze mich dafür ein. Das Bundeskanzleramt hat das sehr gewissenhaft zusammengetragen, und ich gehe davon aus, dass das veröffentlichbar ist. Sollte ich mich irren, dann sage ich das mit tiefstem Bedauern; aber ich hoffe, wir bekommen das hin. Die hier anwesende Chefin vom Dienst wird sich schon einmal kundig machen, während wir hier sitzen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 19. Februar 2025