Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wie schon so oft gesehen: Wenn eine Politik die Bühne betritt, die sich allenfalls einmal um ihre eigene Achse drehen kann, dann aktiviert sie bisweilen gerne das Feindbild Arme. Jeder kennt das alte Lied der strammen Neoliberalen, den Klassismusvertretern und Hetzern gegen die Ärmsten in der Gesellschaft. Es ist das Lied vom „faulen Arbeitslosen“, der aktuell gerade als „Totalverweigerer“ in den politischen Fokus gerückt wird. Da steht er nun, dieser faule Arbeitslose, der sich „total“ der Arbeit „verweigert“ – während sich die Anständigen, die Fleißigen jeden Tag mit Schweiß und Schwielen an den Händen abrackern. Et voila! Schon sind die niederen Emotionen geweckt. Wut, Zorn, Hass und auch noch gar Neid gegenüber jenen, die doch nur eines sein können, ja, sein müssen! Nämlich: Faul! Wer unbedingt seine Wut auf eine Gruppe von Menschen richten und sich dann auch noch von der Politik am Nasenring durch die Manege führen lassen möchte, möge dem Feindbild „fauler Armer“ verfallen. Aber dann stehen die Chancen ziemlich gut, dass er irgendwann eine böse Überraschung erleben wird.
Merz will mit seiner CDU eine „neue Grundsicherung“ einführen – und dabei soll eine Politik der harten Hand gegenüber den Armen veranschlagt werden. Komplette Streichung des Geldes, wenn eine Arbeit nicht aufgenommen wird und sogar eine Arbeitspflicht stehen laut Medienberichten oben auf der Agenda. Die Handschrift des autoritären Geistes wird sichtbar. Zunächst: Wer auf der Ebene jener Armen, die keine Arbeit annehmen, etwas erreichen will, muss die oft komplexen sozialen und psychischen Zusammenhänge, die auf der Armutsebene anzutreffen sind, verstehen. Oft finden sich dort völlig zerstörte Existenzen, Menschen mit schweren Schicksalen, Traumata und psychischen Erkrankungen. Ihr „Nichtwollen“ ist vielschichtig und führt am Ende zu einem tief verwurzelten Nichtkönnen. Es mag tatsächlich auch faule Arbeitslose geben, die im negativsten Sinne dem von Leuten wie Merz und Co gezeichneten Bild entsprechen. Sie sind aber – und das ist elementar zu erkennen – allenfalls ein Ärgernis, das irgendwann einmal, wenn die verheerende Politik der letzten Dekaden saniert wurde, näher betrachtet werden kann. Ein Grund für den desolaten Zustand des Landes sind sie nicht. Sie taugen aber gut als Projektionsfläche einer Politik, die ihren Offenbarungseid im Stundentakt abliefert.
Was bedeutet eine autoritär geführte Sozialpolitik in einer Situation, in der sich Deutschland befindet? Diese Politik bedient Ressentiments gegenüber den Armen – aber die Folgen für die Armen und für das Land werden verheerend sein: ein Anstieg von Alkoholismus und Drogenkonsum, ein Anstieg der Suizidrate, der Kriminalitätsrate, der verdeckten und offenen Gewalt. Wenn ganz unten, wo die Verzweiflung oft riesengroß ist, Druck aufgebaut wird, bahnt sich irgendwann dieser Druck der Weg zurück in die Gesellschaft. Einen 20-Jährigen, der sich vielleicht der Arbeit verweigert, weil er aufgrund schlimmster Erlebnisse in seiner Kindheit und Jugend den Anforderungen der Arbeitswelt nicht gewachsen ist, aus dem sozialen Netz zu werfen, heißt, ihn sich selbst zu überlassen. Wozu das führt, sehen wir in den USA. Diebstähle, Raubüberfälle, Menschen, völlig verwahrlost auf der Straße: Das wird das Ergebnis einer Politik sein, die Merz offensichtlich vorschwebt.
Nein, bei allem, was bisher von Merz zu hören war und ist, lässt sich nur zu dem Schluss kommen: Dieser Mann darf nicht Kanzler werden. Er will noch immer Taurus-Raketen an die Ukraine liefern und sagte: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“ Und jetzt auch noch der Frontalangriff auf die Armen. Es reicht schon, bevor er angefangen hat.
Titelbild: penofoto/shutterstock.com
