„Über unsere Köpfe hinweg“. Die europäischen Vasallen proben den Aufstand. Von Oskar Lafontaine.
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Nach der Münchner Sicherheitskonferenz und der Entscheidung Donald Trumps, direkte Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine und die übrigen Europäer aufzunehmen, erhebt sich großes Protestgeschrei bei den europäischen Vasallen. Über unsere Köpfe hinweg! Das kann doch nicht wahr sein!
Haben die bemitleidenswerten Vasallen noch immer nicht gemerkt, dass sie im Ukraine-Krieg zwar mitmachen durften, aber nichts zu sagen hatten? Zwar hatten sie mit den USA Gorbatschow das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, aber die US-Waffenindustrie sah das anders und setzte die NATO-Osterweiterung durch. Seit George Friedman, Zbigniew Brzeziński und auch Henry Kissinger wissen wir, dass es die Absicht der USA war, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu bringen. Und immer wieder haben US-Politiker, angefangen von George Kennan bis zum heutigen CIA-Chef William Burns, darauf hingewiesen, dass spätestens der Versuch, US-Truppen und -Raketen in der Ukraine zu stationieren, zum Krieg führen würde. Aber in Verkennung ihres eigenen geostrategischen Interesses, Russland nicht an die Seite Chinas zu treiben, rüsteten die USA die Ukraine auf, hintertrieben die Minsker Abkommen und finanzierten den Putsch auf dem Maidan 2014, der den Ukraine-Krieg auslöste, wie auch Donald Trump richtig erkannt hat.
Wie Trump heute so brachte Victoria Nuland in dem berühmten abgehörten Telefongespräch die Einstellung der USA zu Europa bis zum heutigen Tag auf die kurze Formel „Fuck the EU“.
Dass dies die Einstellung der USA war, hätten die europäischen Vasallen spätestens begreifen müssen, als die Vereinigten Staaten ihnen mit Nordstream 1 und Nordstream 2 die wichtigste Energieleitung wegsprengten, wie es Biden angekündigt hat – oder von der Ukraine wegsprengen ließen, was wohl Geheimdienste in die Welt gesetzt haben, um eine falsche Spur zu legen.
Bis zum heutigen Tag sind die Europäer, allen voran die Deutschen, nicht in der Lage, die über ihre Köpfe hinweg erfolgte Sprengung ihrer wichtigsten Energieleitung als Beweis dafür anzusehen, dass die USA sie als „tributpflichtige Vasallen“ ansehen (Brzeziński) und nicht daran denken, wenn es um ihre geostrategischen Interessen geht, die Europäer zu konsultieren. Die USA haben durch den Ukraine-Krieg ihre geostrategischen Ziele zumindest teilweise erreicht: Das Russen-Gas wurde durch das viel zu teure US-Frackinggas ersetzt. Die US-Waffenindustrie verdiente durch europäische Aufträge viele Milliarden. Und das Ziel, zu verhindern, dass deutsche Technik sich mit russischen Rohstoffen verbündet, ist für viele Jahre erreicht.
Trump hat im Gegensatz zu dem dementen Biden erkannt, dass die USA nicht den Ukraine-Krieg und den Krieg Israels gegen die Palästinenser weiter finanzieren und sich zur selben Zeit darauf konzentrieren können, den wichtigsten Rivalen China zu schwächen. „America First“ verlangt also im geostrategischen Interesse der USA den Ukraine-Krieg zu beenden, die Beziehungen zu Russland schrittweise zu normalisieren, um sich auf den Hauptrivalen China konzentrieren zu können. Die Europäer dürfen allenfalls am Katzentisch sitzen und als tributpflichtige Vasallen den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Mitzureden haben sie nicht.
Für die Geostrategie der Vereinigten Staaten gilt schon immer: „America First“ und „Fuck the EU“.
Europa muss lernen, seine Sicherheitspolitik selbst in die Hand zu nehmen. Im Atomzeitalter gibt es nur noch gemeinsame Sicherheit auch mit Russland.
Vertrauensbildende Maßnahmen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sind längst überfällig.
Die Politik des Disengagements, des Auseinanderrückens von Truppen und Raketen, muss in Angriff genommen werden.
Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen wieder Grundlage in der europäischen Außenpolitik werden.
Die Entspannungspolitik, die Europa jahrzehntelang den Frieden gesichert hat, muss wieder aufgenommen werden.
Gorbatschows Vision vom gemeinsamen europäischen Haus ist unsere Zukunft.
Titelbild: Frederic Legrand – COMEO / Shutterstock
