Jetzt, wo im Bundestagswahlkampf eigentlich darüber geredet werden müsste, welchen Beitrag Deutschland und Europa zu den Friedensverhandlungen in der Ukraine leisten können, sind unsere Kriegstreiber ratlos. Von Oskar Lafontaine.
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Da sagt doch der US-Präsident Donald Trump, er könne „Putin sogar verstehen“. Es sei die von seinem Amtsvorgänger Biden und den US-amerikanischen Neocons betriebene NATO-Erweiterung in die Ukraine, die zu diesem Krieg geführt hat.
Und Trump ist bereits in Verhandlungen mit Putin, obwohl die deutschen Politiker und Medien doch wussten, dass Putin gar nicht verhandeln will. Und sein Verteidigungsminister Hegseth schockiert die ab Freitag in München versammelten ahnungslosen Rüstungslobbyisten mit der Feststellung, dass die Ukraine nicht in die NATO kommen kann: „Die USA glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist.“
Das ist zwar eine zwingende Folge des NATO-Vertrages, aber den haben Deutschlands „Sicherheitsexperten“ noch nie gelesen. Und während unsere Kriegstreiber noch über weitere Waffenlieferungen faseln und fordern, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, konfrontiert sie der neue US-Kriegsminister mit der Wirklichkeit: Die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014, also vor Russlands Eingliederung der Krim, sei unrealistisch. „Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.“
Und jetzt? Will Alice Weidel weiterhin 240 Milliarden Euro, also fast die Hälfte des Bundeshaushalts jährlich für Rüstung ausgeben und den Sozialhaushalt massakrieren? Wollen Merz, Habeck und Lindner und die Linken-Europaabgeordnete Rackete weiterhin Taurus an die Ukraine liefern? Und will Scholz immer noch US-Mittelstreckenraketen ohne Vorwarnzeiten in Deutschland stationieren? Und will Die Linke, die von der vom US-Milliardär Soros gepamperten Organisation Campact unterstützt wird – Nachtigall, ick hör die trapsen -, weiter Sanktionen gegen Russland fordern?
Die deutschen Kriegstreiber sind mit schuldig am Krieg und auch an den Hunderttausenden Toten und Verletzten. Und sie sind mitverantwortlich dafür, dass durch den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg die Deindustrialisierung Deutschlands begonnen hat. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sowie die großen Medien tragen daran eine schwere Schuld.
Das BSW als einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland hat stets darauf hingewiesen, dass die NATO-Erweiterung nach Osten zum Krieg in der Ukraine geführt hat und lange vor Trump einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefordert. Mit welchem Eifer aber haben uns die oben genannten Kriegstreiber dafür verächtlich gemacht.
Wir können nur gemeinsam, und nicht gegeneinander Sicherheit finden und brauchen eine Außenpolitik, die, wie es die Präambel des Grundgesetzes fordert, dem Frieden der Welt dient.
Ohne das BSW im Bundestag blieben die Aufrüstungs- und Kriegsbefürworter unter sich.
Titelbild: Drop of Light/shutterstock.com
