Putin, Trump und der Ukrainekrieg: Deutschland steht vor dem Trümmerhaufen der eigenen Politik

Endlich soll über die Beendigung des Ukrainekriegs verhandelt werden: Das Gespräch zwischen Putin und Trump ist darum sehr zu begrüßen. Zusätzlich wird nochmals überdeutlich, wie verfehlt und sinnlos die deutsche Politik der Kriegsverlängerung und Waffenlieferungen und der in Kauf genommenen Toten und Verletzten, der ausgelösten Fluchtbewegungen und der verbrannten Milliarden der letzten Jahre war. Der destruktive Charakter des Vorgehens war von Beginn an voraussehbar, umso unmoralischer war diese Politik. Klar ist auch: Die USA haben den Ukrainekrieg nicht nur eingeleitet, sie haben ihn jetzt auch „gewonnen“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Man muss die tatsächlichen Entwicklungen abwarten, aber es macht den Eindruck, als könnte es nach dem Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jetzt schnell gehen mit dem Waffenstillstand in der Ukraine.

Der Ukrainekrieg hätte mit einer Russland einschließenden europäischen Sicherheitsarchitektur ganz verhindert, mindestens aber hätte er längst beendet werden können. Ein Waffenstillstand ist überfällig – dass die Verhandlungen von Istanbul von westlicher Seite torpediert wurden, ist ebenso zu verurteilen wie die seitdem von Deutschland verfolgte Politik der Kriegsverlängerung. Gebietsabtretungen der Ukraine sind zwar nun wahrscheinlich und auch fragwürdig, aber sie waren eine absolut voraussehbare Folge der westlichen Politik der kompromisslosen Konfrontation.

Darum ist die aktuelle Entwicklung einerseits sehr zu begrüßen: Die Hauptbeteiligten des Ukrainekriegs reden endlich wieder miteinander, um das sinnlose Sterben zu beenden, ein Treffen zwischen dem russischem und dem US-Präsidenten wäre das erste seit Jahren. Dass die Ukraine von Verhandlungen möglicherweise zunächst ausgeschlossen bleibt, scheint einerseits fragwürdig, es dokumentiert aber andererseits zutreffend den offensichtlichen Status des Landes als machloses „Bauernopfer“.

Bittere Bestandsaufnahme

Es ist aber auch der Moment einer bitteren Bestandsaufnahme, indem nochmals deutlich wird: Die komplette Ukraine-Politik der EU war genauso verfehlt, wie es viele Beobachter schon lange beschrieben haben. Der Kriegsausgang wird vermutlich genau so sein, wie ihn zahlreiche Kritiker der deutschen Außenpolitik von Anfang an vorausgesagt haben. Bitter ist auch: Die EU hat in dem wichtigen Moment, in dem wir uns jetzt befinden, offensichtlich kaum etwas zu sagen. Auch diese Position der Machtlosigkeit wurde von EU-Politikern mit herbeigeführt, etwa durch das in den vergangenen Jahren praktizierte Setzen ausschließlich auf die „US-Karte“, das man mindestens als unvorsichtig bezeichnen muss.

Eine Lehre aus dem Ukrainekrieg und der in diesen Tagen vor unseren Augen zusammenbrechenden, unmoralischen und gegen die eigenen Bürger gerichteten deutschen Ukrainepolitik muss sein, dass nun versucht wird, das zerstörte Verhältnis zu Russland zu reparieren: Das würde den EU-Bürgern in zweifacher Weise zugute kommen – zum einen würde russische Energie die Alltagskosten senken, zum anderen würde man mit einer Russland einschließenden Sicherheitsarchitektur die absurden Ausgaben zur „Verteidigung“ überflüssig machen, die nun mit dem Feindbild Russland beworben werden. Die so gesparten Unsummen könnten dann in Infrastruktur, Bildung, Sozialkassen, Gesundheitsversorgung und so weiter investiert werden.

Eine Lehre aus den vergangenen Jahren muss zudem ein stärkeres Pochen der EU auf Souveränität gegenüber den USA sein. In diesem Text wird aber keineswegs für einen harten Bruch mit den USA plädiert – Deutschland könnte und sollte eine Brücke sein, etwa zwischen USA und Eurasien. Dem stehen aber nicht nur Kräfte aus den USA im Weg, die als wichtiges außenpolitisches Ziel schon lange eine feindliche Trennung zwischen Deutschland und Russland verfolgen. Auch in der EU gibt es zahlreiche heimliche Imperialisten und offene Militaristen, die von der Konfrontation mit Russland profitieren und auf diese nicht verzichten wollen, egal was diese Politik für schlimme Folgen auch für die eigenen Bürger nach sich zieht.

Ein Waffenstillstand in der Ukraine wäre einerseits ein Dämpfer für Militaristen hierzulande. Andererseits wird etwa der Auftritt von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch die Debatte um „Verteidigungs“-Ausgaben nochmals anfachen und der Militär-Lobby in der EU das „Argument“ in die Hand geben, dass „wir“ nun unsere „Verteidigung“ alleine und mit den entsprechend explodierenden Beträgen finanzieren müssen.

Die USA haben den Krieg „gewonnen“

Die USA haben den Ukrainekrieg mit eingeleitet – unter anderem mit der Unterstützung des Maidan-Umsturzes 2014 und der massiven Aufrüstung der Ukraine inklusive NATO-Perspektive. Und sie haben ihn nun „gewonnen“: Die EU sitzt in der „Energie-Falle“ der USA, die feindliche Trennung zwischen Deutschland und Russland scheint vorerst gefestigt, außerdem sind nun sowohl die EU als auch Russland geschwächt und mit horrenden Militärausgaben und Kosten des Wiederaufbaus konfrontiert.

Wie werden jetzt die deutschen Militaristen reagieren, und wie die deutschen Medien? Es wird nun einerseits die Falschbehauptung neu aufgelegt, dass es allein an Russland gelegen habe, dass in den letzten Jahren nicht über Waffenstillstand verhandelt wurde. Andererseits gab es am Mittwoch zahlreiche versteinerte Gesichter unter deutschen Politikern und etablierten Journalisten.

Aktualisierung 13.02.2025, 13:30: Die Überschrift wurde leicht geändert und das Wort „gewonnen“ wurde in Anführungszeichen gesetzt.

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