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1. Ukraine: Trump und Putin vereinbaren Verhandlungen
2. Pete Hegseth in Brüssel: „Die Nato muss tödlicher werden“
3. Griechenland: Offshore-Gas statt Green-Energy-Projekte?
4. Der Wirtschaftskrieg frisst seine Kinder
5. Keine Stimme für Kriegstreiber bei der Bundestagswahl
6. Kriegsdienstverweigerer darf an Ukraine ausgeliefert werden
7. Krieg im Kongo
8. So investieren US-Milliardäre in neue, kriegstüchtige Rüstungsfirmen
9. Mistgabeln für Milliardäre
10. Sozialamt Pankow braucht Jahre für Pflegeanträge: „Wenn einer es ehrlich meint, verhungert er“
11. Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein
12. Internationales Forscherteam kritisiert deutsche Regierungsstudie zu Corona-Maßnahmen
13. “Ein steiniger Weg”: Eine Geschichte vom Leben auf der Straße
14. Zu guter Letzt: Petition: Dänemark könnte Kalifornien kaufen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine: Trump und Putin vereinbaren Verhandlungen
   US-Präsident Donald Trump sagt, er habe ein „langes und sehr produktives Telefongespräch“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, in dem sie die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine besprochen hätten. Die Verhandlungen sollen “unverzüglich” beginnen, meldet “Euronews”.
   Quelle 1: Lost in Europe
   Quelle 2: Euronews

   dazu: Mehr Verantwortung für Europäer USA: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch
   Aus Sicht der neuen US-Regierung gibt es für die Ukraine keine Chance auf eine Mitgliedschaft in der NATO. Ebenso sei eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 unrealistisch, macht US-Verteidigungsminister Hegseth deutlich. Den Druck auf die europäischen Staaten erhöht er deutlich.
   Quelle: n-tv

2. Pete Hegseth in Brüssel: „Die Nato muss tödlicher werden“
   Wie geht es weiter mit den amerikanischen Hilfen für die Ukraine? Bei einem Treffen in Brüssel erhoffen sich Verteidigungsminister der Kontaktgruppe Antworten von ihrem neuen US-Kollegen.
   Bei seinem ersten Besuch in Brüssel als neuer US-Verteidigungsminister hat Pete Hegseth von der Nato einen Kurswechsel gefordert. Im Onlinenetzwerk X postete er ein Foto seiner Ankunft im Nato-Hauptquartier kurz vor einem Verteidigungsminister-Treffen. Dazu schrieb er, die Nato müsse eine „stärkere, tödlichere Kraft“ werden, und kein „diplomatischer Club“ sein.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die NATO wird täglich tödlicher. Genau gesagt wird sie täglich mehr und mehr zur tödlicheren Gefahr für uns Bürger in den NATO-Staaten. Von den Kriegsbesoffenen kann ich keinerlei Verantwortungsbewusstsein gegenüber der eigenen Bevölkerung erkennen. Und die U$A liegt weit weg jenseits des Atlantiks.

   dazu auch: Krieg um die Ukraine: Zwei neue Hardliner bei der Nato
   Nach dem Machtwechsel in Washington sah es zunächst so aus, als würde die Unterstützung für die Ukraine nachlassen. Doch bei der Nato zeigt sich ein ganz anderes Bild.
   Quelle: Lost in Europe

3. Griechenland: Offshore-Gas statt Green-Energy-Projekte?
   Griechenland solle “eine führende Rolle auf dem globalen Energiemarkt spielen und in den kommenden Jahren zu einer dynamischen Exportwirtschaft im Energiesektor werden”, meint Premierminister Kyriakos Mitsotakis, auch wenn dies die Gasförderung in den blauen Gewässern des Ionischen Meeres erfordert. Deshalb äußerte er am Sonntag, dem 26.01.2025, in seinem wöchentlichen Facebook-Post seine große Freude über das Interesse des US-amerikanischen Unternehmens Chevron, im Seegebiet südwestlich des Peloponnes nach Erdgas zu suchen. Fünf Jahre zuvor hatte ExxonMobil ein ähnliches Interesse gezeigt und eine Lizenz für erste Erkundungsbohrungen erworben.
   Vorläufigen Schätzungen zufolge gibt es in dem Gebiet südwestlich des Peloponnes bis südlich von Kreta so viel Gas unter dem Meeresgrund wie im Offshore-Gasfeld Zor in Ägypten. Nach einer Studie des Energieinstituts für Südosteuropa verfügt dieses Gebiet potenziell über Erdgasreserven von zwei bis 2,5 Billionen Kubikmeter, genug, um 15 Prozent des EU-Jahresverbrauchs zu decken. Das stößt auf Interesse amerikanischer Ölgiganten.
   Quelle: DW
4. Der Wirtschaftskrieg frisst seine Kinder
   Es ist eng geworden auf der Atlantikbrücke: Ganz im Duktus einer transatlantischen Rechten, versucht die AfD inzwischen US-Präsident Trump und Elon Musk jeden Wunsch von den Lippen abzulesen.
   Völkerrechtswidrige Wirtschaftskriege gehören seit langem zum Instrumentenkasten der US-Außenpolitik. Bei den Sanktionen gegen Russland gelang es, auch die EU einzuspannen, obwohl dies gerade für den größten Mitgliedsstaat Deutschland eine beispiellose Selbstzerstörung bedeutete – und noch immer bedeutet. Sanktionen sind für die EU und ihre Mitgliedsstaaten inzwischen nichts weiter als die Fortsetzung ihrer Politik, anderen Staaten mit anderen Mitteln ihren Willen aufzuzwingen.
   Quelle: Overton Magazin
5. Keine Stimme für Kriegstreiber bei der Bundestagswahl
   Mit dem Wahlzettel gegen die Kriegshetzer in der Ukraine und in Gaza. Die unterzeichnenden Gruppierungen und Akteure sind sich ihrer Unterschiedlichkeit in vielen politischen Fragen bewusst. Was uns eint, ist die Sorge um die Eskalation der Konfrontation zwischen den NATO-Staaten und Russland. Noch nie war die Gefahr für unser Land, in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden, so groß wie jetzt.
   Quelle: Gela-News

   dazu auch: Bruttoinlandsprodukt 2023: EU- und NATO-Mitgliedstaaten und Russland
   (BIAJ) Eine unkommentierte BIAJ-Tabelle zum vom US-Präsidenten dirigierten Überbietungswettbewerb von Kanzler und Kanzlerkandidaten von SPD, CDU/CSU und GRÜNE und der Kanzlerkandidatin der AfD bei den für Verteidigung, Rüstung, Militär aufzubringenden BIP-Prozenten – zwei Prozent, dreieinhalb Prozent (1) – oder neu: “3,6 Prozent” (2), fünf oder mehr.
   Quelle: BIAJ

6. Kriegsdienstverweigerer darf an Ukraine ausgeliefert werden
   Darf Deutschland einen Ukrainer an sein Heimatland ausliefern, obwohl der Mann aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert hat? Das wollte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) vom Bundesgerichtshof (BGH) wissen. Ja, hat jetzt der BGH entschieden. Die Richter begründeten ihre Sicht so: Die Kriegsdienstverweigerung ist kein Auslieferungshindernis, wenn der betreffende Staat völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und der Betroffene deshalb mit der Einziehung zum Militärdienst rechnen muss (AZ: 4 Ars 11/24).
   Quelle: mdr

   dazu auch: Kiew lockt junge Ukrainer mit Prämie zum Kriegsdienst
   Angesichts eines akuten Soldatenmangels will die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion auch junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren als Freiwillige rekrutieren – mit hohen Prämienzahlungen. Wer einen Einjahresvertrag mit den Streitkräften abschließe, erhalte eine Zahlung von einer Million Hrywnja (gut 23.200 Euro) und einen monatlichen Sold von 120.000 Hrywnja (knapp 2.900 Euro), teilte das Verteidigungsministerium mit. (…)
   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in der Vergangenheit geweigert, das Wehrpflichtalter auf 18-Jährige zu senken. Die jüngeren Jahrgänge gelten als geburtenschwach. Dementsprechend würde ihr Einsatz an der Front radikale Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben, gab er zu bedenken.
   Quelle: tagesschau

7. Krieg im Kongo
   Die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands und der EU für Ruanda löst wegen der Rolle des Landes im Krieg im Ostkongo zunehmend Proteste aus. Die ruandische Regierung in Kigali unterstützt seit Jahrzehnten allerlei Milizen in den angrenzenden Kivu-Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die dort im großen Stil Rohstoffe plündern und sie nach Ruanda schmuggeln. Kigali verdient damit Milliardenbeträge, während die Milizen im Ostkongo den Krieg fortführen. In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Miliz M23 mit direkter Frontunterstützung durch Soldaten der ruandischen Streitkräfte weite Teile der Kivu-Provinzen erobert. Zahllose Einwohner sind auf der Flucht. Die Bundesrepublik kooperiert schon lange eng mit Ruanda, einer ehemaligen Kolonie des Deutschen Reichs, die auch in Berlin als Standort für die Auslagerung von Asylverfahren in ferne Weltgegenden in Betracht gezogen wurde. Die EU hat im vergangenen Jahr eine Übereinkunft mit Kigali geschlossen, die die Lieferung von zentralen Rohstoffen vorsieht. Beobachter gehen davon aus, dass auf diesem Weg auch „Blutmineralien“ aus dem Krieg im Ostkongo nach Europa gelangen.
   Quelle: German Foreign Policy
8. So investieren US-Milliardäre in neue, kriegstüchtige Rüstungsfirmen
   Es ist bekannt: Der Einfluss des «militärisch-industriellen Komplexes» MIC auf die US-Politik, speziell natürlich auf die US-Außenpolitik, ist enorm. Vielleicht gerade weil die traditionellen Rüstungskonzerne der USA finanziell so dauerhaft erfolgreich waren und sind, wurden gewisse technische Entwicklungen aber auch verschlafen. Mehr und mehr erhalten neue, kleine Rüstungsbetriebe staatliche Aufträge. Und natürlich wird auch diese Entwicklung, wie könnte es in den USA anders sein, von gewinngierigen US-Milliardären gesteuert und gefördert, im Vertrauen auf künftige Staatsaufträge – und damit im Vertrauen auf neu zu inszenierende Kriege. Der auf Sicherheitspolitik spezialisierte Michael Klare kennt die Details. (cm)
   Quelle: Globalbridge
9. Mistgabeln für Milliardäre
   Wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, könnte das nicht nur für die Welt als Ganzes, sondern auch für die Superreichen böse enden.
   „Warum wollt ihr die Welt nicht ändern, bevor sie kommen?“, fragte Erich Kästner in seiner „Ansprache an Millionäre“. Und malte einen Volksaufstand mit für die Reichen tödlichem Ausgang an die Wand. Heute sind Millionäre eher die kleinen Fische unter den Hochmögenden. Man muss, wenn man über Reichtum spricht, noch ein paar Nullen dranhängen. Der Autor sieht schwere Wetter aufziehen. Denn die Spaltung in sehr arm und sehr reich hat sich seit den Tagen Erich Kästners eher verschärft. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, könnte es zum großen Knall kommen. Und noch immer fällt den Absahnern dazu nicht viel mehr ein als steuerlich absetzbare, publicityträchtige Wohltaten als Feigenblatt. Es müsste nicht einmal Edelmut sein, was Milliardäre dazu bewegen könnte, umzudenken. Vielleicht wäre es aber besser, wenn sie es zum Selbstschutz tun. Und möglichst bevor es zu spät ist.
   Quelle: Manova
10. Sozialamt Pankow braucht Jahre für Pflegeanträge: „Wenn einer es ehrlich meint, verhungert er“
    Trotz guter Rente ist eine 96-Jährige auf Sozialhilfe für die Pflege angewiesen. Der Antrag liegt beim Sozialamt Pankow. Dort gibt es einen Aktenstau. Und nicht nur dort.
    „Gibt’s Probleme?“, fragt Ursula Patenge (96). „Soll ich ein Lied singen?“ Sie sitzt auf einer Couch, die riesig wirkt, weil Patenge so klein und dünn ist. „Hänschen klein“ fällt ihr ein. Mit zarter Stimme trifft sie die Melodie und dirigiert ein wenig in der Luft herum.
    „Ihr Langzeitgedächtnis ist sehr aktiv“, sagt Patenges Sohn Walter Brose (72). „Und die Demenz kommt immer mehr durch.“ Außerdem könne „Mutter nicht mehr richtig schlucken.“ Stulle und andere feste Nahrung vertrage sie nicht mehr, warum auch immer.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein
    Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert sie unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.
    Quelle: Norbert Häring
12. Internationales Forscherteam kritisiert deutsche Regierungsstudie zu Corona-Maßnahmen
    Ein internationales Forscherteam hat die Ergebnisse, der vom Robert Koch-Institut (RKI) in Kooperation mit der Universität Bielefeld durchgeführten „StopptCOVID-Studie“ bemängelt. Diese war vom Bundesgesundheitsministerium finanziert worden und erklärte die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für wirksam. Nach Überprüfung der Regierungsstudie kommt das interdisziplinäre Team aus Physikern, Medizinwissenschaftlern, Epidemiologen und Mathematikern nun jedoch zu dem Ergebnis, dass der Ansatz des Bundesgesundheitsministeriums „unzureichend“ sei, um die gesundheitlichen Auswirkungen von nicht-pharmakologischen Interventionen (NPI) zu ermitteln. Die Autoren der „StopptCOVID-Studie“ sollen aufgrund fehlerbehafteter Einflussfaktoren falsche Schlussfolgerungen gezogen haben.
    Quelle: Multipolar

    dazu: „Für keine der Maßnahmen ergeben sich belastbare Effekte“
    Die Pandemie-Maßnahmen hätten vielen Menschen das Leben gerettet, beteuert der Gesundheitsminister und bezieht sich dabei auf ein Gutachten des RKI. Unabhängige Wissenschaftler haben es überprüft – und fanden erhebliche Mängel.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Auch wenn die Studie – u.a. von John Ioannidis erstellt – noch nicht begutachtet worden ist, dürfte klar sein, dass die Maßnahmen keinen positiven Nutzen gehabt haben. Die veröffentlichten ungeschwärzten Protokolle des RKI bestätigen das. Ansonsten muss leider immer noch festgestellt werden, dass in Deutschland kaum offizielle Daten über die negativen Auswirkungen sämtlicher nicht-pharmakologischen Maßnahmen vorhanden sind, was wiederum auch politisch gewünscht sein könnte.

13. “Ein steiniger Weg”: Eine Geschichte vom Leben auf der Straße
    Von heute auf morgen alles verlieren: Frau, Job, Wohnung, Geld – das ist Jürgen Neitz aus Waren passiert. Ein Mann, der sein Leben lang gearbeitet hat, war plötzlich obdachlos. Sein Buch “Ein steiniger Weg” hat er zusammen mit der Journalistin Laura Beck herausgebracht.
    Quelle: NDR
14. Zu guter Letzt: Petition: Dänemark könnte Kalifornien kaufen
    In der Debatte über die vehement geäußerte Absicht von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu kaufen, gibt es nun einen Gegenvorschlag aus Dänemark: Eine Petition schlägt vor, dass Dänemark Kalifornien kauft.
    „Haben Sie jemals auf die Karte geschaut und überlegt, was Dänemark braucht? Mehr Sonnenschein, Palmen und Rollerskates. (…) Es gibt die einzigartige Möglichkeit, diesen Traum real werden zu lassen: Kaufen wir Donald Trump Kalifornien ab!“, zitiert der „Guardian“ aus der Petition, die bereits von mehr als 200.000 Menschen unterzeichnet wurde.
    Quelle: ORF