Hinweise des Tages
- Thema Kombilöhne:
Perspektive oder Offenbarungseid?
„Man muss schlicht erkennen, dass der Kombilohn keine neuen Arbeitsplätze schafft, sondern lediglich eine bestimmte Gattung von Arbeitsplätzen attraktiver macht. Die Milchmädchenrechnung, dass die Zuschüsse beim Kombilohn über eingesparte Arbeitslosenhilfen wieder hereinkommen, scheint nur im ersten Modell logisch. … Letztendlich gibt es nur einen Weg aus dem Teufelskreis der Arbeitslosigkeit: Eine Stärkung der Wirtschaft, wobei die Exportorientierung nicht die entscheidende Rolle spielen darf. Nur eine Stärkung der Binnennachfrage kann hier helfen.“
Quelle: manager-magazinDer Anteil der Niedriglohn-Empfänger hat bereits zugenommen
Quelle: Nicht mehr erreichbar (13.07.2006)Experten warnen vor zu großen Erwartungen
Quelle: Nicht mehr erreichbar (13.07.2006) - Zukunftskatastrofe Alter? Demografische Mobilmachung und kluge Stimmen
Vielleicht sollten man dem demografischen Alarmismus mit der Ruhe des französischen Bevölkerungshistorikers Hervé Le Bras begegnen, der meint, Prognosen über mehr als zehn Jahre hinaus seien unseriös und hätten eher die Funktion, gegenwärtige politische Ängste in Szene zu setzen als Aussagen über die Bevölkerungsentwicklung zu machen.
Quelle: LINKSNET - Neoliberaler Minimalismus oder demokratische Offensive? Zur Krise und Zukunft der EU
Wer plant, den Niederländern und Franzosen die EU-Verfassung einfach erneut zur Abstimmung vorzulegen, will nicht sehen, dass hinter dem Nein zur Verfassung die massenhafte Ablehnung der neoliberalen Politik und der Absicht steckt, diese durch Erhebung in den Verfassungsrang weiter zu stärken und damit auch gegen nationale Korrekturen zu immunisieren. Die wirtschafts- und sozialpolitische Substanz der Verfassung ist in der Sicht der VerfassungskritikerInnen nicht die politische Korrektur, sondern die Zementierung der neoliberalen Marktdynamik. Das Versäumnis, diese zu zähmen und in einen wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmen einzubinden, ist in hohem Maße verantwortlich für die flächendeckende Verunsicherung der Menschen in allen Lebensbereichen.
Quelle: LINKSNET - Das Jobwunder läßt auf sich warten
ABM, Weiterbildung oder Personalserviceagentur: Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben die meisten Instrumente versagt.
Quelle: WELTKommentar: Ein ungewohnt sachlicher Beitrag der WELT zum Thema. Doch die Forderung nach einer aktiveren Konjunkturpolitik sucht man darin natürlich vergebens.
- DIW rät ab von rigidem Sparkurs
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Bundesregierung zum Verzicht auf die rigide Sparpolitik aufgerufen. Die Forscher weisen auf negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung hin.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (13.07.2006)Kommentar: Nach einer Reihe haarsträubender Publikationen scheint das DIW dazuzulernen und die Bedeutung der Binnenkonjunktur wieder höher zu bewerten.
- Verfall der Infrastruktur
Bad Reichenhall als Menetekel, als Hinweis auf wachsendes, berechtigtes Misstrauen gegenüber der öffentlichen Infrastruktur. Der Einsturz von Gebäuden in Ländern wie der Türkei oder Russland wird meist achselzuckend zur Kenntnis genommen. Was kann man da schon anderes erwarten? Vielleicht ist der Zeitpunkt erreicht, an dem auch in Deutschland nichts anderes mehr erwartet werden sollte. Wer die Steuern senken möchte und einen armen Staat in Kauf zu nehmen bereit ist, sollte die möglichen Folgen nicht verschweigen.
Quelle: taz - Der Arbeitsmarkt des Dezember 2005 im Ländervergleich
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist im Dezember 2005 die Zahl der im IT-Vermittlungssystem erfaßten (arbeitslosen und nicht arbeitslosen) Arbeitsuchenden auf über sieben Millionen gestiegen.
In acht der zehn westdeutschen Bundesländer (Ausnahmen: Saarland und Baden Württemberg) und in Berlin wurde im Dezember 2005 die bisher höchste Dezember-Arbeitslosigkeit in ihrer Geschichte registriert.
Kleiner Lichtblick: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist im Dezember um lediglich 74.849 auf 4,606 Millionen gestiegen. Dies war der geringste Dezember-Anstieg in der Bundesrepublik Deutschland seit 26 Jahren.
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 66 KB] - Lucas Zeise: Oh schöne neue Harmonie
Der Hauptvorteil des neuen politischen Arrangements liegt auf der Hand: Die neue Regierung kann dieselben Dummheiten machen wie die alte. Sie erscheinen jetzt in mildem Licht und verwandeln sich im Spiegel der Presse und im Bewusstsein der Staatsbürger in weitsichtige strategische Entscheidungen.
Quelle: Financial Times Deutschland - »Atompolitik ist auf absurde Weise falsch«
„Es macht keinen Sinn, von einem sich erschöpfenden fossilen zu einem sich ebenfalls erschöpfenden atomaren Energieträger zu wechseln. Auch Uran als Ausgangsmaterial für Atombrennstäbe ist in wenigen Jahrzehnten zu Ende. Das ist nur eines von vielen Problemen der Atomenergie – abgesehen davon, daß noch mehr Atommüll anfallen würde. Die aktuelle Gaskrise zeigt deutlich, wie nötig der Wechsel zu erneuerbaren Energien ist.“
Interview mit SPD-Umweltexperte Hermann Scheer
Quelle: Junge Welt - Kampf gegen Milliardenbetrug – Regierung will “schnellstmöglich” Umsatzsteuer reformieren
Bislang wird die Umsatzsteuer von dem Unternehmen abgeführt, das die Leistung erbringt. Künftig soll die Steuerschuld hingegen bei jenem Unternehmen liegen, das eine Ware oder Dienstleistung erwirbt. Das bisherige Verfahren führte zu Mindereinnahmen durch Betrug in Höhe von mehr als 15 Mrd. €.
Quelle: sueddeutscheKommentar: Angesichts solcher Größenordnungen erscheint die Sozialbetrugs-Kampagne von Ex-Minister Clement in einem besonders unvorteilhaften Licht.
- Teherans Busfahrer geben nicht nach – Sorge um Gewerkschaftsführer im Iran. Streik und Mahnwachen für Freilassung
Während die anderen inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten Mitte vergangener Woche tatsächlich freikamen und die Verfahren gegen sie vorläufig eingestellt wurden, blieb Mansur Astanlu, der Vorsitzende der unabhängigen Verkehrsarbeitergewerkschaft von Teheran Vahed (Einheit), im berüchtigten Evin-Gefängnis. – Nach iranischen Gesetzten sind unabhängige Gewerkschaften nicht zulässig. Nur die Islamischen Arbeiterräte in den Betrieben werden als Arbeitervertretung anerkannt.
Quelle: Junge Welt
