Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flassbeck: Europas Gier nach Wettbewerbsfähigkeit ist falsch
2. Handelskrieg: Beijing kontert Aufschlag
3. Der Armutsnachteil
4. Symbol des Leidens in Gaza
5. Im Mafiastil
6. Trump will Seltene Erden der Ukraine für US-Hilfen
7. Die Migration und die innereuropäischen Grenzen
8. Merz, Söder und Reichtum: Gutverdiener unter sich
9. Die Selbstdarsteller
10. Betreutes Demonstrieren: Rechte Koalition für Demos gegen Rechts

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flassbeck: Europas Gier nach Wettbewerbsfähigkeit ist falsch
   Die politische Elite Europas ist den ökonomischen Herausforderungen nicht gewachsen, meint Heiner Flassbeck. Statt mehr Exporten bräuchte es eine stärkere staatliche Nachfrage.
   Das Gerede von der Wettbewerbsfähigkeit ist nicht totzukriegen. Seit dem berühmten Gipfel von Lissabon (im Jahr 2000) ist es das Thema schlechthin. Mit dem Auftrag der EU-Kommission vom vergangenen Jahr an Mario Draghi, einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit abzufassen, hat es neue Virulenz erreicht. Durch die Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt die politische Elite Europas allerdings, dass sie den ökonomischen Herausforderungen der Zeit intellektuell nicht gewachsen ist.
   Quelle 1: Surplus
   Quelle 2: Relevante Ökonomik
2. Handelskrieg: Beijing kontert Aufschlag
   China verhängt Maßnahmen gegen US-Zölle. Mexiko und Kanada militarisieren ihre Grenzregion
   China setzt sich mit einer Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegen die jüngste Attacke im US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik zur Wehr. Nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von zehn Prozent auf sämtliche US-Importe aus China verhängt hatte, die am Dienstag in Kraft treten sollten, kündigte Beijing ebenfalls am Dienstag Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die Einfuhr von Rohöl und schweren Fahrzeugen aus den USA sowie Zölle in Höhe von 15 Prozent auf die Einfuhr von Kohle und Flüssigerdgas an. Zudem verschärft es seine Exportkontrollen bei fünf wichtigen Rohstoffen und leitet eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google ein. Die »Vergeltungszölle« sollen am 10. Februar in Kraft treten.
   Quelle: junge Welt

   dazu: China: Zusätzliche Zölle auf bestimmte US-Produkte ab 10. Februar
   China hat zusätzliche Zölle auf bestimmte aus den Vereinigten Staaten eingeführte Waren angekündigt.
   In einer Mitteilung der Zolltarifkommission des chinesischen Staatsrats hieß es am Dienstag, ab dem 10. Februar werde ein 15-prozentiger Zoll auf US-Kohle und Flüssigerdgas (LNG) sowie ein Zoll von zehn Prozent auf Öl, landwirtschaftliche Maschinen, Großraumfahrzeuge und Pickup-Trucks erhoben.
   Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die am Samstag unterzeichnete Verordnung von US-Präsident Donald Trump, die eine Zollerhöhung um zehn Prozent auf Importe aus China vorsieht und am Dienstag in Kraft trat.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: Trumps Strafzölle: Darum ist die EU erpressbar
   Die EU ist zu harten Verhandlungen mit der US-Regierung bereit, um Strafzölle abzuwehren. Dies sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Allerdings ist die EU leicht erpressbar. […]
   Die EU nähert jedoch immer noch die Illusion, dass die Ukraine siegen könne – und dass dieses Ziel zur Not auch ohne oder sogar gegen die USA weiterverfolgt werde.
   “As long as it takes, whatever it takes”, sagte Ratspräsident Costa am Montag beim EU-Gipfel.
   Dieses Versprechen, das auf Größenwahn und Realitätsverlust beruht, macht die EU erpressbar. Trump muss nur mit dem Entzug der US-Hilfe drohen, schon bricht das Kartenhaus zusammen.
   Erpressbar ist die EU auch, weil sie keine Strategie hat. Auf Friedensgespräche ist sie ebenso wenig vorbereitet wie auf einen Rückbau der Sanktionen gegen Russland. Trump hat sie in der Hand.
   Quelle: Lost in Europe

3. Der Armutsnachteil
   Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, so hieß es schon bei den alten Römern. Doch so ganz stimmt das nicht – zumindest wenn es um die Chancengleichheit am Finanzmarkt geht. Denn vermögensarme Menschen sind beim Vermögensaufbau und privaten Geldgeschäften gegenüber Wohlhabenderen strukturell benachteiligt. Das zeigt eine Studie von Finanzwende Recherche, einer Tochter der Bürgerbewegung Finanzwende. (…)
   Der Blick auf die vermögensarme Hälfte der Bevölkerung zeigt auch, dass bestimmte Gruppen hier besonders häufig vertreten sind – und damit öfter unter Armutsnachteilen leiden. So gehören etwa 57 Prozent der Menschen in Ostdeutschland zu dieser Gruppe, bei den Menschen mit Migrationshintergrund sind es mehr als zwei Drittel (67 Prozent). Noch höher ist die Quote der Vermögensarmen bei den Alleinerziehenden, hier liegt sie bei 76 Prozent.
   „Die Untersuchung entlarvt den Mythos, private Anlageformen könnten voraussetzungslos und für alle gewinnbringend soziale Sicherung leisten“, sagt Christina Schildmann, Leiterin der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung. „Denn wer kaum etwas hat – und wir reden hier über die Hälfte der Bevölkerung und mehr – kann es sich kaum leisten, potenziell gewinnträchtige, aber auch schwankungsanfällige Anlagen zu wählen.“
   Quelle 1: Frankfurter Rundschau
   Quelle 2: Finanzwende Recherche

   dazu: Die Perfektionierung der Armut
   Die Behörden versuchen das Flaschensammeln stärker zu kontrollieren und in professionelle Bahnen zu lenken — besser wäre es, es überflüssig zu machen.
   Betteln ist entwürdigend, mühsam und sozial nicht hoch angesehen. Man stelle sich vor, die Stadt würde Betroffenen ihre „Arbeit“ erleichtern — zum Beispiel durch gepolsterte Sitzgelegenheiten — und zugleich von jedem Bettler Steuern erheben! Die meisten würden solche Vorschläge wohl für absurd erachten und fordern, dass stattdessen bessere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung getroffen werden, damit möglichst viel ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können. Tatsächlich gibt es aber vergleichbare Bestrebungen in Bezug auf eine andere typische Tätigkeit von Menschen am Rand der Gesellschaft: das Flaschensammeln. Dieses nimmt in den Städten immer mehr zu. Als Reaktion wollen einige Regionalpolitiker jetzt das Wühlen in Mülleimern bequemer gestalten; andere suchen nach Wegen, um Armutsbetroffene zu schikanieren.
   Quelle 1: Manova
   Quelle 2: gewerkschaftsforum.de

   dazu auch: Sozialpolitik: Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordwert
   Jeder Fünfte Rentner gilt in Deutschland als armutsgefährdet – ein neuer Höchststand. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von einer „beschämenden“ Rentenbilanz der SPD.
   Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes kletterte die Quote bei den ab 65-Jährigen im Vergleich zu 2023 von 18,4 Prozent auf 19,6 Prozent und damit auf einen neuen Rekordwert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag unter Verweis auf eine Anfrage der Bundestagsgruppe des BSW berichtete.
   Quelle 1: FAZ
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   und: Mehrheit der Eltern sieht Kinderarmut als großes Problem
   Gesunde Ernährung, Hobbys und Dazugehörigkeit: Wenn Familien zu wenig Geld haben, leiden Kinder unter verschiedenen Folgen von Armut, wie eine Studie zeigt. Die Kritik: Von der Politik werde Kinderarmut zu wenig adressiert. Das sind die Forderungen.
   Quelle: BR24

4. Symbol des Leidens in Gaza
   Brief aus Jerusalem. Vor einem Jahr tötete das israelische Militär die sechsjährige Hind Rajab
   Am 29. Januar 2024, vor etwa einem Jahr, töteten israelische Soldaten in Gaza die sechsjährige Hind Rajab. Die Armee hatte alle Bewohner in ihrem Wohnviertel aufgefordert, sofort ihre Häuser zu verlassen. Die Mutter nahm ihre älteren Kinder und flüchtete zu Fuß. Wegen des schlechten Wetters mit Regen und Kälte ließ sie Hind, die Jüngste, bei ihrem Bruder und dessen Familie, die mit dem Auto in Sicherheit fahren wollte. Doch sie geriet unter den Beschuss eines Panzers, obwohl offensichtlich war, dass hier Menschen dem Befehl der Armee folgten.
   Die einzigen Überlebenden waren Lajan, die zwölfjährige Cousine von Hind, und diese selbst. Sie hatten ein Handy bei sich, und Lajan rief in ihrer Verzweiflung beim Roten Halbmond an. Sie erreichte die Zentrale in Ramallah und flehte um Hilfe. Die Mitarbeiterin Rana redete mit den Mädchen und versuchte, sie zu beruhigen. Dann gab es eine neue Salve von Schüssen. Rana rief nach Lajan. Nur Hind konnte noch antworten: »Alle sind tot. Der Panzer ist ganz nahe und bewegt sich. Ich habe solche Angst. Holt ihr mich raus?«
   Rana redete ununterbrochen mit Hind. Die Kollegen in Gaza unternahmen alles, um von der Armee eine Genehmigung zu bekommen, dass ein Krankenwagen das kleine Mädchen rettet. Nach stundenlangen Versuchen waren sie endlich erfolgreich: Die Armee gab die Erlaubnis. Der Krankenwagen mit Jusuf Al-Seino und Ahmed Al-Madhun fuhr los und war schon in Sichtweite des Autos, in dem Hind auf Rettung wartete. Da feuerten die Soldaten im Panzer ein weiteres Mal: Diesmal töteten sie zuerst Hind und dann die beiden Krankenpfleger. Die Tragödie war live im arabischen Satellitenfernsehen zu verfolgen.
   Quelle: Helga Baumgarten in junge Welt
5. Im Mafiastil
   Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. Trump hatte bereits zum zweiten Mal gefordert, die vollständige palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, und erklärt, er wolle das Gebiet dann in eine „Riviera des Nahen Ostens“ transformieren. Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: „Make Gaza Beautiful Again!“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hatte dazu erklärt, es sei „gut, dass die USA Verantwortung übernehmen“, und hinzugefügt: „Wir teilen die Analyse“, der Status quo sei „nicht haltbar“. Die Zustimmung des CDU-Abgeordneten gilt einer Politik, die das internationale Recht offen missachtet. In Panama benutzt die US-Regierung eine Annexionsdrohung, um die Behörden zu veranlassen, einem chinesischen Konzern die legal erworbene Befugnis zum Betrieb zweier Häfen zu entreißen und sie US-Unternehmen zu übertragen. Berlin schweigt dazu. In Gaza könnte von Trumps Drohung sein Schwiegersohn Jared Kushner persönlich profitieren.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Die joviale Maske ist gefallen: Trump, der Faschist, will GAZA säubern
   Eine „Riviera des Nahen Ostens“ will Donald Trump im Gaza-Streifen schaffen. Neben dem Panama-Kanal und Grönland will der US-Imperator jetzt auch noch den Gaza-Streifen unter die „Kontrolle“ der USA bringen. Er sehe die USA in einer “langfristigen Eigentümerposition”. Zwar leben dort zur Zeit mehr als zwei Millionen Menschen; die will der Faschist Trump dann eben zwangsumsiedeln, nach Jordanien, Ägypten oder “andere Orte“. Und der Nazi Netanjahu, dem Trump seine Vision erzählte, antwortet ihm umgehend: “Du siehst Dinge, die sich andere weigern, zu sehen. Du sagst Dinge, die sich andere weigern zu sagen. Und nachdem die Kinnladen heruntergefallen sind, kratzen sich die Leute am Kopf und sagen: ‘Weißt Du was? Er hat recht!‘“.
   Quelle: Rationalgalerie

   dazu auch: Trumps Pläne für Gaza: Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens
   US-Präsident Trump möchte die Palästinenser aus dem Gazastreifen „umsiedeln“. Der Plan brächte keinen Frieden, sondern würde in eine Katastrophe führen.
   D ass Trump als ersten Staatsgast ausgerechnet Benjamin Netanjahu empfing, gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof vorliegt, war allein schon ein Statement. Trump hält nichts vom Völkerrecht, das ist klar. Doch seine Ankündigung, die USA wollten den Gazastreifen „übernehmen“ und zwei Millionen Menschen von dort in die Nachbarstaaten „umsiedeln“, ist monströs. Es wäre ein Jahrhundertverbrechen – eine zweite Nakba, wie die Palästinenser die Katastrophe von Flucht und Vertreibung bei der israelischen Staatsgründung bezeichnen. Wie man weiß, hat diese nicht zu einem Frieden im Nahen Osten geführt.
   Quelle: taz

   und: IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch
   Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der USA zur „Inbesitznahme“ des Gazastreifens und die Entsendung von US-Truppen als schweren Völkerrechtsbruch scharf zurückzuweisen. Von der israelischen Regierung solle die Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Militärangriffe im Westjordanland verlangen, sie dürfe keine Rüstungsgüter mehr an die israelische Regierung liefern.
   „Die Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland gefährdet den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Wir verurteilen jegliche Verletzung der völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser*innen, sei es durch israelische Siedlungspolitik, durch Annexion von Land oder Vertreibung. Die Pläne von Donald Trump stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts diametral im Wege“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
   Quelle: IPPNW

6. Trump will Seltene Erden der Ukraine für US-Hilfen
   US-Präsident Donald Trump strebt eine Vereinbarung mit der Ukraine über die Lieferung von Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten im Austausch für US-Hilfen an. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an die USA garantiere – “im Austausch für das, was wir ihnen geben”, sagte Trump im Gespräch mit Reportern in Washington. Dazu sei die Regierung in Kiew bereit, sagte Trump weiter. (…)
   Bereits am Wochenende wurden die US-Waffenlieferungen an die Ukraine laut Insidern nach einer Pause in den vergangenen wieder aufgenommen. Es habe eine Debatte innerhalb der neuen US-Regierung über die Ukraine-Politik gegeben, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Personen. Das Präsidialamt sei schließlich von seiner ursprünglichen Einschätzung abgerückt, jegliche Hilfe für die Ukraine zu stoppen, sagten zwei von ihnen der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme des Präsidialamts oder der Ukraine liegt nicht vor.
   Quelle: n-tv
7. Die Migration und die innereuropäischen Grenzen
   Keinen Satz hat man in Deutschland in der vergangenen Woche öfter gehört als den, dass in Sachen Migration doch etwas geschehen müsse. Für viele Menschen und für eine ganze Reihe von Parteien folgt daraus, dass die Maßnahmen, die der Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen hat, einschließlich der strikten Kontrolle der innereuropäischen Grenzen in den Katalog der Maßnahmen gehören, die einer deutschen Regierung zur Verfügung stehen. Das ist ein schwerwiegender Irrtum. Dieser Irrtum ist viel wichtiger als die Tatsache, dass der Antrag der CDU von der AfD unterstützt wurde. Die AfD ist ein Kind dieses fundamentalen deutschen Irrtums. […]
   An den nationalen Grenzen zu kontrollieren, um, wie Friedrich Merz das will, jeden zurückzuweisen, der potenziell Asyl sucht, ist ein primitiver Rückfall in die Dublin-Regelungen, die von den europäischen Partnern eindeutig verworfen worden sind. Wenn Deutschland nach Österreich zurückweist und Österreich daraufhin nach Italien, sind wir wieder bei der absurden einseitigen Belastung der Grenzländer, die niemals Bestand haben kann, wenn Deutschland ansonsten, konkret nämlich im Außenhandel, mit den Grenzländern zusammenarbeiten und davon auch profitieren will.
   Quelle 1: Overton Magazin
   Quelle 2: Relevante Ökonomik
8. Merz, Söder und Reichtum: Gutverdiener unter sich
   Friedrich Merz und Markus Söder sind wohlhabend. Und zufälligerweise nützt ihre Politik besonders den Reichen – und schadet den Armen.
   Die CDU- und CSU-Chefs sind millionenschwer – und fordern eine Politik, die vor allem ihresgleichen nützt. Friedrich Merz bezeichnete sich selbst mal als „Millionär“. „Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto“, ergänzte er 2018 in der Bild am Sonntag.
   Jahrelang machte der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete seine politischen Kontakte zu Geld: zum Beispiel als Partner einer Wirtschaftskanzlei sowie als Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- oder Beiratsmitglied in Konzernen wie dem Versicherer DBV-Winterthur, der Commerzbank, dem Chemiekonzern BASF, dem Eisenbahnhersteller Stadler Rail und dem US-Investmentfondsverwalter ­BlackRock. Die Liste seiner Jobs, die er teils auch neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter ausübte, ist zu lang, um sie hier vollständig wiederzugeben.
   Quelle: taz

   dazu auch: “Neues zur Bundestagswahl Nr. 1”: Ein Merz-Lebenslauf ohne BlackRock
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Die Selbstdarsteller
   Wahlkämpfe sind immer stärker auf „starke“ Persönlichkeiten zugeschnitten — auch diese können aber an objektiven Fakten nichts ändern.
   Hybris, Egomanie und Personenkult sind funktional mit einer immer weiter fortschreitenden Personifizierung in der Politik verbunden. Dies gilt zum Beispiel für Donald Trump, Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj und viele andere, bei denen mediale Präsenz und Selbstbewusstsein ihre „Erfolge“ weit überstrahlen. Dieser Trend ist nicht neu; die Medien haben ihn seit Jahrzehnten gefördert, vermutlich aus Bequemlichkeit. Bei Donald Trump wird besonders deutlich, dass zu dieser Personifizierung ein narzisstisch übersteigertes Ego die beste Voraussetzung ist.
   Quelle: Manova
10. Betreutes Demonstrieren: Rechte Koalition für Demos gegen Rechts
    Die deutsche Nazi-Vergangenheit eignet sich bestens für Rechts-Links-Tricksereien. Redliche Bürger haben die Nazis in ihrem politischen Bewusstsein gespeichert und daher eine allergische Reaktion, wenn ihnen von „Rechten“ erzählt wird. Aber jene Mehrheit, die zur Zeit das Land beherrscht, ist selbst „Rechts“: Die Herrschenden sind für Waffenlieferungen in einen NATO-Krieg, die Herrschenden begünstigen die Reichen gegen die Armen, die Herrschenden haben die Corona-Pharma-Diktatur gegen die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt. Das ist eindeutig „Rechts“. Aber, abgesehen von der CDU und den ihr nahestehenden Apparaten, sie alle firmieren als „Links“. Doch eine linke Haltung war und ist gegen die NATO und ihre Kriege; Links ist sozial, gegen die Konzerne. Links ist gegen die Macht der Medienmaschinen. Das alles trifft weder auf die GRÜNE-SPD-Koalition zu noch auf die gefügigen Massenmedien, ohne die jene Koalition schon länger zu Ende gewesen wäre.
    Quelle: Rationalgalerie

    dazu: Halbierter Schwur: Demonstrationen gegen rechts
    Vor Friedrich Merz hat Olaf Scholz bereits 2023 »Abschiebungen im großen Stil« angekündigt, nannte Annalena Baerbock die in der EU beschlossene Einrichtung von (irgendwann auch für innere Feinde verwendbaren) Lagern für Asylsuchende die Verwirklichung von »Humanität und Ordnung«. Das ist rechts von der AfD. Die CDU hat nun aufgeholt.
    Scholz und Baerbock ernteten keine Straßenproteste. Es gilt: AfD und Merz besorgen die Hetze, SPD, Grüne und FDP machen die Gesetze. Wer auf Demonstrationen gegen rechts von der Regierungspraxis schweigt, heuchelt. Er billigt jedenfalls stumm deren Zynismus. So stellen dann Grünen-Politiker ein Grinsefoto von einer Berliner Demo gegen »Rechtsruck« auf Elon Musks X. Wer solche »Antifaschisten« hat, benötigt keine Rechten mehr.
    Nicht nur widersprüchlich, sondern absurd ist die Haltung vieler Demonstranten zum Kriegskurs. Sie halbieren den Schwur, den die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald 1945 formulierten – »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg« –, indem sie den zweiten Teil unterschlagen.
    Quelle: junge Welt