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1. Im Mafiastil
2. Israel führt im Rahmen seiner Offensive im Westjordanland die größten Zerstörungen seit Jahren durch
3. Krieg in Syrien: Terror in Manbidsch
4. Mossul steht wieder
5. Selenskyj zeigt Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin
6. Bundesparteitag in Berlin: CDU ändert Parteistatut: Wer künftig über mögliche Koalitionen entscheidet
7. Der antikonservative Schutzwall
8. Verfassungsschutz warnt vor Sicherheitsgefahren bei Aufnahmeprogramm für Afghanen
9. 120 Jobs weniger: Rüstungskonzern KNDS übernimmt Waggonbau in Görlitz
10. Die Perfektionierung der Armut
11. Mehrheit der Eltern sieht Kinderarmut als großes Problem
12. «Ohne Wahlmanipulationen hätte Trump gegen Harris verloren»
13. Thriller um Nord Stream: Schweizer Gericht will Nord Stream 2 AG nicht liquidieren. Grund seien die «Wahlen in Deutschland»
14. „Diese Politiker verhindern Aufarbeitung“
15. Zu guter Letzt: Beschädigte Autos Bundesweite Sabotageserie durch Russland?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Im Mafiastil
   Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. Trump hatte bereits zum zweiten Mal gefordert, die vollständige palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, und erklärt, er wolle das Gebiet dann in eine „Riviera des Nahen Ostens“ transformieren. Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: „Make Gaza Beautiful Again!“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hatte dazu erklärt, es sei „gut, dass die USA Verantwortung übernehmen“, und hinzugefügt: „Wir teilen die Analyse“, der Status quo sei „nicht haltbar“. Die Zustimmung des CDU-Abgeordneten gilt einer Politik, die das internationale Recht offen missachtet. In Panama benutzt die US-Regierung eine Annexionsdrohung, um die Behörden zu veranlassen, einem chinesischen Konzern die legal erworbene Befugnis zum Betrieb zweier Häfen zu entreißen und sie US-Unternehmen zu übertragen. Berlin schweigt dazu. In Gaza könnte von Trumps Drohung sein Schwiegersohn Jared Kushner persönlich profitieren.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Die joviale Maske ist gefallen: Trump, der Faschist, will GAZA säubern
   Eine „Riviera des Nahen Ostens“ will Donald Trump im Gaza-Streifen schaffen. Neben dem Panama-Kanal und Grönland will der US-Imperator jetzt auch noch den Gaza-Streifen unter die „Kontrolle“ der USA bringen. Er sehe die USA in einer “langfristigen Eigentümerposition”. Zwar leben dort zur Zeit mehr als zwei Millionen Menschen; die will der Faschist Trump dann eben zwangsumsiedeln, nach Jordanien, Ägypten oder “andere Orte“. Und der Nazi Netanjahu, dem Trump seine Vision erzählte, antwortet ihm umgehend: “Du siehst Dinge, die sich andere weigern, zu sehen. Du sagst Dinge, die sich andere weigern zu sagen. Und nachdem die Kinnladen heruntergefallen sind, kratzen sich die Leute am Kopf und sagen: ‘Weißt Du was? Er hat recht!‘“.
   Quelle: Rationalgalerie

   dazu auch: Trump kündigt ethnische Säuberung von Gaza an und will, dass die USA die Kontrolle über Gaza übernehmen
   Vor knapp einer Woche habe ich meine Theorie darüber vorgestellt, wie Trump es geschafft hat, Netanjahu von der Annahme der Waffenruhe mit der Hamas zu überzeugen, obwohl Netanjahu keines seiner erklärten Ziele erreicht hatte. Meine Vermutung war, dass Trump Netanjahu die ethnische Säuberung von Gaza und die Umsiedlung der Palästinenser nach Ägypten versprochen hat, damit Netanjahu seinen Traum von Großisrael umsetzen kann.
   Nun hat Netanjahu Trump im Weißen Haus besucht und Trump hat seine Pläne für Gaza vorgestellt. Sie sind noch radikaler, als ich es vermutet habe.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Trumps außenpolitische Wahnvorstellungen machen Deutschland zum Mittäter. Was oft nicht berücksichtigt oder vergessen wird: Ex-CIA-Analyst: Israels Ziel sind die Gas- und Ölvorkommen vor der Küste Gazas. Offensichtlich sind die Gas- und Ölvorkommen vor der Küste Gazas nicht lediglich Ziel Israels, sondern auch der USA.

   und: Rubio rechtfertigt Trumps Gaza-Vorstoß – „Als sehr großzügiges Angebot gedacht“
   Das Weiße Haus relativiert Donald Trumps höchst umstrittenen Gaza-Vorstoß. Die USA würden sich nicht an der Finanzierung des Wiederaufbaus der zerstörten Region beteiligen, heißt es. Die „Riviera“-Vision geht offenbar auf Trumps Schwiegersohn zurück.
   Quelle: Welt Onlin

2. Israel führt im Rahmen seiner Offensive im Westjordanland die größten Zerstörungen seit Jahren durch
   Die israelische Armee weitet ihre Offensive im nördlichen Westjordanland aus und wendet dabei zum Teil die gleichen Taktiken an, die sie in den vergangenen 15 Monaten im Gazastreifen eingesetzt hat, darunter Massenvertreibungen der Bewohner, Luftangriffe und Zerstörungen im großen Stil.
   Quelle: Nahost Forum Bremen
3. Krieg in Syrien: Terror in Manbidsch
   Nordsyrien: Zahlreiche Landarbeiterinnen bei Anschlag in türkisch besetzter Stadt getötet
   Nach seinem ersten Auslandsbesuch beim saudischen Kronzprinzen Mohammed bin Salman am Sonntag in Riad wird Syriens Interimspräsident Almed Al-Scharaa am Dienstag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Sowohl vom finanzstarken Golfstaat als auch von der Türkei, die eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der nun in Damaskus herrschenden Dschihadistenallianz HTS spielt, erhofft sich Al-Scharaa Investionen zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Die Türkei, die Teile Syriens besetzt hält, will auch beim Aufbau einer neuen syrischen Armee Hilfe leisten.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die breite Berichterstattung unserer Leitmedien über Syrien ist nach der Flucht von Assad weitgehend zum Erliegen gekommen. Der (völkerrechtswidrige) Krieg der Türken gegen die in Syrien lebenden Kurden, die (völkerrechtswidrige) Besetzung von Teilen des Landes durch die Türkei, über wahrscheinliche Gräueltaten der neuen Machthaber bzw. durch ihre Unterstützer (nach Hinweisen im Netz) – darüber berichten die deutschen Leitmedien nicht oder am Rande. Das erinnert an die Zeit nach dem Putsch auf dem Maidan, als die von den USA (Victoria Nuland) faktisch eingesetzte recht-faschistische Regierung Kiew einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in den Ostrepubliken führte.

4. Mossul steht wieder
   80 Prozent der Altstadt von Mossul hatte der IS zerstört. Nach dem Sieg über die Terrormiliz und Jahren des Wiederaufbaus erstrahlt die Stadt nun wieder in altem Glanz. UNESCO-Chefin Azoulay sprach von einem Symbol für die ganze Region.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers T.B.: Mehr Geschichtsfälschung geht kaum. Die Tagessschau schiebt die komplette Zerstörung der Altstadt von Mossul dem IS zu, weil dieser, was bedauernswert ist, einige Kulturdenkmäler in der Stadt bewusst gesprengt hat. Das jedoch der Großteil der Altstadt durch die Bomben der US geführten Koalition zerstört wurden, wird mit keinem einzigen Wort erwähnt.

5. Selenskyj zeigt Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin
   Gespräche zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj hat es seit Beginn des Krieges nicht gegeben. Selenskyj hält das jetzt für denkbar, wenn es der Ukraine hilft.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Was wir seit langem fordern zeichnet sich nun ab:
   Verhandlungen über einen Waffenstillstand. 2008 hat man auf Betreiben der US Neocons der Ukraine die Tür zur NATO geöffnet, die Russen betonten ihre rote Linie, aber es passierte nichts, weil die folgenden Jahre ein Präsident regierte, der nicht nach der NATO Mitgliedschaft strebte. Dann kam der verhängnisvolle Weg von Victoria Nuland und Co die Ukraine müsse sich zw Russland und der EU entscheiden, nach dem Regime Change eskalierte der Krieg in der Ostukraine und Russland besetzte die Krim aus Furcht vor Verlust der Präsenz der Schwarzmeerflotte, die einen Pachtvertrag dort hatte. 2021 dann verweigerte die NATO Gespräche über einen Verzicht auf die NATO Perspektive und das Heranrücken an Russland, 2022 marschierte Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine ein – doch im März 2022 gab es eine Perspektive auf einen Waffenstillstand aus einer starken Position der Ukraine heraus. Der Westen drängte die Ukraine dazu weiterzukämpfen. Nun ist die Ukraine schwach, zerrissen, hat so viele Menschenleben und Territorium verloren und verhandelt aus einer Position der Schwäche. Nicht die Entspannungspolitik war ein Verrat an der Ukraine sondern dass man die Ukraine für einen Stellvertreterkrieg verheizt hat. Wir haben Recht behalten, nicht die Lautsprecher, für die die Ukraine nur eine geopolitische Schachfigur war
   Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X

6. Bundesparteitag in Berlin: CDU ändert Parteistatut: Wer künftig über mögliche Koalitionen entscheidet
   Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU beschlossen, die Entscheidung über künftige Koalitionen dem Bundesausschuss zu übertragen. Damit liegt das Votum nicht mehr beim Bundesparteitag, sondern bei einer kleineren Gruppe aus Delegierten, Vorstandsmitgliedern und Vertretern der Parteivereinigungen.
   Quelle: rnd
7. Der antikonservative Schutzwall
   Die Brandmauer von SPD und Grünen dient nur einem Zweck: Sie soll jede konservative Mehrheit ausschließen und so den Facettenreichtum des demokratischen Diskurses zerstören.
   Nach letzter Woche ist in diesem Land nichts mehr, wie es vorher war: SPD und Grüne haben durchaus recht, wenn sie das so feststellen. Wenngleich sich etwas anders geändert hat, als sie es deklarieren. Den beiden Parteien der Restregierung ist es gelungen, ihr Konzept der Brandmauer endgültig zu fundamentieren und damit jede Politik jenseits von ihnen unmöglich zu machen. Mit der Brandmauer haben Sozialdemokraten und Grüne nicht die AfD isoliert, sondern ganz gezielt die Union an die Kette gelegt. Und dies nicht erst seit letzter Woche — man darf annehmen, dass die Brandmauer immer dazu gedacht und entworfen wurde. Sie sollte die Union an einen von ihnen schweißen, damit diese nicht mit der AfD liebäugelt. Noch nicht mal in einzelnen Sachfragen. Als es jedoch letzte Woche zu einer solchen sachthematischen Überschneidung kam, schrillten die Alarmglocken bei den beiden verbliebenen Ampelparteien. Im Bundestag inszenierten sie sich als die Retter der Demokratie — und blendeten die eigentliche Sachfrage aus. Gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die Brandmauer ist nicht Demokratie — sie ist das Gegenteil davon.
   Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
8. Verfassungsschutz warnt vor Sicherheitsgefahren bei Aufnahmeprogramm für Afghanen
   Ein interner Bericht des Verfassungsschutzes wirft Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen auf. Die „Missbrauchsgefahr“ wird darin als „hoch“ eingestuft. Besonders das Vorgehen in Baerbocks Ministerium und seinen Auslandsvertretungen steht im Fokus.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Leider ist der Artikel hinter einer Bezahlschranke, aber beurteilt die Bundesregierung die Berichte des Verfassungsschutzes mit zweierlei Maß? Einerseits – wie hier – werden sie offensichtlich nicht berücksichtigt, andererseits werden sie – z.B. zur Beurteilung der partei-politischen Konkurrenz – besonders gerne zitiert und medienwirksam benutzt.

9. 120 Jobs weniger: Rüstungskonzern KNDS übernimmt Waggonbau in Görlitz
   In Görlitz ist am Mittwoch offiziell die Übernahme des Waggonbauwerks durch den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS besiegelt worden. (…)
   Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Görlitz gekommen. Er sprach von einer “sehr guten Nachricht, dass Industriearbeitsplätze erhalten bleiben, obwohl Alstom aus Görlitz weggeht.” KNDS plant in Görlitz unter anderem die Produktion verschiedener Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma. Außerdem sollen Module für verschiedene Varianten des Radpanzers Boxer gefertigt werden. Scholz sagte: “Diese Produktion hier in Görlitz sorgt für mehr Sicherheit in Deutschland.” Auf Stimmungsmache gegen das Werk sollte man nichts geben. Der Vorteil von Deutschland sei, dass es sich immer wieder auch an neue Trends anpasse.
   Quelle: mdr
10. Die Perfektionierung der Armut
    Die Behörden versuchen das Flaschensammeln stärker zu kontrollieren und in professionelle Bahnen zu lenken — besser wäre es, es überflüssig zu machen.
    Betteln ist entwürdigend, mühsam und sozial nicht hoch angesehen. Man stelle sich vor, die Stadt würde Betroffenen ihre „Arbeit“ erleichtern — zum Beispiel durch gepolsterte Sitzgelegenheiten — und zugleich von jedem Bettler Steuern erheben! Die meisten würden solche Vorschläge wohl für absurd erachten und fordern, dass stattdessen bessere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung getroffen werden, damit möglichst viel ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können. Tatsächlich gibt es aber vergleichbare Bestrebungen in Bezug auf eine andere typische Tätigkeit von Menschen am Rand der Gesellschaft: das Flaschensammeln. Dieses nimmt in den Städten immer mehr zu. Als Reaktion wollen einige Regionalpolitiker jetzt das Wühlen in Mülleimern bequemer gestalten; andere suchen nach Wegen, um Armutsbetroffene zu schikanieren.
    Quelle 1: Manova
    Quelle 2: gewerkschaftsforum.de
11. Mehrheit der Eltern sieht Kinderarmut als großes Problem
    Gesunde Ernährung, Hobbys und Dazugehörigkeit: Wenn Familien zu wenig Geld haben, leiden Kinder unter verschiedenen Folgen von Armut, wie eine Studie zeigt. Die Kritik: Von der Politik werde Kinderarmut zu wenig adressiert. Das sind die Forderungen.
    Quelle: BR24
12. «Ohne Wahlmanipulationen hätte Trump gegen Harris verloren»
    Millionen von Stimmen schwarzer Menschen wurden nicht gezählt. Das weist Investigativ-Journalist Greg Palast nach. […]
    Besonders intensiv hat sich Greg Palast mit den Verhältnissen im südlichen Bundesstaat Georgia auseinandergesetzt. Wie in vielen anderen Red States, den republikanisch regierten Bundesstaaten, hat Georgia nach Trumps Niederlage 2020, sein Wahlgesetz (SB 202) verschärft und den Zugang zum Wahlrecht mit Hürden verstellt.
    Die fragwürdigste Verschärfung – gut versteckt im «Section 15», auf den Zeilen 571-576, gibt allen Bürgerinnen und Bürgern Georgias die Möglichkeit, das Wahlrecht anderer Wählerinnen und Wähler anzufechten. Jeder und jede kann unbeschränkt viele Namen bei den Behörden melden und deren Wahlrecht in Frage stellen. Die Wahlbehörden kippen diese aus dem Wahlregister, meist ohne dass die Betroffenen davon wissen.
    Quelle: Infosperber
13. Thriller um Nord Stream: Schweizer Gericht will Nord Stream 2 AG nicht liquidieren. Grund seien die «Wahlen in Deutschland»
    Die Entscheidung eines Schweizer Gerichts zur in einem Sabotageakt gesprengten Nord-Stream-Pipeline könnte den deutschen Wahlkampf durcheinanderwirbeln: Das Zuger Kantonsgericht hatte im Januar beschlossen, die Nord Stream 2 AG noch nicht zu liquidieren, sondern die Entscheidung «ausnahmsweise bis 9. Mai 2025» auszusetzen.
    Gründe seien die komplexe geopolitische Lage «sowie Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die vermutlich eine massgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben könnten». In dem Beschluss wird neben einem Verkauf der Pipeline auch eine «Sanierung der Gesellschaft» als mögliches Szenario für die Zukunft von Nord Stream 2 erwogen. Eine Sanierung ist jedoch nur vorstellbar, wenn die Pipeline repariert und wieder in Betrieb genommen wird.
    Quelle: Die Weltwoche
14. „Diese Politiker verhindern Aufarbeitung“
    Der Wolfsburger Zahnarzt im Ruhestand Jens Knipphals fordert von den Lokalpolitikern seiner Stadt eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Doch ein für Ende Januar vereinbartes Gespäch von Vertretern der Stadt und Kritikern der Maßnahmen, darunter Ärzten und Impfgeschädigten, wurde vom Oberbürgermeister Dennis Weilmann kurzfristig wieder abgesagt. Multipolar sprach mit dem Initiator über die Hintergründe.
    Multipolar: Die Corona-Krise hat vor fünf Jahren begonnen. Was war Ihre spontane Reaktion, als im März 2020 die ersten rigorosen Maßnahmen beschlossen wurden und der Bundestag eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ feststellte?
    Knipphals: Ich muss zugegeben, dass ich am Anfang Angst vor diesem Virus hatte. Ich habe befürchtet, dass es aus einem Gain-of-functions-Labor entschwunden sein könnte, und man deshalb nicht einschätzen konnte, wie gefährlich diese Corona-Variante ist. Es hat bei mir ein paar Monate gedauert, bis ich meine Meinung geändert habe.
    Quelle: multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: Wolfsburg ist nicht die einzige Stadt, die sich so verhält. In Osnabrück verweigert die Oberbürgermeisterin jede Möglichkeit zum Dialog – mehr dazu u.a. hier. Bereits im Jahr 2022 hat die Oberbürgermeisterin Gesprächsanfragen angelehnt.

15. Zu guter Letzt: Beschädigte Autos Bundesweite Sabotageserie durch Russland?
    Verstopfte Auspuffrohre, Habeck-Aufkleber: Laut einem Bericht wurden Hunderte Autos beschädigt, um Ressentiments gegen die Grünen zu schüren – angeblich steckt Moskau dahinter. Auch CDU und SPD reagierten alarmiert.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers R.S.: Beim Lesen dieses Artikels habe ich drei Gefühlsstadien durchlaufen: Erst habe ich herzlich gelacht, weil ich nicht glauben konnte, dass das ernst gemeint ist. Dann war ich sauer, weil sowas als Journalismus verkauft wird und ich dafür auch noch Geld zahlen muss. Und als letztes war ich traurig, weil ich mich frage, wo das noch hinführen soll.

    Anmerkung André Tautenhahn: Ohne Bauschaum im Auspuff wären die Grünen beliebter. Das reicht bestimmt für eine nachträgliche Beanstandung des Wahlergebnisses.