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1. Kann ein Schuldentilgungspakt Europa aus der Krise führen?
2. Spanien rutscht immer tiefer in die Krise
3. Griechische Gewerkschaften und die Krise
4. Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik üben auch europäische Institutionen
5. Privatisierung: “Im Grunde ist es fast schon so, als wenn man Autos verkauft”
6. Recht ist kein Geschenk des Himmels!
7. Kassenchef will mit Privaten konkurrieren
8. Weiterhin Lobbyisten in Ministerien tätig
9. AKW-Betreiber könnten sich vor Entsorgungskosten drücken
10. Robert Misik: Wer braucht die Piratenpartei
11. Doku “Work hard”: In der Endlosschleife des Optimierungsgequatsches
12. Am Tisch mit Henning Venske, „Lallbacke“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kann ein Schuldentilgungspakt Europa aus der Krise führen?
   Der Kurs der streng konditionierten Solidarität hat die Krisenländer in einen Teufelskreis aus hohen Staatsschulden, drastischen Sparmaßnahmen und deutlichen Wachstumseinbrüchen geführt. Die gestärkte Haushaltsüberwachung taugt nur bedingt als Mittel zur Stabilisierung der Eurozone, da sie die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht behebt…
   Kern des Schuldentilgungspakts ist eine vorübergehende gemeinsame Finanzierung des Anteils der Staatsverschuldung über der 60-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts.
   Über einen Tilgungsfonds sollen die Schulden in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren von den Mitgliedstaaten abgebaut werden. Die Renditen der gemeinsam verbürgten
   Schulden wären mit einiger Wahrscheinlichkeit deutlich geringer als die derzeit am Markt geforderten Zinsen für Krisenländer wie Spanien und Italien.
   Der zinsdämpfende Effekt bedeutet einen Zeitgewinn für einen verträglichen Konsolidierungspfad und wachstumsfördernde Reformen. Dafür sind allerdings die vorgeschlagenen
   Instrumente fiskalischer Disziplin zu starr konstruiert und die konjunkturfördernden Projekte fehlen gänzlich. Zudem kann der Schuldentilgungspakt nur erfolgreich sein, wenn der EZB die Flankierung des Schuldenabbaus durch einen monetären Wachstumsmantel eröffnet wird.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 502 KB]
2. Spanien rutscht immer tiefer in die Krise
   Die Regierung des von Schulden geplagten Landes verkündet ein Sparvorhaben nach dem anderen, aber die Nervosität und die Sorgen auf den Finanzmärkten halten unvermindert an. Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone wird das Gespenst einer möglichen internationalen Rettungsaktion nicht los…
   Der konservative Regierungschef will die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen um zehn Milliarden Euro senken. Das Budget für 2012 sah bereits die höchsten Einsparungen in der jüngeren Geschichte des Landes vor: Es soll durch drastische Streichungen in fast allen Bereichen und zusätzliche Steuereinnahmen eine Lücke von über 27 Milliarden Euro schließen.
   Die Anleger ließen sich davon aber nicht beeindrucken und blieben misstrauisch…
   Die Wirtschaft des Landes steht in diesem Jahr vor einer drastischen Rezession, die Arbeitslosenquote ist mit fast 23 Prozent die höchste in der EU.
   Quelle: Handelsblatt
3. Griechische Gewerkschaften und die Krise
   Griechenland hat in den vergangenen Jahren ein beispielloses wirtschaftliches Anpassungsprogramm durchlaufen, das besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer getroffen hat.
   • Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung des Landes wurden trotz hoher Kosten für das Sozialwesen und die Bürger nicht besser. Die negativen Folgen sind auf dem Arbeitsmarkt deutlich spürbar und an der Verschlechterung der sozialen Lage ablesbar.
   • Die gegenwärtige Situation ist eine schwere Belastungsprobe für die soziale Kohäsion und konfrontiert die griechischen Gewerkschaften und ihre Arbeit mit immer größeren Herausforderungen und Widrigkeiten.
   • Die Reformen unterminieren die Arbeit der Gewerkschaftsorganisationen und greifen die Kohärenz der kollektiven Repräsentation an. Außerdem stehen die Arbeitnehmer und Gewerkschaften auf einem fragmentierten und von prekären und flexiblen Beschäftigungsverhältnissen geprägten Arbeitsmarkt im ungleichen Kampf gegen Arbeitgeber, deren Rechte übermäßig gestärkt wurden.

   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse [PDF – 360KB]

4. Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik üben auch europäische Institutionen. Folgen hat das nicht.
   Drei Reisen hat Tineke Strik unternommen, sie hat viele Zeugen befragt. Vorige Woche präsentierte die Sonderbeauftragte des Europarats in Brüssel ihren Bericht, der erneut zeigte, dass das Leben von Papierlosen in Europa nichts wert ist. Die niederländische Abgeordnete hatte untersucht, warum die Nato und die EU zwei Wochen lang dabei zugesehen hatten, wie 61 subsaharische Flüchtlinge auf dem Mittelmeer starben. Am 26. März 2011 waren 50 Männer, 20 Frauen und zwei Babys in Tripolis in See gestochen. Einen Schiffsführer hatten sie für ihr sieben Meter langes Gummiboot ebenso wenig wie ausreichend Proviant und Treibstoff. Die libyschen Schlepper hatten nur gesagt: Fahrt 18 Stunden geradeaus, dann erreicht ihr Lampedusa. 15 Tage später wurde ihr Boot an die Felsküste nahe der libyschen Stadt Zliten, östlich von Tripolis, gespült. Nur elf Menschen waren noch am Leben. Zuvor hatten die Schiffbrüchigen ihre Position per Satellitentelefon an die italienische Küstenwache durchgeben lassen, ein Fischerboot, zwei spanische Nato-Schiffe und ein Militärhubschrauber waren zu ihnen gekommen. »Aber niemand hat den Flüchtlingen geholfen«, sagt Strik.
   Als Zugeständnis an Beschwerdeführer wie Strik wird der EU-Grenzschutzagentur Frontex mal ein Menschenrechtsbeauftragter verordnet oder ein paar Flüchtlingen Entschädigung gezahlt. Dies geschah zuletzt nach einem Urteil des EGMR. Der hatte im Februar Italien verurteilt, weil es Flüchtlinge nach Libyen geschickt hatte, ohne dass diese einen Asylantrag hätten stellen können. Einige Betroffene können die Entschädigung nicht mehr annehmen, sie waren in der Zwischenzeit im Mittelmeer ertrunken.
   Quelle: Jungle World
5. Privatisierung: “Im Grunde ist es fast schon so, als wenn man Autos verkauft”
   Neoliberalismus für Fortgeschrittene: Warum nicht auch die Sozialarbeit privatisieren und bei freien oder privaten Trägern das Produkt “Kindeswohl” in Auftrag geben? Es gab in letzter Zeit zwar ein paar Betriebsunfälle mit tödlichem Ausgang wie den Fall “Chantal” in Hamburg, aber zu einer umfassenden Rückholung einst hoheitlicher Aufgaben dürfte dies kaum führen.
   Quelle: Telepolis
6. Recht ist kein Geschenk des Himmels!
   Dass die Kirchen bei Themen wie dem Betreuungsgeld eine eigene Meinung vertreten, ist ihr gutes Recht. Allerdings mischen sie sich gerne auch ins Privatleben ihrer Angestellten ein, darauf weist die Arbeitsrechtlerin Katja Wilke hin – und fordert ein Ende der kirchlichen Sonderregeln im Arbeitsrecht.
   Quelle: Deutschlandradio
7. Kassenchef will mit Privaten konkurrieren
   Exklusiv Norbert Klusen will eine radikale Reform: Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse fordert das Ende des Zwei-Klassen-Systems. Dafür sollen die gesetzlichen Versicherungen zum Beispiel in Aktiengesellschaften umgewandelt werden.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung MB: Ja klar. Aktiengesellschaften. Damit Krankenversicherungsbeiträge nicht erst über private Krankenhauskonzerne an Aktionäre ausgeschüttet werden sondern gleich über die Krankenkassen. Ja danke.

8. Weiterhin Lobbyisten in Ministerien tätig
   Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte “externe Mitarbeiter” in den Bundesbehörden für das zweite Halbjahr 2011. Besonders brisant sind zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden.
   Quelle 1: LobbyControl
   Quelle 2: Übersicht über Lobbyisten in Ministerien Lobbypedia
9. AKW-Betreiber könnten sich vor Entsorgungskosten drücken
   Der Atomausstieg steht, jetzt müssen die Meiler zurückgebaut werden – einer Greenpeace-Studie zufolge wird das bis zu 44 Milliarden Euro kosten. Die Rücklagen der vier großen Stromversorger reichten nicht aus, warnen die Umweltschützer, einspringen müssten die Steuerzahler.
   Quelle: SPIEGEL online
10. Robert Misik: Wer braucht die Piratenpartei
    Der Aufstieg der Piratenpartei verdankt sich wohl primär dem wutbürgerlichen Groll darauf, wie Politik funktioniert, auf die “etablierte Politik”. Man kann diesen Groll verstehen. Aber sind die Piraten eine Lösung dieses Problems – oder eher ein Symptom? Klar, sie sind eine Energiezufuhr für die Demokratie. Andererseits, dass sie einfach “neu” sind und “keine solche Partei”, ist das nicht auch etwas wenig? Was, wenn sie dann in einem Jahr auch eine funktionstüchtige Partei sind? Schlägt ihnen dann auch der Groll auf die Etablierten entgegen?
    Und, ja, sie sind erfrischend anders. Aber was bedeutet das denn konkret? Der eine Pirat hat die eine, der andere die gegenteilige Meinung. Es gibt kluge Piraten, es gibt naive Piraten und es gibt wirre Piraten, die an Verschwörungstheorien glauben oder Spinner, die schrill verkünden, dass wir praktisch schon in einer Diktatur leben oder knapp davor sind. Und bei neun von zehn Themen sagen sie, da kennen sie sich nicht aus.
    Kurzum: Ich fürchte die Piraten machen uns auf Dauer auch nicht glücklich.
    Quelle: derStandard.at, Video
11. Doku “Work hard”: In der Endlosschleife des Optimierungsgequatsches
    Carmen Losmann hat einen sehenswerten Dokumentarfilm über die moderne Arbeitswelt gedreht. “Work hard – play hard” erzählt von Team Buildings und kreativer Ausbeutung.
    Quelle: ZEIT online
12. Am Tisch mit Henning Venske, „Lallbacke“
    Der Kabarettist, Schauspieler und Autor hat eine große Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit und nach dem Ende des Profitstrebens.
    Quelle: hr2 / Kultur (Audio-Podcast, ca. 47 Minuten) [mp3 – ca. 22 MB]