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1. Friedrich Merz: Wer keine E-Patientenakte hat, wird benachteiligt
2. Habeck plötzlich knallhart? Hinter seinem Asyl-Vorstoß steckt „Tarnkappenstrategie“
3. Halbierter Schwur: Demonstrationen gegen rechts
4. Der Höhenflug der Rechten
5. Bereitwillig zur Schlachtbank
6. Die Selbstdarsteller
7. Handelskrieg: Beijing kontert Aufschlag
8. Anrechnung auf Defizite? EU will mehr Geld für Verteidigung ausgeben
9. „Keine Rettung durch Krieg“
10. Wie Norwegen und Oligarchen die EU im Düngemittelmarkt austricksen
11. Die Hindenburg im Sommerkleid
12. Besuch in Lichtenbergs Großunterkunft: Will keiner arbeiten im City-Hotel Berlin East?
13. Das „Gift“ von Fentanyl muss von den USA selbst ausgerottet werden
14. Ein Sieg für die Bienen
15. Dritte Großspende innerhalb weniger Tage: Ehemaliger FPÖ-Funktionär überlässt AfD 2,3 Millionen Euro
16. Raus aus dem Unterricht: Brandenburg will Bundeswehr-Zugang zu Schulen einschränken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Friedrich Merz: Wer keine E-Patientenakte hat, wird benachteiligt
   Die elektronische Patientenakte ist umstritten. IT-Experten beklagen eklatante Sicherheitsmängel. Dennoch will der CDU-Kanzlerkandidat all jene belohnen, die eine ePA akzeptieren. […]
   Die elektronische Patientenakte ist umstritten. IT-Experten halten sie für nicht ausgereift. Sie prophezeien einen Diebstahl von Patientendaten in großem Stil durch die organisierte Kriminalität. Auch sei die Informationen über mehr als 70 Millionen Versicherte für Geheimdienste interessant. Der Chaos Computer Club demonstrierte unlängst auf einem Kongress, dass eine Reihe von Sicherheitslücken besteht, die innerhalb nur kurzer Zeit ausgenutzt werden können.
   „Es gab immer wieder Hinweise von Experten“, sagte unlängst auch der IT-Experte Manuel Atug der Berliner Zeitung. „Sie beließen es nicht bei ihrer Kritik, sondern haben konstruktive Vorschläge gemacht, um die ePA sicherer zu machen. Wenn dieses Feedback überhaupt einmal aufgegriffen wurde, führte dies nur zu minimalen Verbesserungen. Es zeigte sich eine gewisse Beratungsresistenz und Ignoranz.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Merz will Krankenkassen-Rabatt für Nutzer der elektronischen Patientenakte
   Weniger Krankenkassenbeiträge für Menschen, die offen mit ihren Gesundheitsdaten umgehen? Das wünscht sich CDU-Chef Friedrich Merz. (…)
   Die elektronische Patientenakte (ePA) für alle ist am 15. Januar 2025 gestartet. Zunächst wird sie in ausgewählten Einrichtungen in Franken, Hamburg und Nordrhein-Westfalen getestet. Erst dann soll sie bundesweit verwendet werden. Wann das genau ist, ist noch unklar. Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber nicht vor März oder April. (…)
   Zwar betonte die Bundesregierung stets, dass die Gesundheitsdaten in der ePA sicher seien. Aber Sicherheitsforscher hatten Ende Dezember 2024 Sicherheitsrisiken in der ePA offengelegt. So konnten die Hacker mit moderatem Aufwand auf fremde Patientenakten zugreifen. Damit hätten Kriminelle theoretisch Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten, hieß es. (…)
   Verschiedene Verbände raten darum Nutzerinnen und Nutzern von der ePA ab. Zumindest, bis alle Sicherheitsbedenken in Verbindung mit der elektronischen Patientenakte behoben sind.
   Quelle: Apotheken Umschau

   Anmerkung Christian Reimann: Ist es rechtlich überhaupt zulässig, Patienten wegen der Nutzung der ePa zehn Prozent niedrigere Krankenversicherungsbeiträge zu gewähren? Wie bei Corona könnte die Gesellschaft in zwei Lager gespalten werden – alles lediglich damit Konzerne an die Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger gelangen. Oder sogar Kriminelle, die so “theoretisch Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten” erhalten.

2. Habeck plötzlich knallhart? Hinter seinem Asyl-Vorstoß steckt „Tarnkappenstrategie“
   Generell ist der Zehn-Punkte-Plan der Grünen ein bemerkenswertes Beispiel für sogenannte „Ansteckungseffekte“. Nachdem die klassischen grünen Themen von der Rangliste der wichtigsten Themen nach hinten gerückt sind, versucht man auf den vernachlässigten Feldern „Flagge“ zu zeigen.
   Die Glaubwürdigkeit ist dabei das größte Problem, zumal man in der Vergangenheit eher als Förderer von „Kuscheljustiz“ assoziiert wurde. Eine solche „Tarnkappenstrategie“ geht auch nur selten auf. Die Linken mussten 2021 an der Wahlurne mit einem sehr grünen Wahlprogramm leiden, da sie ihren Markenkern stark vernachlässigt hatten.
   Quelle: Focus Online

   dazu auch: Grüne Jugend wirft Robert Habeck „Hass und Hetze“ vor: Interner Aufstand gegen Migrationsplan
   Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt Habeck mit Friedrich Merz gleich und kritisiert seine Ideen für die Migration. Zerstört die Parteilinke Habecks Wahlkampf?
   Quelle: Berliner Zeitung

3. Halbierter Schwur: Demonstrationen gegen rechts
   Vor Friedrich Merz hat Olaf Scholz bereits 2023 »Abschiebungen im großen Stil« angekündigt, nannte Annalena Baerbock die in der EU beschlossene Einrichtung von (irgendwann auch für innere Feinde verwendbaren) Lagern für Asylsuchende die Verwirklichung von »Humanität und Ordnung«. Das ist rechts von der AfD. Die CDU hat nun aufgeholt.
   Scholz und Baerbock ernteten keine Straßenproteste. Es gilt: AfD und Merz besorgen die Hetze, SPD, Grüne und FDP machen die Gesetze. Wer auf Demonstrationen gegen rechts von der Regierungspraxis schweigt, heuchelt. Er billigt jedenfalls stumm deren Zynismus. So stellen dann Grünen-Politiker ein Grinsefoto von einer Berliner Demo gegen »Rechtsruck« auf Elon Musks X. Wer solche »Antifaschisten« hat, benötigt keine Rechten mehr.
   Nicht nur widersprüchlich, sondern absurd ist die Haltung vieler Demonstranten zum Kriegskurs. Sie halbieren den Schwur, den die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald 1945 formulierten – »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg« –, indem sie den zweiten Teil unterschlagen.
   Quelle: junge Welt
4. Der Höhenflug der Rechten
   Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge verharrt auf hohem Niveau – ebenso wie die Zahl der Straftaten mit extrem rechter Motivation, von denen in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 täglich ungefähr 100 begangen wurden. Damit setzt sich ein schneller Anstieg fort, der bereits seit mehreren Jahren zu konstatieren ist und außerdem einen Anstieg antimuslimischer Straftaten von Beleidigung bis hin zu Körperverletzung und Sachbeschädigung umfasst. Befeuert werden Rassisten und extreme Rechte unter anderem durch die Aktivitäten im Bundestag in der vergangenen Woche; dort fand ein Antrag, der noch vor wenigen Jahren nur von Parteien wie der NPD gebilligt worden wäre, eine Mehrheit – dies erstmals dank Zustimmung einer Partei der extremen Rechten, der AfD, ohne die er abgeschmettert worden wäre. Die AfD verzeichnet seither in Umfragen einen weiteren Höhenflug und kann inzwischen auf über 20 Prozent bei der Bundestagswahl hoffen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
   Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. […]
   Das Fazit des Gutachtens: Es „liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, dass die AfD „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgt. Diese Anhaltspunkte liegen „von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl“ vor. Auch „unter besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit“ machen die Anhaltspunkte eine Beobachtung der Partei „erforderlich“.
   Quelle: netzpolitik.org

   und: CDU-Politiker Wanderwitz plädiert weiter für AfD-Verbotsverfahren
   Nach Ansicht des CDU-Politikers kann man mit vielen AfD-Anhängerinnen und -Anhänger erst wieder in ein Gespräch kommen, wenn die AfD nicht mehr existiere. “Momentan ist es so, dass die AfD analog und digital so wirkmächtig ist, dass sie die, die sie einmal am Haken hat, nicht mehr loslässt.” Diese Wählerinnen und Wähler seien gar nicht mehr ansprechbar für klassische demokratische Parteien, da sie gefestigt in ihrer Absicht sind, die AfD zu wählen. “Und die AfD ist leider eine extremistische Partei. Diese Menschen kann man erst wieder erreichen, mit demokratischen Standpunkten, wenn der Lautsprecher der AfD mal eine Zeit lang abgedreht wird”, erklärte Wanderwitz.
   Quelle: mdr

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Herrn Wanderwitz zufolge muss man die AfD verbieten um ihre Wähler wieder erreichen zu können. Mit solchen Vorschlägen erreicht man leider nur das Gegenteil.

5. Bereitwillig zur Schlachtbank
   Die Anhänger der neuen Rechten sind im Grunde ebenso naiv wie die berühmten „Schlafschafe“ des Mainstreams — beide Gruppen verstehen nicht, was wirklich gespielt wird.
   Wer dem Staat und seinem Konsenskonglomerat unter Corona glaubte, wurde von Kritikern nicht selten verspottet. Kaum ändert sich das Narrativ zu deren Gunsten, folgen besagte Kritiker aber den gleichen Sirenen. Obwohl die Indizienlage auch jetzt eindeutig ist. Wer glauben will, ist gegenläufigen Informationen eben nicht zugänglich — und davon gibt es in Bezug auf Elon Musk und Donald Trump eine ganze Menge.
   Quelle: Manova
6. Die Selbstdarsteller
   Wahlkämpfe sind immer stärker auf „starke“ Persönlichkeiten zugeschnitten — auch diese können aber an objektiven Fakten nichts ändern.
   Hybris, Egomanie und Personenkult sind funktional mit einer immer weiter fortschreitenden Personifizierung in der Politik verbunden. Dies gilt zum Beispiel für Donald Trump, Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj und viele andere, bei denen mediale Präsenz und Selbstbewusstsein ihre „Erfolge“ weit überstrahlen. Dieser Trend ist nicht neu; die Medien haben ihn seit Jahrzehnten gefördert, vermutlich aus Bequemlichkeit. Bei Donald Trump wird besonders deutlich, dass zu dieser Personifizierung ein narzisstisch übersteigertes Ego die beste Voraussetzung ist.
   Quelle: Manova
7. Handelskrieg: Beijing kontert Aufschlag
   China verhängt Maßnahmen gegen US-Zölle. Mexiko und Kanada militarisieren ihre Grenzregion
   China setzt sich mit einer Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegen die jüngste Attacke im US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik zur Wehr. Nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von zehn Prozent auf sämtliche US-Importe aus China verhängt hatte, die am Dienstag in Kraft treten sollten, kündigte Beijing ebenfalls am Dienstag Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die Einfuhr von Rohöl und schweren Fahrzeugen aus den USA sowie Zölle in Höhe von 15 Prozent auf die Einfuhr von Kohle und Flüssigerdgas an. Zudem verschärft es seine Exportkontrollen bei fünf wichtigen Rohstoffen und leitet eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google ein. Die »Vergeltungszölle« sollen am 10. Februar in Kraft treten.
   Quelle: junge Welt

   dazu: China: Zusätzliche Zölle auf bestimmte US-Produkte ab 10. Februar
   China hat zusätzliche Zölle auf bestimmte aus den Vereinigten Staaten eingeführte Waren angekündigt.
   In einer Mitteilung der Zolltarifkommission des chinesischen Staatsrats hieß es am Dienstag, ab dem 10. Februar werde ein 15-prozentiger Zoll auf US-Kohle und Flüssigerdgas (LNG) sowie ein Zoll von zehn Prozent auf Öl, landwirtschaftliche Maschinen, Großraumfahrzeuge und Pickup-Trucks erhoben.
   Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die am Samstag unterzeichnete Verordnung von US-Präsident Donald Trump, die eine Zollerhöhung um zehn Prozent auf Importe aus China vorsieht und am Dienstag in Kraft trat.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: Trumps Strafzölle: Darum ist die EU erpressbar
   Die EU ist zu harten Verhandlungen mit der US-Regierung bereit, um Strafzölle abzuwehren. Dies sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Allerdings ist die EU leicht erpressbar. […]
   Die EU nähert jedoch immer noch die Illusion, dass die Ukraine siegen könne – und dass dieses Ziel zur Not auch ohne oder sogar gegen die USA weiterverfolgt werde.
   “As long as it takes, whatever it takes”, sagte Ratspräsident Costa am Montag beim EU-Gipfel.
   Dieses Versprechen, das auf Größenwahn und Realitätsverlust beruht, macht die EU erpressbar. Trump muss nur mit dem Entzug der US-Hilfe drohen, schon bricht das Kartenhaus zusammen.
   Erpressbar ist die EU auch, weil sie keine Strategie hat. Auf Friedensgespräche ist sie ebenso wenig vorbereitet wie auf einen Rückbau der Sanktionen gegen Russland. Trump hat sie in der Hand.
   Quelle: Lost in Europe

8. Anrechnung auf Defizite? EU will mehr Geld für Verteidigung ausgeben
   Frankreich und Italien schlagen einen EU-Fonds für die gemeinsame Verteidigung vor. Während Kanzler Scholz sich dagegen ausspricht, erwägt die EU-Kommissionschefin, Rüstungsausgaben von den Defiziten auszuklammern.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Vorerst keine neuen EU-Schulden für Aufrüstung
   Nach dem EU-Sondergipfel schwinden die Chancen, dass die EU neue Schulden für die Aufrüstung aufnimmt. Zwar hat Finnland die Seiten gewechselt: Das bisher “frugale”, also sparsame, Land ist nun offenbar bereit, einem Schuldenprogramm nach Vorbild des Corona-Aufbaufonds zuzustimmen. Doch Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen gemeinsame Schulden für Verteidigung weiter ab.
   Quelle: Lost in Europe

9. „Keine Rettung durch Krieg“
   Trotz der militärisch deaströsen Lage der Ukraine stellt die Bundesrepublik eine weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte in Aussicht – zwecks Fortsetzung des Krieges. Nach einem Beschluss des Bundestags soll die Bundesregierung bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um damit Waffen für Kiew zu beschaffen. Die anhaltende Aufrüstung der Ukraine wird von einer klaren Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. In der ukrainischen Bevölkerung spricht sich inzwischen eine Mehrheit für rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus. Wie eine ehemalige Sprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, müsse man mit Blick auf die Zerstörungen im Land und die Massenflucht ins Ausland die Behauptung „in Frage stellen, dass nur eine Fortsetzung des Krieges die Ukraine retten“ könne.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Wie Norwegen und Oligarchen die EU im Düngemittelmarkt austricksen
    Die Lebensmittelpreise steigen. Das liegt auch an dubiosen Machenschaften der norwegischen Regierung und einigen rechten Oligarchen in Europa. […]
    Wenn man sich die chemische Industrie ansieht, wird man sie leicht erkennen, da die beiden wichtigsten Hersteller von Mineraldüngern in Europa mittlerweile das norwegische Unternehmen Yara und Agrofert aus der Tschechischen Republik sind. Während bis 2024 bis zu 20 Prozent der Ammoniakfabriken in der EU ihren Betrieb eingestellt und einige dauerhaft geschlossen haben, gelang es diesen beiden Unternehmen, ihre Gewinne deutlich zu steigern. Warum? Die Antwort ist einfach: Beide hatten nie einen Mangel an billigem Erdgas, das bis zu 90 Prozent der Produktionskosten von Stickstoffdüngern ausmacht.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Die Hindenburg im Sommerkleid
    Annalena Baerbock ist Verkörperung all dessen, was sich als toxische postdemokratische Frauenidentität bezeichnen ließe, einer aus Inkompetenz zu kritischen Reflektion der eigenen Moral, des eigenen Handelns und seiner Folgen sich nährende moralische Überheblichkeit, die das Leiden der Anderen, derer die nicht ihrer Weltanschauung huldigen, nicht nur für hinnehmbar und der Rede nicht Wert, sondern für die Erfüllung der moralischen geschichtlichen Notwendigkeit hält. Auch sie ist “nicht einmal imstande, das Recht der anderen Seite und die Doppelnatur alles Lebendigen auch nur zu sehen.” Auch hier nicht anders fühlend und handelnd als ihr politischer Urahn Hindenburg, der vergleichbar der Außenministerin für Menschen außerhalb seines Weltbildes ebenfalls kein Mitleid kannte.
    Quelle: Overton Magazin
12. Besuch in Lichtenbergs Großunterkunft: Will keiner arbeiten im City-Hotel Berlin East?
    Durch die Berichterstattung der Berliner Zeitung kam es zu einem Jobangebot für Geflüchtete aus der Ukraine. Doch die Vermittlung ist schwierig. Ein Ortsbesuch.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Das „Gift“ von Fentanyl muss von den USA selbst ausgerottet werden
    Der US-Seite ist klar, dass es schwierig ist, das Problem des Fentanyl-Missbrauchs grundlegend zu lösen und hat die Verantwortung, wie in der Vergangenheit, auf China, Mexiko und andere Länder abgeschoben, um die Unterstützung der Öffentlichkeit zu erhöhen. Die Wurzeln der Fentanylkrise in den USA liegen jedoch in ihrem eigenen enormen Missbrauch und regulatorischen Schwachstellen. Es ist unmöglich, Zölle auf andere Länder zu erheben, ohne den Kern des Problems zu berühren.
    Quelle: CRI online
14. Ein Sieg für die Bienen
    Ob Pestizide zugelassen oder verboten werden, entscheidet in der Europäischen Union die EU-Kommission, welche sich nach den Stellungnahmen des ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) richtet. Auch Schweizer Behörden orientieren sich beim Zulassungsverfahren für Pestizide an diesen Einschätzungen.
    Trotz seiner zentralen Rolle für die europäische und schweizerische Pestizidpolitik, war die Entscheidungsfindung innerhalb des SCoPAFF-Ausschusses bisher jedoch völlig intransparent: Die veröffentlichten Kurzprotokolle enthielten keine Details zu den Verhandlungen, und die Stimmen der Mitgliedstaaten und ihrer Positionen wurden geheim gehalten.
    Quelle: Infosperber
15. Dritte Großspende innerhalb weniger Tage: Ehemaliger FPÖ-Funktionär überlässt AfD 2,3 Millionen Euro
    Für die AfD folgt derzeit eine Großspende auf die nächste. Diesmal kommt der Gönner aus Österreich. Die 2,3 Millionen Euro stecken offenbar bereits in Wahlplakaten.
    Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine neue Parteispende von rund 2,35 Millionen Euro gemeldet. Als Spender wird auf der Webseite des Bundestags Gerhard Dingler aus Österreich geführt. Die AfD bestätigte auf Anfrage die Meldung an den Bundestag, wollte sich aber zu der Spende nicht weiter äußern.
    Quelle: Tagesspiegel
16. Raus aus dem Unterricht: Brandenburg will Bundeswehr-Zugang zu Schulen einschränken
    Die Landesregierung will den Zugang der Bundeswehr zu Brandenburgs Schulen beschränken. Darauf haben sich SPD und BSW in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. „Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden“, so die Ankündigung.
    Quelle: MAZ

    dazu auch: Zwickau verbietet Bundeswehrwerbung
    Die Bundeswehr darf in der sächsischen Stadt Zwickau künftig nicht mehr ohne Einschränkungen um Nachwuchs werben. Das berichtete Radio Zwickau am Sonntag. Der Stadtrat beschloss am Donnerstag mehrheitlich ein Verbot für städtische Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeuge kommunaler Unternehmen. Auf Antrag der BSW-Fraktion soll Zwickau als »Stadt des Friedens« positioniert werden.
    Quelle: junge Welt