In der heutigen Ausgabe des Stammblatts des Medienkonzerns der Familie Schaub Die Rheinpfalz findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Wir sind nicht mehr im Frieden“ und ein dazugehöriger Leitartikel mit der Überschrift „An den Krieg denken“. Hier wird geistig mobil gemacht und massiv für weitere Rüstung geworben – auch mit der Behauptung, die Abschreckung sei die Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie. Dabei beruft sich der stellvertretende Leiter des Ressorts Politik, Wirtschaft und Zeitgeschehen, Lismann, auf einen Bundeswehrgeneral, auf den Befehlshaber des neuen operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank. Albrecht Müller.

Der Artikel „Wir sind nicht mehr im Frieden“ basiert auf einer dpa-Meldung. Man muss also davon ausgehen, dass dieser auf Konfrontation eingestimmte Bericht bundesweit verbreitet wird. Deshalb ein paar Hinweise auf den Inhalt:

Der Bundeswehrgeneral sieht in russischen Störmaßnahmen eine wachsende Gefahr für die Sicherheit. „Wir beobachten feindliche Aktivitäten auf die Bundeswehr in Deutschland, auf Infrastruktur, auch Ausspähungen…“. Es gebe „Eindringversuche“ in Liegenschaften der Bundeswehr. Donnerwetter! Da muss der Feind ja schon ganz nahe sein. –

Man sei auch wegen Bedrohungen aus der Luft alarmiert. In wunderbarem Deutsch: „Wir haben immer wieder Drohnensichtungen über Bereichen, wo sie eigentlich nicht sein sollten“. Der General verweist auch auf das wiederholte Durchtrennen von Leitungen in der Ostsee, bei denen man „noch nicht genau weiß, wie es sich zugetragen hat oder wer dahintersteckt“. Und dann geht es ganz präzise (!) weiter: „Aber es gibt schon Verdachtsmomente, wie sich das Ganze zugetragen haben könnte und dass da auch eine klare schädigende Absicht dahintersteckt.“

Um was es dem General geht, wird in einem der nächsten Sätze deutlich: „Man kann Deutschland nicht wirtschaftlich sparsam verteidigen, man muss es effektiv verteidigen“. Übersetzt heißt das wohl: Man braucht viel Geld dafür und das wollen wir von euch, ihr blöden Steuerzahler, haben.

Hoffentlich strapaziere ich Ihre Fähigkeit und Möglichkeit, solch dummes Geschwätz anzuhören, nicht, wenn ich den letzten Absatz vollständig zitiere. Ich tue das, weil es wichtig ist zu erkennen, wie wir in eine kriegerische Konstellation und die entsprechende Einstellung getrieben werden, wörtlich aus der Rheinpfalz vom 3. Februar:

„In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Anzahl der Zwischenfälle zugenommen. „Das heißt: Es geht an die Wahrnehmungsebene unserer Bevölkerung. Hier ist dieses latente Bedrohungsgefühl einer militärischen Eskalation mit Russland schon da“, sagt Sollfrank. Das Bewusstsein für die Lage sei zu Recht geschärft. „Denn wir befinden uns tatsächlich in einer strategischen Konfrontation mit Russland“, sagt er. Der General geht davon aus, dass Russland gezielt antested, welche Reaktionsmechanismen es bei Störungen gibt und wie es um den Willen bestellt ist dagegenzuhalten. Auch der gesellschaftliche und politische Zusammenhalt würden auf die Probe gestellt.“

Dieser Text und die Aussagen des Generals sind in vieler Hinsicht unglaublich. Das Wichtigste, was an diesem Text zu erkennen ist: Es geht nicht mehr darum, Wege zum Frieden und zum Verhandeln zu finden. Wir sollen auf Krieg eingestellt werden. Mit allen Mitteln. Auch mit einer unerträglichen Sprache.

Uns bleibt als Bürger und Medium, wenn auch als kleines Medium, nur die Bitte und die Anregung, mit Menschen in Ihrem Umfeld zu sprechen, wenn Sie solche oder ähnliche Agitation entdecken.

Titelbild: Die Rheinpfalz vom 3.2.2025, Seite 2