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1. Flassbeck: Europas Gier nach Wettbewerbsfähigkeit ist falsch
2. Commerzbank erzielt Rekordgewinn – mehr Geld für Aktionäre
3. Der Armutsnachteil
4. Das ZDF sendet „Die Wahrheit über unsere Renten”
5. Ein prominenter Ukrainer äussert sich öffentlich zur Situation in der Ukraine – und die westlichen Medien schweigen
6. Litauen-Brigade der Bundeswehr bekommt bessere Bedingungen
7. Symbol des Leidens in Gaza
8. Deepseek: Das Ende der Gigantomanie in der KI-Forschung
9. Rubio will „deutsche Abhängigkeit“ von den USA beenden
10. Habecks Ministerium sieht Deutschland auf dem richtigen Weg – Firmen wollen weg
11. »Auf ein Glas mit Armin«
12. Das Lobby-Netzwerk Friedrich Merz: Wer wählt, muss es kennen
13. 40.000 Euro von Ex-Banker: CDU-Großspende monatelang nicht gemeldet
14. Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen
15. Ringen um die ,Infrastruktur der Demokratie’
16. Corona-Aufarbeitung als Demokratisierung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flassbeck: Europas Gier nach Wettbewerbsfähigkeit ist falsch
   Die politische Elite Europas ist den ökonomischen Herausforderungen nicht gewachsen, meint Heiner Flassbeck. Statt mehr Exporten bräuchte es eine stärkere staatliche Nachfrage.
   Das Gerede von der Wettbewerbsfähigkeit ist nicht totzukriegen. Seit dem berühmten Gipfel von Lissabon (im Jahr 2000) ist es das Thema schlechthin. Mit dem Auftrag der EU-Kommission vom vergangenen Jahr an Mario Draghi, einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit abzufassen, hat es neue Virulenz erreicht. Durch die Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt die politische Elite Europas allerdings, dass sie den ökonomischen Herausforderungen der Zeit intellektuell nicht gewachsen ist.
   Quelle 1: Surplus
   Quelle 2: Relevante Ökonomik
2. Commerzbank erzielt Rekordgewinn – mehr Geld für Aktionäre
   Die Commerzbank hat mitten im Übernahmekampf mit der italienischen Großbank Unicredit ein Rekordergebnis erzielt. Das Institut steigerte im Geschäftsjahr 2024 seinen Nettogewinn um knapp 20 Prozent auf 2,68 Milliarden Euro. Die Bank schnitt damit besser ab als gedacht. Das geht aus einer Pflichtmitteilung der Bank hervor, in der sie erste Eckdaten des Jahresergebnisses veröffentlichte.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Rekordgewinne, und gleichzeitig sollen Mitarbeiter nicht eingestellt, sondern entlassen werden. Immer noch geistert überall die haltlose Behauptung herum, es müsse den Unternehmen nur gut genug gehen, damit sie Stellen schafften (oder sogar ihre Mitarbeiter besser bezahlten). Nichts davon könnte im Shareholder-Value-Kapitalismus falscher sein: die einzigen Profiteure sind die Aktionäre, und zusätzliche Gewinne (z. B. durch weitere Unternehmenssteuersenkungen) würden auch nur in Form von Dividenden und Aktienrückkäufen an die Aktionäre ausgekehrt werden. Dieser Trickle-Down-Mythos ist schon tausendfach widerlegt und wird doch wieder und wieder in der Öffentlichkeit aufgewärmt, um das weitere Überschütten der Firmen mit staatlichem Geld zu fordern und zu begründen.

3. Der Armutsnachteil
   Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, so hieß es schon bei den alten Römern. Doch so ganz stimmt das nicht – zumindest wenn es um die Chancengleichheit am Finanzmarkt geht. Denn vermögensarme Menschen sind beim Vermögensaufbau und privaten Geldgeschäften gegenüber Wohlhabenderen strukturell benachteiligt. Das zeigt eine Studie von Finanzwende Recherche, einer Tochter der Bürgerbewegung Finanzwende. (…)
   Der Blick auf die vermögensarme Hälfte der Bevölkerung zeigt auch, dass bestimmte Gruppen hier besonders häufig vertreten sind – und damit öfter unter Armutsnachteilen leiden. So gehören etwa 57 Prozent der Menschen in Ostdeutschland zu dieser Gruppe, bei den Menschen mit Migrationshintergrund sind es mehr als zwei Drittel (67 Prozent). Noch höher ist die Quote der Vermögensarmen bei den Alleinerziehenden, hier liegt sie bei 76 Prozent.
   „Die Untersuchung entlarvt den Mythos, private Anlageformen könnten voraussetzungslos und für alle gewinnbringend soziale Sicherung leisten“, sagt Christina Schildmann, Leiterin der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung. „Denn wer kaum etwas hat – und wir reden hier über die Hälfte der Bevölkerung und mehr – kann es sich kaum leisten, potenziell gewinnträchtige, aber auch schwankungsanfällige Anlagen zu wählen.“
   Quelle 1: Frankfurter Rundschau
   Quelle 2: Finanzwende Recherche
4. Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“
   Der US-Ökonom Jeffrey Sachs ruft die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Ein Interview. (…)
   Um die Rüstungskapazitäten zu steigern, soll Deutschland einen höheren Anteil seines Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stellen. Vielleicht könnte dann die Militärhilfe der Amerikaner für die Ukraine kompensiert werden?
   Natürlich könnte Europa seine Wirtschaft weiter ruinieren, wenn es sie militarisiert. Das wäre eine Tragödie für Europa, aber es könnte in zehn Jahren so weit sein. Jedoch wird es nicht zehn Jahre dauern, bis Russland die Ukraine besiegt. Es werden wohl eher zehn Wochen oder zehn Monate sein. Anstatt von einer Niederlage zu sprechen, sollten wir versuchen, eine Verhandlungslösung finden. Wir müssen die Diplomatie wiederherstellen. Denn ohne Diplomatie gibt es weder wirtschaftlichen noch sozialen Erfolg oder Sicherheit. Deutschland hat die Diplomatie in dieser Zeit aufgegeben. Die scheidende Außenministerin, Annalena Baerbock, war, wie unser Außenminister, im Grunde eine Kriegsministerin, keine Diplomatin.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Ein prominenter Ukrainer äussert sich öffentlich zur Situation in der Ukraine – und die westlichen Medien schweigen
   Ein prominenter Ukrainer, Jewgeni Murajew, hat sich aus der Ukraine abgesetzt und hat jetzt, nach langem Schweigen, in China ein Interview gegeben, das große Wellen geworfen hat. Hunderttausende von Interessierten haben es im Internet schon abgehört. Inhaltlich geht es um die Realitäten in der Ukraine, speziell um die Politik von Volodymyr Selenskyj, der andere Meinungen als die Seine konsequent zum Schweigen bringt. Doch die deutschsprachigen Medien haben das Interview bisher totgeschwiegen, obwohl davon ausgegangen werden darf, dass ein relevanter Teil der ukrainischen Bevölkerung die Ansichten von Murajew teilt. René Zittlau fasst den Inhalt des über zweistündigen Interviews im Folgenden zusammen.
   Quelle: Globalbridge
6. Litauen-Brigade der Bundeswehr bekommt bessere Bedingungen
   Die Maßnahmen reichen nach früheren Angaben des Verteidigungsministeriums von der Alarmierung bis zur Zulage. So machten nationale und multinationale Alarmierungsverpflichtungen kurze Rückkehrzeiten der Soldaten zur Dienststelle nötig. Die persönliche Einschränkung soll honoriert werden.
   Zudem gibt es einen vereinfachten finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit. Die Anwendungsbereiche der Einsatzversorgung und der einmaligen Unfallentschädigung werden ausgeweitet. Bedingungen für einen Umzug insbesondere mit Familie nach Litauen wie auch der Bezug von Trennungsgeld sollen verbessert werden. Außerdem soll es erweiterte Möglichkeiten für Verpflichtungsprämien geben, mit dem Ziel, die Bundeswehr wettbewerbsfähiger auf dem Arbeitsmarkt zu machen.
   Quelle: n-tv

   dazu: Bundeswehr: Weniger Soldaten trotz Trendumkehr
   Mit Hinweis auf mehr Bewerbungen und Einstellungen spricht das Verteidigungsministerium davon, eine “Trendumkehr” erreicht zu haben. Es habe rund 20.300 Einstellungen gegeben, rund 8 Prozent mehr als im Jahr 2023. Dies sei ein Einstellungszuwachs von rund 1.500 Soldatinnen und Soldaten. “Das Jahr 2024 war das einstellungsstärkste Personalgewinnungsjahr der vergangenen fünf Jahre”, sagte die Sprecherin.
   Nach diesen Angaben gab es rund 81.600 Zivilbeschäftigte, etwa 100 mehr als zum Jahreswechsel 2023/2024. Insgesamt leisteten im vergangenen Jahr rund 20.100 Männer und Frauen Reservistendienst, davon etwa 1.700 Frauen. Im Vorjahreszeitraum waren es weniger: 2023 leisteten 19.100 Reservistendienst, darunter 1.400 Frauen.
   Quelle: ZDF

7. Symbol des Leidens in Gaza
   Brief aus Jerusalem. Vor einem Jahr tötete das israelische Militär die sechsjährige Hind Rajab
   Am 29. Januar 2024, vor etwa einem Jahr, töteten israelische Soldaten in Gaza die sechsjährige Hind Rajab. Die Armee hatte alle Bewohner in ihrem Wohnviertel aufgefordert, sofort ihre Häuser zu verlassen. Die Mutter nahm ihre älteren Kinder und flüchtete zu Fuß. Wegen des schlechten Wetters mit Regen und Kälte ließ sie Hind, die Jüngste, bei ihrem Bruder und dessen Familie, die mit dem Auto in Sicherheit fahren wollte. Doch sie geriet unter den Beschuss eines Panzers, obwohl offensichtlich war, dass hier Menschen dem Befehl der Armee folgten.
   Die einzigen Überlebenden waren Lajan, die zwölfjährige Cousine von Hind, und diese selbst. Sie hatten ein Handy bei sich, und Lajan rief in ihrer Verzweiflung beim Roten Halbmond an. Sie erreichte die Zentrale in Ramallah und flehte um Hilfe. Die Mitarbeiterin Rana redete mit den Mädchen und versuchte, sie zu beruhigen. Dann gab es eine neue Salve von Schüssen. Rana rief nach Lajan. Nur Hind konnte noch antworten: »Alle sind tot. Der Panzer ist ganz nahe und bewegt sich. Ich habe solche Angst. Holt ihr mich raus?«
   Rana redete ununterbrochen mit Hind. Die Kollegen in Gaza unternahmen alles, um von der Armee eine Genehmigung zu bekommen, dass ein Krankenwagen das kleine Mädchen rettet. Nach stundenlangen Versuchen waren sie endlich erfolgreich: Die Armee gab die Erlaubnis. Der Krankenwagen mit Jusuf Al-Seino und Ahmed Al-Madhun fuhr los und war schon in Sichtweite des Autos, in dem Hind auf Rettung wartete. Da feuerten die Soldaten im Panzer ein weiteres Mal: Diesmal töteten sie zuerst Hind und dann die beiden Krankenpfleger. Die Tragödie war live im arabischen Satellitenfernsehen zu verfolgen.
   Quelle: Helga Baumgarten in junge Welt
8. Deepseek: Das Ende der Gigantomanie in der KI-Forschung
   Riesige Investitionen waren das Mantra bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Chinesen zeigen: Weniger ist mehr.
   Gross, grösser, leistungsstärker, energiehungriger – wenn es um die Maschinen und Methoden zur Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) geht, waren bis vor kurzem Superlative gefragt. Riesen-Konzerne wie Microsoft, Meta, Google, Amazon, Dell oder auch Tesla investierten zig Milliarden in neue Rechenzentren, weil sie an die wirtschaftlichen Vorteile der sich rasch entwickelnden Technologie glaubten. Sie wollten sich so Anteile am boomenden Markt sichern.
   Davon profitierten Chip-Entwickler wie Nvidia, Netzwerkspezialisten wie Arista Networks, Bau- und Infrastrukturunternehmen sowie die Energiebranche. Das «Training der Algorithmen der künstlichen Intelligenz» erfordere leistungsfähige, umfangreiche Hardware und sehr viel Strom. Wer vorne dabei sein möchte, müsse mit grosser Kelle anrichten, lautete das Mantra. Präsident Donald Trump verkündete jüngst im Beisein prominenter Industrieller eine 500-Milliarden-Dollar-Investition, weil er der amerikanischen Nation die KI-Vormachtstellung sichern wollte.
   Quelle: Infosperber
9. Rubio will „deutsche Abhängigkeit“ von den USA beenden
   Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat im ersten Interview seiner Amtszeit die transatlantische Partnerschaft mit klaren Worten hinterfragt. „Deutschland oder Frankreich geben nicht genug für die nationale Sicherheit aus“, sagte der US-Republikaner im Gespräch mit der populären, rechtskonservativen Podcasterin Megyn Kelly.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Die neue Trump-Regierung möchte die Abhängigkeit Deutschlands von den USA nicht beenden. Sie fordert mit klaren Worten, dass auch Deutschland mehr Geld für das Militär ausgibt – auch wenn dafür Kürzungen bei den Sozialsystemen nötig sind. Profitieren würden dann insbesondere Rüstungskonzerne in den USA. Wer die Abhängigkeit von den USA beenden möchte, sollte besser u.a. den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Rausschmiss der US-Truppen aus Deutschland – und aus ganz Europa – fordern: Ami go home!.

10. Habecks Ministerium sieht Deutschland auf dem richtigen Weg – Firmen wollen weg
    Der Glaube, dass die Wirtschaft die Energiewende braucht, hat trotz der dramatischen Konjunkturkrise nicht gelitten. Energie ist in Deutschland so teuer wie in kaum einem anderen Land in Europa, auch Dunkelflauten setzen den Firmen zu. Die Industrieproduktion ist im Sinkflug, vor allem der energieintensiven Industrie geht es so schlecht wie seit Jahren nicht (siehe Grafik). Aber Habecks Ministerium beharrt darauf, auf dem richtigen Kurs zu sein und mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft etwas Gutes zu tun.
    Quelle: Focus Online

    dazu: Robert, der Retter
    Mit außergewöhnlicher Unverfrorenheit beansprucht Robert Habeck weiterhin die Verfügungsgewalt über die deutsche Wirtschaft, die er selbst nahezu zerstört hat.
    Quelle: Uwe Froschauer in Manova

11. »Auf ein Glas mit Armin«
    Am Vorabend des Bundestags-Showdowns zur Asylpolitik soll es nach Informationen des »Stern« zu einer bemerkenswerten Runde gekommen sein. Demnach habe der frühere CDU-Chef Armin Laschet am Donnerstagabend zu einem privaten Treffen in seiner Berliner Wohnung eingeladen. Dabei sollen auch mehrere hochrangige Politikerinnen und Politiker von Union und Grünen anwesend gewesen sein.
    Laut »Stern« sollen unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zu den Gästen gezählt haben. Auf CDU-Seite waren demnach unter anderem Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn dabei. Das Treffen fand unter dem Motto »Auf ein Glas mit Armin Laschet« statt. Die Einladungen sollen schon vor Wochen verschickt worden sein.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Tagsüber (und am Vortag) haben schwarze und olivgrüne Politiker im Bundestag aufeinander eingedroschen, um am Donnerstagabend in feucht-fröhlicher Runde in der Berliner Wohnung des notorisch jovialen Armin Laschet fröhlich anzustoßen. Und am Tag nach der schwarz-olivgrünen Sause wurde vor großer Kulisse im Parlament die Show fortgesetzt. Wächst da zusammen, was zusammengehört? Und heute gehen viele olivgrüne Schäfchen, Gewerkschaftler, besorgte Omas gegen rechts, kritische Bürger etc. in Berlin auf die Straße – und demonstrieren (wie bereits am Vortag in vielen deutschen Städten) u. a. ausgerechnet gegen die Politik von Partygast und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

    Anmerkung Christian Reimann: Da entsteht der Eindruck, dass die Debatte und insbesondere die heftigen Wortgefechte zwischen Abgeordneten von Grünen und Union lediglich Scheingefechte waren. Über den Anlass und den Inhalt des Antrages ist kaum gesprochen worden. Vor allem die Grünen haben – gemäß der aktuell veröffentlichten Umfrageergebnisse – lediglich mit der Union eine Chance, weiter an der Regierung beteiligt zu werden.

12. Das Lobby-Netzwerk Friedrich Merz: Wer wählt, muss es kennen
    Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein Mann der Konzerne. Ein aufschlussreiches Dossier des Recherche-Teams Correctiv.
    Als Konzern-Anwalt muss Friedrich Merz eine Wucht gewesen sein. Sein früherer Kollege John P. Schmitz gerät noch heute ins Schwärmen. «Wir arbeiteten viele Jahre zusammen bei der Kanzlei Mayer Brown», sagt er. Merz betreute als Senior Counsel bis 2021 wichtige Kunden der Grossindustrie. Die grossen Aufträge gingen über seinen Schreibtisch. «Merz nutzte seine engen Kontakte zur deutschen Wirtschaft, um Mandanten zu gewinnen: Er managte bedeutende Klienten, vor allem DAX-Konzerne.»
    John P. Schmitz, zuvor politischer Berater der früheren Präsidenten Ronald Reagan und George H.W. Bush, war wie Merz Partner in der Anwaltsfirma Mayer Brown. Unter ihrer Führung wuchs laut Schmitz der deutsche Ableger der Kanzlei aus Chicago zu einer der wichtigsten Wirtschaftskanzleien in Deutschland an. Der Amerikaner lernte Merz vor rund 30 Jahren bei einem Dinner der Bayer AG in Leverkusen kennen, und ab 2004 arbeiteten beide in der Berliner Kanzlei.
    Quelle: Infosperber
13. 40.000 Euro von Ex-Banker: CDU-Großspende monatelang nicht gemeldet
    Ein ehemaliger Investmentbanker und Lobbyist spendete der CDU 40.000 Euro. Doch die gesetzlich vorgeschriebene Meldung ließ acht Monate auf sich warten. Die Partei will sich nicht äußern. Was steckt dahinter?
    Die Spende, die die CDU am 8. Januar 2025 bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas meldete, war ungewöhnlich. Denn sie verstieß gegen das Gesetz.
    Es geht um 40.000 Euro, die die CDU von einer Privatperson aus Frankfurt am Main erhalten hat.
    Laut Parteiengesetz müssen Parteien Spendensummen von mehr als 35.000 Euro “unverzüglich” bei der Bundestagspräsidentin melden. Doch die CDU ließ sich viel Zeit: Vom Eingang der Spende am 26. April 2024 bis zur Anzeige beim Bundestag dauerte es mehr als acht Monate.
    Mehr als 50 Lobbytermine mit der Regierung
    Spender ist Christoph Brand, bis 2014 Partner und danach Berater der Investmentbank Goldman Sachs.
    Quelle: abgeordnetenwatch
14. Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen
    Die nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde an schätzungsweise 300.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen sowie die aufgrund des 1934 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ an etwa 400.000 Menschen durchgeführten Zwangssterilisationen seien Ausdruck der menschenverachtenden rassistischen nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, heißt es im Antrag. Diese Menschen seien als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Die Erkenntnis aus dem Antrag, „dass die Opfer der NS-„Euthanasie“ und die Opfer von Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind“, kommt fast 80 Jahre nach dem Kriegsende sehr spät.

15. Ringen um die ,Infrastruktur der Demokratie’
    FPÖ und ÖVP verhandeln am Freitag wieder über die Leitlinien für den heimischen Medienmarkt. Dabei stehen Kürzungsmaßnahmen und Gesetzesänderungen für den ORF im Fokus, aber auch Veränderungen bei den Förderungen für Privatmedien. ORF.at hat mit Fachleuten und Journalisten über die demokratiepolitische Bedeutung von Journalismus, über Befürchtungen, aber auch über den wachsenden Zusammenhalt in der Medienbranche gesprochen.
    In einer unübersichtlichen Welt stelle Journalismus eine „Infrastruktur der Demokratie“ dar, sagt Klaus Meier, Professor für Journalistik an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt im Gespräch mit ORF.at. Doch die Vielzahl und Vielfalt von Stimmen führe dazu, dass man auch gewisse Polarisierungen bemerke: „Denn Menschen informieren sich nur in einer Richtung, bekommen die andere Seite gar nicht mehr mit.“
    Daher sei es Aufgabe des Journalismus, eine vielfältig geprüfte Übersicht über die verschiedenen Positionen zu liefern. „Jede Form der liberalen Demokratie lebt davon, dass alle Menschen unabhängig informiert werden“, meint Meier.
    Quelle: ORF.at
16. Corona-Aufarbeitung als Demokratisierung
    Nach dem Bundespräsidenten haben nun auch einstige Hardliner wie Karl Lauterbach und Katrin Göring-Eckardt ihren Willen zu einer dringlichen Aufarbeitung der Corona-Zeit bekundet. Der Wind dreht sich. Doch zentrale Kommissionen reichen nicht aus. Die Aufarbeitung muss vor Ort geschehen – darin liegt auch die Chance für eine überfällige Demokratisierung des Landes.
    Quelle: Paul Schreyer in Multipolar