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1. Italien sperrt Zugang zu chinesischer KI-App DeepSeek
2. Robert Habeck: Wir brauchen Europas Solidarität, um den deutschen Merkantilismus zu verteidigen!
3. Russische Prankster legen führenden CDU-Politiker rein
4. Stahlwerk stellt Produktion ein – Abrechnung mit grüner Energiepolitik
5. Audi Brüssel – dieses Werk wird die EU nicht mehr retten
6. Arbeitslosigkeit steigt auf höchsten Stand seit fast zehn Jahren
7. Lohnfortzahlung, Rente & Co.: Sozialstaat ist kein Nice-to-have
8. Versorgungswerk in Not: 10.000 Rentner bangen um ihre Altersbezüge
9. Datenleck in Reha-Kliniken: Hunderttausende Patienten betroffen
10. BSW im Landtag sieht Corona-Kommission als einen Schwerpunkt
11. Abrieb von Windrädern bedroht Muscheln
12. Remigration in amtlicher Statistik: 1,8 Millionen Menschen weniger als im Ausländerzentralregister Ende 2023
13. Trump will Migranten in Guantánamo inhaftieren
14. Das goldene Zeitalter kam nicht: Briten leiden unter dem Brexit-Blues
15. Wer im Glashaus sitzt: Bill Gates fordert Maßnahmen gegen Einmischung durch “superreiche Ausländer”
16. Gefährdete Diskursräume
17. Der Ich-Erzähler
18. Wie der Regierungssprecher Kanzler Olaf Scholz der Presse “verkauft”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Italien sperrt Zugang zu chinesischer KI-App DeepSeek
   Italiens Datenschutzbehörde Garante hat am Donnerstag den Zugang zu der chinesischen App DeepSeek gesperrt. Damit sollen Daten von Nutzern der KI-Anwendung geschützt werden.
   Um Daten von Nutzern zu schützen, hat Italiens Datenschutzbehörde Garante am Donnerstag den Zugang zu der chinesischen App DeepSeek gesperrt. Die Behörde kündigte eine Untersuchung der Unternehmen hinter dem chinesischen Chatbot an.
   Garante hatte Antworten von DeepSeek in Bezug auf die Nutzung und das Speichern personenbezogener Daten zunächst für unzureichend befunden. In einer Erklärung von DeepSeek hieß es, dass die Unternehmen nicht in Italien angesiedelt seien und „dass die europäischen Rechtsvorschriften nicht auf sie anwendbar sind“.
   Quelle: RND

   Anmerkung Jens Berger: Eine sehr interessante Meldung. Es kommt nicht zufällig, dass ausgerechnet Italien eine chinesische KI-App sperrt, die von den US-Techgiganten und ihren Kapitalgebern als große Bedrohung gesehen wird. Giorgia Meloni ist schließlich eine sehr enge politische Verbündete von Elon Musk und Peter Thiel, die beide sehr massiv in die US-KI-Industrie investiert sind. Hätten wir eine AfD-Regierung unter einer Kanzlerin Weidel, würde Deutschland den Zugang zu Deepseek sicher auch sperren. Wir sollten aufhören, uns im Zusammenhang mit der AfD über irgendwelche Nazi-Folklore aufzuregen. Die größere Gefahr ist die enge Nähe der AfD zu den paläolibertären Kreisen in den USA – politische Extremisten mit direkten Einfluss auf das Weiße Haus, die “nebenbei” den IT-Sektor kontrollieren, und nicht milliarden-, sondern billionenschwer sind.

2. Robert Habeck: Wir brauchen Europas Solidarität, um den deutschen Merkantilismus zu verteidigen!
   Im Nachgang zu meinem Wahlprüfstein von gestern muss ich auf einen Satz hinweisen, den Robert Habeck hinsichtlich der Handelsdrohungen von Donald Trump gesagt hat. Befragt von einem Journalisten auf der Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht (die Frage kann man nur ahnen, weil sie aus dem virtuellen Raum kam) nach der Drohung von Donald Trump gegenüber Ländern mit hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen, sagt Robert Habeck, Deutschland, das den höchsten Überschuss in Europa gegenüber den USA habe, brauche nun die Solidarität der Europäer, um sich gegen diese Drohung zu wehren.
   Das ist mehr als toll, das ist aberwitzig. Das Land, das mit seinen (unter Rot-Grün) durch Lohndumping erschlichenen Leistungsbilanzüberschüssen die Partner in der Europäischen Währungsunion 20 Jahre lang zur Verzweiflung trieb, braucht jetzt die europäische Solidarität, um genau diese Überschüsse zu verteidigen. Zwei Jahrzehnte haben sich Deutschlands Merkantilisten mit höchster Arroganz über jeden Gedanken in Sachen europäische Solidarität hinweggesetzt, weil die deutschen Überschüsse sozusagen gottgegeben waren. Man hat mit aller politischen Macht verhindert, dass die europäische Kommission ihrer Aufgabe nachkam, Deutschland wegen Verstoßes gegen die europäischen Regeln in die Zange zu nehmen.
   Quelle: Relevante Ökonomik
3. Russische Prankster legen führenden CDU-Politiker rein
   Die russischen Prankster haben Johann Wadephul, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und enger Vertrauter von Friedrich Merz, reingelegt. Er glaubte, mit dem engsten Berater von Selensky zu sprechen und erzählte offen von den Plänen der CDU im Falle eines Wahlsiegs. (…)
   Gleich zu Beginn des Telefonats ging es um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper, die Olaf Scholz ablehnt, während Merz sie lautstark fordert. Das meint er ernst, denn Wadephul sagte ganz deutlich, dass es das Ziel einer Merz-Regierung sei, die Taurus an Kiew zu liefern und auch die Beschränkungen für den Einsatz der Raketen gegen Ziele in Russland aufheben.
   Offensichtlich meint Merz sein Ultimatum an Putin ernst, denn auch Wadphul sagte, die Merz-Regierung wolle Putin „Bedingungen“ stellen. Und sollte Putin nicht einlenken, würde Deutschland mehr Waffen schicken.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu auch: Wie mit Giffey und Lukaschenko: Kreml-Komiker legen CDU-Politiker Wadephul rein
   Der Merz-Vertraute Wadephul dachte, er spräche mit Selenskyj-Berater Jermak. Doch dem war nicht so. Er verriet in dem Gespräch die Ukrainepläne der CDU.
   Quelle: Berliner Zeitung

4. Stahlwerk stellt Produktion ein – Abrechnung mit grüner Energiepolitik
   Das Stahlwerk Georgsmarienhütte in Niedersachsen hat seine Produktion eingestellt. Geschäftsführerin Anne-Marie Großmann berichtet auf LinkedIn über die Abschaltung der Stahlproduktion, und rechnet mit der grünen Energiepolitik ab! Man habe die Produktion von „grünem Stahl“ aus dem Elektrostahlwerk eingestellt – ausgerechnet! Und, so betont Frau Großmann: „In Deutschland, dem Land der Ingenieure und Innovatoren!“. Der Grund des Produktionsstopps sei eine „verfehlte Energiepolitik, die unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört, während unsere Konkurrenten im Ausland einfach weitermachen können“, so ihre Worte.
   Quelle: finanzmarktwelt
5. Audi Brüssel – dieses Werk wird die EU nicht mehr retten
   Kurz vor Toresschluss haben sich der deutsche Autohersteller Audi und die belgischen Gewerkschaften doch noch auf einen Sozialplan für das Werk in Brüssel geeinigt. Die EU hat nicht geholfen.
   Die fast 3000 Arbeiter sollen mit rund 300 Millionen Euro abgefunden werden. Das Audi-Werk hatte im vergangenen Sommer die Produktion eingestellt, am 28. Februar ist die endgültige Schließung geplant.
   Audi in Brüssel ist das erste Werk, dass wegen der Krise der deutschen und europäischen Autoindustrie schließen muß.
   Die EU-Kommission hat die Krise lange ignoriert, obwohl das Werk in Brüsseler Stadtteil Forest nur wenige Kilometer von ihrem Sitz im Europaviertel entfernt ist.
   Quelle: Lost in Europe
6. Arbeitslosigkeit steigt auf höchsten Stand seit fast zehn Jahren
   Es ist der höchste Stand seit fast zehn Jahren: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar im Vergleich zum Vormonat kräftig um 186 000 Menschen gestiegen, bleibt mit 2,993 Millionen aber unterhalb der Marke von drei Millionen. Das sind 187 000 Arbeitslose mehr als im Januar 2024. Die Arbeitslosenquote stieg im Monatsvergleich um 0,4 Punkte auf 6,4 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit. Noch höher war die Arbeitslosenzahl zuletzt im Februar 2015 mit 3,017 Millionen.
   Quelle: Süddeutsche
7. Lohnfortzahlung, Rente & Co.: Sozialstaat ist kein Nice-to-have
   Arbeitgeberlobby und bestimmte Kreise aus der Politik attackieren den Sozialstaat, machen ihn für die ökonomische Lage verantwortlich. Die These ist grundfalsch. Gerade in der Krise sind die Menschen auf ein starkes soziales Netz angewiesen. Mit Sozialabbau wird keines der bestehenden Probleme gelöst, meint das #schlaglicht 03/2025 aus Niedersachsen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
8. Versorgungswerk in Not: 10.000 Rentner bangen um ihre Altersbezüge
   Die Insolvenz der Element-Versicherung bedroht die Altersvorsorge von Tausenden Ärzten in Berlin, Brandenburg und Bremen. Nun müssen alle Beteiligten dringend eine Lösung finden.
   Im Dezember 2024 geriet die Element Insurance AG in finanzielle Schwierigkeiten, nachdem ein wichtiger Rückversicherer seine Verträge gekündigt hatte. Dadurch fehlte dem Unternehmen das nötige Geld, um laufende Versicherungsverträge abzusichern. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte daraufhin einen Insolvenzantrag, und am 8. Januar 2025 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.
   Quelle: t-online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die gesetzliche Rente funktioniert nicht, und jetzt hilft nur noch kapitalgedeckte Vorsorge? Hmm.. das werden die hier betroffenen Zahnärzte ganz anders sehen, und sogar im Artikel wird die gesetzliche Rentenversicherung als theoretischer Ausweg angesprochen (in der Praxis/Realität können die Zahnärzte nicht wechseln). Wenn eine kapitalgedeckte Vorsorge nur dann *scheinbar* die Renditen erwirtschaften kann, wenn sie sehr riskante Geschäfte eingeht, ist das doch das Gegenteil einer sicheren Altersvorsorge – und in diesem Fall komplett schiefgegangen.

   dazu auch: Allianz Leben darf Riester-Rente nicht nachträglich kürzen
   Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine entsprechende Vertragsklausel unwirksam ist. Die Allianz darf sie künftig nicht mehr verwenden oder sich auf sie berufen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie dreist ist das denn? Die Allianz Versicherung verspricht in ihrem Versicherungsvertrag einen bestimmten (eh schon niedrigen) Auszahlungsbetrag für die Riesterrente, aber wenn sie den nicht zahlen kann oder will, dann kürzt sie nach Belieben? Also definierte Beiträge, aber Auszahlung “schaun wir mal”… Und diese Leute behaupten obendrein frech und faktenwidrig, dass die gesetzliche Rente nicht sicher sei?

9. Datenleck in Reha-Kliniken: Hunderttausende Patienten betroffen
   Ein Datenleck betrifft potenziell hunderttausende Patienten der ZAR-Reha-Kliniken in ganz Deutschland. Abrufbar waren unter anderem hochsensible Patientendaten. […]
   Hackerkenntnisse waren zur Einsicht der Daten nicht nötig, es reichte aus, an irgendeinem Punkt der Übertragung einen Blick auf die Verbindungen zu werfen, zum Beispiel mit der Analyse-App PCAPdroid direkt auf dem Smartphone. Auch Sicherheitsmaßnahmen mussten dafür nicht überwunden werden. Jeder Dritte hätte die ungeschützten Klartext-Verbindungen leicht einsehen können, beispielsweise der Internetprovider oder andere Nutzer in öffentlichen Netzwerken.
   Quelle: Heise Online
10. BSW im Landtag sieht Corona-Kommission als einen Schwerpunkt
    Die junge BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt die Weichen für dieses Jahr. Fraktionschef Lüders sieht vor allem drei Themen im Fokus – eines war eines der zentralen Wahlkampfthemen.
    Die Expertenkommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ist für Brandenburgs BSW-Landtagsfraktion ein Schwerpunkt in diesem Jahr. „Dass die auf unserem Druck hin beschlossene Enquete-Kommission “Lehren aus der Coronapandemie” auch ganz normale Bürger anhören soll, hat bereits dazu geführt, dass sich etliche Bürger an uns gewandt und uns ihre Erfahrungen geschildert haben“, teilte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders nach einer Klausur mit. Er verspreche, dass die BSW-Fraktion mit kritischem Blick Lehren für die Zukunft herausarbeiten werde.
    Quelle: Nordkurier
11. Abrieb von Windrädern bedroht Muscheln
    Die Windenergie auf See boomt: Im vergangenen Jahr wurden 73 neue Anlagen in zwei Offshore-Windparks errichtet, wie eine erste Auswertung von Daten der Bundesnetzagentur durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien zeigt. Durch vereinfachte Genehmigungsverfahren sollen es in Zukunft noch mehr werden, auch um Deutschland dem Ziel der Klimaneutralität näherzubringen.
    Allerdings hat die Offshore-Windenergie zunehmend Auswirkungen auf die marinen Ökosysteme, zeigt eine Studie des Alfred-Wegener-Instituts, veröffentlicht im Fachmagazin Science of the Total Environment. So führt der mehrjährige Betrieb der Rotorblätter unter rauen Witterungsbedingungen zu Oberflächenerosion und Materialzerfall. Der Abrieb gelangt in die Umwelt – und wird unter anderem von Miesmuscheln aufgenommen, die im Wasser an den Pfählen der Windräder wachsen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Selbst die grünen-nahe taz leugnet die negativen Auswirkungen durch Windräder nicht.

12. Remigration in amtlicher Statistik: 1,8 Millionen Menschen weniger als im Ausländerzentralregister Ende 2023
    Laut Ausländerzentralregister (AZR) sollen in der Bundesrepublik Deutschland am 31. Dezember 2023 etwa 13,9 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (ausländische/nichtdeutsche Bevölkerung) (1) gelebt haben – eine Zahl, die u.a. auch in „Tatsachen über Deutschland“ (Auswärtiges Amt) genannt wird. (2)
    Die Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011 nannte eine deutlich kleinere Zahl: etwa 12,9 Millionen. Und laut den inzwischen vorliegenden endgültigen Daten aus der Bevölkerungsfortschreibung auf der Basis des Zensus 2022 lebten in der Bundesrepublik Deutschland etwa 12,1 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind nahezu 1,8 Millionen (12,9 Prozent) weniger als die etwa 13,9 Millionen laut Ausländerzentralregister.
    Quelle: BIAJ
13. Trump will Migranten in Guantánamo inhaftieren
    US-Präsident Trump hat die Inhaftierung illegal eingereister Migranten im umstrittenen Gefängnis Guantánamo angekündigt. Per Dekret werde er anweisen, dort Zehntausende Menschen unterzubringen.
    Quelle: tagesschau
14. Das goldene Zeitalter kam nicht: Briten leiden unter dem Brexit-Blues
    Weniger Zuwanderer, mehr Geld fürs Gesundheitssystem, die Rückkehr zu alter Größe: Vor dem Brexit versprachen dessen Befürworter den Briten das Blaue vom Himmel. Fünf Jahre später überwiegen Ernüchterung und Bedauern.
    Nur ein paar Meter vom britischen Parlament entfernt demonstrieren regelmäßig ein paar Unermüdliche. Mit großen EU-Fahnen und Bannern werben sie für den schnellen Wiedereintritt in die Europäische Union. Manchmal wird dazu gesungen, zu lesen ist: “Wir sind immer noch hier, weil der Brexit immer noch Mist ist.”
    Quelle: n-tv
15. Wer im Glashaus sitzt: Bill Gates fordert Maßnahmen gegen Einmischung durch “superreiche Ausländer”
    Bill Gates is not amused. Der US-Milliardär stört sich an den politischen Aktivitäten eines anderen US-Milliardärs. Gemeint ist Elon Musk, dem Gates nicht weniger als “populistische Hetze” vorwirft.
    Quelle: Achim Detjen in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Der Streit der US-Oligarchen macht sich immer mehr auch in Deutschland – medial und insbesondere beim Thema Wahlkampf – bemerkbar. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

    1. Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung
    2. Die deutschen Vasallen und die US-Milliardäre
    3. Sind Bill Gates und Warren Buffett Sozialisten?
16. Gefährdete Diskursräume
    Die Antisemitismus-Resolution ist gut gemeint, aber nicht in jedem Fall gut gemacht. Sie schränkt die Debatten- und Wissenschaftsfreiheit ein.
    D er Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag von Union, SPD und Grüne und FDP debattiert, dessen Titel unstrittig klingt: „Antisemitismus und Israelfeindschaft an Schulen und Hochschulen entschieden entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“. Wer möchte bestreiten, dass Antisemitismus an deutschen Schulen und Universitäten mit Entschiedenheit entgegengetreten werden sollte? Doch wer den Antrag genau liest, wird feststellen, dass er freie Diskursräume nicht schützt, sondern die Wissenschaftsfreiheit beschränkt.
    Quelle: taz
17. Der Ich-Erzähler
    Mit der aktuellen Ausgabe der Neuen Rundschau, dem Literaturmagazin des S. Fischer Verlags, wirft die Herausgeberin Charlotte Gneuß die Frage auf: „Diktatur und Utopie – Wie erzählen wir die DDR?“. Das WIR im Heft besteht neben Autor:innen wie Ingo Schulze, Dirk Oschmann, Ines Geipel, Angelika Nguyen und weiteren auch aus Ilko-Sascha Kowalczuk. Es erscheint mittlerweile wie ein Naturgesetz des westdeutschen Feuilleton-Diskurses, dass überall dort, wo DDR und Diktatur steht, Ilko-Sascha Kowalczuk vertreten ist. Doch in seinem Text „Uwe Johnsons Kinder“ wird weder erzählt, noch wird das Erzählen über die DDR ästhetisch, poetologisch oder politisch reflektiert. Was er sagt, ist im Grunde die immergleiche Mär von „SED-Diktatur“, „Lügen der DDR“, einer „große[n] ostdeutschen Mehrheit“, die von „Aufklärung“ nichts hören und die westdeutsche „Freiheit“ nicht verstehen will. Verstanden, dass die DDR schlecht und die BRD gut ist, habe nach Kowalczuk nur eine „Minderheit, […] für die Freiheit das wichtigste Merkmal von Staat und Gesellschaft war.“ Freilich zählt er sich selbst zu dieser revolutionären Minderheit, während die anderen Millionen, als „DDR-Insassen“ eines „DDR-Gefängnis“ beschrieben werden. Über das WIE und die Verfasstheit des WIR im Erzählen über die DDR, erfährt man in diesem Text nichts.
    Quelle: taz blogs
18. Wie der Regierungssprecher Kanzler Olaf Scholz der Presse “verkauft”
    Hat er auf dieser „dunklen Seite der Macht“ (dieser Begriff fiel scherzhaft mehrfach an dem Abend) einen anderen Blick auf die Arbeit der ehemaligen Pressekollegen gewonnen? Nein, nicht grundsätzlich. Er habe für vieles Verständnis, etwa für die Zuspitzung mancher Themen, auch wenn dies ihrer Komplexität meist nicht gerecht werde. Und er sieht Veränderungen, etwa bei der Bedeutung der Bundespressekonferenz (BPK), bei der es früher bisweilen insistierender zugegangen sei als in manchem Untersuchungsausschuss. Und heute? Beim Moderieren der BPK „ertappe ich mich manchmal dabei zu denken, dass ich mich früher als Journalist mit dieser unserer Sprecherantwort nicht zufriedengegeben hätte“, sagt Hebestreit.
    Quelle: Horizont