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1. Wahlprüfstein Wirtschafts- und Finanzpolitik für Deutschland und Europa: Fehlanzeige quer durch alle Lager
2. Jüngere sorgen sich stärker vor weltweiten Krisen als Ältere
3. Das große Schachbrett
4. Der Kampf um Grönland (III)
5. Wie man die Linke in den Krieg lockt… – oder: „Antiimperialismus“ und „Decolonize Russia!“
6. Will die EU plötzlich doch wieder Gas aus Russland?
7. Europäische Union will Wasserstoff-Pipelines nach Nordafrika bauen
8. Wie Nixon, Carter und Reagan die US-Plutokratie vorbereiteten
9. Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programme im Ausland zeigt in der Ukraine Wirkung
10. Cum-Ex-Affäre: Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt
11. So schonungslos ist die Bio-Landwirtschaft geworden
12. Vertrauen verloren, Geld verbrannt: Kekulé, Stöhr und Schmidt-Chanasit rechnen mit Corona-Politik ab
13. Ein Oberfeldwebel mit Rückgrat
14. Das Fernsehen verpasste wichtige Teile des Frauen-Super-G

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wahlprüfstein Wirtschafts- und Finanzpolitik für Deutschland und Europa: Fehlanzeige quer durch alle Lager
   Die fünf Parteien, die nach den aktuellen Umfragen zusammen fast 90 Prozent der deutschen Stimmen bekommen werden und über fünf Prozent erzielen, vereint eine Sache: Sie alle kennen keine Wirtschaftspolitik und Europa ist nur ein hohles Bekenntnis! Die FDP schließt sich dem selbstverständlich an; nur die Linke ahnt europäische Probleme.
   Es gibt bei den Parteien, die die größten Chancen haben, in den Bundestag zu kommen, also bei CDU, AfD, SPD, Grünen und BSW, natürlich Dinge, die mit Wirtschaft und Europa zu tun haben. Aber bei praktisch keiner Partei gibt es eine Makroebene, wo der Staat zwingend agieren muss. Zwar findet man Bekenntnisse für oder gegen die Schuldenbremse, aber ich habe keinen Satz gefunden, der darauf hindeuten könnte, irgendjemand in einer dieser Parteien habe verstanden, dass die staatlichen Schulden Teil eines größeren Ganzen sind, das man verstehen und erklären muss, wenn man intelligente Finanzpolitik betreiben will.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Jüngere sorgen sich stärker vor weltweiten Krisen als Ältere
   Junge Menschen in Deutschland haben laut einer Studie deutlich mehr Ängste als die ältere Generation. Am Donnerstag stellte das Augsburger Institut für Generationenforschung dazu seine “Jugendwahlstudie 2025” vor. (…)
   Die Studienmacher sagten, aus psychobiologischen Gesichtspunkten sollten junge Menschen generell weniger ängstlich, neugieriger und risikobereiter sein als ältere Generationen. Die Ergebnisse der Studie zeigten bei der Generation Z jedoch das Gegenteil. Studienleiter Rüdiger Maas erklärte, es seien nicht in erster Linie die vielen weltweiten Krisen selbst oder etwa der Ukrainekrieg, die den jungen Menschen Angst machten. Vielmehr löse der Umgang mit den verschiedenen Krisen Ängste aus – und die Tatsache, dass ständig darüber gesprochen werde.
   Quelle: mdr

   dazu auch: “Keine Rettung in Sicht” für die Stimmung im Land
   Deutschland steckt gesellschaftlich zumindest mental noch tiefer in der Krise als angenommen. Das jedenfalls ist der Eindruck, den eine neue Studie des Kölner Rheingold-Instituts vermittelt, die heute veröffentlicht wurde. Für die Untersuchung hat das Team um Institutsleiter Stephan Grünewald zwischen dem 13. und 23. Januar tiefenpsychologisch fundierte Interviews mit 50 Wählerinnen und Wählern geführt. (…)
   “Die Stimmung vieler Wählender vor der kommenden Bundestagswahl ist von starken Verlustgefühlen, Sorgen und Enttäuschung über die Politik geprägt. Die Konsequenzen einer stotternden Wirtschaft, fehlgesteuerter Migration und bröckelnder Infrastruktur dringen zunehmend in den Alltag ein und erzeugen das Gefühl, in einem Problemstau ohne Ausweg festzustecken”, heißt es in einer Pressemitteilung des Rheingold-Instituts. Überschrift des Papiers: “Keine Rettung in Sicht”.
   Quelle: Stern

3. Das große Schachbrett
   Die deutsche Kriegstüchtigkeit wird getoppt: NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte — kaum im Amt — vor Journalisten und anderen Multiplikatoren eine Kriegsmentalität der europäischen NATO-Staaten. Das Militärbündnis könne in vier bis fünf Jahren im Krieg mit Russland stehen. Dafür müssten wir mehr Geld in die Rüstung stecken — auf Kosten von Renten, Gesundheits- und Sozialsystemen. Drehen jetzt alle durch in NATO, EU, Bundesregierung und der US-Politik? Rationale Analyse wird durch Kriegshetze ersetzt, ungeprüfte Behauptungen und schlichte Lügen werden in die Welt gesetzt. Es kommt nicht auf den Wahrheitsgehalt an, sondern auf Wirkungstreffer durch Angstmache, Feindbilder, Gefühlserregung. Staatsstreich in Rumänien, massive Einflussnahme in Georgien, Unterstützung für Dschihadisten, die die Zerschlagung, Islamisierung und imperiale Aufteilung Syriens ermöglichen. Die Beihilfe für den Völkermord Israels an den Palästinensern schafft so viel Grauen, dass sich eine Beschreibung in wenigen Sätzen verbietet. Die „regelbasierte Ordnung“ des imperialen Westens hat die UN-Charta von 1945 abgelöst. Frieden, gemeinsame Sicherheit, Zusammenarbeit — Fremdworte in der deutschen Politik. Will die Bevölkerung kriegstüchtig werden, wollen wir zur Kriegsmentalität gezwungen werden? Perversion der herrschenden Politik.
   Quelle: Manova
4. Der Kampf um Grönland (III)
   In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland an. Nach einem entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses hat nun auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, werde man über die Entsendung von Truppen auf die zum EU-Staat Dänemark gehörende Insel nachdenken. Barrot verwies darauf, dass die Arktis insgesamt zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden sei. Tatsächlich nimmt auch dort die Rivalität vor allem zwischen dem Westen und Russland zu. Russland verfügt inzwischen über ein knappes Dutzend Militärbasen in seiner Arktisregion, um seine Nordflanke mit dem Heimathafen seiner Nordflotte wie auch die dortigen Erdöl- und Erdgasquellen zu schützen. Die Vereinigten Staaten betreiben neun Militärstützpunkte in Alaska und nutzen die Pituffik Space Base in Grönland. Bereits im Mai 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Arktis zur „Arena“ globaler Machtkämpfe erklärt; Präsident Donald Trump hatte sie kaufen wollen. Dass er damals scheiterte, trägt zur Erklärung seiner äußerst aggressiven aktuellen Annexionsforderungen bei.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Wie man die Linke in den Krieg lockt… – oder: „Antiimperialismus“ und „Decolonize Russia!“
   Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.
   Quelle: Globalbridge
6. Will die EU plötzlich doch wieder Gas aus Russland?
   Mitten in die Vorbereitungen für ein neues EU-Sanktionspaket platzt eine kleine Bombe: Nach einem Bericht diskutiert die EU angeblich über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen.
   Dies könne Teil einer möglichen Einigung im Ukraine-Krieg sein, schreibt die “Financial Times”. Befürworter argumentieren damit, dass die Gaseinkäufe sowohl die hohen Energiepreise innerhalb Europas senken als auch Kremlchef Putin einen Grund geben würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
   Deutschland und Ungarn seien dem Plan gewogen, heißt es weiter. Allerdings scheint mir die Faktenbasis ziemlich dünn.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: EU debates return to Russian gas as part of Ukraine peace deal
   Advocates say reopening pipelines could help settlement with Moscow and cut energy costs
   Quelle: FT

   Anmerkung Florian Warweg: Als das BSW-Vertreter (etwa Klaus Ernst) vor einigen Wochen als Vorschlag einbrachten, wurden sie noch als „Putin-Lakaien“ diffamiert. Jetzt scheint es laut Financial Times, dass das Thema Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen auf höchster EU-Ebene und durch ranghohe deutsche Beamte angesprochen und geplant wird. „Letztendlich will jeder niedrigere Energiekosten“, wird ein hoher EU-Beamter zitiert.

   dazu auch: Polens Duda: „Nord-Stream-Pipelines sollten abgebaut werden“
   Der polnische Präsident sprach sich gegen die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland nach Westeuropa aus – selbst wenn der Ukrainekrieg beendet wird.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Glauben darf der polnische Präsident viel. Aber die Nord-Stream-Pipelines sind ein deutsch-russisches Projekt, über das Polen nicht entscheidet. Das wäre so, als würde der deutsche Bundespräsident von Polen fordern, auf den Verbrauch von Kohle zu verzichten. Deutschland und auch andere Staaten in Europa brauchen günstige Energie – auch wenn sie aus Russland stammen sollte.

   und: Gasstreit zwischen Ukraine und der Slowakei eskaliert: „Unser Feind ist Selenskyj“
   Der Schlagabtausch zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem Regierungschef der Slowakei geht nach dem Gaslieferstopp aus Russland in die nächste Runde.
   Quelle: Berliner Zeitung

7. Europäische Union will Wasserstoff-Pipelines nach Nordafrika bauen
   Bei einem Treffen auf Ministerebene am 21. Januar in Rom haben Politiker aus Deutschland, Italien und Österreich sowie aus Algerien und Tunesien eine „Absichtserklärung (JDol) zur Entwicklung des südlichen Wasserstoffkorridors“ unterzeichnet. Er firmiert unter dem Begriff „SouthH2 Corridor“ und soll ab 2030 „voll funktionsfähig“ sein. Eingeladen waren zudem Industrievertreter mit Interesse an Aufträgen für den Bau der notwendigen Infrastruktur. (…)
   Der „SouthH2 Corridor“ soll mehr als 40 Prozent des EU-Importziels für den Ersatz von fossilen Brennstoffen aus Russland abdecken. Bezogen auf Deutschland könnte das Projekt den „Wasserstoffhochlauf“ nach vorn bringen, da Deutschland 50 bis 70 Prozent des gewünschten Wasserstoffs importieren müsse. Auf EU-Boden sollen bestehende Erdgaspipelines umgerüstet werden.
   Quelle: multipolar

   Anmerkung Christian Reimann: Es mangelt praktisch an allem, aber 2030 soll es „voll funktionsfähig“ sein.

8. Wie Nixon, Carter und Reagan die US-Plutokratie vorbereiteten
   Reformen der früheren US-Präsidenten legten den Grundstein für den Einfluss von Milliardären und den Neoliberalismus.
   Red. Die Demokratie USA verkommt zu einer Plutokratie, in der die Reichen herrschen. Sie bestimmen die Wahlen sowie die Beschlüsse des US-Kongresses und des Präsidenten. Noch mehr als früher umgibt sich der Präsident mit Milliardären, die ihren Einfluss direkt ausüben können.
   Historiker David N. Gibbs, Professor an der University of Arizona, beschrieb letztes Jahr in seinem Buch «Revolt of the Rich», wie der Neoliberalismus zur dominierenden Politik werden konnte. Im Folgenden dokumentieren wir eine seiner eigenen kurzen Zusammenfassungen.
   Quelle: Infosperber
9. Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programme im Ausland zeigt in der Ukraine Wirkung
   Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programmen in der Ukraine hat einen bemerkenswerten Effekt. Kiew meldet nun Probleme, da praktisch alle ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden und nun nicht wissen, wie sie weiterarbeiten sollen. (…)
   Etwas später wurde berichtet, dass USAID auch die Hilfsprojekte für die Ukraine ausgesetzt hat.
   USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte “zur Förderung der Demokratie” gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen.
   Quelle: Anti-Spiegel
10. Cum-Ex-Affäre: Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt
    Erneut geht es im Bundestag um die Rolle von Olaf Scholz in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Derweil trickst die Bundesregierung – sogar in einem offiziellen Schriftstück.
    Mitte Januar sitzt Olaf Scholz in einem Raum irgendwo in Lübeck und die zwei “heute-show”-Spaßreporter, Lutz van der Horst und Fabian Köster, grinsen ihm aus ihren Jeanshemden ins Gesicht. Ein exklusives Kanzler-Interview mit der ZDF-Satireshow, um vielleicht doch noch wiedergewählt zu werden – dafür macht sogar Scholz auf lustig.
    Bereits nach zwei Minuten vergeht dem Kanzler das Lachen. Thema ist sein löchriges Gedächtnis in der Cum-Ex-Affäre.
    Quelle: Frederik Mittendorff und Oliver Schröm im Stern
11. So schonungslos ist die Bio-Landwirtschaft geworden
    Die Bio-Produktion verliert ihr gutes Image: Viele Bio-Produkte werden genauso schädlich produziert wie konventionelle.
    Der Markt für Bio-Produkte wächst stark. Die Produzenten müssen immer mehr liefern. Deshalb haben viele Bio-Bauern ihren Anbau und ihre Tierhaltung industrialisiert – und wenden nun die gleichen Methoden an wie die konventionelle Landwirtschaft.
    Die Folge: Die Etikette «biologisch» erfüllt immer weniger die Vorstellungen der Konsumenten von naturnaher Landwirtschaft und Tierzucht.
    Quelle: Infosperber
12. Vertrauen verloren, Geld verbrannt: Kekulé, Stöhr und Schmidt-Chanasit rechnen mit Corona-Politik ab
    Starben durch Vakzine mehr Menschen? In einer Analyse des Osnabrücker Mathematik-Professors Matthias Reitzner, in der er die Übersterblichkeitsrate Deutschlands untersuchte, fällt auf, dass diese erst 2022 deutlich anstieg. 2020 hingegen sei sie gering geblieben und 2021 leicht erhöht gewesen. Reitzner vermutet einen Zusammenhang zwischen den vermehrten Impfungen und der erhöhten Todesrate.
    Kekulé wiederum wies ähnlich lautende Behauptungen verschiedener „radikaler Impfgegner“, wie er sie betitelte, zurück. Die hohe Übersterblichkeit nach der Pandemie habe vielfältige Ursachen haben können: etwa verspätete medizinische Vorsorge, Immunitätslücken oder mögliche Auswirkungen der Impfungen. Kekulé bewertete Impfungen überwiegend positiv. Dennoch forderte er eine wissenschaftliche Aufarbeitung. Einerseits, um für künftige Pandemien gerüstet zu sein. Andererseits, um Kritikern fundiert begegnen zu können.
    Quelle: NOZ
13. Ein Oberfeldwebel mit Rückgrat
    Im Angesicht der Corona-„Impf“-Pflicht für Soldaten machte sich Alexander Bittner so kerzengerade wie die Kanüle, der er sich verweigerte.
    Sein Vergehen: die Gabe eines mRNA-Serums verweigert zu haben. Seine Strafe: sechs Monate Gefängnis, von denen er vier absaß. Oberfeldwebel Alexander Bittner hadert mit einem Land, für das er im Ernstfall kämpfen sollte — und das ihn aus fadenscheinigen Gründen inhaftierte.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente Manova
14. Das Fernsehen verpasste wichtige Teile des Frauen-Super-G
    Statt spannende Sekunden von Lara Gut-Behrami, Sofia Goggia oder Cornelia Hütter zu übertragen, sah man Nebenschauplätze.
    Fernsehübertragungen von Sportereignissen zeigen nicht nur den eigentlichen Wettkampf, sondern filmen gern auch das Drumherum. Bei Skirennen übertreiben sie damit masslos und setzen ihren Zuschauerinnen und Zuschauern eine Mogelpackung vor, bei der die Skifahrerinnen oft herumstehen.
    Quelle: Infosperber