Laut Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte will das Militärbündnis auf eine „Denkweise in Kriegszeiten“ umstellen. Und das bedeutet unter anderem: Die „Nato will geheime Militärinformationen an die Industrie weitergeben“, wie es in einem Bericht der Berliner Zeitung heißt. Halten wir fest: Die Politik der Konfrontation vollzieht sich in vielen kleinen und großen Schritten. Von „Kriegstüchtigeit“ über die Entwicklung einer „Kriegsmentalität“ bis hin zu einem geforderten „Kriegsdenken“ – wie wird das wohl in Russland wahrgenommen? Eiskalte NATO-Krieger setzen mittlerweile immer unverschämter Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Gefahr eines Krieges aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im März 2024 veröffentlichte der Spiegel einen Artikel zur „Verteidigungsstrategie“ der Europäischen Union. Unter der Überschrift „Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will“ berichtete das Blatt, wie die EU-Kommission „Europas Rüstungsindustrie massiv stärken“ will.
Das war: ein Schritt – ein Schritt von mittlerweile unzähligen, die dazu führen, dass die EU- und NATO-Staaten gegen Russland in Stellung gebracht werden. Ein weiterer Schritt erfolgt nun. „Die Nato hat offenbar ein Verfahren eingeleitet, um einige ihrer streng geheimen militärischen Informationen mit der Verteidigungsindustrie zu teilen“, berichtet die Berliner Zeitung, gestützt auf einen Beitrag des Nachrichtenportals Bloomberg. „Konkret“, so schreibt die Berliner Zeitung, „gehe es bei den geheimen Informationen um Zielvorgaben dazu, welche Art von Waffen und Ausrüstungen die Mitgliedsländer produzieren müssen“. Der Schritt, so ordnet die Zeitung ein, sei „demnach ein Teil der Bemühungen der Nato, die Produktion der Waffenindustrie zu erhöhen“. Das Vorhaben soll sich generell auf der Basis einer engeren „Zusammenarbeit“ zwischen dem Militärbündnis und der Europäischen Union vollziehen. Die NATO habe bereits damit begonnen, „einige als geheim eingestufte Standards mit der EU auszutauschen, der 23 der 32 Nato-Mitglieder angehören“, schreibt die Berliner Zeitung. Bei diesen Standards gehe es um „militärische Kriterien, die darauf abzielen, die Streitkräfte der Mitglieder zu harmonisieren“. Konkret heiße das beispielsweise, „Waffenkaliber oder ein gemeinsames militärisches Vokabular“ zu standardisieren oder auch „Funkfrequenzen“ zu vereinheitlichen.
Bei jedem einzelnen dieser Schritte, die nun schon seit Jahren zu beobachten sind, sollten die Alarmglocken schrillen. Die Vielzahl der Schritte, die alle ineinandergreifen und in eine Richtung gehen, müsste zu Massendemonstrationen gegen eine Politik führen, die man längst als Kriegspolitik bezeichnen muss. Doch das passiert nicht. Und so bauen die Kriegstreiber unserer Zeit immer weiter an einer Mechanik, die die Logik des Militärischen und final die des Krieges bedient. Aus Aktion folgt Reaktion – und aus der Reaktion folgt eine neue Aktion. Und so geht es weiter, immer weiter. Russland wird all diese Schritte auch wahrnehmen. Wie wird das Land reagieren? Was wird Russland wohl darüber denken, wenn es sieht, wie das größte Militärbündnis der Welt immer weiter aufrüstet?
Glauben die NATO-Verantwortlichen wirklich, dass die Aufrüstung zum Frieden führen wird? Mehr und mehr entsteht der Eindruck, dass die Aufrüstung die Eskalation selbst hervorrufen wird.
Die Logik der Auf- und Hochrüstung bedingt immer mehr die Bewegung der Zahnräder von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. In diesen Zeiten kann gar nicht laut genug vor den Gefahren einer Politik gewarnt werden, die das Undenkbare – nämlich den dritten Weltkrieg – mit einer unverschämten Selbstverständlichkeit ins Auge fasst.
Titelbild: Alexander Steamaze/shutterstock.com
Anmerkung: Großdemonstration für den Frieden am 15. Februar 2025 in München. Weitere Informationen unter macht-frieden.org.
