„Ich werde auch alle NATO-Staaten auffordern, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt in Davos. Das ist eine Ansage, die deutlich ist. Für Deutschland würde das bedeuten: Ausgaben von über 200 Milliarden Euro – aber wofür? Für einen Feind, der in der Realität nicht existiert. Trump sagt: America first! Warum sagt Deutschland an dieser Stelle nicht mal: Germany first! Deutschland sollte die NATO verlassen. Dann kann das Geld der Steuerzahler sinnvoller ausgegeben werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Während seiner ersten Präsidentschaft hat Donald Trump Deutschland schwere Vorwürfe gemacht. Die Bundesrepublik erfülle nicht das von den NATO-Mitgliedstaaten vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel. Wie wir wissen: Jeder NATO-Mitgliedsstaat hat zugesagt, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die „Verteidigung“ bereitzustellen. Mittlerweile liegt Deutschland mit Ausgaben von rund 90 Milliarden bereits knapp über den zwei Prozent. Doch Zielmarken sind auf dem Weg der Aufrüstung nur temporär. Der militärisch-industrielle Komplex zaubert neue „Bedrohungslagen“ so schnell aus dem Hut wie Zauberer ein Kaninchen. Schwuppdiwupp: Aus zwei Prozent werden fünf Prozent. Was sind schon ein paar Milliarden mehr für unser aller „Wohl“? Zum Verständnis: Der deutsche Bundeshaushalt umfasste für 2024 rund 420 Milliarden Euro.
Fünf Prozent für die „Verteidigung“ auszugeben: Das ist aberwitzig, einerseits. Wie viel Geld soll der Rüstungsindustrie noch in den Rachen geschmissen werden? Andererseits meint Trump das ernst, und für die deutsche Politik dürfte sich sehr schnell die Frage stellen: Wie machen wir das? Wie schaffen wir es in einer Situation, wo wir ohnehin auf „Sondervermögen“ zugreifen müssen, Brücken zusammenstürzen und Arme vor den Suppenküchen Schlange stehen, den Verteidigungshaushalt mehr als zu verdoppeln? Nun, wenn der Wille da ist, kann Politik Erstaunliches bewirken. Schon jetzt sehen wir, wie führende Politiker mit Rodungsarbeiten anfangen, um den Weg freizumachen.
O-Ton Boris Pistorius: „Und wenn das dann eben drei Prozent kostet, dann kostet es eben drei Prozent oder mehr. Das Ziel steht im Mittelpunkt“, so der Verteidigungsminister bei Besuch der Werft des U-Bootbauers ThyssenKrupp Marine Systems in Wismar vergangene Woche.
Hier ist sie, die „Zauberei“. Den „drei Prozent“ schiebt Pistorius schon gleich ein „oder mehr“ hinterher. Schließlich: Es sei ohnehin inzwischen ein gemeinsamer Standpunkt vieler Akteure in Europa. So einfach kann es gehen. Wenn es nun mal ein gemeinsamer Standpunkt vieler Europäer ist?! Oder sollte man wohl besser sagen: Das ist der Standpunkt der USA, und der Standpunkt der USA ist bekanntlich auch der Standpunkt Europas. Vor allem, wenn es um ein Thema geht, das sehr viel mit den geostrategischen Interessen der USA zu tun hat.
Doch was hat all das mit Deutschland zu tun? Was hat die schamlose Hochrüstung des Verteidigungshaushalts mit den Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler zu tun? Bei Lichte betrachtet: Das sogenannte Verteidigungsbündnis NATO hat für Deutschland keinen Wert. Es gilt nicht, gegen den Bösen Russland geschlossen im Verbund mit anderen Staaten bei einem Angriff entgegenzustehen – denn dieser imaginierte Angriff existiert nur in den Köpfen von Kriegstreibern, kalten Kriegern und Akteuren, die offensichtlich an das Feindbild Russland glauben wollen. So, wie sich die NATO gibt, wie sie agiert, was sie tut und wie sie es tut, wäre es für Deutschland zentral, sich aus diesem angeblich so „ehrenwerten Verein“ zu verabschieden. Nein zur Konfrontationspolitik mit Russland! Ja zu einer tragfähigen Friedenspolitik! Und dabei – auch wenn das viele leugnen – kann man Russland immer noch kritisieren und zum Frieden in der Ukraine ermahnen. Aber eben als Land, das sich nicht vor den Karren einer transatlantischen Politik spannen lässt, die nicht im Interesse der Deutschen ist.
Titelbild: Gints Ivuskans/shutterstock.com
