Hinweise des Tages II

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  1. Europäische Geheimdienste warnen vor möglichem Angriff Russlands ab 2028
  2. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: Offener Brief an die Kandidierenden zur Bundestagswahl
  3. Schnurstracks in Richtung Krieg
  4. NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bedeutet keinen Frieden
  5. Der Präsident wechselt, das Imperium bleibt
  6. Debatte um Ende der Brandmauer: Union bringt Antrag zur Migration ein – egal, wer ihn unterstützt
  7. „Wenn Politik es um 20 Uhr beschließt, machen wir um 20.01 Uhr Deutschland dicht“
  8. Unfaire Handelspraktiken – was Trump in Sachen Deutschland und Europa in Auftrag gegeben hat
  9. Schuldenbremsen-Reform: Ohne Investitionen keine Zukunft
  10. EU-Skandal: Geheime Verträge subventionieren Klima-NGOs
  11. Verdacht auf Marktmanipulation – Warum Gas- und Kohlekraftwerke in der Dunkelflaute keinen Strom lieferten
  12. ZDF – „Die Wahrheit über unsere Renten“ mehr Unwahrheit geht nicht
  13. Ein Schweizer Freiheitspreis im Namen eines Rassisten
  14. Probleme der „Tagesschau“Flaggschiff in Schieflage
  15. Opioid-Krise in den USA Pharma-Familie Sackler soll Milliarden zahlen
  16. Auschwitz, ukrainische Nationalisten und ein aktuelles Angebot aus Kiew

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europäische Geheimdienste warnen vor möglichem Angriff Russlands ab 2028
    Ein russischer Angriff auf die EU könnte in den nächsten Jahren stattfinden, warnt die EU-Außenbeauftragte unter Berufung auf Geheimdienste. Und fordert: Die EU-Staaten müssten mehr in Verteidigung investieren.
    Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. „Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte“, sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten.
    „Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor“, betonte Kallas. „Schwäche lädt ihn ein.“
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zunächst würde ich mal gerne wissen, auf welche “Europäischen Geheimdienste” sich Kallas beruft, denn die EU hat keine, soweit man weiß. Also müsste sie ihre Informationen von EU-Regierungen erhalten und die wiederum von ihren Geheimdiensten – teilen Regierungen streng geheime Informationen? Inhaltlich: Russland schafft es innerhalb von drei Jahren gerade einmal, 20% der viel schwächeren Ukraine zu erobern, soll aber schon in drei Jahren auf die größenwahnsinnige und selbstmörderische Idee kommen, die NATO (fast alle EU-Staaten sind auch NATO-Mitglieder) mit zehnmal so vielen Soldaten und dem zehnfachen Militäretat anzugreifen? Und mit welchen Ressourcen, welchen Soldaten? Selbst wenn der Krieg in der Ukraine dieses Jahr enden sollte, dann hat die russische Armee hunderttausende Soldaten verloren (tot oder schwer verwundet). Wie will Russland dann drei Jahre später einen neuen Krieg beginnen?

  2. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: Offener Brief an die Kandidierenden zur Bundestagswahl
    n einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen wendet sich die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ – ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen – an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die Politiker*innen auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auszusprechen und „für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa“ einzusetzen.
    Die Unterzeichnenden fordern zudem ein Bekenntnis „zum mittelfristigen Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa“. Sie beklagen, „dass die weitreichende Entscheidung zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde“. Zu den 30 prominenten Erstunterzeichner*innen aus der Zivilgesellschaft gehören unter anderem die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Dr. Margot Käßmann, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Umweltforscher Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker.
    Quelle: IPPNW
  3. Schnurstracks in Richtung Krieg
    Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor Putin — sie selbst wäre es, vor der man warnen müsste.
    Als „Oma Courage“ ließ sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europa-Wahlkampf feiern. Vielleicht braucht es ja wirklich Mut, um in einer Demokratie — offiziell ja „Herrschaft des Volkes“ — so konsequent gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu handeln. Wo die meisten in Frieden leben wollen, rüstet Strack-Zimmermann verbal zum Krieg. Wo fast alle ihr Steuergeld lieber für konstruktive Gemeinschaftsaufgaben verwenden wollen, schanzt es die heutige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments lieber ihren Gesinnungsgenossen in den Chefetagen der Rüstungskonzerne zu. Und auch dafür steht die agile Großmutter: den Mut zur Unwahrheit. Stets wähnt sie sich von Putin umzingelt, obwohl es in Wahrheit die NATO war, die Russland auf die Pelle rückte. Droht einmal der Hass auf den russischen Präsidenten zu erkalten, zaubert sie stets neue Bedrohungsszenarios aus dem Hut. Aufmerksame Beobachter haben längst registriert: Diese Frau ist eine Goldmarie für jede Waffenschmiede. Reüssieren konnte sie im Talkshow-Zirkus nur, weil Leitmedien und hohe Politik wie Pech und Schwefel zusammenhalten.
    Quelle: Uwe Froschauer auf Manova

    dazu auch: Kinder zum Krieg erziehen
    Historiker Michael Krüger fordert ein anderes Verständnis des Sportunterrichts. Schüler sollen für den Verteidigungsfall fit gemacht werden.
    Erschrocken sei er im ersten Moment gewesen, versichert Michael Krüger, als Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende Oktober 2023 den Satz in die Kamera sprach: „Wir müssen kriegstüchtig werden – wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“
    Es hat aber nicht lange gedauert, bis der Sportwissenschaftler und Sporthistoriker sich dazu berufen sah, diesen Satz weiterzudenken. Bevor er vollends in den Ruhestand ging, verfasste er im offiziellen Organ des Deutschen Sportlehrerverbandes (DSLV) namens sportunterricht einen letzten und bemerkenswerten Kommentar.
    Der emeritierte Professor aus Münster führte aus, für die Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft hier ginge es nicht nur um militärisches Material. Es brauche Bürgerinnen und Bürger, die dazu in der Lage seien. Sportunterricht sei „in diesem Sinn auch Teil der Erziehung zur „Kriegstüchtigkeit“ in einem freiheitlichen Gemeinwesen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Das darf doch nicht wahr sein. Ein Historiker, der aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt hat. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Kriegstüchtigkeitspropaganda – der BR bereitet seine Zuschauer schon mal auf den kommenden Krieg vor.

  4. NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bedeutet keinen Frieden
    Für Russland ist eines der Schlüsselelemente einer möglichen Einigung im Ukraine-Konflikt die Beseitigung der Konfliktursachen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko am Freitag. Der Beitritt der Ukraine zur NATO schließe die Möglichkeit eines Friedensschlusses aus.
    Gruschko erklärte weiter, die russische Seite brauche eine Garantie, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ausgeschlossen werde. Diese Garantie solle eine autonome Entscheidung der NATO sein.
    Quelle: CRI online
  5. Der Präsident wechselt, das Imperium bleibt
    Während Europa befürchtet, unter Donald Trump als neuem Präsidenten der USA werde sich geopolitisch Vieles ändern, sagt unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, dass der abtretende Präsident Joe Biden und der neue Präsident Donald Trump zwar beide höchst unterschiedliche und beide höchst problematische Figuren sind, dass aber die große Politik, nicht zuletzt unter dem Einfluss des Deep State, letztlich dieselbe bleibe werde – mit dem Ziel der globalen Hegemonie. (cm)
    Quelle: Globalbridge
  6. Debatte um Ende der Brandmauer: Union bringt Antrag zur Migration ein – egal, wer ihn unterstützt
    Die Unionsfraktion bringt nächste Woche einen Antrag zur Migration in den Bundestag ein und will eine Zustimmung der AfD akzeptieren. Das bestätigte die CDU gegenüber der Berliner Zeitung. […]
    An diesem Tag hatte er allerdings auch verkündet, dass diese Vorhaben am ersten Tag seiner Kanzlerschaft umgesetzt werden. Merz berief sich auf seine Richtlinienkompetenz, die er als Kanzler haben würde. Doch bis zur Wahl ist es noch lange hin, wann hätte er seine ersten Vorhaben umsetzen können? Daher wohl nun die Wende.
    Nachdem Merz am Donnerstagvormittag seine fünf Punkte vorgestellt hatte, ließ die Antwort von AfD-Chefin Alice Weidel nicht lange auf sich warten. Noch am Abend schrieb sie einen offenen Brief, in dem sie dem CDU-Chef eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik anbot.
    Quelle: Berliner Zeitung
  7. „Wenn Politik es um 20 Uhr beschließt, machen wir um 20.01 Uhr Deutschland dicht“
    Wie steht es um die logistischen Voraussetzungen?
    Ostermann: Auch das würden wir schaffen, wenn drei formelle Bedingungen erfüllt würden. Erstens müsste die Bundespolizei dauerhaft Grenzbehörde werden. Zweitens müsste ihr eine gesetzliche Zuständigkeitserweiterung eingeräumt werden, was die Anwendung unter anderem von Künstlicher Intelligenz und telekommunikativer Überwachung angeht. Und drittens müssten schnellstens bundeseigene Abschiebeeinrichtungen her.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Das alles wird sicherlich nicht um 20.01 Uhr erledigt sein.

  8. Unfaire Handelspraktiken – was Trump in Sachen Deutschland und Europa in Auftrag gegeben hat
    Damit man weiß, worüber man redet, wenn man Trumps Dekret zur Handelspolitik anspricht, hier die Originalquelle mit einer deutschen Übersetzung der wichtigen Abschnitte.
    Dazu hänge ich einen Artikel an, den ich im Jahre 2018 geschrieben habe, nachdem die Treasury damals das Ergebnis ihrer Prüfungen zum gleichen Thema veröffentlicht hatte. Man darf vermuten, dass diesmal das Ergebnis sehr ähnlich ausfallen wird. […]
    Das amerikanische Finanzministerium hat in seinem jüngsten „Currency Report“ eine erstaunlich korrekte Analyse der europäischen Krise abgeliefert. Warum wollen die Europäer das nicht begreifen?
    Was der amerikanische Präsident schon im Mai 2017 wusste, hat jetzt ein offizieller amerikanischer Report bestätigt: „The Germans are bad, very bad“. Im sogenannten Currency Report, den das amerikanische Schatzamt jedes halbe Jahr an den Kongress übermittelt, werden Trumps Worte zwar nicht wiederholt, doch die Botschaft ist die Gleiche.
    Quelle: Relevante Ökonomik

    dazu auch: Trump ignoriert von der Leyen und droht der EU
    Fünf Tage nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Trump immer noch keinen Kontakt zur EU-Kommission. Statt das Gespräch zu suchen, droht er den Europäern.
    Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team haben immer noch keinen direkten Draht zu Trump. Dies bestätigte die EU-Kommission auf Nachfrage in Brüssel.
    Statt das Gespräch zu suchen, droht der neue US-Präsident den Europäern.
    Quelle: Lost in Europe

  9. Schuldenbremsen-Reform: Ohne Investitionen keine Zukunft
    Mittlerweile wird in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft kaum noch bestritten, dass die Bundesrepublik unter einer chronischen Investitionsschwäche leidet. Seit langem liegen die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (siehe Grafik). Als Folge haben sich bei Wohnungsbau, Klimaschutz, Bildung, Verkehr und sozialer Daseinsvorsorge riesige Bedarfe aufgetürmt. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung geht davon aus, dass der Staat jedes Jahr zusätzlich 60 Mrd. Euro über eine Dekade investieren muss.
    Angesichts dieser Größenordnung sollte es zur politischen Ehrlichkeit gehören, dass sich diese Summen nicht allein aus den öffentlichen Haushalten finanzieren lassen. Das Wahlkampfgetöse mancher Parteien, wonach Priorisierungen und Kürzungen an anderen Stellen eine Lösung bieten, ist das genaue Gegenteil davon. Solche Maßnahmen wären nicht nur für die Konjunktur schädlich, sondern würden auch der sozialen Spaltung weiteren Nährboden geben. Die Wahrheit ist: Ohne Kreditaufnahme sind große Investitionen, die sich in der langen Frist auszahlen, nicht realisierbar.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  10. EU-Skandal: Geheime Verträge subventionieren Klima-NGOs
    Laut einem Bericht der niederländischen Zeitung De Telegraaf soll die EU-Kommission gezielt Umweltorganisationen finanziert haben, um grüne Gesetze durchzusetzen.
    Ein Bericht der niederländischen Zeitung De Telegraaf sorgt für Aufruhr in der Europäischen Union (EU). Darin wird behauptet, dass die EU-Kommission über Jahre hinweg Umweltorganisationen subventioniert habe, um die grünen Pläne des ehemaligen EU-Kommissars für Klimaschutz Frans Timmermans voranzutreiben.
    Den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen angeblich konkrete Zielvorgaben für Lobbying-Ergebnisse bei EU-Abgeordneten und Mitgliedstaaten gemacht worden sein. Dies gehe aus vertraulichen Dokumenten hervor, die der Zeitung vorliegen sollen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  11. Verdacht auf Marktmanipulation – Warum Gas- und Kohlekraftwerke in der Dunkelflaute keinen Strom lieferten
    Mitte Dezember gab es in Deutschland eine sogenannte Dunkelflaute: Wetterbedingt lieferten Wind- und Solarkraftwerke kaum Strom. Kohle- und Gaskraftwerke kompensierten den Ausfall nicht. In der Folge explodierten die Preise an der Energiebörse. Wie konnte das passieren? „Plusminus“ geht auf Spurensuche: Etwa die Hälfte der Kohlekraftwerke hat während der Dunkelflaute nicht geliefert, bei den Gaskraftwerken waren fast zwei Drittel außer Betrieb.
    Quelle: plusminus
  12. ZDF – „Die Wahrheit über unsere Renten“ mehr Unwahrheit geht nicht
    Massive Desinformation und geschickt getarnte Lügen zur besten Sendezeit am 14.01.25 zwischen 20.15 bis 21.00 Uhr. Mit kürzeren Videosequenzen will ich zur Aufklärung beitragen.
    Quelle: Seniorenaufstand
  13. Ein Schweizer Freiheitspreis im Namen eines Rassisten
    Ein Think-Tank will Argentiniens Präsidenten in Kloten feiern. Obschon er Staatsterror verharmlost und die Menschenrechte schwächt.
    «Es gibt weltweit zurzeit wohl keinen anderen Politiker, der liberale Reformen derart konsequent und beherzt vorantreibt. Javier Milei verfügt dabei über ein tiefes Verständnis liberaler Grundsätze». Dies schreibt das Liberale Institut auf seiner Website.
    Deshalb will die Stiftung mit Sitz in Zürich Javier Milei an einer «Freiheitsfeier» einen «Preis für Zivilgesellschaft» verleihen. Die Feier findet Ende Januar in Kloten statt. Die Tickets kosteten zwischen 99 und 249 Franken und sind allesamt ausverkauft.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unseres Lesers E.: Erwähnenswert ist, dass Christian Lindner bei seinem Auftritt im liberalen Institut in der Schweiz die inoffizielle Aufkündigung der Koalition und weitere Zerstörung des deutschen Sozialstaats ankündigte. Interessant dabei auch, dass die AfD ebenso seine Wurzeln in der Schweiz und aus diesem Umkreis hat.

  14. Probleme der „Tagesschau“ Flaggschiff in Schieflage
    Das Vertrauen der Deutschen in Medien sinkt. Die „Tagesschau“ ist Teil des Problems, will es aber nicht wahrhaben. Unser Autor hat dort gearbeitet. […]
    Vertreter der Regierung kommen in der „Tagesschau“ überproportional oft zu Wort. Nur ausnahmsweise werden ihre Aussagen eingeordnet. Sprecher der Opposition kommen selten zu Wort. Das belegen sowohl eine Studie der Uni Mainz als auch meine eigenen Auswertungen. So entsteht das Bild einer Sendung auf Regierungslinie. Dies hat auch mit dem Einfluss des ARD-Hauptstadtstudios zu tun. Manchmal bestücken dessen Redakteure ganze Sendungen. Sie pflegen enge Beziehungen zu Akteuren im politischen Berlin. Ihnen fehlt häufig die kritische Distanz. […]
    In vielen Beiträgen und Gesprächen tauchen Experten auf. Doch ihre Auswahl beruht weniger auf ihrer Expertise als auf Erreichbarkeit, Prominenz oder Einfluss. Die Organisationen, bei denen sie angestellt sind, werden selten eingeordnet. So ist die Stiftung Wissenschaft und Politik ein Dauergast. Dass ihre Akteure oft gleichzeitig die Bundesregierung beraten, bleibt meist unerwähnt. Zudem werden Experten, die Meinungen vertreten, die den Ansichten der Redakteure widersprechen, nicht mehr eingeladen.
    Quelle: taz
  15. Opioid-Krise in den USA Pharma-Familie Sackler soll Milliarden zahlen
    Die Opioid-Krise in den USA hat bislang Hunderttausende Opfer gefordert. Zur Beilegung von Klagen sollen Mitglieder der Familie Sackler jetzt mehrere Milliarden Dollar zahlen. Von ihrem Pharmaunternehmen müssen sie sich trennen.
    Das US-Pharmaunternehmen Purdue und dessen Eigentümerfamilie Sackler haben sich mit 15 US-Bundesstaaten auf eine Zahlung von insgesamt 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliarden Euro) für ihre Rolle in der verheerenden Opioidkrise in den Vereinigten Staaten geeinigt.
    Die Mitglieder der Sackler-Familie willigten ein, bis zu 6,5 Milliarden Dollar zu zahlen, das Pharmaunternehmen selbst soll 900 Millionen zur Verfügung stellen, wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bekanntgab. Die Familie Sackler habe “versucht, auf Kosten gefährdeter Patienten Gewinne zu erzielen” und habe eine zentrale Rolle beim Beginn und der Ausbreitung der Opioid-Krise gespielt, erklärte James. Die Vereinbarung muss noch gerichtlich genehmigt werden.
    Quelle: tagesschau
  16. Auschwitz, ukrainische Nationalisten und ein aktuelles Angebot aus Kiew
    Eine Gedenktafel gibt Anlass, sich noch einmal mit dem Wolhynien-Massaker und seinen bis in die Gegenwart reichenden Folgen auseinanderzusetzen.
    Quelle: Berliner Zeitung

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