Jens Berger diskutiert in diesem Beitrag über das Wahlprogramm der Linkspartei. Er sei nach dem genauen Lesen zerrissen gewesen – einerseits stimme er sehr vielen Punkten zu und es enthalte „einige wirklich gute Forderungen“; andererseits gebe es „wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren Umsetzung ein derart großer Widerspruch“ bestehe. Politik lebe jedoch von Alternativen und es lohne sich, die Forderungen dieser Partei wahrzunehmen. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

die Übersicht der Wahlprogramme habe ich gelesen und jetzt Ihre Ergänzung bzgl. Linkspartei. Ja, was nützen die schönsten Wahlprogramme, wenn sie nach der Wahl vergessen sind? Die Linkspartei hat sich schon lange ins Abseits manövriert, Sie haben den Grund im letzten Satz Ihres Artikels genannt.

Die Sache mit “Mietpreisdeckel”, etc., mag gut gemeint sein, zeigt aber auch wie fixiert auf die herrschenden Verhältnisse diese Partei ist. Mietwohnungen sollten die Ausnahme sein, wenn man z.B. mal ein paar Jahre, Job-bedingt, den Wohnort wechselt. Besser ist das Häuschen auf dem Lande oder die Eigentumswohnung in der Stadt. In anderen Ländern geht das. Und Sie machen es doch vor. Ich durfte ein Haus erben, weil mein Großvater es gebaut hat, inzwischen hat es meine Tochter. Mietpreisbremse mag derzeit notwendig sein, weil auch bei den Immobilienkonzernen der Raubtierkapitalismus eingezogen ist. Aber das sollte eine Nebensache bleiben, Förderung von Wohneigentum ist wichtiger.

Und wenn man das ernst nimmt, dann wird erst richtig klar, wie prekär die soziale Situation inzwischen ist. immer mehr Menschen können froh sein, wenn sie überhaupt einen Job haben, mit dem sie über die Runden kommen. Wer kann da noch für das Häuschen sparen? “Mietpreisbremse” ist ein Fliegenschiss. Wiederherstellung von Energieversorgung, Industrie, Infrastruktur, Gesundheitssystem wäre angesagt. Und endlich Schluss mit der mörderischen Kriegs- und Rüstungspolitik. Dann gibt es auch wieder Jobs, die Grundlage für ein auskömmliches Leben sein können.

Viele Grüße,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ich bringe Menschen Bewunderung gegenüber, die sich Texte in ihrer Fülle, wie das Wahlprogramm der Linken antun, umso mehr sie nur in kurzer Zeit das tatsächlich Interessante herausgeholt haben. Aber leider ist das eigentliche Interessante auch bei ihnen nicht zu erfahren. Nun gut, es steht nichts davon im Wahlprogramm, aber trotzdem gehört es dazu, wenn man über die Linke ausführt.

Schauen wir auf die alte Größe Gysi, der als Zootechniker mit Abitur zum Rechtsanwalt wurde, zur vermaledeiten Wende mitmischte und deswegen mit Sicherheit Bescheid weiß, dass es einen verfassungsgebenden Kraftakt des deutschen Volks, mit dem es sich das Grundgesetz gegeben habe, wie es in der Präambel zum GG 1990 heißt, nicht gegeben hat.

Und was ist mit den ehrlich und aufrichtigen deutschen Oppositionellen, zu denen ich auch sie zähle? Warum ist es kein Thema, dass das sog. Deutschland keine Verfassung hat und nur über Besatzungsgesetz , dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin – regiert wird? Das ist die Grundlage , auf der seit 35 Jahren sich die Verwerfungen aufgebaut haben, die inzwischen dazu führen, dass das „Nie wieder Krieg“, das unsere Ahnen geschworen haben, zur blanken Phrase wird. Mit der Hoffnung, dass der mangels Organisation (fehlende Verfassung) handlungsunfähige deutsche Staat endlich ein Thema in der ehrlich und aufrichtigen deutschen Opposition wird, verbleibt mit wirklich freundlichen Grüßen Olaf Thomas Opelt

3. Leserbrief

Lieber Jens,

ich freue mich, daß Du Dich derart präzise und fair mit dem Wahlprogramm der Linkspartei auseinandergesetzt hast.

Daß man in einem Wahlprogramm das Erwünschte formuliert, nicht das Unbedingt-sofort-oder-bald-Erreichbare, darin kann ich Deiner Kritik nicht zustimmen. Aber das können wir beiseite lassen.

Was mich stört, das ist die wieder und wieder auf NDS feststellbare Tatsache, daß Sahra Wagenknechts Partei von Euch derart unkritisch behandelt und geschont wird – ganz im Gegenteil: überaus freundlich, unanalytisch, werbend geadezu.

Selbstverständlich: alles, was BSW friedenspolitisch fordert, findet auch auch meine uneingeschränkte Zustimmung. Dennoch werde ich diese Partei nicht wählen können: wegen ihrer inhumanen und z. T. idiotischen Positionierungen zu den Migrationsproblemen. Um es auf aufs klarste zu sagen:

Alles, was da an angeblich durch zu viel Migration von Menschen in Not – verdammt nochmal: in Not!!! – an Problemen hierzulande erzeugt wird, alles das geht doch auf politische Versäumnisse hiesiger Regierungen zurück, auf Versäumnisse, die zum großen Teil schon seit mehreren Jahrzehnten nicht behoben worden sind (lange, bevor es nennenswerte Migration nach Deutschland gab!). Nichtaufhebbarkeit der Sozialmieten im Wohnungsbau, bessere Förderung des Baus von Sozialwohnungen, das hätten wir bereits seit Jahrzehnten haben können. Bessere Förderung von Schulen, Kliniken, Alten(pflege)heimen dito. Ein Rentensystem, in das alle einzahlen, auch Beamte, auch Selbstständige, auch PolitikerInnen, und damit eine Rentenhöhe für alle, die Hunderte von Euro pro Monat über dem heutigen Stand läge. Deutsches Versagen noch und noch, nicht von Migranten verursachtes Unheil! Und müssen wir beide – Du und ich – über die Menschenverelendungspolitik streiten, der man den Namen Hartz-IV verpaßt hatte? Sicherlich nicht! Und was ich hier aufgezählt haben, das ist ja nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Katalog der Probleme, an denen in Deutschland die Menschen leiden – egal, ob sie in Deutschland geboren worden oder nach Deutschland gekommen sind. Und das eben ist das Abgrundtief-Miese und das Fundamental-Falsche an der BSW-Propaganda: 

Nein, nicht daß dieses Bündnis das mit hetzerischem Vokabular täte. Aber mit verlogener Ursachen-Analyse, mit Prügelknaben-Logik! Fast ausschließlich auf diese verleumdende Weise argumentiert das BSW gegen alle genannten Probleme an (und gegen viele andere, hier ungenannt gebliebenen, Probleme). Auf diese betrügerische Weise beschuldigt das BSW Menschen, die aus der Not zu uns flüchten, um diesen die Schuld in die Schuhe zu schieben, für Probleme, für die einzig und allein Politiker aus unserem Land verantwortlich waren und sind – egal, ob sie der CDU angehören oder der CSU, der FDP oder, seit einiger Zeit, auch den Grünen, und nicht zuletzt auch das Parteibuch der SPD mit sich herumgetragen haben! Muß ich an Gerhard Schröder erinnern, an Wolfgang Clement, an Peer Steinbrück, um nur drei Personen zu nennen, die einen jubelnden Massenanhang in der eigenen Partei hinter sich wissen durften?  Ich nenne das schäbig, diese Propaganda des BSW, ich bezeichne das als Falsch-Analyse, und ich bin sicher: niemand weiß das besser als die kluge und informierte Sahra Wagenknecht selber. Und Du weißt das mit Sicherheit auch.

Ich bin gespannt, ob Ihr meinen Leserbrief veröffentlichen werdet. Setze aber in meinem alten Vertrauen auf NDS darauf, daß dieses geschieht.

Mit herzlichen Grüßen also gleichwohl
Holdger Platta

4. Leserbrief

Lieber Jens Berger – eine supergute Frage!

Ist es Schuld einer Partei, der Linkspartei – wenn sie zu gute, zu richtige Wahlziele hat? Aber warum hab ich seit Jahren so ein schales Gefühl, wenn ich die Wahl-Plakate der Linken seh??

Ich glaub, ich kann das gut mit diesem alten Witz erklären: Sitzen ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Asylant am Tisch. Auf dem Tisch liegen 10 Kekse. Da nimmt sich der Banker 9 Kekse und sagt zum Bildzeitungsleser: „Paß auf – der Asylant will deinen Keks!“

Und jetzt kommt es: Die Linkspartei erzählt den Witz GENAUSO – nur die letzte Zeile vom Bösen ins Gute gewendet, statt „Paß auf!“ sagt sie: „Wenn du ein guter Mensch bist – dann gibst du von deinem Keks die Hälfte ab, an den armen Asylanten!“

Also auch bei der Linkspartei gehts um den 1 Keks – nie um die 9 Kekse.

Moment, Moment! könnte man sagen – die Linkspartei zielt doch auf die 9 Kekse, sie will die Vermieter deckeln, will Vermögen besteuern…! Aber das sind halt alles FERNZIELE ….. (Und falls die Fernziele plötzlich nah rücken – lässt dann die Linkspartei sie nicht sogar im Stich? Hat sie nicht in Dresden Kommunal-wohnungen privatisiert und den Volksentscheid „Vonovia enteignen!“ in Berlin versickern lassen?)

Auf der theoretischen Zukunftswunsch-Ebene zielt die Linke zwar auf die 9 Kekse – aber auf der praktischen Hier-und-Jetzt-Ebene geht es dann doch letztlich nur um den 1 Keks der kleinen Leute … – denn welche Stadtviertel, welche Schulen, welche Berufe sind es, wo die Einwanderer hin kommen? Die armen, prekären! Und hier ist des, wo die Linke (in meiner Wahrnehmung) am lautesten ist, die armen Leute, die ihren 1 Keks nicht teilen wollen, als herzlose Unmenschen und Nazís zu beschimpfen – gegen die 9-Keks-Besitzer kleben sie alle vier Jahre mal Wahlplakate an die Laternen, aber tja – …

Die Linke erzählt den gleichen Witz wie die Bildzeitung – nur ins Gute gewendet: bitte, gib von deinem Keks erst mal die Hälfte dem Ausländer ab! (was ja auch liebevoll und richtig ist – aber praktisch wirkt dadurch die Linke sogar als Helfers-helfer für die Kapitalisten, die sich über viele neue Billigarbeiter freuen, die nicht mal wissen, was das Wort „Betriebsrat“ bedeutet! Der Kapitalist lächelt vielleicht sogar, dass die Linke dazu dem einfachen Volk auch noch eine schöne Zukunftsmusik von einem schönen irgendwann einmal spielt!)

Am liebsten hätte ich eine Partei, die so richtige, gute Fernziele hat wie die LINKE, die sich aber auch um das Jetzt-Schon für die kleinen Leute kümmert – und ich hoffe, das im BSW zu finden!

LG von Martin

5. Leserbrief

Guten Morgen, Herr Berger,

als Erstes möchte ich mich bei ihnen und dem NDS Team für die Vielzahl kritischer Artikel bedanken. Vielen Dank dafür!

Auch wenn sich ihre Ausführungen in weiten Teilen um große Sachlichkeit bemühen, möchte ich mich eines Kommentars nicht enthalten.

Der Grund: Ein Phänomen, dem ich in fast allen meinen Gesprächen zu diesem Thema begegne (und es sind viele).

A: Abweichung von Definitionen und 

B: als Folgefehler, Menschen mit eher wenig Habe, werfen sich reflexartig schützend vor jene, die sehr, sehr viel haben, so auch hier.

Bezogen auf ihren Artikel fiel es mir an mehreren Stellen auf.

Kernaussage des Kommentars (Auszug, falls er zu lang ist):

Die Zahl der Millionäre betrug in Deutschland 2023 (lediglich, oder empörende?) rd. 2.820.000, darunter 130 Milliardäre. (Wikipedia)

Wenn jetzt Reiche und Superreiche mit 30% Vermögenssteuer auf 20 Jahre gestaffelt belegt werden, bedeutet das für einen armen Teufel mit nur 10 Mio Vermögen, eine Vermögenssteuer im ersten Jahr von gerade einmal € 150.000,-. Das soll die Gans umbringen, die goldene Eier legt?

Es verbleiben dem armen Tier 9,85 Mio!  Eine Summe die 98% der Bevölkerung NIE besitzen wird.

Zum Text:

Zunächst stellen sie richtig fest, dass sich die Ausführungen der Linkspartei auf Reiche und Superreiche bezieht. Hier wäre eine Definition sicherlich hilfreich gewesen, um zu vermeiden, wie geschehen, dass sich Mitglieder der Mittelschicht plötzlich im Fokus wähnen.

Wäre 1 Mio € für reich und 10 Mio € für super reich ok? Oder sollen wir 10 und 100 Mio daraus machen. Auch ok. Lieber vorsichtig, wir können ja nie wissen, welche glücklichen Fügungen sich für uns noch ergeben.

Die Wohneigentumsquote liegt, wie sie wissen, in Deutschland (2024) bei niedrigen 40 %. Welcher Anteil davon noch auf Wohnungen anstelle eines Eigenheimes entfällt sei hier unberücksichtigt. In jedem Fall gehören sie deutlich zu den privilegierten. Glückwunsch und es sei ihnen unbedingt und von Herzen gegönnt. Aber, ich bitte um Entschuldigung, zu den Reichen oder gar Superreichen gehören sie damit noch lange nicht und werden es, ich bitte abermals um Entschuldigung, vermutlich auch nie gehören. 96,5 % der Bevölkerung sind lebenslang KEINE Millionäre.

S.o. machen die Mieter 60% der Bevölkerung aus. Das wäre eine stattliche Mehrheit im Bundestag.

Die Zahl der Millionäre betrug in Deutschland 2023 (lediglich, oder empörende?) rd. 2.820.000, darunter 130 Milliardäre. (Wikipedia)

Wenn jetzt Reiche und Superreiche mit 30% Vermögenssteuer auf 20 Jahre gestaffelt belegt werden, bedeutet das für einen armen Teufel mit nur 10 Mio vermögen, eine  Vermögenssteuer im ersten Jahr von gerade einmal € 150.000,- . Das soll die Gans umbringen, die goldene Eier legt?

Es verbleiben dem armen Tier 9,85 Mio! Eine Summe die 98% der Bevölkerung NIE besitzen wird.

Vermutlich liegen die Ausgaben der entsprechenden Personengruppe für Bewirtung und Flugreisen um ein vielfaches höher.

Und bei 9,85 Mio verbliebenen Restvermögen, wird sich sicherlich noch das eine oder andere goldene Ei finden. Häme über eine ‘geschlachtete Gans’ scheint mir unangemessen.

Selbst wenn wir annehmen, dass unser Vermögender eine Niete in Anlagestrategien ist (wie auch immer er dann zu dem Vermögen / außer Erbschaft / gekommen ist) und jetzt, steuerbedingt (während sein Steuersatz beständig abnimmt) dem Niedergang preisgegeben ist, wo bliebe das Geld? Wäre es einfach weg? Oder wandert es Stück für Stück in den Staatshaushalt, von wo es seinen Weg in Infrastruktur und Gemeinwesen findet (idealerweise)? Wenn wir ein funktionales Sozialsystem haben wollen, inkl.. Kranken und Pflegeversorgung, Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur, Grundlagenforschung etc., braucht der Staat Steuereinnahmen.

Und sollte tatsächlich der eine oder andere Reiche oder Superreiche tatsächlich sein Vermögen aufgrund der Steuer über Jahrzehnte des rauschenden Lebens einbüßen, so gelangt es doch in andere Hände, die wiederum Steuern darauf zahlen dürfen.  Solange das Geld in unserem Wirtschaftskreislauf verbleibt, bleibt es steuerpflichtig. Außer, es landet bei den einkommensschwächsten Haushalten, die nicht steuerpflichtig sind. 

Auch gut, bzw. um so besser, denn jene haben einen Konsumkoeffizient nahe 100 %. D.h. sie geben ihr verfügbares Einkommen in den Wirtschaftskreislauf zurück. Dort werden sofort 19% / 7% MwSt. fällig und im Nachgang in der Steuererklärung der örtlichen Kneipe, Markt, Boutique, Autohändler etc.

Im Übrigen gilt die Regel, das jeder seinen Steuersatz selbst begrenzen kann. Wer zu viel Steuern zahlt, braucht nur weniger zu verdienen. Steuern sind ein Privileg. Es gibt sehr viele Menschen, die gerne weiter oben in der Steuerprogression stehen würden.

Der Nichtbetrachtung der Vielschichtigkeit des Begriffes Vermögen mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen bin ich mir bewusst. Ebenso der Vereinfachung von Mittelherkunft und Verwendung sowie der möglichen Mobilität von Kapital und anderer Vereinfachungen.  Aber eine detailliertere Betrachtung hätte sicher den Rahmen eines Kommentars und vermutlich ihrer Lesebereitschaft gesprengt.

So danke ich ihnen, dass sie es bis hier geschafft haben und

freue mich auf ihre nächsten Artikel.
Wolfgang Schulze

6. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

man merkt beim Lesen Ihres Artikels zum Wahlprogramm der Linkspartei deutlich, wie schwer es Ihnen fällt, linker Politik, die diesen Namen verdient, etwas Positives abzugewinnen. Das war bei einem Artikel auf den Querfront-Seiten grundsätzlich nicht anders zu erwarten (man möchte das kleinbürgerliche und rückwärtsgewandte Klientel, das den veröffentlichten Leserbriefen zufolge wohl mittlerweile den Großteil der Leserschaft ausmacht, schließlich nicht verärgern).

Deswegen bin ich, wie gesagt, nicht allzu verwundert, dass das Programm der Linken Ihnen viel zu progressiv ist (bloß nicht die Reichen besteuern – wo käme man da hin?). Mein Vorschlag daher: Fordern Sie doch einfach direkt die Wahl der AfD! Das kommt bei Ihrer Leserschaft sicher gut an.

Ach ja, ich bin übrigens ein ländlich wohnender Mieter, der sich bei der ungezähmten Entwicklung auf dem Immobilienmarkt überhaupt keinen Wohnraum mehr leisten kann. Aber mit der AfD und den reaktionären BSW-Vögeln wird das sicherlich besser. Zumindest bin ich deutsch – da sollte mir als „Minderleister“ wohl noch ein paar Jahre Aufschub gewährt werden, bevor man auch mich und meine Familie zum Sündenbock macht.

Alles Beste,
Dr. M. K.

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