Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Das Ende der globalen Kooperation – Trumps Absage an den Rest der Welt
2. Ist Boris Pistorius deutscher oder ukrainischer Verteidigungsminister?
3. Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland?
4. Vom Dialog zur Doppelmoral: Der Niedergang deutscher Außenpolitik
5. Russland nicht verantwortlich? Bericht: Geheimdienste gehen bei Ostseekabeln von Unfällen aus
6. «Trump zwang Netanyahu, den Waffenstillstand zu akzeptieren»
7. Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung
8. Hunderte Millionäre für mehr Steuern für Superreiche
9. Sozialversicherung: Veruntreuung ist gängig
10. Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Ende der globalen Kooperation – Trumps Absage an den Rest der Welt
   Das war ein starkes Stück. Donald Trump hat seine Inaugurationsrede genutzt, um dem Rest der Welt zu sagen, dass sein Amerika sich einen Dreck darum kümmert, was in anderen Ländern und mit der Welt als Ganzes geschieht. „Splendid Isolation“ nannte man früher, heute muss man eher „rutscht mir den Buckel runter“ dazu sagen. Genau bis nach Panama reicht die außenpolitische Perspektive des neuen amerikanischen Präsidenten, alle anderen Länder der Welt werden mit Zöllen so in die Schranken gewiesen, dass sie dem „großen Amerika“ Donald Trumps einfach nicht mehr in die Quere kommen.
   Man muss diese Rede historisch nennen, weil sie exakt das Ende dessen besiegelt, was Naivlinge bei uns immer noch als „regelbasierte Ordnung“ ansehen. Diese Ordnung war nie wirklich regelbasiert, sondern immer machtbasiert, aber jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Macht der USA von vorneherein jeden Versuch sinnlos und lächerlich macht, sich auf eine globale Regel oder Vereinbarung zu berufen.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Freundliche Floskeln gegen den Handelskrieg
   US-Präsident Trump ist mit Attacken auf Europa in seine zweite Amtszeit gestartet. Die EU reagiert darauf äußerst defensiv. Denn die Abhängigkeit von den USA ist größer denn je. Und eine eigene Strategie hat man in Brüssel noch immer nicht.
   Donald Trump hat den Handelskrieg gegen Europa eröffnet. „Die EU ist sehr schlecht für uns“, erklärte der neue US-Präsident nur einen Tag nach seiner pompösen „Inauguration“ in Washington. „Sie kaufen nicht unsere Autos oder unsere Agrarprodukte. In Wahrheit kaufen sie überhaupt nicht viel. Also sind sie reif für Zölle.“
   Das würde die EU nicht auf sich sitzen lassen, da käme energischer Widerspruch aus Brüssel – sollte man meinen.
   Quelle: Eric Bonse auf Makroskop

   dazu auch: In der Falle
   US-Präsident Donald Trump hat in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Drohung bekräftigt, Zölle auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Unternehmen aus anderen Ländern sollten in den USA investieren, erklärte Trump; wer sich dem verweigere und woanders hergestellte Produkte in die USA verkaufen wolle, müsse hohe Zölle zahlen. Während etwa in Kanada über heftige Gegenschläge bis hin zu einem Erdölembargo diskutiert wird, plädieren deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter sowie die EU bislang für Zugeständnisse an Washington. Ursache ist, dass die deutsche Industrie in hohem Maß vom Geschäft mit den USA abhängig ist. Die Hauptalternative – das Chinageschäft – hat aus politischen Gründen keine Zukunft mehr. Zölle fügten laut Berechnung mehrerer Wirtschaftsinstitute der deutschen Industrie gravierende Schäden zu; sie müssen deshalb vermieden werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, Trump mit der verstärkten Einfuhr von US-Flüssiggas gnädig zu stimmen. Die neue US-Regierung will die Gasförderung massiv in die Höhe schrauben und strebt laut Außenminister Marco Rubio „Energiedominanz“ an.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Ist Boris Pistorius deutscher oder ukrainischer Verteidigungsminister?
   In der Ukraine wird nicht die deutsche Sicherheit verteidigt.
   Bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Nacht vom 13. auf den 14. Januar nach Kiew gereist ist, trafen sich auf Einladung von Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die Verteidigungsminister der Group of Five (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien) am 13. Januar 2025 in Helenów nahe Warschau. Neben Boris Pistorius aus Deutschland kamen zu dem Treffen Sébastien Lecornu aus Frankreich, John Healey aus Großbritannien und Guido Crosetto aus Italien. Zugeschaltet war für einen Teil auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov. Auf der Agenda standen die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
   Quelle: Jürgen Hübschen in Overton Magazin

   dazu: Pistorius rechnet vor, wie viele Milliarden die Bundeswehr braucht
   Deutschland muss deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, sagt Boris Pistorius. Angesichts der Bedrohungslage fordert der Verteidigungsminister zudem langfristige Finanzierungsgarantien. Und nennt konkrete Zahlen. […]
   Er sagte der »Süddeutschen Zeitung«: »Wenn das Sondervermögen weg ist, brauchen wir ab 2028 mindestens 85 Milliarden Euro. Das sind 30 Milliarden mehr als heute.« Für das vergangene Jahr hatte Deutschland Ausgaben für Verteidigung in Höhe von etwa 52 Milliarden Euro veranschlagt – plus das Geld aus dem Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Was an dem Politiker mit SPD-Parteibuch sozial sein soll, weiß er vermutlich selber nicht. Das von ihm geforderte Geld wird für andere Bereiche dringend benötigt – u.a. für eine funktionierende und sichere Infrastruktur, eine gesetzliche Rente, von der die Bürgerinnen und Bürger ohne Armut leben können sowie für ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem und ein bezahlbares Gesundheitssystem, das am medizinischen Wohlergehen der Bevölkerung orientiert ist. Der ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück möchte die Finanzen offensichtlich lieber dem Militär zur Verfügung stellen – und bedient damit letztendlich wohl auch Interessen von US-Rüstungskonzernen.

3. Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland?
   Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht.
   Das knappe 9-Zeilen-„Joint Statement“ lautet:
   „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.
   Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6 (Standard Missiles), Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.
   Die Beübung (so wörtlich) dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlichen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“
   Mit Trump als Präsident der USA, der ohnehin die Deutschen beschimpft, dass wir zu wenig zahlen, dürfte wohl ein Großteil der Kosten auf unser Land abgewälzt werden.
   Quelle: Wolfgang Lieb auf Blog der Republik
4. Vom Dialog zur Doppelmoral: Der Niedergang deutscher Außenpolitik
   Deutsche Außenpolitik steht am Scheideweg. Seit der “Zeitenwende” 2022 hat das Land seine traditionelle Vermittlerrolle aufgegeben. Was bedeutet das für Europa?
   Gegen Ende des Jahres 2024 bedarf es keiner intellektuellen Anstrengung mehr, das fatale Versagen deutscher Außenpolitik seit 2022 zu durchleuchten. Mit der “Zeitenwende” wurden Elemente deutscher Außenpolitik abgetrieben, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einem geachteten und anerkannten Akteur in den internationalen Beziehungen gemacht hatten: das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot, das deutsche Eintreten für Dialog, Mäßigung und Verständigung, der Wille zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen über alles Trennende hinweg.
   Heute regiert das alte Freund-Feind-Denken den europäischen Kontinent, dem die erneute militärische Spaltung nach der Auflösung der Sowjetunion den Boden bereitete. Das, was im Prozess der deutschen Einigung eine fast universell geteilte Hoffnung war, die Entwicklung eines “gemeinsamen Hauses Europa”, ist gescheitert.
   Quelle: Petra Erler auf Telepolis
5. Russland nicht verantwortlich? Bericht: Geheimdienste gehen bei Ostseekabeln von Unfällen aus
   Seit Moskaus Überfall auf die Ukraine werden auffällig oft auch Unterseekabel in der Ostsee zwischen NATO-Partnern beschädigt. Experten gehen bislang von russischer Sabotage aus. Ein US-Bericht widerspricht dem nun.
   Mehrere Geheimdienste gehen einem US-Medienbericht zufolge davon aus, dass es sich bei den beschädigten Unterseekabeln in der Ostsee nicht um russische Sabotageakte handelt. Die “Washington Post” berichtet das mit Verweis auf hochrangige Beamte aus drei Ländern. Demnach wachse der Konsens zwischen den Diensten in den USA und Europa, dass für die kaputten Kommunikationskabel vielmehr Unfälle verantwortlich gewesen seien.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Ergebnis stimmt: NATO-Mission in der Ostsee
   Eine Überraschung ist es nicht, was die Washington Post am Sonntag zu den Kabelschäden in der Ostsee berichtete: Ermittlungen der USA und eines halben Dutzends europäischer Sicherheitsdienste lieferten bislang keine Hinweise, dass Handelsschiffe die Zerstörungen »absichtlich oder auf Anweisung Moskaus« herbeigeführt hätten. Die geheimen Informationen deuteten auf Unfälle. Das ist eine Kapitulation der Dienste, mindestens Arbeitsverweigerung. Ihre politischen Chefs, vor allem die deutschen, kannten das Ergebnis schließlich vor ihnen. Boris Pistorius im November über ein chinesisches Schiff: »Sabotage«, »niemand« glaube an ein Versehen. Annalena Baerbock kurz nach dem Festsetzen eines Tankers durch Finnland am 28. Dezember: »ein dringender Weckruf« angesichts »hybrider Gefahren« aus Russland. Geweckt wurde der Kanzler, der am 14. Januar zwischen zwei Wahlkampfauftritten nach Helsinki flog, um zusammen mit den besonders wachsamen, also hysterisch russophoben Skandinaviern und Balten eine neue NATO-Mission in der östlichen Ostsee zu starten. Er wähnte »hybride Attacken«, es sei »sehr offensichtlich«, wer sie verursache. Soviel Klarheit war selten, selten auch das Beweisvakuum.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

   und: „Der Russe war’s (doch nicht)!“ – Baerbock und Pistorius blamieren sich mit Aussagen zu Ostseekabeln
   Quelle: NachDenkSeiten

6. «Trump zwang Netanyahu, den Waffenstillstand zu akzeptieren»
   Netanyahu habe zwischen Israels Rechtsextremen und Trump entscheiden müssen, schreibt «Al Monitor».
   Die Palästina-freundliche Online-Zeitung «Al Monitor» stützt sich auf Ausssagen eines israelischen Diplomaten.
   Zwei arabische Beamte erklärten gegenüber «The Times of Israel», dass Steve Witkoff, der designierte Nahost-Gesandte von Präsident Donald Trump, am 11. Januar in einem einzigen Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu mehr Druck auf Israel ausgeübt habe, einem Geisel- und Waffenstillstandsabkommen zuzustimmen, als Präsident Biden in einem ganzen Jahr.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Israels Kampf im Gazastreifen: Völkermord, im Ernst
   In der „Süddeutschen Zeitung“ empört sich die Soziologin Eva Illouz über den Genozidvorwurf gegen Israel. Ihre Argumente sind nicht überzeugend.
   Z erstörte Landstriche, Bombenangriffe auf Flüchtlingszelte, Zehntausende tote Zivilisten. Der Krieg, den Israel in Gaza geführt hat und der trotz Waffenstillstandsabkommen wieder ausbrechen kann, hat in dem Küstenstreifen eine lebensfeindliche Trümmerlandschaft hinterlassen. Genozidforscher und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen Israel deshalb vor, einen Völkermord zu begehen.
   Der Vorwurf wird kontrovers diskutiert, was ja ganz richtig ist, solange sich die Debatte auf einem gewissen Niveau bewegt. Die Süddeutsche Zeitung jedoch veröffentlichte kürzlich einen Text, der vor Halbwahrheiten und merkwürdigen Argumenten strotzt.
   Quelle: taz

7. Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung
   Es stimmt natürlich, dass wenn ein superreicher Oligarch auf einer ihm selbst gehörenden Social-Media-Plattform zu Wahlen in einem anderen Land Stellung bezieht, dies von politischer Seite kritisiert werden darf und auch soll. Aber wie wäre es kritisiert worden, wenn Elon Musk zum Beispiel mit Friedrich Merz ein Interview gemacht hätte und diesen Politiker zur Wahl empfohlen hätte? Versuchte Einflussnahme in fremde Wahlen gehören heute zum Alltag, aber ihre Beurteilung durch die Medien hängt vor allem davon ab, in welche Richtung der Beeinflussungsversuch abgelaufen ist. Wolfgang Bittner hat dazu einen Kommentar geschrieben.
   Quelle: Wolfgang Bittner in Globalbridge

   dazu auch: Gute Milliardäre, schlechte Milliardäre
   Die Kritik an der „Wahleinmischung“ von Elon Musk ist heuchlerisch. Die Unterstützung durch Superreiche war immer willkommen, solange sie dem eigenen politischen Lager diente.
   Ganz plötzlich sind alle gegen Reichtum. Das war bisher nicht so gewesen. Der Kapitalismus hatte fast allen Parteien seinen Stempel aufgedrückt und dafür gesorgt, dass seine Interessen in der etablierten Politik wie in den Leitmedien stets in guten Händen waren. Und jetzt diese mediale Treibjagd gegen Elon Musk. Die Tatsache, dass er Milliardär ist, scheint allen seinen politischen Auffassungen einen schmuddeligen Anstrich zu geben. „Unsere Demokratie“ darf sich von einem dahergelaufenen reichen Ausländer doch nicht durcheinanderbringen lassen! Anders war es bei Bill Gates. Der durfte im Fernsehen fleißig für Impfstoffe werben, in die er selbst investiert hatte. Niemand beklagte da den Missbrauch von Geld und Einfluss als eine Form der Verzerrung des Wettbewerbs der Ideen. Gut und Böse sind eben doch keine Frage von Arm und Reich, sondern richten sich danach, ob jemand die Ansichten von Spitzenpolitikern von Union, SPD und Grünen teilt oder ob er eher von ihnen abweicht.
   Quelle: Uwe Froschauer auf Manova

8. Hunderte Millionäre für mehr Steuern für Superreiche
   Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre auf der ganzen Welt höhere Steuerabgaben für Superreiche gefordert. Extremer Reichtum könne politischen Einfluss kaufen und sei daher eine “Bedrohung der Demokratie”, heißt es in dem von der NGO Oxfam veröffentlichten offenen Brief an die in Davos versammelten Staats- und Regierungschefs. Die bisherige Politik habe zu der “schlimmsten Ungleichheit seit hundert Jahren” geführt. (…)
   Eine Umfrage im Auftrag dieser Organisation unter rund 2.900 Millionären aus den G20-Staaten ergab den Angaben zufolge, dass 63 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass die Rolle Superreicher in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trumps eine Bedrohung für die globale Stabilität darstelle. 75 Prozent der Befragten sind danach der Meinung, dass Superreiche “politischen Einfluss kaufen” und 72 Prozent vertreten den Standpunkt, dass “Superreiche die öffentliche Meinung durch die Kontrolle von Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen”.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt!
   Öffentliche Investitionen statt Übermacht von Superreichen – hohe Vermögen jetzt besteuern! Für Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz
   In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden.
   Aus diesem Grund haben sich vergangenen September 22 Organisationen aus den Bereichen Gewerkschaften, Umwelt, Sozialverbänden, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspolitik zur Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ zusammengeschlossen. Seitdem haben sich zehn weitere Organisationen der Allianz angeschlossen und das gemeinsame Statement unterzeichnet.
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

   dazu auch: Professionellere Steuerfahndung könnte Milliarden einbringen
   Im Kampf gegen Finanzkriminalität sind bessere Strukturen nötig. Dafür braucht es politischen Willen. Schließlich geht es bei den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften nicht nur um Steuerbeträge in Milliardenhöhe, sondern auch um Vertrauen in den Rechtsstaat. (…)
   Der Kampf gegen Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Taten braucht professionelle, zentrale Strukturen. Er braucht Ressourcen, vor allem personelle – wer die komplexen Geschäfte aufdecken will, braucht mehr fachkundige Ermittler und schlagkräftige Teams. Er braucht zuständige Behörden, die sich tatsächlich verantwortlich fühlen, angefangen beim Bundesfinanzministerium. Und er braucht Kooperation, zwischen einzelnen Behörden ebenso wie zwischen den Ländern und dem Bund.
   Dafür ist politischer Wille von Nöten – und Menschen in Entscheidungspositionen, die begreifen, was hier auf dem Spiel steht. Denn es geht nicht nur um eine Menge Geld: knapp 30 Milliarden Euro im Fall von Cum-Cum, knapp zehn Milliarden bei Cum-Ex. Und das sind konservative Schätzungen. Doch es gibt noch einen weiteren Schaden, der sich nicht in Euro beziffern lässt: Der Schaden am Vertrauen in den Rechtsstaat.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung unseres Lesers R.M.: Der Cum-Ex-Steuerraub ist noch immer nicht aufgeklärt. Die frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker ist davon überzeugt, dass Cum-Ex weiterläuft. (Handelsblatt 03.01.2025) – Wie das OLG Frankfurt feststellte, war auch die WestLB zwischen 2005 und 2008 mit Cum-Ex-Deals an Steuerhinterziehung beteiligt (FAZ 21.12.2022). Schon am 07.11.2018 gab es einen offenen Brief von Gerhard Schick (Bürgerbewegung Finanzwende e.V.) an Friedrich Merz (siehe hier). Darin gestellte Fragen sind bisher unbeantwortet. Wann hat Friedrich Merz erstmals Kenntnis der CumEx-Machenschaften erhalten? Was hat er daraufhin getan beziehungsweise unterlassen? Wer kann dem langjährige Finanzlobbyisten Friedrich Merz vertrauen, dass der den politischen Willen hat, diesen „größten Raubzug der Geschichte“ (FAZ 07.11.2018) aufzuklären und zu stoppen?

9. Sozialversicherung: Veruntreuung ist gängig
   Sozialversicherungen finanzieren gesamtgesellschaftliche Projekte. Davon profitieren vor allem Besserverdiener, die gar keine Beiträge zahlen
   Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel: Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben so viel Vermögen angehäuft wie die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Trotzdem tönt es aus allen Kanälen, der Sozialstaat sei zu teuer. Unsinn, sagt der Sozialverband VdK. Gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Fiscal Future hat er analysiert, warum die hiesigen Sozialversicherungssysteme finanziell in Schieflage geraten sind. Ergebnis: Der Gesetzgeber bedient sich seit Jahrzehnten schamlos aus den Kassen der Beitragszahler, um daraus Projekte zu bezahlen, die die Gesamtgesellschaft betreffen. Im Strafrecht liefe so etwas unter Veruntreuung, sei in der Bundespolitik aber »gängige Praxis«, erklärte Verbandsvorsitzende Verena Bentele am Dienstag.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: VdK-Berechnung: Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar
   Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien viel zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben und/oder Leistungen gekürzt werden.
   Der Sozialverband VdK hat sich diese Behauptungen genau angesehen. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich intensiv mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie die Versicherungen wieder stabilisiert werden können – und zwar ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten.
   Quelle: VdK

10. Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen
    Die Beschäftigten fragte vor der Ausrufung der Sanktionen keiner und nachher auch nicht. Abgespeist wurden sie in der Folge lediglich mit Versprechungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Einmal sollte zukünftig das Öl aus Polen kommen, das Erdöl aus Saudi-Arabien bezog, dann wurde Kasachstan als Retter ausgerufen. Das von den Grünen als autoritär gebrandmarkte Regime würde, so Habeck, Partner und zukünftiger Erdöllieferant werden. In den Hintergrund trat dabei, dass Kasachstan die gleiche russische Pipeline nutzen müsste, die man sperren wollte. Je verzweifelter die Lage im BMWK wurde, desto tollkühner wurden die Pläne.
    Quelle: Wolfgang J. Hummel in Berliner Zeitung (Bezahlschranke)