Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Bereits Ende Juli 2024 hatte eine Arbeitsgruppe unabhängiger internationaler Experten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen die USA dazu aufgerufen, Kuba von der „Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus“ (SSOT) zu nehmen, und auf die „anhaltenden wirtschaftlichen und humanitären Probleme“ auf der Karibikinsel verwiesen, insbesondere im medizinischen Bereich: 

„Die Listung Kubas hat die ohnehin schon komplizierten Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in das Land weiter erschwert. Dies hat nach und nach zu schwerwiegenden Engpässen in allen prioritären Gesundheitsbereichen geführt, einschließlich der Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, der pädiatrischen Onkologie, der Onkologie und sogar der Geburtshilfe und Gynäkologie.

Die US-Regierung muss die Beschränkungen aufheben, die Kuba aufgrund des langjährigen Embargos und der kürzlichen Listung in der SSOT auferlegt wurden.“

Abschließend heißt es in der Erklärung:

„Unter Hinweis auf alle UN-Resolutionen, in denen die negativen humanitären Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen hervorgehoben werden, und auf Grundlage der breiten internationalen Unterstützung für die Aufhebung des Kuba-Embargos fordern wir die US-Regierung nachdrücklich auf, allen ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, auch extraterritorial, in vollem Umfang nachzukommen und unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung solcher Maßnahmen zu ergreifen.”

Dieser Forderung von UN-Experten, 600 Parlamentariern aus 73 Ländern und selbst engen Verbündeten wie Deutschland war die US-Administration unter Joe Biden Mitte Januar 2025 nachgekommen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter hatte dazu erklärt, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba”. Damit nahmen die USA kurzfristig einen finanzpolitischen Teil ihrer umfassenden völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zurück, mit dem sämtliche Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba global blockiert und kriminalisiert werden.

Wieso ist Kuba überhaupt auf der US-Liste „Staatssponsor des Terrorismus“ gelandet?

Kuba war ab 2012 Gastland und Garantiestaat der Friedensgespräche mit der kolumbianischen FARC-Guerilla und ab Mai 2018 auch für die Verhandlungen mit einer weiteren kolumbianischen Guerilla-Bewegung, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). Der damalige Präsident Kolumbiens, Iván Duque, forderte nach Abbruch der Verhandlungen mit der ELN im Jahr 2019 die Auslieferung ihrer Delegierten. Die kubanische Regierung verweigerte dies und erklärte, sie halte die gemeinsam mit Norwegen unterzeichneten Protokolle über den Friedensdialog strikt ein, die vorsahen, dass im Falle eines Abbruchs der Gespräche den ELN-Delegierten Aufschub zur Ausreise und Rückkehr zu ihren Einheiten garantiert wird.

Donald Trump hatte dies, wohlgemerkt eine völkerrechtliche Verpflichtung, die Kuba als Garant von Friedensverhandlungen eingegangen war, in seiner letzten Amtswoche während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident im Januar 2021 zum Anlass genommen, Kuba auf die US-Liste von terrorunterstützenden Staaten zu setzen. Ein Schritt, den er jetzt symbolstark als eine seiner ersten Handlungen in seiner zweiten Amtszeit wiederholte. Begründet wird dies mit einer angeblich „wiederholten Unterstützung für Akte des internationalen Terrorismus“, indem Kuba „Terroristen einen sicheren Hafen gewährt”. Sowohl 2021 als auch 2025 wird dabei die Anwesenheit von Mitgliedern der kolumbianischen ELN-Guerilla auf der Karibikinsel angeführt. Die kubanische Regierung verweigere zudem die Auslieferung von mindestens zwei Mitgliedern der US-amerikanischen Schwarzen Befreiungsbewegung: Joanne Chesimard (73), die international als Assata Shakur bekannt ist, und Charles Lee „Charlie” Hill (71). Beide werden seit Anfang der 1970er-Jahre vom FBI gesucht und hatten politisches Asyl auf der karibischen Insel erhalten.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 22. Januar 2025

Frage Warweg
Herr Fischer, als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus genommen. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Trump war, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Als ich hier im September nachgefragt hatte, hat Ihr Kollege Wagner erklärt, dass sich Deutschland für die Streichung Kubas von dieser Liste einsetzt. Da würde mich nur interessieren: Bleibt Deutschland bei dieser Haltung und wird sich auch gegenüber der Trump-Administration für diese dann wieder erneute Streichung einsetzen?

Fischer (AA)
Unsere Haltung hat sich nichts geändert. Wir haben uns in den vergangenen Jahren gemeinsam mit unseren EU-Partnern dafür eingesetzt, dass Kuba von der US-Liste der sogenannten Terrorunterstützer gestrichen wird. Das war – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen -, glaube ich, zuletzt im September hier ein Thema. Das war dann in den letzten Tagen der Biden-Administrationen auch gelungen. Dass dies jetzt wieder zurückgenommen worden ist, bedauern wir, und, wie gesagt, an unserer Haltung in dieser Frage hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage Warweg
Die Biden-Administrationen hat das ja auch damit begründet, dass es dafür keinerlei Hinweise und Belege gäbe. Da würde mich interessieren: Wie bewerten denn die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt grundsätzlich diese Listung Kubas auf dieser Liste, die auch mit massiven Einschränkungen für internationale Finanztransaktionen einhergeht und massive Auswirkungen auch auf das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in Kuba hat?

Fischer (AA)
Wenn wir uns dafür einsetzen, lieber Herr Warweg, dass Kuba von dieser Liste heruntergenommen wird, dann sehen wir wahrscheinlich auch keinen Anhaltspunkt dafür. Es war ein gutes Signal aus der Biden-Administration, dass man dort nach einer langen Prüfung offensichtlich auch keine Anhaltspunkte mehr gesehen hat. Dass das jetzt zurückgenommen worden ist und Kuba durch die neue Administration wieder auf der US-Liste der Terrorunterstützer gelandet ist, ist bedauerlich.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 22.01.2025