Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Geleakte Unterlagen – So wollen Lobbyisten Gesetze ändern
2. Eurokrise
3. Stephan Schulmeister – The economic consequences of the pact
4. „Man schützt diejenigen, die Schwarzgeld anlegen“
5. »Die Gesellschaft wird sich das nicht gefallen lassen«
6. Die Abwärtsspirale
7. Die Schulmeister – Über die Arbeit der Ratingagenturen
8. Ursula Engelen-Kefer: Sozialstaat: Tod auf Raten
9. Heinz-J. Bontrup – 30 Stunden sind genug
10. Lohnende Arbeitskräfte
11. Gierige neigen zur Idiotie
12. Erbschaften stärker besteuern!
13. Herausforderung Energiewende: Fördergelder fließen – aber zu wenig in die Entwicklung
14. Kritik vom Europarat – Berlin wieder wegen Korruption am Pranger
15. Rezension: Kathrin Hartmann: “Wir müssen leider draußen bleiben”
16. Gazprom: ein Demokratie gefährdendes Imperium?
17. das Allerletzte: Wirtschaftspreis für Schüler – Elfjähriger schreibt Rettungsplan für Griechenland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Geleakte Unterlagen – So wollen Lobbyisten Gesetze ändern
   Teile der Baubranche befürchten, durch eine Gesetzesreform Einbußen zu erleiden. Sie schalten daher eine Agentur ein, die auf 19 Seiten erklärt, wie die Politik beeinflusst werden soll. Aus Versehen wurde das Papier an den falschen Empfänger verschickt – und zeigt, wie die PR-Industrie arbeitet. […]
   Um das zu verhindern, hat sich eine PR-Agentur auf Bitten der Branche hin etwas einfallen lassen: eine Initiative, mit der “bei politischen Entscheidern ein Umdenken hervorgerufen” und die EnEV-Novelle “in ihrer derzeit diskutierten Version gekippt werden” soll, wie es in einer Präsentation der Agentur heißt: “Initiator einer solchen Kampagne gegen WDVS kann und darf aus strategischen Erwägungen weder ein bestimmter Wandbaustoff-Hersteller noch ein einzelner Gattungsverband (Ziegel, Poren- oder Leichtbeton) sein.” Vielmehr müsse eine “baustoffunabhängige Initiative gegründet werden, die als Absender fungiert und eine möglichst breite Basis in sich vereint”. Nur so ließen sich Vorwürfe “der bloßen Verfolgung von Partikularinteressen vermeiden”.
   Als ersten Schritt empfiehlt die Agentur, eine “Fördergemeinschaft zum Erhalt gesunder Baukultur” zu gründen. Sie solle “ein breites inhaltliches Spektrum” abdecken: eine nachhaltige und ökologische Bauweise, architektonische Vielfalt und Kosteneffizienz. “Wichtig ist zudem, dass eine möglichst umfassende Argumentation gegen WDVS aufgebaut wird.” Die zentrale Botschaft müsse sein, dass sie “Umwelt und Gesundheit” gefährdeten und “ein nachhaltiges Entsorgungsproblem für kommende Generationen” produzierten. Zudem würden sie “die Architektur unserer Städte” zerstören, schreiben die Autoren.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
2. Eurokrise
   1. Sparende Staaten – Wann zerbröckelt die Gesellschaft
      Wenn der Staat kein Geld mehr hat – oder das bisschen, das er hat, falsch verteilt – dann passiert ungefähr dies: die Städte verfallen, Jugendliche ziehen in verödeten U-Bahnhöfen umher, wo schon lange kein Zug mehr fährt. Die Kanaldeckel auf den Straßen werden auch schon undicht. Das mag klingen wie eine makabre Karikatur – noch. Aber Anzeichen sehen wir, in Madrid, in Oberhausen, in Athen. Das Problem ist nur: angenommen, der Spar- und Abspeckstaat schwömme irgendwann doch mal wieder im Geld – wäre damit wirklich Wohlfahrt für alle näher gerückt?
      Quelle: HR2 Der Tag
   2. Draghi spricht sich für harte Linie bei Sparkurs aus
      Mario Draghi hat die hochverschuldeten Länder in der Eurozone ermahnt, ihre harte Sparpolitik strikt fortzusetzen. Die wirtschaftliche Schwäche dürfe nicht als Ausrede herhalten, bei der Bekämpfung der Haushaltsdefizite nachzulassen, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Mit seinen Äußerungen schlägt sich der Zentralbankchef auf die Seite von fiskalpolitischen Hardlinern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den vergangenen Wochen war in Europa eine Diskussion darüber entbrannt, ob ein strikter Sparkurs für Länder mit substanziell schrumpfender Wirtschaft eine gute Medizin sein könne. (…) Kritiker machen die strenge Sparpolitik europäischer Regierungen dagegen verantwortlich dafür, dass die Wirtschaft Europas, die für etwa ein Fünftel der Weltwirtschaftsleistung steht, stagniert und schrumpft. Das bedrohe gar die konjunkturelle Erholung weltweit, warnen sie. Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen in Südeuropa und Irland, sagen etliche Experten, hätten den ohnehin bestehenden Abstand zwischen den starken Ökonomien im Norden und der fragilen Peripherie im Süden noch vergrößert.
      Quelle: The Wall Street Journal

      Anmerkung unseres Lesers G.K [PDF – 53 KB]

   3. Verwirrung um die Milliarden für den Superschirm
      500 Mrd., 700 Mrd., 940 Mrd.: Den Abgeordneten der Fraktionen im Bundestag klingeln die Ohren bei solchen Zahlen. Richtig durch blicken sie nicht mehr, die Verzweiflung wächst – zur Freude der Chefs. Seehofer etwa sagt, es komme nicht auf abstrakte Haftungszusagen an, sondern nur auf konkrete Hilfen. Von den 440 Mrd. Euro des ersten Rettungsfonds EFSF seien ja gerade 200 Mrd. verbraucht. Deutschland hafte dafür mit 90 Mrd. Euro. Von der Maximalhaftung für die EFSF von 211 Mrd. Euro sei man da ja noch weit entfernt. Merkel redet weniger über die EFSF, dafür mehr über den neuen Fonds ESM. Der soll in ein paar Jahren 500 Mrd. Euro verleihen können. Und damit die Summe auch verfügbar ist, sollen die von der EFSF ausgegebenen 200 Mrd. Euro nicht vom ESM abgezogen werden. Stattdessen sollen die 200 Mrd. Euro neben dem ESM weiterlaufen, womit die Euro-Zone zur Selbstverteidigung 700 Mrd. Euro aufböte. Das Risiko Deutschlands beläuft sich in diesem Szenario auf 280 Mrd. Euro – 90 Mrd. Euro für alte Hilfen und 190 Mrd. Euro für den ESM. Spätestens an dieser Stelle können Merkel, Schäuble und Seehofer darauf vertrauen, dass keiner mehr mitkommt. Und so können sie noch ein bisschen tricksen. Die restlichen 240 Mrd. Euro aus der EFSF, die noch frei sind, addieren sie nämlich heimlich zum ESM dazu, ohne dass das Geld in ihrer Bilanz auftaucht. Das geht, weil der ESM nämlich nicht sofort seine 500 Mrd. Euro aufbieten kann, sondern im ersten Jahr lediglich 200 Mrd. Euro. Dass Deutschland aber sofort für die gesamte ESM-Summe und auch für die restlichen 240 EFSF-Milliarden haftet, das sagen die drei nicht.
      Außerhalb Deutschlands reibt man sich die Augen angesichts dieser Rechenkünste. Hier will man die Rettungsschirme nicht klein-, sondern großrechnen; die OECD etwa forderte am Dienstag einen “Billionen-Schutzwall”. Und so kommt die EU-Kommission mit Merkels Zahlen zu ganz anderen Ergebnissen: Die EFSF wird bis 2013 weiterlaufen mit einem Volumen von 440 Mrd. Euro. Der ESM kommt hinzu, über das Startvolumen kann man streiten. Streng genommen liegt es tatsächlich nur bei 200 Mrd. Euro, allerdings kann er mehr ausgeben. Die Mitgliedsstaaten müssen dann Kapital nachschießen, den Blankoscheck hierfür unterschreiben sie schon mit der Gründung. Somit stünden sofort bis zu 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Macht zusammen 940 Mrd. Euro. Deutschland haftet mit 211 Mrd. Euro für die EFSF und 190 Mrd. Euro für den ESM, also gut 400 Mrd. Euro.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Orlando Pascheit: Trotz der “dicken Berta” der EZB und obwohl obiger “Superschirm” abzusehen war, sind die Spreads von italienischen und spanischen Anleihen inzwischen wieder gestiegen. Was passiert aber, wenn Spanien und/oder Italien Hilfe benötigen? Spanien und Italien würden dann aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausscheiden. Denn Länder die diese Hilfe in Anspruch nehmen, können diese nicht mehr finanzieren. – Wer glaubt noch an solche Rettungsschirme? Wer nicht die Eurozone auf eine Zone nördlich der Alpen beschränken will mit all den Unwägbarkeiten, die damit verbunden sind, sollte endlich das Wort Eurobonds in den Mund nehmen – auch wenn die langfristigen struturellen Probleme der peripheren Euroländer damit noch nicht gelöst sind.

   4. Krise in Osteuropa verschärft sich
      Im vergangenen Jahr erklärten zahlreiche Politiker und Analysten, die Staaten Osteuropas hätten die Wirtschafts- und Schuldenkrise der Jahre 2008 und 2009 weitgehend überwunden. Tatsächlich stellt sich mehr und mehr heraus, dass die Schuldenkrise gerade in diesen Ländern anhält und eine gewaltige soziale und politische Krise erzeugt.
      Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hat seine Wachstumsprognose für Mittel- und osteuropäische Staaten vor Kurzem deutlich nach unten revidiert. Vor allem der “Einbruch der Eurozone, der das externe Umfeld der Länder Zentral-, Ost- und Südosteuropas besonders bestimmt“, stellt ihm zufolge die größte Gefahr dar.
      Die WIIW-Berichterstatter haben ihre Erwartungen für die meisten Staaten deutlich nach unten geschraubt. Besonders auffällig ist nach Ansicht des WIIW-Berichtes eine Auseinanderentwicklung Europas, wobei sich Polen, Tschechien und die Slowakei von den anderen osteuropäischen Ländern, die von den Auswirkungen der Krise noch stärker betroffen sind, absetzen könnten.
      Im November gingen die Analysten noch davon aus, dass die Wirtschaft der zehn EU-Mitglieder im Osten 2012 um 2,4 Prozent zulegen werde. Im Juli 2011 wurden sogar noch 3,7 Prozent vorhergesagt. Von solchen Zahlen kann in diesem Jahr keine Rede mehr sein.
      Quelle: World Socialist Web Site
3. Stephan Schulmeister – The economic consequences of the pact
   The fiscal pact contains two rules:
   1. Each country is only permitted to run a maximum structural deficit of 0.5% of GDP.
   2. Each year the debt-to-GDP ratio must be reduced by one twentieth of the difference between the current debt ratio and the target of 60%.

   The simplicity of these rules prevented the leaders from fully considering the economic consequences of the fiscal pact. This concerns in particular the interaction between both rules in dampening economic growth. The case of Spain serves as concrete example.
   According to the deficit criterion Spain has to reduce its current deficit of 8.5% of GDP as fast as possible. The recent agreement with the European Commission calls for a deficit ratio of 5.4% in 2012 and 3.0% in 2013, respectively. As Spain is already in a deep recession at extremely high unemployment, additional austerity measures will worsen the situation even more.
   Suppose, a deficit reduction by 1 percentage point of GDP reduces overall output by the same amount, and that inflation comes to a halt or tilts into a slight deflation. Under these conditions nominal GDP of Spain might shrink by as much as 5% in 2012 and 2013.
   If the budget targets were reached in spite of the prolonged recession, Spain needed not to continue an austerity policy according to the deficit criterion. This is so because the output gap widens to at least 5% of GDP so that the structural deficit is by more than 2.5% lower than the overall deficit.
   But now the debt rule comes into effect, which does not take cyclical factors into account. In 2012 and 2013, the debt-to-GDP ratio would have risen from roughly 70% to almost 90%. The budget deficits contribute 8.4 percentage points to this rise (5.4 plus 3.0), even more important is the shrinking of the nominal GDP by 10%. According to the debt criterion Spain has therefore to reduce its public debt for 20 years by 1.5% percentage points of GDP a year.
   Quelle 1: Euro Intelligence
   Quelle 2: The European Monetary Fund – A systemic problem needs a systemic solution [PDF – 673 KB]

4. „Man schützt diejenigen, die Schwarzgeld anlegen“
   NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Wir sind jetzt in einer Größenordnung, die die Schweiz geboten hat, von 21 Prozent. Wenn man das einmal überträgt auf einen Erben, der sein Geld in die Schweiz gebracht hat – und wir reden hier nicht von 50.000 Euro, sondern von zweistelligen Millionenbeträgen -, dann hätte der mit einer Besteuerung von bis zur Hälfte zu rechnen gehabt. Und wenn das hinterzogen worden ist und derjenige anonym bleiben will, dann muss man diesen ungünstigen Fall annehmen, weil jeder anschließend, wenn er falsch behandelt worden ist, sich seinem Finanzamt offenbaren kann und sagen kann, hier sind meine Daten und ich werde so besteuert, wie ich eigentlich besteuert werden müsste. Also es muss in Richtung 50 Prozent gehen.
   Quelle: DLF
5. »Die Gesellschaft wird sich das nicht gefallen lassen«
   Wolfgang Streeck ist Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und Professor für Soziologie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln. Sein Hauptforschungsthema ist das Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Politik und kapitalistischer Wirtschaft. In seinem Buch »Re-Forming Capitalism« analysiert er u.a. die permanenten Versuche des Marktes und seiner Akteure, die Errungenschaften der Sozialen Demokratie rückgängig zu machen und die Gegenreaktion der Gesellschaft. Die Fragen stellte Thomas Meyer.
   Quelle: Frankfurter Hefte

   Anmerkung JB: Ein interessantes Interview. Noch interessanter sind Streecks Äußerungen, wenn man weiß, dass er noch vor wenigen Jahren einer der lautstarken Solisten im neoliberalen Niedriglohns-Chor war. Auch auf Streeck passt das Wendehals-Motto: „Die schärfsten Kritiker der Elche warum früher selber welche.“

6. Die Abwärtsspirale
   Der Starökonom Richard Koo fordert, Staatsausgaben zu erhöhen. Sparen hingegen verschärft die Wirtschaftskrise. Das verdeutlicht er am Beispiel Japan. […]
   Ausgangspunkt seiner Überlegung: Die Finanzkrise hat große Teile des Bankensystems an den Rand des Ruins gebracht. Viele Unternehmen und Privatleute sind hoch verschuldet. Also sparen sie. Denn um zu überleben, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. Wenn aber alle gleichzeitig sparen und keine Kredite für neue Investitionen aufnehmen, dann wird das für eine Volkswirtschaft schmerzhaft. Es kommt zu einer brutalen Abwärtsspirale – der Bilanzrezession.
   Damit die Wirtschaft nicht kollabiert, bleibt Koo zufolge nur ein Mittel: Der Staat muss einspringen. Und zwar exakt in der Höhe, wie das Geld im Bankensystem verharrt.
   Quelle: taz
7. Die Schulmeister – Über die Arbeit der Ratingagenturen
   Ratingagenturen sind gewinnorientierte Unternehmen und so etwas wie die Schulmeister der Finanzmärkte, denn sie bewerten die Kreditwürdigkeit von Firmen, Staaten und Finanzprodukten. Die drei marktbeherrschenden Agenturen S&P, Moody’s und Fitch wurden schon mit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise heftig kritisiert.
   Seit in Europa um die Zahlungsfähigkeit hoch verschuldeter Euroländer gerungen wird, regt sich erneut Widerstand gegen ihren Einfluss. Nun sollen sie Konkurrenz aus Europa bekommen.
   Könnte eine europäische Ratingagentur die Omnipräsenz der großen Drei tatsächlich brechen, wie manche Politiker es fordern? Zugleich wird versucht, den Agenturen mit strengen Transparenzauflagen beizukommen, um die gravierenden Interessenkonflikte der Branche aufzudecken. Ob das aber ausreichen wird, die Schulmeister zu entmachten?
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
8. Ursula Engelen-Kefer: Sozialstaat: Tod auf Raten
   Derzeit findet im Deutschen Bundestag eine aufgeheizte „Geister“-Debatte über den EU-Fiskalpakt statt. Beinahe wöchentlich werden die damit verbundenen finanziellen Belastungen der deutschen Steuerbürger heraufgeschraubt. Ursprünglich sollten ab Mitte 2013 mit der Ablösung des vorläufigen durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechansimus (ESM) 500 Mrd. Euro zusätzlich aufgebracht werden. Inzwischen soll der ESM mit einem Kapital von mindestens 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. Der deutsche Steuerzahler ist mit etwa 190 Mrd. Euro dabei, davon rund 168 Mrd. Euro abrufbares Kapital und 22 Mrd. Euro direkte Einzahlungen. Diese Zahlungen sollen jetzt ein Jahr vorgezogen werden und bereits ab Juli 2012 jährlich 8,6 Mrd. Euro eingezahlt werden. Der deutsche Steuerbürger kann gar nicht so schnell “gucken”, wie seine finanziellen Verpflichtungen zur Rettung des Euro nach oben geschraubt werden.
   Worum es wirklich geht, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt in seinen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2013 und in dem Finanzplan bis 2016 deutlich gemacht…
   Bereits in den Mitte 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedeten Haushalts- und Finanzplänen war der Löwenanteil der Kürzungen für die Rettung der Europäischen Finanzwirtschaft aus dem Sozial- und Arbeitsmarktressorts von Ursula von der Leyen zu tragen…
   Jetzt sollen der Bundesagentur für Arbeit erneut Milliarden aus der ihr zustehenden Mehrwertsteuer gestrichen werden. Dies wird besonders für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose bedeuten, dass sie der Hartz-IV-Falle immer weniger entkommen können… Mit Genugtuung wird in dem Eckwertepapier aus dem Hause Schäuble darauf verwiesen, dass zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen von den Sozialversicherungen erbracht werden müssen… In die gleiche Richtung geht die Ankündigung aus dem Bundesfinanzministerium, dass der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen bereits 2013 um 2 Mrd. Euro gekürzt wird.
   Es ist dringend geboten, dass dieser weitere Abbau des Sozialstaates bei den Debatten im Deutschen Bundestag über den EU-Fiskalpakt deutlich vernehmbar angesprochen wird. Auch unsere Demokratie würde großen Schaden leiden, wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi, recht behält. Erst vor wenigen Tagen hat er die Katze aus dem Sack gelassen, in dem er in einem Interview für die amerikanische Wirtschaftszeitung Wallstreet-Journal feststellte: „Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient.“ Und vor allem: der EU-Fiskalpakt liefere die Handhabe dafür, den Sozialabbau an den nationalen Parlamenten vorbei leichter durchzusetzen.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
9. Heinz-J. Bontrup – 30 Stunden sind genug
   Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist längst überfällig – und bei vollem Lohn- und Personalausgleich realisierbar […]
   Reicht Arbeitszeitverkürzung aber noch aus? Um es vorweg zu sagen, nein, sie reicht aufgrund der nicht adäquat verkürzten Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht mehr aus, um eine vollbeschäftigte Wirtschaft zu bekommen. Die gesamtwirtschaftliche Rechnung ist dabei einfach. Unterstellt, die Wirtschaft wächst in Zukunft um real 1,5 Prozent und die Produktivität mit 1,8 Prozent, dann sinkt in Folge das Arbeitsvolumen um jährlich 0,3 Prozentpunkte. Diese durchschnittliche wirtschaftliche Konstellation war etwa der empirische Befund der letzten dreißig Jahre. Wird weiter unterstellt, daß der Rückgang des Arbeitsvolumens zukünftig durch die demographische Entwicklung in Form eines rückläufigen gesamtwirtschaftlichen Arbeitsangebots kompensiert werden kann, dann würde sich an der bestehenden Beschäftigungslücke von rund fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätzen in Deutschland nichts ändern. Und selbst wenn der demographische Effekt stärker durchschlagen sollte, wird in Deutschland weiter Massenerwerbslosigkeit vorliegen, deren fiskalische Kosten übrigens bei rund 60 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Darin sind enthalten: Arbeitslosengeld I und II, Steuerausfälle und Ausfälle bei den Sozialbeiträgen. Noch nicht eingerechnet sind hier die Folgekosten von Erwerbslosigkeit durch Krankheit, soziale Isolation etc.
   Quelle: Junge Welt
10. Lohnende Arbeitskräfte
    […] So, worum geht’s also? Ganz einfach darum, dass es gut fürs Geschäft ist – sein kann, genauer gesagt, wenn man’s richtig anfängt – viele gut bezahlte Arbeitskräfte zu haben. Was ja erst mal jeder scheinbaren Unternehmensberater-Logik ebenso widerspricht wie dem aktuellen Trend in der westlichen Wirtschaftswelt, Arbeitskräfte sowohl quantitativ als auch qualitativ (= schlechter ausgebildet und daher zu billigeren Löhnen zu kriegen) abzubauen. Das Paper Why Good Jobs Are Good for Retailers, das in der Januar/Februarausgabe der Harvard Business Review erschienen war (sorry, bin erst jetzt drauf gestoßen), belegt für vier große US-Einzelhandelsunternehmen, dass besser bezahlte und in ausreichender Menge angeheuerte Mitarbeiter nicht nur nicht dem Geschäft schaden, sondern im Gegenteil die Profite steigern.
    Woa. Muss man erst mal sacken lassen. Gerade im Einzelhandel, wo Billiglohnkräfte die Regale füllen und die Kunden immer häufiger selbst noch an der Kasse zur Selbstbedienung aufgefordert werden – da soll in Wirklichkeit der Profit mit der Zahl und den Gehältern der Angestellten steigen? Und das nicht etwa bei den Hochpreis-Unternehmen, sondern bei Discountern wie beispielsweise Trader Joe’s (US-Schwesterunternehmen von Aldi Nord), dem Großhandelsdiscounter Costco oder der spanischen Supermarktkette Mercadona? Die Autorin des Papers, Zeynep Ton von der MIT Sloan School of Management hat sich mal die Zahlen dieser Unternehmen angeschaut, und die sprechen tatsächlich Bände:
    Quelle: ScienceBlogs
11. Gierige neigen zur Idiotie
    Derweil wird die Spirale der Steuersenkungen zugunsten der Begüterten im Steuerparadies Schweiz unverschämt weitergedreht. Die nächste Steuersenkungsvorlage ist längst in der Pipeline und programmiert weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Die Unternehmenssteuerreform III wartet mit neuen Geschenken auf: So sollen die Unternehmenssteuern schweizweit harmonisiert werden – auf das Niveau des Dumpingsteuer-Kantons Zug. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wird zur Farce. Während Bund und Kantone den Unternehmen unter dem Titel «Wirtschaftsförderung» Steuerrabatte in Milliardenhöhe gewähren und systematisch Steuergeschenke verteilen, verlieren Menschen mit unteren und mittleren Einkommen an Kaufkraft, den RentnerInnen muten die bürgerlichen PolitikerInnen Rentensenkungen zu (gegen den Verfassungsauftrag), und die Lohnentwicklung hinkt seit Jahren eklatant den Produktivitätszuwächsen hinterher. Die Einkommens- und Vermögensschere öffnet sich weiter. Die Mehrheit der gewählten VolksvertreterInnen betreibt also eine Steuerpolitik gegen die eigene Bevölkerung, die längst nicht mehr angemessen am Wirtschaftswachstum partizipiert. Sie soll froh sein, wenn sie überhaupt Arbeit hat.
    Was das heisst, zeigt ein Blick zum nördlichen Nachbarn: Trotz boomender Wirtschaft können acht Millionen Deutsche nicht von ihrem Einkommen leben. Sie heissen Mini- und Ein-Euro-Jobber. Die Sprache sagt alles. Aber immerhin haben sie Arbeit. Von der sie allerdings nicht leben können. Toll. Noch ist es in der Schweiz nicht so weit wie in Deutschland. Aber die Angst davor wird durch die Propagandamaschinerie der Grosskonzerne permanent geschürt, um die Leute gefügig zu machen. Gierige neigen zur Idiotie und suchen den kurzfristigen Vorteil. Langfristig sägen sie am eigenen Ast. Was kümmert das den Rest? Er sitzt auf demselben Ast.
    Quelle: WOZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Benchmark Deutschland. Die Schweiz macht deutlich, wie sehr die Eurokrise die wirklichen Fehlentwicklungen des heutigen Kapitalismus verdeckt: Ein kaum verbrämter interessengeleiteter Vulgärliberalismus gebärdet sich als alternativlose Wirtschafts- und Gesellschaftspolitk.

12. Erbschaften stärker besteuern!
    Das private Nettovermögen der Deutschen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Leider extrem ungleichmäßig verteilt, denn die reichsten 10 Prozent haben am stärksten profitiert. Das Fundament ihres Geldes sind meist hohe Erbschaften. Diese Ungerechtigkeit könnte durch eine Erbschaftssteuer mit höheren Spitzensteuersätzen beseitigt werden.
    Europas Staaten haben sich mit dem Fiskalpakt zum „Sparen bis in alle Ewigkeit” verpflichtet. Auf Sparzwang folgen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen wie aktuell in den Krisenländern Südeuropas. Statt mit Zukunftsinvestitionen für Wachstum zu sorgen und die Menschen in Lohn und Brot zu bringen, soll die breite Bevölkerung die Zeche für eine Krise zahlen, die die Finanzjongleure verursacht haben.
    Und auch hierzulande soll der Fiskalpakt den Staat auf Diät setzen. Aber es ist nicht einzusehen, dass die Hälfte der Bevölkerung, die Null Vermögen besitzt und die 20 %, die von der Hand in den Mund leben, die Kosten für die Bankenrettungen übernehmen müssen, während der stetig wachsende Reichtum der oberen 10 % weiterhin unangetastet bleibt.
    Statt mit dem Fiskalpakt den Abbau von Sozialleistungen und öffentlichen Aufgaben zu erzwingen, muss die Politik ihre Aufmerksamkeit endlich dem explodierenden Reichtum widmen. Das Bundesfinanzministerium beziffert das private Nettovermögen aktuell auf 8.600 Mrd. €. Die besagte 10 % Reichen besitzen allein 5.160 Mrd. € an Netto-Geld- und Immobilienvermögen. Anders als die Reichenlobby behauptet, wurde ein Großteil ihres Reichtums nicht durch eigene Arbeit geschaffen. Im Gegenteil: Ihr Vermögen fußt in der Regel auf hohen Erbschaften, die kaum besteuert werden.
    Quelle: DGB klartext
13. Herausforderung Energiewende: Fördergelder fließen – aber zu wenig in die Entwicklung
    Die Debatte zur Solarstromförderung stimmt nicht gerade optimistisch. Die überfällige Kürzung der Subventionen trifft auf Widerstand in der Branche und bei den Ländern. Dabei sind die Probleme der deutschen Photovoltaikfirmen großenteils selbst verschuldet. Seit 2011 brechen die Gewinne ein, weil sich unter der warmen Subventionsdusche niemand ernsthaft darum bemüht hat, zu weltmarktfähigen Preisen zu produzieren. Die deutsche Solarindustrie steckt in der Krise, weil sie mit ihren satten Gewinnen zu wenig Forschung und Entwicklung betrieben hat. Den aktuellen Weltrekord von 20,3 Prozent Wirkungsgrad für klassische Silizium-Module, sogenannte P-Wafer, hält der chinesische Weltmarktführer Suntech. Am wissenschaftlichen Umfeld liegt das nicht, denn die Photovoltaikforscher am Fraunhofer-Institut in Freiburg, am Helmholtz-Zentrum in Berlin und anderen Einrichtungen gehören nach wie vor zur Weltspitze. Auch die deutschen Windanlagenbauer haben sich in den fetten Jahren nicht um die Zukunft gekümmert. Deshalb sind Probleme der Windkrafterzeugung auf hoher See bis heute ungelöst, obwohl ohne sie eine zuverlässige Grundversorgung nicht denkbar ist. Die deutschen Windradhersteller haben sich, wie die Solarbranche, von der ausländischen Konkurrenz überholen lassen. Das einzige „deutsche“ Unternehmen unter den ersten zehn der Weltrangliste ist ein dänischer Windanlagenhersteller, der 2004 von Siemens gekauft wurde. – Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir uns eingestehen, dass die dafür erforderlichen Technologien noch gar nicht existieren. Daraus ergeben sich drei Konsequenzen. Erstens müssen Forschung und Entwicklung, die Schrittmacher des Reformprozesses, staatlich gesteuert und massiv gefördert werden. Wer Subventionen erhält, muss sich an dieser Aufgabe beteiligen. Zweitens sollte der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden. Dass Deutschland die gewaltigen technischen Probleme alleine löst, ist illusorisch. Um das alles zu koordinieren ist, drittens, eine zentrale Steuerung notwendig. Dazu müssen zunächst einmal Umwelt und Energie zu einem gemeinsamen Projekt verschmelzen. Ein „Bundesministerium für Umwelt und Energie“ wäre ein guter Anfang. Alles Weitere ist kein planbarer Prozess, sondern ein Abenteuer mit unbekannten Herausforderungen.
    Quelle: Tagesspiegel

    passend dazu: Q-Cells: Die Krise ist nur zum Teil hausgemacht
    Am Ende ging Q-Cells wegen eines dämlichen Fehlers des Managements in die Insolvenz. Die Probleme gingen allerdings schon früher los. “Durch hohe Gewinne hat die Branche eine gewisse Trägheit entwickelt. Sie haben viel Geld in Forschung und Entwicklung gesteckt – aber verkannt, dass Kosteneffizienz das Wichtigste gewesen wäre”, sagt Fawer. So gilt die Q-Cells-Forschung weiterhin als exzellent – aber chinesische Hersteller haben größere Fabriken, produzieren höhere Stückzahlen und erzielen so niedrigere Preise. Allerdings leiden auch Hersteller in den USA und China unter der globalen Überproduktion. “Momentan geht es für die Unternehmen ums Überleben”, sagt Fawer, “das Klima ist extrem innovationsfeindlich.” Es zählt nicht Klasse, sondern Masse.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine etwas eigenartige Argumentation: Sehen wir einmal von der der Subventionspraxis in China ab, so verwundert doch die Klage über Masse statt Klasse. Der Hinweis auf chinesische Hersteller, die größere Fabriken haben und höhere Stückzahlen produzieren und so niedrigere Preise erzielen, ist schlicht unverständlich. Wer hindert die deutschen Hersteller daran, größere Fabriken zu bauen. Vor allem aber, seit wann setzt ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland auf die Massenproduktion standardisierter Ware, noch dazu wenn Ostasien schlüsselfertige Maschinenparks in Deutschland kaufen kann, um Solaranlagen zu produzieren. Wenn die Q-Cells-Forschung tatsächlich als exzellent bezeichnet werden kann, so liegt doch nur hier die Chance des Unternehmens.

14. Kritik vom Europarat – Berlin wieder wegen Korruption am Pranger
    Die deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Dies hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in einem am Montag veröffentlichten Bericht moniert.
    Quelle: RP Online
15. Rezension: Kathrin Hartmann: “Wir müssen leider draußen bleiben”
    In “Wir müssen leider draußen bleiben” hat Kathrin Hartmann viele Mosaiksteine eines verschärften Klassenkampfs von oben zusammengetragen.
    Rasant geschrieben berichtet sie über ein Land, in dem das Mitgefühl für Arme und Arm-Gemachte verschwunden ist.
    Dieses Buch ist eine grandiose Philippika, die zweite der Journalistin Kathrin Hartmann. In “Ende der Märchenstunde” (2009) hatte sie sich die “politisch korrekt konsumierende” neue Mittelschicht vorgeknöpft und enttarnt, dass die “Lohas” (Kürzel für Lifestyle of Health and
    Sustainability) weder zur Gesundheit noch zur Nachhaltigkeit beitragen.
    Im Gegenteil.
    Jetzt legt sie nach. Es geht um Armut in unserer modernen Gesellschaft.
    Neu, wie der Untertitel sagt, ist die nicht, und sie findet auch nicht nur in Konsumgefilden statt. Aber sie hat schärfere Züge bekommen. In ein Bild gefasst: Wenn man sich Armut und Wohlstand als zwei tektonische Platten vorstellt, wirkt die Globalisierung wie eine seismische Verwerfung, die die eine Platte nach oben reißt und die andere brachial weiter nach unten presst. Das Gefälle zwischen Arm und Reich ist inzwischen gefährlich steil für Frieden, Demokratie und all die schönen Dinge des menschlichen Lebens auf diesem Planeten.
    Fatal neu daran ist für Hartmann eine Radikalisierung der Nicht-Armen gerade in reichen Ländern wie Deutschland. Empathie für Arme und Arm-Gemachte ist im Orkus rot-grüner Arbeitsmarktliberalisierung und der “Agenda 2010” verschwunden. An ihre Stelle sind Verachtung und “Klassenkampf von oben” getreten. Öffentliches Geplapper über “Sozialschmarotzer” und deren “anstrengungslosen Wohlstand” ist so konsensfähig wie der Hohn über Super-Handys, die “solche Leute”
    unbedingt haben müssen. In der Tat, sie müssen: Smartphones sind oft der einzige chancengleiche Zugang zu Kommunikation, ein Internetanschluss der einzige Anschluss der Ausgeschlossenen an soziales Leben.
    Kathrin Hartmann: Wir müssen leider draußen bleiben – Die neue Armut in der Konsumgesellschaft Blessing Verlag, München 2012
    416 Seiten, Klappenbroschur, 18,95 Euro
    Quelle: DLF
16. Gazprom: ein Demokratie gefährdendes Imperium?
    Investigationsjournalist Jürgen Roth durchleuchtet Abhängigkeiten von Politik und russischem Energiekonzern
    Ein schlachterfahrener und streitbarer Altmeister des investigativen Journalismus hat noch einmal groß ausgeholt. Jürgen Roth durchleuchtet in seinem neuen Buch “Gazprom – Das unheimliche Imperium” die Abhängigkeiten von Politik und russischem Energiekonzern. Zum Vorschein kommt ein “Netzwerk von Günstlingen und Seilschaften”, das bis in die politischen Top-Etagen reicht. Kronzeugen enthüllen etwa neue Details über die millionenschwere Männerfreundschaft zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin. Jürgen Roths Fazit zum Engagement des Ex-Bundeskanzlers: „Es ist ein Verrat an den Prinzipien unserer Gesellschaft und seiner Partei“. Darüber hinaus will das Gazprom-Buch zeigen, wie Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden.
    Für ttt äußert sich Jürgen Roth erstmals zu seiner gefährlichen Recherche, von der ihm wohlmeinende Freunde nachdrücklich abrieten: Denn mit Gazprom ist nicht zu spaßen…
    Quelle: Titel, These, Tempramente

    Anmerkung: Das Buch „Gazprom – das unheimliche Imperium. Wie wir Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden“ erscheint nächste Woche im Westend Verlag und kostet 19,99 Euro.

17. das Allerletzte: Wirtschaftspreis für Schüler – Elfjähriger schreibt Rettungsplan für Griechenland
    Jurre Hermans ist elf Jahre alt, er mag Tiere und tobt gern draußen mit seinen Freunden. Und er sorgt sich um den Euro. Mit einer Rettungsidee für Griechenland bewarb sich der Schüler aus Holland um einen hochdotierten Wirtschaftspreis – und erstaunte die Juroren.
    […] Alle Griechen tragen ihre Euros zur Bank. Dort tauscht eine Maschine die gemeinsame Währung in Drachmen um, das ehemalige griechische Zahlungsmittel. Die dringend benötigten Euros gehen direkt an die Regierung, die damit ihre Gläubiger bezahlt – jeder Kreditgeber, ob Firmen oder Banken, soll laut dem Plan des Schülers “ein Stück von der Pizza erhalten”. Dass den Bürgern Griechenlands dieser Tausch nicht schmeckt, ist Jurre bewusst, die Strichmännchen vor der Bank verziehen ob des drohenden Wertverlusts der Drachme die Gesichter.
    Doch es hilft nichts, Jurre hat sich sogar einen Trick ausgedacht, wie die Griechen überzeugt werden sollen: Wer sein Geld aus dem Land schafft und erwischt wird, muss doppelt so viel abgeben. “Ich hoffe, meine Idee hilft Ihnen!!!!”, endet der elfjährige Euroskeptiker seine Ausführungen und legt das selbstgezeichnete Schaubild und ein Foto von sich dazu.[…]
    Für die Initiatoren ist Jurre die beste PR überhaupt. Zum ersten Mal lobt Policy Exchange, ein als konservativ geltender, laut Website unabhängiger Think Tank aus London, den Preis aus.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Die Propaganda verfängt auch schon bei den Kleinsten.

    Ergänzende Anmerkung JB: Und SPIEGEL Online ist bei der Propaganda mal wieder ganz vorne mit dabei.