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1. Das Ende der globalen Kooperation – Trumps Absage an den Rest der Welt
2. Der Verlierer braucht die Bedrohung …
3. Rechter Masterplan
4. Gute Milliardäre, schlechte Milliardäre
5. Weltwirtschaftsforum: Nichts los in Davos
6. Die ukrainische Antwort auf Trump am WEF: Selenski positioniert die Ukraine als europäisches Bollwerk gegen Russland
7. Widersprüchliche Annäherung
8. Wie viel Aufrüstung ist sinnvoll?
9. Die große Weigerung
10. Russland erobert wichtige Mineralien-Vorkommen – Und vereitelt Plan der EU
11. Endlich ein Waffenstillstandsabkommen! Für Gerechtigkeit in Palästina ist noch alles zu tun!
12. Ex-MdB Mutlu schmeißt hin: „Ein Beispiel für toxische Machtstrukturen bei den Berliner Grünen“
13. Sozialversicherung: Veruntreuung ist gängig
14. Bürgergeld zu hoch? Warum das ein Mythos ist – und wie viel Geld Betroffene eigentlich brauchen
15. Das verdrehte demokratische Koordinatensystem

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Ende der globalen Kooperation – Trumps Absage an den Rest der Welt
   Das war ein starkes Stück. Donald Trump hat seine Inaugurationsrede genutzt, um dem Rest der Welt zu sagen, dass sein Amerika sich einen Dreck darum kümmert, was in anderen Ländern und mit der Welt als Ganzes geschieht. „Splendid Isolation“ nannte man früher, heute muss man eher „rutscht mir den Buckel runter“ dazu sagen. Genau bis nach Panama reicht die außenpolitische Perspektive des neuen amerikanischen Präsidenten, alle anderen Länder der Welt werden mit Zöllen so in die Schranken gewiesen, dass sie dem „großen Amerika“ Donald Trumps einfach nicht mehr in die Quere kommen.
   Man muss diese Rede historisch nennen, weil sie exakt das Ende dessen besiegelt, was Naivlinge bei uns immer noch als „regelbasierte Ordnung“ ansehen. Diese Ordnung war nie wirklich regelbasiert, sondern immer machtbasiert, aber jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Macht der USA von vorneherein jeden Versuch sinnlos und lächerlich macht, sich auf eine globale Regel oder Vereinbarung zu berufen.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Internes Dokument an das Außenamt: Deutscher US-Botschafter warnt vor Energiekrieg unter Trump
   Mit LNG und Erdöl soll “America First” durchgesetzt werden. Dazu habe Joe Biden beigetragen. Doch auch in Deutschland gab es einen prominenten Helfer. […]
   Nach Einschätzung des Diplomaten wird die neue US-Regierung hohen Druck aufbauen, damit die durch westliche Sanktionen entstandenen Versorgungslücken mit US-amerikanischen Öl- und Gas-Exporten gefüllt werden. Diese Verkäufe seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und politischer Hebel auf dem Weg zur angestrebten “Energiedominanz” der USA, so Michaelis’ Prognose.
   Internationale Erdölimporteure könnten so kaum mehr Geschäfte mit Russland machen. Der globale Energiemarkt wird sich also in kurzer Zeit entlang der neuen Bruchlinien der geopolitischen Neuordnung spalten.
   Brisant in der Depesche: Der deutsche Botschafter weist explizit darauf hin, dass die Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft noch wenige Tage vor dem Regierungswechsel in den USA von Alt-Präsident Joe Biden verschärft worden sind. Anders ausgedrückt: Wenn es um die mächtige Energiebranche geht, gilt “America First” für Biden wie für Trump.
   Quelle: Telepolis

2. Der Verlierer braucht die Bedrohung …
   Alles ganz anders, jetzt, da Donald Trump sein Amt ein zweites Mal angetreten hat? Wohl kaum, denn sein Handlungsspielraum ist nicht unbeschränkt. Vor allem hat er nicht mehr die unbeschränkte Wahlfreiheit zwischen wirtschaftlichen und militärischen Mitteln. Grund zur Zuversicht? Am wenigsten für Europa, das für seine Nibelungentreue gegenüber Joe Biden nicht belohnt werden wird.
   Quelle: Globalbridge
3. Rechter Masterplan
   Mit Trumps Regierungsantritt beginnt die Umsetzung eines rechten Programms, das von langer Hand geplant ist.
   Es wird wohl noch Monate dauern, bis die Linien der internationalen Politik unter der neuen Trump-Administration konkreter werden. Viele versuchen derzeit, Trumps zukünftige Außenpolitik zu erahnen, die oft als unvorhersehbar und sprunghaft beschrieben wird. Doch man muss nicht spekulieren, um absehen zu können, was auf die an Menschenrechten und Demokratie orientierte internationale Zusammenarbeit zukommen wird.
   Quelle: medico
4. Gute Milliardäre, schlechte Milliardäre
   Die Kritik an der „Wahleinmischung“ von Elon Musk ist heuchlerisch. Die Unterstützung durch Superreiche war immer willkommen, solange sie dem eigenen politischen Lager diente.
   Ganz plötzlich sind alle gegen Reichtum. Das war bisher nicht so gewesen. Der Kapitalismus hatte fast allen Parteien seinen Stempel aufgedrückt und dafür gesorgt, dass seine Interessen in der etablierten Politik wie in den Leitmedien stets in guten Händen waren. Und jetzt diese mediale Treibjagd gegen Elon Musk. Die Tatsache, dass er Milliardär ist, scheint allen seinen politischen Auffassungen einen schmuddeligen Anstrich zu geben. „Unsere Demokratie“ darf sich von einem dahergelaufenen reichen Ausländer doch nicht durcheinanderbringen lassen! Anders war es bei Bill Gates. Der durfte im Fernsehen fleißig für Impfstoffe werben, in die er selbst investiert hatte. Niemand beklagte da den Missbrauch von Geld und Einfluss als eine Form der Verzerrung des Wettbewerbs der Ideen. Gut und Böse sind eben doch keine Frage von Arm und Reich, sondern richten sich danach, ob jemand die Ansichten von Spitzenpolitikern von Union, SPD und Grünen teilt oder ob er eher von ihnen abweicht.
   Quelle: Uwe Froschauer auf Manova
5. Weltwirtschaftsforum: Nichts los in Davos
   Begleitet von Protesten hat das Weltwirtschaftsforum begonnen. Doch Donald Trump läuft dem wirtschaftsliberalen Establishment den Rang ab
   Überschattet von der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump und begleitet von Protesten hat am Montag in Davos das diesjährige Weltwirtschaftsforum begonnen. Rund 3.000 Führungskräfte, vor allem aus Politik und Wirtschaft, aus über 130 Ländern werden in dem Schweizer Bergort erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das formale Motto des Großevents, das bis zu diesem Donnerstag andauert, lautet »Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter« – ein Anklang an den Begriff »künstliche Intelligenz«, die zu den zentralen Themen der Zusammenkunft zählt.
   Quelle: junge Welt
6. Die ukrainische Antwort auf Trump am WEF: Selenski positioniert die Ukraine als europäisches Bollwerk gegen Russland
   Der ukrainische Präsident trat in Davos als europäischer Staatsmann auf. Seine Botschaft: Bei einem Frieden ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine droht auch den EU-Staaten ein russisches Diktat. […]
   Die Vorstellung eines Deals scheint in Kiew den Schrecken verloren zu haben, allerdings bleibt der Ukraine auch nicht viel anderes übrig. Trump ist genauso eine Realität wie der ständige Beschuss ukrainischer Städte mit weitreichenden Waffen und dem langsamen, aber stetigen Vormarsch der russischen Bodentruppen.
   Im vertrauten Rahmen eines Gesprächs mit internationalen Medien erläuterte Selenski auch Details über die gescheiterten Gespräche im März 2022 in der Türkei. Das seien überhaupt keine Verhandlungen gewesen, sagt er, sich bis heute ärgernd, sondern eine Aneinanderreihung von Ultimaten: Wiktor Medwedtschuk, ein enger Putin-Vertrauter, hätte als Präsident eingesetzt werden sollen, die Krim und der Donbass wären verloren gewesen, und die ukrainische Armee sollte auf 50 000 Mann zusammengestutzt werden.
   Diesmal will Selenski selbst am Tisch sitzen.
   Quelle: NZZ

   dazu auch: How Antony Blinken, America’s Top Diplomat, Became the Secretary of War
   And when the chairman of the Joint Chiefs of Staff, Mark A. Milley, suggested in late 2022 that Ukraine should capitalize on battlefield gains by seeking peace talks with Moscow, Mr. Blinken insisted the fight should go on.
   Quelle: The New York Times (Bezahlschranke)

7. Widersprüchliche Annäherung
   Die AfD öffnet sich nach dem Beginn der Charmeoffensive von Elon Musk und Donald Trump stärker für eine transatlantische Kooperation auch im Rahmen der NATO. Wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärt, sehe sie ihre Partei als „Vermittler zwischen Ost und West“; daher sei es ihr „extrem wichtig“ gewesen, etwa in ihrem Onlinegespräch mit Elon Musk „einen Kanal in die USA zu öffnen“. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei heißt es, Deutschlands „Mitgliedschaft in der NATO“ sei eines der „zentrale[n] Elemente unserer Sicherheitsstrategie“; sie sei zumindest „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ unerlässlich. Die für Letzteres erforderliche drastische Aufrüstung ist seit je eine Kernforderung der extrem rechten Partei. Weidel sprach sich kürzlich sogar für die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In der Parteiprogrammatik heißt es, man müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Die relative Annäherung der AfD an die USA ist nicht nur eine Folge des Wahlsiegs von Donald Trump, sondern auch Voraussetzung dafür, in Berlin koalitionsfähig zu werden.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Wie viel Aufrüstung ist sinnvoll?
   NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor Russland und fordert mehr „Kriegsmentalität“. Nachdem unser Militäretat bereits auf 2 % des BIP erhöht wurde, plädiert Boris Pistorius (SPD) nun für 3 % und Robert Habeck (Grüne) gar für 3,5 %. Auffällig ist, dass solche Forderungen nie richtig begründet werden. Deshalb ließ Greenpeace das militärische Kräfteverhältnis von Experten untersuchen. […]
   Die Studie zeigt eine deutliche Überlegenheit der NATO gegenüber Russland. So geben die NATO-Staaten etwa 10-mal mehr für Rüstung aus als Russland: 1,19 Bio. gegenüber 127 Mrd. US-Dollar. Die NATO hat zudem fast 3-mal so viele Soldaten: 3,3 Mio. gegenüber 1,3 Mio. Entgegen dem von der Politik vermittelten Eindruck hat auch nicht Russland, sondern die NATO in den letzten Jahrzehnten stark aufgerüstet und ihre Militärausgaben stetig erhöht – von 2014 bis 2024 um insgesamt 30 %, während die Russlands von 2014 bis 2021 sogar leicht sanken.
   Selbst ohne den gigantischen Militärapparat der USA sind die europäischen NATO-Staaten klar überlegen:
   Quelle: Ökologiepolitik
9. Die große Weigerung
   Mit der wahrscheinlichen Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte sich auch der Pazifismus in Deutschland neu erfinden.
   In der BRD kommt demnächst, so der große Parteienkonsens, die Wehrpflicht wieder. Damit wird auch das Recht der Kriegsdienstverweigerung (KDV), das im Grundgesetz verankert ist, neue Bedeutsamkeit erlangen. Deshalb hier ein Blick auf dieses Grundrecht, das — scheinbar — eine weitgehende politische Oppositionsrolle einräumt.
   Quelle 1: Manova
   Quelle 2: Gewerkschaftsforum
10. Russland erobert wichtige Mineralien-Vorkommen – Und vereitelt Plan der EU
    „Das Potenzial der Ukraine für den Lithium-Abbau ist nicht von der Hand zu weisen“, zitierte das Nachrichtenportal United24 Media Ksenia Orynchak, Executive Director der National Association of Extractive Industries of Ukraine (NAEIM). „Studien zufolge gehört das Land zu den drei stärksten Ländern, was die Lithiumreserven angeht, zusammen mit Tschechien und Serbien.“ Die geografische Nähe zur EU stelle einen strategischen Vorteil dar.
    Allerdings kämpft Russland gerade um ein reiches ukrainisches Vorkommen in der Donezk-Region. Mitte Januar 2025 hatte Russland die hierfür wichtige Stadt Shevchenko zu einem großen Teil erobert, die Ukraine hält noch einen kleinen Anteil. Ein weiteres Lithiumvorkommen in Saporischschja habe Russland schon 2022 besetzt.
    Sollte es Russland gelingen, diese Gebiete langfristig zu halten, könnte Russland verhindern, dass Europa diese wichtigen Rohstoffflüsse aus der Ukraine in die Lieferketten für kritische Rohstoffe aufnimmt. Es besteht – ebenso wie beim russischen Gas – Konfliktpotenzial, weil politische Akteure fordern könnten, die Kosten in den Vordergrund zu stellen und „billiges“ Lithium von Russland zu kaufen.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung unseres Lesers F.T.: Ein Hinweis auf die (zu) selten thematisierten materiellen Interessen hinter diesem Krieg, der unter Vorwänden wie „Kampf für demokratische Werte“ (hierzulande) oder (auf der anderen Seite) “Schutz unterdrückter Bevölkerungsgruppen” etc., vorangetrieben wird.

11. Endlich ein Waffenstillstandsabkommen! Für Gerechtigkeit in Palästina ist noch alles zu tun!
    Wir begrüßen das Waffenstillstandsabkommen, das von den „Vermittlern“ am 15. Januar 2025 angekündigt wurde und am Sonntagmittag, dem 19. Januar, in Kraft treten soll. Wir verstehen – ach so sehr – die Freudenszenen in Gaza. Doch sofort hat die israelische Armee ihre Bombardements wieder verstärkt und an einem einzigen Tag 81 Menschen getötet.
    Lasst uns handeln, damit dieser Waffenstillstand von Israel tatsächlich eingehalten wird.
    Quelle: Französische Jüdische Vereinigung für Frieden

    dazu: Stimmen zum Waffenstillstandsabkommen
    Quelle: Vertretung des Staates Palästina in Österreich

12. Ex-MdB Mutlu schmeißt hin: „Ein Beispiel für toxische Machtstrukturen bei den Berliner Grünen“
    Özcan Mutlu, ehemaliger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, sagt, dass Diffamierung ein strukturelles Problem innerhalb der Partei sei. Ein Offener Brief.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Im Fall des Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar: RBB verliert Prozess beim Landgericht Hamburg
    Das Landgericht Hamburg hat dem RBB per einstweiliger Verfügung untersagt, bestimmte Vorwürfe gegen Gelbhaar weiterhin zu verbreiten. Vier Kernvorwürfe seien damit vom Tisch, erklärte der Politiker.
    Quelle: Tagesspiegel

13. Sozialversicherung: Veruntreuung ist gängig
    Sozialversicherungen finanzieren gesamtgesellschaftliche Projekte. Davon profitieren vor allem Besserverdiener, die gar keine Beiträge zahlen
    Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel: Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben so viel Vermögen angehäuft wie die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Trotzdem tönt es aus allen Kanälen, der Sozialstaat sei zu teuer. Unsinn, sagt der Sozialverband VdK. Gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Fiscal Future hat er analysiert, warum die hiesigen Sozialversicherungssysteme finanziell in Schieflage geraten sind. Ergebnis: Der Gesetzgeber bedient sich seit Jahrzehnten schamlos aus den Kassen der Beitragszahler, um daraus Projekte zu bezahlen, die die Gesamtgesellschaft betreffen. Im Strafrecht liefe so etwas unter Veruntreuung, sei in der Bundespolitik aber »gängige Praxis«, erklärte Verbandsvorsitzende Verena Bentele am Dienstag.
    Quelle: junge Welt
14. Bürgergeld zu hoch? Warum das ein Mythos ist – und wie viel Geld Betroffene eigentlich brauchen
    Bei der Berechnung der Bürgergeld-Höhe gibt es laut dem Paritätischen Gesamtverband methodische Mängel. Bei der Orientierung nach den Ausgaben an der Referenzgruppe werde nicht geprüft, ob diese überhaupt ihre Bedarfe decken kann oder eine Mangellage auf das Existenzminimum übertragen werde.
    Zudem werden bei der Ermittlung des Bürgergeld-Regelsatzes nur zwei Drittel der tatsächlichen Ausgaben der Gruppe als relevant angesehen. Die übrigen Ausgaben fließen bei der Ermittlung des Existenzminimums nicht ein. Laut einer Auflistung der Diakonie fallen etwa Versicherungen wie eine Kfz-Haftpflicht und Kaskoversicherungen für ein eigenes Auto weg, das Bürgergeld-Beziehenden besitzen dürfen. Auch in den zentralen Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr werden Summen als nicht bedarfsrelevant angesehen. Das gilt auch für Aspekte der sozialen Teilhabe. (…)
    Der Paritätische Gesamtverband sieht dagegen ein Bürgergeld in Höhe von 813 Euro statt der aktuellen 563 Euro im Monat als nötig an. Die Summe ergibt sich, wenn sie das Statistikmodell bei der Bildung des Regelsatzes konsequent anwenden und die Streichung „nicht-regelbedarfsrelevanter“ Bereiche wegfällt.
    Quelle: FR Online
15. Das verdrehte demokratische Koordinatensystem
    Die Vorstellung, deutsche Politik sei “links”, “links-grün-versifft” oder gar “sozialistisch”, hält sich hartnäckig und führt zu einem sprachlichen und inhaltlichen Verlust linker Ideen.
    Quelle: Tom J. Wellbrock im Stichpunkt Magazin