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1. Vergessen Sie die präsidiale Fanfare, der US-Imperialismus besetzt das Weiße Haus
2. Chancen und Risiken des Israel-Hamas-Abkommens halten sich die Waage
3. Verzögerung von Ukraine-Hilfspaket: Baerbock rechnet mit Scholz ab – der Kanzler kontert
4. Merz fürchtet den Trump-Effekt
5. Staatliche Überflüssigkeit
6. Tamtam um Sozialabgaben
7. Armut und Wohnungslosigkeit: Jugend ohne Geld
8. China: Rekordüberschuss bedroht Europas Wirtschaft
9. „Alarmstufe“: Deutsche Gasspeicher leeren sich so schnell wie seit Jahren nicht mehr
10. Warnungen von Experten wurden monatelang ignoriert
11. Trotz scharfer Kritik an Trump und Musk: Ex-EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton geht zur Bank of America
12. „Zusammenbruch der Pflegestandards“: Britische Pflegekräfte berichten von sterbenden Patienten auf Klinikfluren
13. Freiheit im Überwachungsstaat
14. Über einige Elemente und Ursachen demokratischen Vernunftzerfalls: Ein zeitkritischer Parcours in zwei Durchgängen
15. Trans – von jungen Mädchen und alten Männern
16. Das Letzte: Wie Russland Kultureinrichtungen missbraucht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vergessen Sie die präsidiale Fanfare, der US-Imperialismus besetzt das Weiße Haus
   Die imperialistische Macht der USA übernimmt nahtlos das Weiße Haus, und die Welt wird weiterhin mit den Folgen der kriminellen amerikanischen Kriegstreiberei zu kämpfen haben.
   Donald Trump löst in weniger als einer Woche Joe Biden im Weißen Haus ab, was in jeder Hinsicht ein theatralischer Wechsel der Galionsfigur der Exekutive ist.
   Eine Puppe wird rausgefahren, eine andere reingekarrt. Blaskapelle und Böllerschüsse ertönen.
   Es gibt einen großen Unterschied im persönlichen Stil und in der politischen Rhetorik. Aber die Welt wird weiterhin ihre Erfahrungen mit der US-Macht machen – eine Erfahrung von imperialistischem Militarismus, Konflikten und Gewalt.
   Der scheidende demokratische Präsident Joe Biden ließ die Katze aus dem Sack, als er diese Woche eine Rede hielt, die als seine letzte außenpolitische Rede angekündigt war. Er skizzierte eine Welt, in der die USA mit militärischer Gewalt und stellvertretenden Machenschaften herrschen. Es war eine dystopische Sicht der internationalen Beziehungen – und doch frohlockte Biden in dem Glauben, dass „Amerika gewinnt“ und dass dies etwas Edles sei, über das er dem amerikanischen Volk berichten könne.
   Quelle: Antikrieg
2. Chancen und Risiken des Israel-Hamas-Abkommens halten sich die Waage
   Ähnlich wie beim ersten Deal zwischen Israel und der Hamas sollen während einer Waffenruhe israelische Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Um der Bevölkerung in Gaza zu helfen, wäre noch deutlich mehr nötig
   Sehr selten hat ein amerikanischer Präsident so viel vorauseilenden Gehorsam eingeheimst wie Donald Trump. Mit seinen in viele Richtungen gehenden Drohungen hat er im Nahen Osten bereits ein Wunder bewirkt. Furchtbares hatte er angekündigt, sollten vor seinem Amtsantritt am 20. Januar nicht die in der Hand der Hamas befindlichen israelischen Geiseln freikommen. Das zu Befürchtende hätte die in Afghanistan 2017 getestete Superbombe MOAB (Massive Ordonance Air Blast) sein können, die nicht nur das Tunnelsystem der Hamas weitaus empfindlicher als bisherige Bombardements treffen, sondern auch für verheerende Kollateralschäden sorgen könnte.
   Quelle: der Freitag
3. Verzögerung von Ukraine-Hilfspaket: Baerbock rechnet mit Scholz ab – der Kanzler kontert
   Kanzler Scholz hatte eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung eines neuen Hilfspakets angestoßen. Seine Außenministerin warnt, dass Deutschland damit das Vertrauen der Europäer verliere.
   Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre eigene Regierung – und indirekt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – für den Zickzackkurs in Bezug auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. „Deutschland als Ganzes wird derzeit nicht als treibende Kraft für die Friedenspolitik in Europa gesehen, und das schmerzt mich“, sagte die Grünen-Politikerin dem Medium „Politico“. […]
   Den indirekten Vorwurf von Baerbock, dass er das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wies Scholz zurück. „Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen“, sagte er.
   Quelle: Tagesspiegel
4. Merz fürchtet den Trump-Effekt
   Am Freitag veranstaltet der Kanzlerkandidat der CDU/CSU einen Mini-EU-Gipfel in Berlin. Das hat einen ganz besonderen Grund – er fürchtet den “Trump-Effekt”.
   Glaubt man den Umfragen, so ist CDU-Chef Merz der Sieg nicht mehr zu nehmen. Die Frage ist allenfalls noch, ob er nach der Bundestagswahl eine große Koalition mit der SPD eingehen muß oder ob er mit den Grünen regieren kann.
   Doch nun fürchtet Merz den “Trump-Effekt”. Seine große Sorge: Der am 20. Januar bevorstehende Machtwechsel in Washington könnte Kanzler Scholz in Berlin in die Karten spielen, wie “Bloomberg” berichtet.
   Quelle: Lost in Europe
5. Staatliche Überflüssigkeit
   Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst.
   Braucht es einen Staat? Die meisten würden diese Frage mit „ja“ beantworten, schon weil gewisse Gemeinschaftsaufgaben sonst schwer zu organisieren wären. Aber braucht es diesen Staat, der Menschen drangsaliert und ärmer macht, gleichzeitig aber die Aufgaben, deren Erfüllung Bürger mit Recht einfordern könnten, vernachlässigt? Friedrich Merz sagte einmal, mit „diesen Grünen“ wolle er nicht regieren, was suggeriert, er könne dies mit anderen Grünen tun. Nun, von diesem Staat distanzieren sich viele Menschen zu Recht, vielleicht wären sie mit einem anderen zufrieden. Immer wenn eine Institution an Legitimität und an Zustimmung beim Volk verliert, versucht sie die Kritiker zu delegitimieren. Sagt jemand zu mächtigen Menschen: „Du machst das schlecht“, schicken sie dem Nörgler eher noch die Polizei ins Haus, anstatt dass sie es einfach besser machen. Insofern ist die wachsende rhetorische Schärfe von Politikern gegenüber nicht linientreuen Bürgern auch ein Zeichen für einen fortschreitenden Verfallsprozess. Die Stützen der Gesellschaft delegitimieren sich selbst, projizieren die Schuld daran aber auf andere, die ihnen lediglich den Spiegel vorhalten.
   Quelle: Manova
6. Tamtam um Sozialabgaben
   Inwiefern Reiche und Konzerne allerdings tatsächlich von Habecks Vorschlag betroffen wären, ist unklar. Denn erstens sind Millionäre in der Regel nicht gesetzlich versichert, sondern privat. Sie zahlen also grundsätzlich keine Beiträge in die staatlichen Kassen ein. Und Gutverdienende, die über den sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen liegen, müssen im Falle weiterer Einkunftsarten nicht mehr zahlen. […]
   Unter anderem der Sozialwissenschaftler Stefan Sell kritisiert deswegen, Habecks Vorhaben könne vor allem Kleinsparer*innen treffen. Mehr Sinn würde es dagegen machen, Kapitalerträge höher zu besteuern. Gibt es zu Habecks Vorschlag keine weiteren Eingriffe ins Sozialsystem, könnten sie tatsächlich diejenigen sein, die das Konzept am ehesten treffen würde: Personen, deren Renten unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen, die aber zudem aus Aktiendepots und Lebensversicherung kassieren. Dröge betonte in Reaktion auf die Kritik, dass es nicht um Menschen mit wenig Geld auf dem Konto gehe, sei »sonnenklar«. Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen. Zahlen konnte auch Dröge nicht nennen.
   Quelle: nd
7. Armut und Wohnungslosigkeit: Jugend ohne Geld
   Hohe Armutsquote bei den unter 25jährigen. Immer mehr junge Menschen wohnungslos
   Die Armut wächst, und junge Menschen sind stark davon betroffen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) hat auf der Basis des Mikrozensus Daten dazu ausgewertet: Danach war 2023 rund ein Viertel aller 18 bis 24jährigen armutsgefährdet.
   Laut dem »Monitor Jugendarmut in Deutschland« der BAG KJS lag die Quote der Armutsgefährdung bei den unter 18jährigen im vorvergangenen Jahr bei etwa 21 Prozent. Der Wert gibt den Anteil der Menschen an, der über weniger als sechzig Prozent des mittleren Einkommens verfügt. 2023 lag dieser Schwellenwert nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 1.310 Euro monatlich. Insgesamt waren in dem Jahr an die zwölf Millionen Menschen armutsgefährdet. Große Sorgen bereitet vielen Jugendlichen die Mietpreisentwicklung, berichtet die BAG KJS mit Verweis auf die »Trendstudie Jugend in Deutschland 2024«.
   Quelle: junge Welt
8. China: Rekordüberschuss bedroht Europas Wirtschaft
   China exportiert seine Probleme
   China erzielt Rekorde mit seinem Handelsüberschuss, doch die Kosten tragen andere: Europa steht unter Druck, während China seine wirtschaftlichen Probleme nach außen verlagert.
   China schreibt erneut Handelsgeschichte, doch der Erfolg hat einen hohen Preis – vor allem für Europa. Während Chinas Exporte boomen, schrumpfen europäische Importe drastisch.
   Quelle: Finanzmarkwelt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Problematik ist gut beschrieben und erklärt. Ja, China hat große Probleme mit der Binnennachfrage und versucht, seine Wirtschaft durch verstärkten Export über Wasser zu halten. Und ein Außenhandelsüberschuss von fast 1 Billion Dollar ist riesig. Faszinierend aber, dass dieselbe Argumentation für Deutschland nicht zu gelten scheint. Deutschlands Außenhandelsüberschuss liegt zwar typischerweise “nur” bei etwa 280 Milliarden Dollar, in etwa ein Viertel von dem Chinas, aber dennoch wäre aus denselben Gründen wie bei China die Überschrift “Deutschland: Rekordüberschuss bedroht Europas Wirtschaft” angemessen. Aus nicht verstehbaren Gründen wird aber der deutsche Außenhandelsüberschuss als “hohe Wettbewerbsfähigkeit” verklärt und, schlimmer noch, ein Außenhandelsüberschuss der EU angestrebt. Das ist inkonsistent und blind, mit verheerenden Folgen für die EU und die Weltwirtschaft.

9. „Alarmstufe“: Deutsche Gasspeicher leeren sich so schnell wie seit Jahren nicht mehr
   Die Gasvorräte in Deutschland gehen schnell zur Neige. Experten halten die Alarmstufe des Gas-Notfallplans weiter für richtig. Was kommt jetzt auf Verbraucher zu?
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Das Zeitfenster für eine mögliche Sanierung von Nord Stream schließt sich
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Warnungen von Experten wurden monatelang ignoriert
    Die elektronische Patientenakte startet trotz Sicherheitslücke in Teilen Deutschlands. Dokumente, die ZEIT ONLINE vorliegen, zeigen: Das Problem war schon länger bekannt.
    Die elektronische Patientenakte (ePA) startet mit einer Lücke im System. Ein technisches Sicherheitsproblem, auf das IT-Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) vor Kurzem öffentlich aufmerksam machten, ist bisher nicht behoben. Theoretisch könnte es diese Lücke Angreifern ermöglichen, auf alle im System gespeicherten Patientenakten zuzugreifen. Bis wann die Lücke geschlossen sein wird, kann das verantwortliche Gesundheitsministerium derzeit nicht sagen. Unterlagen, die ZEIT ONLINE vorliegen, zeigen, dass die Warnungen der Fachleute monatelang ignoriert wurden.
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Nicht ganz dicht. Lauterbachs elektronische Patientenakte für Hacker so offen wie ein …
    Quelle: NachDenkSeiten

11. Trotz scharfer Kritik an Trump und Musk: Ex-EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton geht zur Bank of America
    Gerade erst hat er sich aus der EU-Kommission zurückgezogen, schon hat Thierry Breton einen neuen Job. Und das bei einer der bedeutenden Banken in dem Land, vor dessen Politik er erst vor Kurzem öffentlich warnte.
    Der frisch aus dem Amt geschiedene EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wechselt zu der zweitgrößten US-Bank, der Bank of America. Wie aus einem Dokument der EU-Kommission hervorgeht, wird er dort nun als Mitglied des globalen Beirats tätig. Der Zeitpunkt überrascht. Denn die Amtsübernahme durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump steht kurz bevor. Den hatte Breton erst vor wenigen Tagen noch stark kritisiert.
    Quelle: DER SPIEGEL
12. „Zusammenbruch der Pflegestandards“: Britische Pflegekräfte berichten von sterbenden Patienten auf Klinikfluren
    Laut einer Umfrage leisten zwei Drittel der Pflegekräfte ihre Arbeit in ungeeigneten Räumen – auch auf Parkplätzen. Ihre Gewerkschaft schlägt Alarm.
    In den chronisch überlasteten Kliniken Großbritanniens sterben die Patienten einem Bericht zufolge mittlerweile auf den Fluren.
    „Die Erfahrungen von über 5000 Pflegekräften im Vereinigten Königreich zeigen einen verheerenden Zusammenbruch der Pflegestandards, durch den Patienten routinemäßig zu Schaden kommen“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht, der auf einer Befragung von Krankenschwestern und Pflegern der Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) beruht.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Freiheit im Überwachungsstaat
    Zum Machtwechsel in den USA warnt der scheidende Präsident Joe Biden vor dem Einfluss ultrarechter Techno-Oligarchen.
    Die demokratische Regierungsform mit ihren bürokratischen Regulierungen kommt im Denken der neuen High-Tech Eliten schlecht an. Viel zu viel Bürokratie, viel zu komplizierte Regeln, die als Hindernisse wirken, um die digitale, auf Algorithmen beruhende Informationsgesellschaft zu lenken. Von daher verfolgen die libertären Vordenker der Techwelt und der neue Präsident Donald Trump ein gemeinsames Ziel: Je weniger Staat, desto besser.
    Quelle: Infosperber
14. Über einige Elemente und Ursachen demokratischen Vernunftzerfalls: Ein zeitkritischer Parcours in zwei Durchgängen
    Längst befinden wir uns in medialer Dauerschleife auf der alle Sinne und geistigen Orientierungsmarken durcheinanderwirbelnden und betäubenden schock- und katastrophenkapitalistischen Achterbahn. In immer schnellerem Tempo und mit immer ruckartigeren, disruptiven Bewegungen, grundstürzenden Loopings, kamikazeartigen Kapriolen, schwindelmachenden Um- und Überdrehungen, droht sie uns vollends aus dem
    Gleichgewicht zu bringen. Denn der Katastrophenkapitalismus, wie er in Naomi Kleins grundlegender und umfassender Studie „Die Schock-Strategie“ (119) über die neoliberale Globalisierungsagenda eine deren Abgründe genau sezierende Deutung erfahren hat, braucht die Katastrophen und das Katastrophische wie der anämische Vampir das jungfräuliche Blut. Nur so – mittels systematischer Angsterzeugung – kann er sich sein schattenhaftes und parasitäres Dasein erhalten.
    Quelle: Bernd Schoeppe im GEW-Magazin
15. Trans – von jungen Mädchen und alten Männern
    Schreibt man zum Thema „trans“, so fällt schnell auf, dass man es hier mit zwei völlig unterschiedlichen Hauptgruppen an Betroffenen zu tun hat: auf der einen Seite mit jungen Mädchen zu Beginn der Pubertät, die ihre erwachende Weiblichkeit und Sexualität ablehnen und nach Pubertätsblockern verlangen, zum anderen mit heterosexuellen Männern, meist über vierzig, die nun sexuell sehr expressiv ihre weibliche Seele entdecken und lautstark Zugang zu allen Frauenräumen fordern.
    Quelle: Overton Magazin
16. Das Letzte: Wie Russland Kultureinrichtungen missbraucht
    Um die eigene Kultur im Ausland zu vermitteln, finanzieren viele Staaten Programme wie Schüleraustausch oder Sprachkurse. In russischen Kultureinrichtungen werden Analysen zufolge jedoch auch politische Ansichten verbreitet.
    Quelle: tagesschau faktenfinder

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein unglaubliches Propagandastück.