Die EU-Elite in Brüssel und die große Mehrheit der west- und nordeuropäischen Politiker, die mit ihnen symbiotisch agieren, sind zu Gefangenen einer sektiererischen transatlantischen Ideologie geworden, die kein prinzipientreues und rationales Denken zulässt. Der Fall Grönland ist ein sehr guter Gegenstand, um den „wertebasierten“, liberalen Ansatz in der Sicherheitspolitik zu prüfen. Dieses unerwartete Problem – ein spezifischer Anspruch der USA auf Grönland – kann nur von Politikern und Experten moralisch verantwortungsvoll behandelt werden, die die gleichen Prinzipien der Militär- und Politikwissenschaft auf alle internationalen Konflikte und Kriege mit einem realistischen Ansatz anwenden. Ein Kommentar von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Seit der Übernahme der Krim durch Russland 2014 müssen die 430 Millionen Einwohner der Europäischen Union (EU) täglich die Pillen des gerade fälligen Sanktionspakets schlucken. Nach vielen Jahren des Pillenschluckens haben wir den aktuellen Stand der „Erfolgsgeschichte“ NATO-Ukraine erreicht: eine zerrüttete Ukraine, eine politisch und wirtschaftlich am Boden liegende EU.

Wir wurden belehrt, dass wir Prinzipien haben, die wir nicht aufgeben, also kaufen wir kein billiges russisches Öl und Gas und empfangen keine zahlungskräftigen russischen Touristen. Wir haben auf alle Dimensionen des Verkehrswesens in eurasischen Begriffen verzichtet, wir haben die Autofabriken aller europäischen Marken in Russland geschlossen und den Markt an China übergeben, Vertreter der russischen Kultur, des Sports und des Universitätslebens ausgewiesen, wir haben auf einen Markt im Wert von Milliarden von Euro verzichtet. Wir haben alle russischen Vermögenswerte beschlagnahmt, auch wenn das Europa für Jahrzehnte zu einem unzuverlässigen Investitionsstandort gemacht hat. Nie zuvor haben wir uns das erlaubt, aber jetzt war es die einzige Möglichkeit, einen Aggressor zu stoppen (oder auch nicht).

Da wir Europäer alles nach wertebasierten Prinzipien betrachten, haben wir im postsowjetischen Raum fast den gesamten Markt für europäische Güter aufgegeben – ja, auch in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, und langsam auch mit China und Indien, weil sie mit Moskau zusammenspielen. Die US-Dollar- und Euro-Überweisungssysteme befinden sich in guten Händen und werden dafür sorgen, dass wir nicht in der Lage sein sollten, einen normalen Außenhandel zu betreiben, selbst wenn dafür andere Bedingungen gegeben sind: Waren, Dienstleistungen, solvente Nachfrage, unterzeichnete Verträge.

Selbstmörderische Wirtschaftspolitik

Dass dies eine selbstmörderische Wirtschaftspolitik unserer geliebten Anführer in Brüssel ist, darüber sind die EU-Bürger uneins: Die einen sagen, dass es eine gute Sache ist und dass der Schlag gegen Russland verstärkt werden muss, auch wenn wir nicht überleben. Eine kleine Minderheit ist der Meinung, dass diese Politik nicht im Interesse der Ukraine, nicht im Interesse der Europäischen Union, sondern im Interesse anderer globaler Akteure liegt. Ich gehöre zu den Letzteren.

Sie liegt im Interesse eines Akteurs, der sowohl Europa als auch Russland schwächen will: Die Situation hätte für ihn nicht idealer sein können. An diesem Punkt waren wir Ende Dezember 2024, als die Erleuchtung die sektiererischen atlantischen Politiker und Sicherheitsstrategen überkam. Innerhalb weniger Stunden verkündete der neue US-Präsident Donald Trump mit der Bescheidenheit eines Großmachtführers den Anspruch der USA auf die Kontrolle über Grönland, Kanada und den Panama-Kanal.

Er will mit den betroffenen Parteien klären, wie er die Kontrolle übernehmen wird – Annexion, Erwerb, Enteignung, Besetzung, freiwilliger Beitritt, Bündnisangebot, Abtretung, Vererbung, Schenkung, normale US-Militärintervention oder eine andere, moralisch besser definierte Form wie eine präventive Naturschutz-Rettungsaktion am Polarkreis – wenn die Zeit reif ist. Rechts- und Kommunikationsexperten arbeiten bereits an diesem Thema. Die wissenschaftlichen Werkstätten des kollektiven Westens, des stets wertebasierten Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, die als Hüterin der Regeln fungiert, reagierten sehr schnell: Sie verharren im bedrohlichen Schweigen.

Sicherheitspolitische Grundsätze

Beinahe hätte der NATO-Generalsekretär eine Erklärung abgegeben, in der er die Aggression gegen dänisches Territorium verurteilt. Aber Tausende seiner Kollegen erklärten ihm, dass es diesmal nicht die Russen seien, die einen Quadratzentimeter Territorium in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft besetzen wollten, sondern dass die Führungsmacht der NATO ihren Anspruch auf zwei Millionen Quadratkilometer Territorium von einem verbündeten NATO-Mitglied angekündigt habe. Unterdessen wartet die Öffentlichkeit gespannt darauf, welche Klausel des Washingtoner Vertrags zur Unterstützung des Einzugs auf dänisches Territorium genannt wird.

In den zwei bis drei Wochen seit Trumps Ankündigung war es mir ein besonderes berufliches Vergnügen, die Qual vieler sektiererisch-atlantischer Experten zu beobachten, die einen „wertebasierten Ansatz“ zur Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine vertreten. Nach und nach nehmen sie wieder den Faden auf und äußern immer mutiger Positionen, die zuvor absolut unvertretbar waren.

Das Entstehen eines US-Anspruchs versteht sich von selbst. Wer das nicht begreift, verkennt den Sinn der Sicherheitspolitik. Wie konnte es überhaupt geschehen, dass sich diese Frage nicht schon früher stellte?

Es stimmt, dass dieselben Experten nicht einmal zufällig ähnliche Argumente in Betracht zogen, als Russland ähnliche Argumente auf der Krim vorbrachte, die ihm weder historisch noch ethnisch oder sprachlich fremd ist. Dort gelten die Grundsätze der Militärwissenschaft, der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik nicht, es ist ein heiliger Krieg gegen den Bösen. Mit anderen Worten: Was für die Krim gilt, gilt nicht für Grönland, und was für Kuba gilt, gilt nicht für die Ukraine. Wer nicht versteht, warum universelle sicherheitspolitische Grundsätze so ausgelegt werden sollen, ist ein Analphabet. Denn man muss es glauben, nicht verstehen.

Der Russe sollte nicht in Kuba herumspringen, dort hat er nichts zu suchen, aber auf der Krim auch nicht, denn auch dort gibt es legitime amerikanische (und britische) Sicherheitsinteressen. Grönland berührt natürlich unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.

Transatlantische Interessen

Der dänische König mag anderer Meinung sein … Er wird seine wahre Position selbst herausfinden, wenn seine nicht für die Untertanen bestimmten E-Mails versehentlich veröffentlicht werden. Er wird sich dann mit unseren universellen transatlantischen Interessen identifizieren, und es wird sich herausstellen, dass die Achtung US-amerikanischer Interessen schon immer ein zentraler Wert des dänischen Königshauses war.

Wie ich bereits sagte, haben sich Tausende von Experten auf verschiedenen Ebenen in der EU noch nicht auf einen endgültigen Textentwurf geeinigt. Es wird erwartet, dass es eine sehr harte Botschaft an die Vereinigten Staaten sein wird, und wir können sicher sein, dass wir nicht davor zurückschrecken werden, uns von dem teuren LNG-Gas aus den USA zu trennen, auf das wir gerade anstelle des früheren billigen russischen Pipeline-Gases umgestiegen sind. Deshalb stimmt die Europäische Kommission mit der Ukraine überein, die an die Stelle Ungarns in die EU und NATO eilt, dass es völlig legitim ist, den Energietransit des Aggressors zu unterbrechen, denn der Kaufpreis für Gas und Öl speist die Kriegsmaschinerie des Aggressors. Solche Pipelines können auch gesprengt werden, wie der tschechische Präsident Petr Pavel den völkerrechtlichen Aspekt des angeblichen ukrainischen Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipeline beschrieben hat.

Wenn wir in der Lage waren, diese Kleinigkeit (die Nachteile von 15 Sanktionspaketen) für eine Ukraine außerhalb der EU und der NATO auf uns zu nehmen und die Folgen des globalen wirtschaftlichen Rückgangs der EU zu schlucken, ist es klar, dass wir geradezu gezwungen sind, ein Vielfaches davon für das EU- und NATO-Mitglied Dänemark zu tun. Wir haben hier Verpflichtungen der Bündnisse auferlegt, die wir in der Ukraine nicht hatten; dort hat uns die Nächstenliebe auf Sparflamme angeheizt. Aber die USA können sich bereits in Acht nehmen!

Jetzt sind die Dinge anders, und wir zeigen der Welt, was passiert, wenn die Souveränität eines unserer Verbündeten angegriffen wird. Wir schrecken nie davor zurück, Aggressionen abzuwehren, wir haben Prinzipien, und wir nähren nicht die Kriegswirtschaft des Aggressors. Also werden wir wahrscheinlich auch kein LNG von den USA kaufen. Es gibt immer noch demokratische Öl- und Gasförderländer auf der Welt, kein Grund zur Beunruhigung. (Oder auch nicht, haben wir uns vertan?!)

Wertebasiertes EU-Management

Da es keinen Zweifel daran gibt, dass Ursula von der Leyen ein nie dagewesenes wertebasiertes Management von „Unser gemeinsames Europa“ auf den Tag legt, können sich die USA auf äußerst drastische Maßnahmen einstellen. Es wird erwartet, dass die 15 Sanktionspakete gegen Russland zu dem ersten Paket geschnürt werden: Wir werden uns vom Dollarsystem lösen, wir werden keine US-Waffen kaufen. CNN und Co. gehören abgeschaltet. (Nicht dass sie durch ihre Medien erklären, dass sie Grönland unter der dänischen Krone für uns besitzen wollen, nicht gegen uns, und die Fläche ist ohnehin nicht zwei Millionen, sondern nur 1,999 Millionen Quadratkilometer groß). Wir kennen die Desinformationsstrategie der Aggressoren.

Die Zählung der US-Vermögenswerte hat in Brüssel sicherlich bereits begonnen, und ihre Beschlagnahmung wird nach der Verhängung von Sanktionen die Frage eines Augenblicks sein. Wenn Sie US-Studenten oder Universitätsprofessoren sehen, schauen Sie sie sich gut an, denn sie werden bald nach Hause gehen. iPhone- und Apple-Besitzer können damit beginnen, ihre Geräte auszutauschen, denn selbst das erste Sanktionspaket wird es uns wahrscheinlich nicht erlauben, die Produkte des Aggressors im Alltag zu verwenden. Und diejenigen, die einen Funken EU-Stolz in sich tragen, vergessen die US-amerikanischen Filme, die 24 Stunden am Tag ideologische Erklärungen über den Aggressor an 430 Millionen EU-Bürger verbreiten (die Dienstleister werden sie aufgrund der EU-Sanktionen ohnehin einstellen, wie wir es bei der russischen Aggression gesehen haben). Die US-Athleten können aufhören, sich auf die nächsten Olympischen Spiele vorzubereiten, und stattdessen freundschaftliche Sportwettkämpfe mit russischen Schicksalsgefährten veranstalten.

Natürlich habe ich gewisse Zweifel an der Wahrscheinlichkeit, dass diese Prozesse eintreten, und zwar aus einem ernsten Grund. Dieser ist der moralische Verfall, der in der Einleitung angedeutet wurde und der in der EU üblich geworden ist. Warum können wir heute von der EU-Elite in Brüssel keine wertebasierte Außenpolitik erwarten, obwohl sie dies im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg tagein, tagaus predigt?

Denn so, wie sie die 27 Länder der EU auf gemeingefährliche Weise in einen Krieg verwickelt haben, so, wie sie die Umstände eines Krieges in der Welt verabsolutiert haben, so sehr werden sie den Mund halten, wenn ein glaubwürdiger Akteur mit politischer, wirtschaftlicher und militärischer Macht sie auf ihren Platz verweist. Und das ist schon die realistische Schule der Sicherheitspolitik, und hier hört der liberale Ansatz auf, wo wir militärwissenschaftliche Prinzipien mit moralischen Floskeln vermischt haben.

Moralischer Verfall

Die moralische Degradierung des kollektiven Westens haben der Konflikt in der Ukraine ab 2014 und der Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 verdeutlicht. Viele Menschen wollten und wollen das nicht begreifen und haben die Verabsolutierung des Krieges akzeptiert. Die Befürworter des Krieges in der Ukraine versuchen, uns die Nachteile der 15 EU-Sanktionspakete für die ganze Welt als moralische Verpflichtung vorzugaukeln: „Wir werden keine Aggression dulden, unsere Außenpolitik ist wertebasiert, es gibt keine Kompromisse.“ Dann kommt die Realität und es stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist!

Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine und der Anspruch nach (und die Aussicht auf) Kontrolle über Grönland durch die USA haben die Politiker in Brüssel vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Entweder sie stehen zu ihren Prinzipien und organisieren erneut eine Koalition aus fast 50 Ländern, diesmal gegen den US-Imperialismus, und verteidigen die Souveränität Dänemarks über das Gebiet bis zum letzten dänischen Soldaten, nach ukrainischem Vorbild, oder sie kehren zur Normalität zurück. Das kann nur eine Übernahme des realpolitischen Ansatzes sein, den sie im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine völlig ignoriert haben.

Das wird eine schwierige Aufgabe sein! Sie wird schwierig sein, weil der westliche Mainstream seit 2014 und vor allem seit Februar 2022 die innen- und außenpolitischen Prozesse in der Ukraine vor und nach dem Krieg in eine moralische Dimension überführt hat, die vorgibt, ein „wertebasierter Ansatz“ zu sein.

Für Politiker, Experten und Journalisten, die diesem Narrativ anhängen, wird es eine unmögliche Aufgabe sein, die „illegitime“ russische Sicherheitspolitik in der Ukraine und die „legitime“ Sicherheitspolitik der USA in Grönland, Panama und Kanada nach denselben Prinzipien zu behandeln.

„Wertebasierte“ Geschichtsverfälschung

Erinnern wir uns an den Beginn des Krieges in der Ukraine! Das Internet vergisst nicht. Zugegeben, heutzutage kann ich unter der „wertebasierten“ EU-Praxis der Informations- und Meinungsfreiheit meine eigenen Artikel nicht mehr finden, wenn sie auf Russisch veröffentlicht sind. Vermutlich werden, wie im Falle der Praxis gegen den russischen Aggressor, Artikel US-amerikanischer Autoren nicht ins Internet gestellt, und amerikanisches Englisch könnte sogar generell verboten werden.

Alle, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschäftigen, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der heutigen Praxis um eine offizielle, „wertebasierte“ Geschichtsverfälschung der EU handelt, da Informationen, die nicht auf den Servern gepostet oder gelöscht werden, für die Zukunft verloren gehen. Die Künstliche Intelligenz wird nicht in der Lage sein, sie bei der Bildung einer relevanten Position zu berücksichtigen, weder heute noch in hundert Jahren. (Es ist ungeheuerlich, was für einen Zombie Brüssel aus uns macht! Es ist ein Glück, dass Elon Musk in Begriffen der Informationsfreiheit denkt, und in dem neuen politischen Umfeld der USA beginnt es auch Mark Zuckerberg zu dämmern.)

Was war nach Ansicht der Experten die Ursache für den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2022? Sie ahnen es schon: Es war der letzte Atemzug eines todkranken russischen Präsidenten. Interessanterweise sehe ich heute keine ähnlichen medizinwissenschaftlichen Erklärungen von denselben Kollegen für die zurückhaltenden Pläne von Donald Trump, der fast ein Jahrzehnt älter ist als Wladimir Putin: Kanada ist der 51. Staat, und wir wollen Grönland und den Panamakanal auch. Verstanden? Wir müssen es nicht weiterdeklinieren und mit Moralsoße übergießen. Klartext versteht jeder.

Wenn die europäischen Politiker und Experten, die eine Außenpolitik auf der Grundlage von Prinzipien gegen alle Aggressoren betreiben, sich selbst ernst nehmen, würden sie an ihren Prinzipien festhalten und natürlich die Europäische Union in eine weitere Katastrophe führen. Kann sich jemand vorstellen, dass wir uns, nachdem wir uns wie die Verrückten von allem Russischen getrennt haben, jetzt von allem US-amerikanischen trennen?

Ideologiegetriebene Politiker

Glücklicherweise werden diese Politiker und Experten nicht an ihren Prinzipien festhalten und den „wertebasierten“ Ansatz der letzten Jahre vergessen. Sie lassen sich gut als Anhänger der realistischen Schule der Sicherheitspolitik einordnen, aber nur für diesen einen Fall, denn nach ihrer sich langsam herausbildenden wertebasierten Position macht es keinen Unterschied zwischen Freunden, wessen Flagge in Grönland vom Wind geschwenkt wird. Außerdem ist der neue US-Präsident nicht krank, er ist kerngesund, wie seine zukunftsweisenden Initiativen beweisen, denn Dutzende seiner sicherheitspolitisch weniger versierten Vorgänger wären auf diese Schritte zur Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität gar nicht gekommen.

Mehr noch: Es wird sich herausstellen, dass Donald Trump sogar Bereiche in der Europäischen Union ausgelassen hat, die unter US-Kontrolle viel effektiver genutzt werden könnten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen – die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die EU durch das aggressive Russland steht. EU-Experten haben vermutlich bereits damit begonnen, eine Liste dieser Bereiche zu erstellen, die für uns Europäer bereits eine unnötige Belastung darstellen. Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen die Liste bei ihrem ersten Besuch in Washington an Präsident Trump feierlich überreichen wird.

Der französische Präsident Macron, der den Einsatz seiner Truppen in der Ukraine ins Spiel gebracht hat, steht vor einem Dilemma: Entweder er verlegt diese Truppen, um Dänemark zu helfen, oder er reserviert sie für die Verteidigung der französischsprachigen und französisch geprägten kanadischen Provinz Quebec, wenn er nach dem Wumms in der Ukraine etwas auf sich hält.

Lassen wir uns nicht von der Tatsache beunruhigen, dass die EU-Elite in den letzten Jahren 430 Millionen Europäer in Zombies verwandelt hat, mit einem Krieg auf europäischem Boden, der nicht isoliert, sondern von ihnen angeheizt wurde und die über Jahrzehnte geschaffenen natürlichen Wirtschafts-, Handels-, Energie- und menschlichen Subsysteme Eurasiens (EU + postsowjetischer Raum) zerstört hat. Das war das Lehrgeld für eine ideologiegetriebene Gruppe von Politikern, die nicht den Interessen und Zielen der 27 EU-Mitgliedstaaten dienten.

So wie diese Elite in Brüssel es für akzeptabel hielt, dass ein Nicht-EU-Land die Öl- und Gasimporte aus den EU-Mitgliedstaaten unterbindet und sich trotz aller gültigen EU-Energierichtlinien und -regeln auf die Seite des externen Akteurs in der Auseinandersetzung stellte, so wird diese Elite in der Lage sein, das Problem Dänemarks (und Kanadas, Panamas) zu lösen. Diese Elite verfügt über ausgezeichnete Fähigkeiten, die gleichen internationalen Ereignisse nach unterschiedlichen Prinzipien und Regeln zu handhaben, je nachdem, welcher internationale Akteur hinter dem gegebenen Schritt steht, der übrigens auch die Souveränität von Staaten in Frage stellt.

Titelbild: Shutterstock / Peter Hermes Furian