Gestern gaben das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr ihren Rückzug von der Plattform „X“ bekannt. Kriegstüchtig werden wollen und sich vom Kampf auf dem Feld der politischen Diskussion zurückziehen? Wie passt das zusammen? Ja, das passt genau ins Bild. Einerseits aufrüsten und Deutschland für einen Krieg mit Russland vorbereiten wollen und andererseits wegducken vor dem Gegenwind. Auch dieser Schritt zeigt: Die vorherrschende Politik ist keine Politik für und mit dem Bürger. Die vorherrschende Politik zerschellt an der freien Meinung der Staatsbürger. Deshalb schottet sie sich ab. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Rückzug, Rückzug, macht die Schotten dicht!“ So oder so ähnlich muss es sich wohl angehört haben. Das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr ziehen sich von der Plattform „X“ zurück. Unfreiwillig und auf eine fast schon komödienhafte Weise offenbart der Schritt, was ohnehin jeder weiß: Die Bundeswehr ist nicht kriegstüchtig – gut. Und offensichtlich fehlt dem Militär auch das, wozu die Politik ohnehin unfähig ist: Sich einer freien, öffentlichen Debatte zu stellen. Unter den Tweets von Politik und Militär hagelt es nur so vor Grundsatzkritik. Kritische Bürger stellen vieles infrage, dekonstruieren die platten Parolen, die dumpfe Propaganda und die Manipulationsversuche so, dass die Schwarte kracht. Wer sich in die Tweets einliest, stellt schnell fest: Die Bürger, die unter den Tweets von Ministerium und Co ihre Kommentare hinterlassen, haben klare Standpunkte.
Und die sind nicht mit der veranschlagten Politik in Einklang zu bringen. Das bemerkt natürlich auch die Politik. Und auf Dauer – nüchtern betrachtet – kommt es überhaupt nicht gut an, wenn die Lücke zwischen Regierungs- und Bürgermeinung zu einem unüberbrückbaren Graben anwächst. Denn dann wird für die Öffentlichkeit sichtbar, wie weit die Politik an den Interessen der Bürger vorbeigeht. Das ist die Situation. Die „Lösung“, zu der das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr nun greifen, lautet: Kopf in den Sand stecken! Was nicht gesehen werden kann, muss „weg“ sein.
Das hat tatsächlich etwas von Komik, aber bei Lichte betrachtet ist das alles andere als lustig. Wie unter einem Brennglas zeigt sich, dass hier offensichtlich Institutionen große Probleme mit dem freien Diskurs haben. Um vor sich selbst und der Öffentlichkeit diesen Schritt aber mit einem scheinbar aufrechten Rücken rechtfertigen zu können, zieht die Truppe den Superjoker.
Lesen wir die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums:
„Das Verteidigungsministerium wird den BMVgBundesministerium der Verteidigung-Kanal auf der Plattform „X“ ab dem 15. Januar 2025 ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten. Daneben werden künftig auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, des nachgeordneten Bereichs, zum Beispiel der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr ruhen. Hauptgrund für die Entscheidung ist, dass nach Bewertung des BMVgBundesministerium der Verteidigung der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert wird.“
Bemerkenswert. Der „sachliche Austausch“ werde also zunehmend „erschwert“. Mit anderen Worten: Die Schuld liegt bei den Bürgern. Wie können die es auch wagen, das pure Gold, das ihnen Politik und Militär anbieten, schlechtzureden? Wie kommen Bürger nur dazu, bei dem Unternehmen „Kriegstüchtigkeit“, für das Milliarden von Steuergeldern ausgegeben werden, etwas die Contenance zu verlieren?
Doch genug der Ironie. An dieser Stelle zeigt sich das Grundproblem: Politik hat sich den Bürgern zu stellen. Zumindest führt in einer Demokratie daran kein Weg vorbei. Wenn das Volk anfängt, immer lauter zu schimpfen, dann ist das ein Warnsignal. An der veranschlagten Politik könnte etwas massiv nicht stimmen. Auf diese Weise sollten zumindest echte Demokraten die Reaktion der Bürger wahrnehmen.
Hier sehen wir das Gegenteil. Wie an vielen Stellen innerhalb des politischen und medialen Mainstreams zu beobachten: Über die, sagen wir, relativ freie Rede auf „X“ und das Wirken des einflussreichen Musk wird sich echauffiert, während vordemokratische, machtelitäre Klüngeleien wie bei Bilderberg dezent ignoriert werden.
Gut ist: Der Rückzug von der Plattform „X“ zeigt, dass auf Ebene der Argumentation der Kampf für die Vertreter der vorherrschenden Politik verloren ist. Und seien wir mal ehrlich: Was bringt das Vorhandensein von Regierungsaccounts auf den sozialen Medien überhaupt? Bei einer Politik, die so ausgerichtet ist, wie zu beobachten: nichts außer Propaganda. Von daher ein Vorschlag: Macht einfach alle Regierungsaccounts auf sozialen Medien dicht. Geht, meinetwegen mit Gott, aber geht. Tschüss.
Titelbild: Screenshot X
