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1. Der arme Javier Milei: Von allen (österreichischen) Geistern verlassen
2. Robert Habeck im Angriffsmodus
3. Steuerzahler haften bei Northvolt für 600 Millionen Euro – wurde Habeck ausgetrickst?
4. Nach heftiger Kritik: Merz relativiert Aussagen zu grüner Stahlproduktion
5. Gazakrieg: Feuerpause unter Feuer
6. Israels Regierung will den ganzen Gazastreifen besetzen – Im Gespräch mit Aida Touma-Sliman
7. Unerhörte Warnung
8. Palästina-Diskurs: deutsche Wissenschaft in „ziemlich blamabler Situation“
9. Tod in Wüste und Meer
10. Wettlauf nach Kiew
11. Warum die USA in Afghanistan erfolglos Milliarden verpulverten
12. Sechs Stunden Kriegsrecht in Südkorea
13. Amtliche Schmähung
14. Ausbildungsfonds: Für Fachkräfte sind alle zuständig
15. Kommentar – Schlesinger, der RBB und das Ruhegeld: Das Problem ist der ÖRR

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der arme Javier Milei: Von allen (österreichischen) Geistern verlassen
   Die Financial Times berichtet in einem interessanten Artikel über die argentinische Währungsstrategie. Offenbar hat sich der Präsident Javier Milei dazu entschlossen, sein Hauptgewicht bei der Bekämpfung der Inflation auf den sogenannten Anker-Ansatz (anchor approach) zu legen. Ankeransatz heißt, dass man die eigene Währung gegenüber einer stabilen Währung wie dem US-Dollar so zu steuern versucht, dass die Abwertung der eigenen Währung deutlich geringer ist als es der Inflationsdifferenz zum Ankerland entspricht. Gab es bisher eine Abwertung von monatlich zwei Prozent, die schon nicht ausreichte, um die Inflationsdifferenz auszugleichen, soll nun die Abwertungsrate auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden.
   Wenn man sich schon länger mit internationalen Währungsfragen befasst, hat man enorme déja-vue Erlebnisse. Zu Beginn der 1990er Jahre hat Brasilien exakt mit einem solchen Ansatz seine damals neue Währung, den Real, nach innen und nach außen zu stabilisieren versucht.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Robert Habeck im Angriffsmodus
   Auch in seinem Eingangsstatement arbeitet sich der Vizekanzler hauptsächlich an der politischen Konkurrenz ab. Wer habe denn das Land in die Abhängigkeit von russischer Energie getrieben und damit den Wohlstand, die Wirtschaft und die Versorgung der Menschen gefährdet?, fragt er. „Das waren doch die Vorgängerregierungen“.
   Bedrohlich leere Gasspeicher und eine am letzten Tag der Großen Koalition erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 habe er bei Amtsantritt vorgefunden, so Habeck. „Russland war in einer Position der Stärke. Deutschland war abhängig und verwundbar.“
   In den folgenden Monaten hätten er und sein Haus hart daran gearbeitet, diese Abhängigkeit zu überwinden und die bedrohlichste Versorgungskrise der letzten Jahrzehnte abzuwenden.
   Quelle: RND

   Anmerkung André Tautenhahn: Und jetzt ist Deutschland stark und unabhängig?

3. Steuerzahler haften bei Northvolt für 600 Millionen Euro – wurde Habeck ausgetrickst?
   Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat Insolvenz angemeldet. Das könnte für Deutschland erhebliche finanzielle Folgen haben: Bis zu 600 Millionen Euro an Steuergeldern stehen auf dem Spiel. Der ehemalige Northvolt-Chef Peter Karlsson soll Wirtschaftsminister Robert Habeck Berichten zufolge bewusst ausgetrickst haben.
   Quelle: Focus Online
4. Nach heftiger Kritik: Merz relativiert Aussagen zu grüner Stahlproduktion
   Friedrich Merz stellte die Pläne zum Klimaschutz in der Stahlindustrie infrage und erntete dafür scharfe Kritik. Nun versucht der Unionskanzlerkandidat zu beschwichtigen.
   Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat in dieser Woche mit Aussagen zu klimaneutralem Stahl Kritik auf sich gezogen. Nun rudert der CDU-Chef zurück. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe bekennt sich Merz zur nachhaltigen Stahlproduktion in Deutschland.
   Quelle: DER SPIEGEL
5. Gazakrieg: Feuerpause unter Feuer
   Gazakrieg geht trotz angekündigter Waffenruhe weiter. Israels Ultrarechte droht mit Ende der Regierungskoalition
   Mindestens 70 Menschen sind seit der Ankündigung eines Waffenstillstands im Gazastreifen, der am Sonntag in Kraft treten soll, bei israelischen Massakern getötet worden. Mehr als 200 wurden zudem seit Bekanntwerden des Abkommens am Mittwoch abend verletzt, so der Zivilschutz im Gazastreifen. Unter den Getöteten waren mindestens 19 Kinder und 24 Frauen. Zum Ziel israelischer Bombardements wurden unter anderem die Al-Saitun-Schule im Norden der Küstenenklave, in der vertriebene Palästinenser untergebracht waren, und ein Haus in der Nähe des Ingenieurssyndikats westlich von Gaza-Stadt.
   Derweil versucht die Regierung Netanjahu offenbar, die Einigung zu torpedieren.
   Quelle: junge Welt
6. Israels Regierung will den ganzen Gazastreifen besetzen – Im Gespräch mit Aida Touma-Sliman
   Seit fast 16 Monaten bombardiert Israel den Gaza-Streifen, seit fast genauso langer Zeit gehen Menschen weltweit für einen Waffenstillstand auf die Straße, auch in Israel finden Proteste statt, die ihr Ziel nun endlich erreichen konnten. Wir haben mit der palästinensischstämmigen Abgeordneten im israelischen Parlament Aida Touma-Sliman über den Krieg, Israels Regierung, die Proteste gegen diese und die Perspektiven für Frieden gesprochen.
   Quelle: etos.media
7. Unerhörte Warnung
   Die Ruinen von Gaza legen ein bestürzendes Zeugnis davon ab, dass die Menschheit aus den Gräueltaten des 20. Jahrhunderts nichts gelernt hat.
   Die menschliche Geschichte ist geprägt von Katastrophen unfassbaren Ausmaßes. Der Holocaust, die systematische Vernichtung von sechs Millionen Juden, ist ein unvergleichbares Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dennoch haben die Ereignisse auch universelle Lehren hervorgebracht. Das Prinzip „Nie wieder“ sollte nicht nur für die jüdische Bevölkerung gelten, sondern für alle Völker und Nationen. Eine Analyse aktueller Geschehnisse, wie etwa des Kriegs in Gaza, lässt jedoch den Schluss zu, dass dieser Appell weitestgehend unbeachtet bleibt.
   Quelle: Manova
8. Palästina-Diskurs: deutsche Wissenschaft in „ziemlich blamabler Situation“
   Am 16. und 17. Januar findet in Frankfurt eine wissenschaftliche Konferenz mit dem Titel „Let’s talk about (the silencing of) Palestine” statt. Eingeladen sind international anerkannte Akademikerinnen und Akademiker aus verschiedenen Ländern. Etos hat mit Nasrin Düll, Gründungsmitglied der Initiative „Talking about Palestine“ an der Goethe-Universität gesprochen und gefragt, worum es bei dem Event geht, was das Ziel ist und welche Hindernisse ihnen in den Weg gelegt werden.
   Quelle: etos.media
9. Tod in Wüste und Meer
   Berlin und die EU feiern den Rückgang der Zahl unerwünscht eingereister Flüchtlinge. Wie die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex mitteilt, ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer, den Atlantik oder die Ost- bzw. Südostgrenzen der EU in die Mitgliedstaaten der Union gelangten, im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf 239.000 zurückgegangen. Dies liege vor allem daran, dass die EU – auf Initiative insbesondere von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Tunesien und Libyen geschlossen habe, teilt Frontex mit. Von beiden Ländern ist bekannt, dass ihre Regierungen Flüchtlinge in die Wüste deportieren lassen, wo sie in vielen Fällen zu Tode kommen. Todesopfer in Rekordhöhe gab es 2024 nach Angaben der NGO Caminando Fronteras bei der Überfahrt von Flüchtlingen aus Westafrika auf die Kanarischen Inseln, die fast 10.000 Menschen nicht überlebten. Während Berlin immer noch die Einreise schutzbedürftiger Afghanen verschleppt, ist es bemüht, syrische Ärzte von der Rückkehr in ihr Herkunftsland abzuhalten: Sie werden gebraucht, um eine weitere Schwächung des deutschen Gesundheitssystems zu vermeiden.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Wettlauf nach Kiew
    Ukraine: Britischer Premier schließt Vertrag über »100jährige Partnerschaft«
    Vier Tage vor der Vereidigung Donald Trumps als US-Präsident traf der britische Premierminister Keir Starmer (Labour) am Donnerstag zu seinem ersten Besuch seit Amtsbeginn im Juli 2024 in Kiew ein. Der Besuch war in Kiew lange erwartet worden. Laut einer Pressemitteilung der Regierung in London schloss Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij einen »Meilensteinvertrag« über eine »100jährige Partnerschaft«. Das Abkommen sieht eine Zusammenarbeit unter anderem gegen russische Schiffahrt in der Ostsee, im Schwarzen und im Asowschen Meer vor sowie bei technologischen Entwicklungen, etwa bei Drohnen. London bot außerdem ein System zum Aufspüren von Getreide an, das aus von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten exportiert wird.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Ukraine: “100 Jahre Partnerschaft” und ewige Sanktionen
    Die europäische Ukraine-Politik wird immer absurder. Während der britische Premier Starmer dem Land 100 Jahre Treue verspricht, will die EU an Russland-Sanktionen festhalten – trotz Trump.
    Quelle: Lost in Europe

11. Warum die USA in Afghanistan erfolglos Milliarden verpulverten
    Die Kriegslobby gaukelte Präsidenten und Kongress Erfolge vor, damit die Rüstungs- und Hilfskonzerne lange profitieren konnten.
    Im zwanzigjährigen Krieg der Nato gegen «Terroristen» in Afghanistan kamen über 170’000 Menschen ums Leben. Die Kriegsausgaben summierten sich auf weit über eine Billion Dollar. Dazu kam nochmals mindestens eine Billion Dollar, die etwa siebzig Staaten, internationale Organisationen und tausende von Hilfsorganisationen an «Entwicklungshilfe» an Afghanistan aufwandten.
    Jetzt hat der langjährige US-Sonderinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan, John F. Sopko, in der «New York Times» zusammengefasst, warum die Regierenden das Desaster so lange nicht kommen sahen. Es ging um Geld und Aufträge und nochmals um Geld und Aufträge.
    Quelle: Infosperber
12. Sechs Stunden Kriegsrecht in Südkorea
    Die meisten Südkoreaner unterstützen die Amtsenthebung und hoffen, daß Yoon bald verhaftet und vor Gericht gestellt wird. (…) Im Rahmen der Ermittlungen hat die Polizei ehemalige und noch amtierende Beamte des Nachrichtendienstes verhaftet. Da die ersten Soldaten nur zwei Minuten nach der Verhängung des Kriegsrechts am Parlament eintrafen, muß man davon ausgehen, daß sie im voraus Bescheid wußten oder sogar an den Vorbereitungen für die Verhängung beteiligt waren. An der Außenpolitik Südkoreas wird sich kurzfristig nicht viel ändern. Aber die USA und Japan sind aufgeschreckt. Wenn die DP den nächsten Präsidenten stellt, wird Seoul die Beziehungen zu China, Nordkorea und Rußland wieder zu verbessern suchen. Tokio befürchtet einen politischen Kurswechsel mit einem Präsidenten, der Japan und dem trilateralen Sicherheitsbündnis JAKUS kritisch gegenübersteht und sich daraus zurückziehen könnte. Ishibas für Januar geplante Reise nach Seoul ist einstweilen auf Eis gelegt, ob die Reise noch stattfinden wird, bleibt abzuwarten.
    Quelle: Rotfuchs
13. Amtliche Schmähung
    Die junge Welt versteht sich als tägliche Zeitung gegen Krieg und hat damit Erfolg. Das deutsche Establishment reagiert entsprechend.
    Am 10. Januar übergab die Ethecon-Stiftung Ethik und Ökonomie den Schmähpreis Internationaler ethecon Dead Planet Award 2024 im Rahmen einer Kundgebung vor der Zentrale des Axel-Springer-Konzerns in Berlin. Er wurde von einem Vertreter des Unternehmens in Empfang genommen. Junge Welt war eingeladen, sich im Rahmen der Kundgebung zum Umgang mit der Pressefreiheit in der BRD am eigenen Beispiel zu äußern. Für die Zeitung sprach Arnold Schölzel, Mitglied der Chefredaktion. Wir dokumentieren seinen Text in Auszügen.
    Quelle: junge Welt
14. Ausbildungsfonds: Für Fachkräfte sind alle zuständig
    Die Arbeitgeber klagen über zu wenig Fachkräfte. Gleichzeitig sinkt die Quote der Ausbildungsbetriebe stetig. Ein Widerspruch. Damit wieder mehr und besser ausgebildet wird, müssen sich alle Betriebe solidarisch daran beteiligen. Die Niedersächsische Landesregierung sollte einen Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild einführen, meint das #schlaglicht 01/2025.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
15. Kommentar – Schlesinger, der RBB und das Ruhegeld: Das Problem ist der ÖRR
    Die ehemalige Chefin des RBB fordert ein hohes Ruhegeld. Die Regelungen in ihrem Vertrag waren unfassbar großzügig – und offenbaren ein grundlegendes Problem.
    Es ist einfach, sich an Patricia Schlesinger abzuarbeiten. Zu einfach. An einer Frau, die verlangt, dass ein Vertrag eingehalten wird, den sie vor neun Jahren unterschrieben hat. Ihren Arbeitsvertrag als Intendantin des RBB. Sie ist den Job los, seit zweieinhalb Jahren, sie hat ihn nach einem großen Skandal verloren, der mit ihrem Namen verknüpft ist. Dem sogenannten „Schlesinger-Skandal“.
    Und trotzdem ist sie vor Gericht gezogen gegen den RBB. Weil in ihrem Arbeitsvertrag steht, dass sie Anspruch auf ein Ruhegeld hat. Eine Art Rente, für die sie nicht ins Rentenalter kommen muss. Sondern die ihr zusteht, sobald sie nicht mehr Intendantin ist. Das Ruhegeld muss jeden Monat ausgezahlt werden. Für den Rest ihres Lebens.
    Quelle: Berliner Zeitung