Wie mit Preisverleihungen Propaganda betrieben wird, ist immer wieder empörend – auch wenn man mittlerweile einiges gewohnt ist. Zusätzlich aufreizend ist die aktuelle Begründung für die Auszeichnung der für Zensur und Pfizer-Skandal stehenden EU-Kommissionspräsidentin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025, wie das ZDF berichtet – das ist angesichts des häufigen Einsatzes von Preisverleihungen für Meinungsmache nicht mehr überraschend. Empörend ist es trotzdem aus zwei Gründen: Die Politikerin hat zum einen prinzipiell keine Auszeichnung verdient (im Gegenteil) und zum anderen erfolgt diese nun mit den denkbar falschesten Begründungen: Gerade auf den vom Karlspreis-Direktorium betonten Gebieten Corona und Russland hat von der Leyen besonders negativ gewirkt:

„Als besondere Leistungen von der Leyens nannte es die Eindämmung der Corona-Pandemie, das geschlossene und entschiedene Auftreten gegen Russland und die Impulse zum ‚Green Deal‘“.

Übrigens hat der dieses Jahr mit einer Million Euro dotierte Karlspreis ziemlich fragwürdige historische Wurzeln, wie Florian Warweg in diesem Artikel beschrieben hat. Aber da diese Vergangenheit nur Wenigen präsent ist, heißt es in aktuellen Berichten nicht nur beim ZDF:

„Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung.“

Zum Beitrag von der Leyens zur „europäischen Einigung“ ist unter vielem anderen zu sagen, dass die EU inzwischen (je nach Zählweise mindestens) elf Sanktionspakete gegen Russland in Stellung gebracht hat, wie im Artikel „Brüssel im totalen Wirtschaftskrieg: Das 11. EU-Sanktionspaket“ beschrieben wird. Durch die Unterwerfung unter US-Interessen, die Verweigerung einer Russland einschließenden europäischen Sicherheitsarchitektur und die bedingungslose Unterstützung der Ukraine wurde die europäische Einigung in weite Ferne gerückt – das ist von der Leyens vorläufige Bilanz.

2023 bekam übrigens Wolodymyr Selenskyj den Karlspreis, auch das war eine Handlung gegen die europäische Einigung. Damals hatte ich im Artikel „Karlspreis für das Kriegs-Maskottchen“ geschrieben:

„Es ist die fanatische einseitige Parteinahme von EU-Politikern in einem Krieg, der nicht der `unsere` ist, die abzulehnen ist. Der Karlspreis für die eine Kriegspartei ist Symbol für diese Parteinahme, die gegen die Interessen der europäischen Bürger gerichtet ist.“

Zensur und Pfizer-Skandal

Wie die auch durch von der Leyen geprägte EU die Meinungsfreiheit in Gefahr bringt, wird in den Artikeln „Die drohende „Herrschaft des Verdachts“: Der Digital Services Act der EU“ und „Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU thematisiert. Wie die EU-Kommission unter von der Leyen die US-amerikanische Lobbyistin Fiona Scott Morton berufen wollte, hat Martin Sonneborn in diesem Artikel beschrieben.

Auch über von der Leyens angebliche „Verdienste“ bei der „Eindämmung der Corona-Pandemie“ kann man nur den Kopf schütteln: Gerade in Bezug auf Corona und die sehr dubiose Entstehung der Deals mit Pfizer über Impfstoffe (Stichwort: von der Leyens SMS) muss von einem schweren Beispiel an mutmaßlicher Vertuschung durch einige Beteiligte gesprochen werden. Die Politikerin explizit für ihr Handeln bei diesem Thema zu loben, ist also sogar nach heutigen Standards ziemlich dreist. Es geschieht meiner Meinung nach auch, um vom Pfizer-Skandal und von Ermittlungen gegen von der Leyen in diesem Zusammenhang abzulenken, über die Jens Berger hier und hier berichtet hatte.

In den Artikeln wird auch das Verschweigen des Skandals in vielen deutschen Medien geschildert. Auch im oben verlinkten aktuellen DPA-Beitrag des ZDF findet sich kein kritisches Wort zu von der Leyen. Vor dieser zweifachen Meinungsmache durch Weglassen – bezüglich des Preises selber sowie der Preisträgerin -, davor muss man fast den Hut ziehen: Für viele Nutzer der etablierten Medien in Deutschland wird mit von der Leyen nun eine unbefleckte Politikerin mit einem anerkannten Preis ausgezeichnet. Gratulation!

Titelbild: Shutterstock / Alexandros Michailidis