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  1. Die vierte Division
  2. Pistorius will Kriegstüchtigkeit erhöhen
  3. Kretschmer will neue Beziehungen zu Russland: „Das Nord-Stream-Problem muss gelöst werden“
  4. Nobelpreisträgerin: Appell gegen das Aufrüsten
  5. Moskau: Ukraine greift Pipeline-Infrastruktur mit Drohnen an
  6. Bild published pro-Netanyahu disinformation. Where is the outcry?
  7. Deutsche Inflationsphobie noch immer ungebrochen, die Kosten sind enorm
  8. Armutsrisiko Wohnen
  9. Deutschland vor dem nächsten Solar-Debakel
  10. Skandal um Staatseinfluss: Correctiv und die verlorene Ehre des Investigativ-Journalismus
  11. Warum Thilo Mischke abgesägt wurde
  12. Elon, du alter Räuberbaron!
  13. Die späte Rache der ehemalige Außenministerin Natschla Mangusch am Tripolis-‚Premier‘ Abdul Hamid Dabaiba
  14. Über zwei Millionen Kita-Daten im Netz
  15. Schweizer Regierung will digitale Identität gegen den Willen der Bürger durchdrücken
  16. «Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin – eine Erfrischung in dunklen Tagen»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die vierte Division
    Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das Deutsche Heer an. Wie ein Sprecher der Streitkräfte mitteilt, sollen in der neuen Heimatschutzdivision die bisherigen Heimatschutzkompanien und -regimenter zusammengefasst werden. Im Heer wird die Division gleichwertig neben den drei aktuell bestehenden Divisionen stehen, die im Kriegsfall an die Front – mutmaßlich im Osten – entsandt werden. Sie soll zentrale militärische Infrastruktur im Inland schützen sowie militärisch relevante Infrastruktur bewachen, darunter Bahngleise, Brücken oder auch digitale Infrastruktur. Die aktuell verfügbare Zahl an Truppen – ungefähr 6.000 – reiche dafür auch nicht annähernd aus, urteilen Militärplaner. Notwendig sei „mindestens eine hohe fünfstellige Zahl“. Grundsätzlich genügen dafür Reservisten, die schon heute die große Mehrheit in den Heimatschutzeinheiten stellen. Man könne recht problemlos „Ungediente“ zu Reservisten ausbilden, heißt es. Militärplaner setzen auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Darüber hinaus ist im Kriegsfall die Heranziehung von Zivilisten zur Unterstützung des Heimatschutzes fest eingeplant.
    Quelle: German Foreign Policy
  2. Pistorius will Kriegstüchtigkeit erhöhen
    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. In Kassel, wo er eine erste der neuen Radhaubitzen an die Ukraine übergab, sagte Pistorius: “Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde.” Im Verteidigungsetat sei “das bereits spürbar”. Das Zwei-Prozent-Ziel habe Deutschland im vergangenen Jahr erstmals erreicht. “2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen”, sagte er. “Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können.”
    Quelle: ZDF
  3. Kretschmer will neue Beziehungen zu Russland: „Das Nord-Stream-Problem muss gelöst werden“
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Berliner Zeitung ein ausführliches Interview gegeben. Darin fordert er eine ökonomische Wende.
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich vor der Bundestagswahl zu Russland und zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen geäußert. In einem Interview mit der Berliner Zeitung, das am Montag erschienen ist, zeigt er sich offen dafür, wieder mit Russland zu verhandeln.
    „Das Nord-Stream-Problem muss gelöst werden“, sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die teils gesprengte Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland. „Wir reden die ganze Zeit über die Abhängigkeit von Russland, haben uns inzwischen aber in eine neue begeben, auch durch den Anschlag auf Nord Stream 1, mit dramatischen Folgen für die Energiekosten.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  4. Nobelpreisträgerin: Appell gegen das Aufrüsten
    Höhere Militärausgaben und Aufrüsten könnten keinen Frieden sichern, kritisierte schon vor über 100 Jahren eine Nobelpreisträgerin.
    «Rüstung und Überrüstung» heisst ein Text gegen die Spirale des Wettrüstens aus dem Jahr 1909. Autorin ist Bertha von Suttner, die 1905 als erste Frau den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Sie warf Politik und Medien vor, das Aufrüsten als alternativlos darzustellen: «Es gilt als bewiesene Weisheit, dass weiter und weiter gerüstet werden muss: es wäre unverständig und kindisch, noch dagegen zu reden. Das könnten höchstens die jeder Realpolitik entrückten Friedensvereinler tun.»
    Quelle: Infosperber
  5. Moskau: Ukraine greift Pipeline-Infrastruktur mit Drohnen an
    Russland hat der Ukraine einen Drohnenangriff auf eine Gaskompressorstation für die Schwarzmeerpipeline “TurkStream” im südrussischen Gebiet Krasnodar vorgeworfen. Alle Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. (…) Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von “Energie-Terrorismus” unter der Kuratel der “transozeanischen Freunde” der Ukraine. Russland greift seinerseits seit Beginn der Invasion in die Ukraine wiederholt die energetische Infrastruktur der Ukraine an, um die Bevölkerung vor allem im Winter unter Druck zu setzen. Die 2020 in Betrieb genommene Pipeline transportiert auf einer Länge von gut 1.100 Kilometern Erdgas durch das Schwarze Meer in den europäischen Teil der Türkei. Der Brennstoff wird dann über Anschlusspipelines weiter nach vor allem Bulgarien, Serbien und Ungarn transportiert. Aufgrund eines ausgelaufenen Transitvertrages fließt seit Jahresbeginn kein russisches Erdgas mehr über die Ukraine in die Staaten der Europäischen Union. “TurkStream” ist momentan eine Alternativroute für russisches Pipelinegas in EU-Staaten.
    Quelle: t-online
  6. Bild published pro-Netanyahu disinformation. Where is the outcry?
    The role of Germany’s largest newspaper in the ‘Bibileaks’ scandal highlights the need for a broader reckoning on Israel-Palestine in German media. […]
    The scandal began on Sept. 6, when Bild published what it described as an “exclusive” report, claiming to reveal the contents of a secret Hamas document allegedly outlining the group’s strategy vis-a-vis negotiations with Israel toward a ceasefire and hostage-exchange deal. According to Bild’s report, the document — supposedly discovered on the computer of Hamas leader Yahya Sinwar in a tunnel in Gaza — was proof that Hamas was “not aiming for a quick end to the war,” and thus carried full blame for the stalling of negotiations.
    The report, which effectively absolved the Israeli government of any responsibility for the breakdown of the talks, aligned with Netanyahu’s interests not only with its content but also its timing.
    Quelle: +972 Magazine
  7. Deutsche Inflationsphobie noch immer ungebrochen, die Kosten sind enorm
    Vor einigen Tagen meldete das Statistische Bundesamt, das die Inflationsrate in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2024 lediglich bei 2,2 Prozent gelegen hat. Die harmonisierte Rate, die von der EZB benutzt wird, lag bei 2,5 Prozent. Laut einer Schätzung der EZB vom Dezember 2024 wird die (harmonisierte) Inflationsrate für das ganze vergangene Jahr für den Euroraum 2,4 Prozent betragen haben. Das ist ein Ergebnis, das erstaunlich nahe am Ziel der EZB liegt und zeigt, dass die meisten Prognosen, die es von scheinbar berufenen Stellen zur Inflationsentwicklung gegeben hat, viel zu pessimistisch waren.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  8. Armutsrisiko Wohnen
    Für immer mehr Menschen wird die Miete auch außerhalb der Ballungsräume immer schwerer zu bezahlen. Das gelte zunehmend auch für Senioren, so die aktuelle Studie “Wohneigentum in Deutschland”. (…) “Steigende Mieten drängen mehr und mehr ältere Menschen in die Altersarmut”, sagt Pestel-Chefökonom Matthias Günther. Die BDB-Präsidentin Katharina Metzger fordert deshalb: “Deutschland braucht mehr Sozialwohnungen, mehr bezahlbare Mietwohnungen, aber auch mehr Wohneigentum.” Die Experten vom Pestel Institut kritisieren die bisherige Regierungspolitik. Von “politischem Versagen” spricht Günther. “Für Durchschnittsverdiener ist die Chance auf Wohneigentum heute gleich Null. Die Enttäuschung der Menschen darüber ist enorm.” Der Bund habe eine effektive Förderung von Wohneigentum versäumt, dabei müsse das künftig ein fester Baustein der Altersvorsorge werden. “Insbesondere älteren Menschen wächst die Miete schnell über den Kopf: Wer in Rente geht, den trifft oft der Mieten-Schock. Für viele Seniorenhaushalte wird die Miete zur K.o.-Miete. Oder anders gesagt: Altersarmut ist Mieterarmut”, so Günther. Laut Studie gibt es aber auch Probleme bei jüngeren Bevölkerungsgruppen: “Die meisten der 25- bis 45-Jährigen wohnen heute zur Miete. Der Staat hat aus ihnen quasi eine komplette Miet-Generation gemacht”, so Günther.
    Quelle: tagesschau
  9. Deutschland vor dem nächsten Solar-Debakel
    Der ungebremste Solar-Ausbau überfordert Deutschlands Stromnetz. Schon zu Ostern könnte die Ökostrom-Flut so groß sein, dass gezielt Regionen vom Netz genommen werden müssten. Dem Image des Solarstroms droht ein Wandel vom Heilsbringer zum neuen Risikofaktor.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Solar boomt wie nie zuvor – doch Deutschland hängt noch am Strom aus dem Ausland
    Allerdings hat der Solarboom auch Schattenseiten: So hilft die Photovoltaik zwar, die Mittagsspitze des Stromverbrauchs abzudecken, da sie gerade dann – bei hochstehender Sonne – die höchste Leistung liefert. Allerdings kann es bei voranschreitender Energiewende dazu kommen, dass die Solaranlagen zeitweise mehr Strom produzieren, als verbraucht werden kann.
    Zwei große Solar-Installationsfirmen warnten unlängst sogar vor der Gefahr regionaler Blackouts bereits 2025, nämlich zu Ostern und Pfingsten, bei niedrigem Verbrauch im Netz. Andere Fachleute sehen die Lage zwar noch nicht so dramatisch, etwa der Verband der Elektrotechnik (VDE). Dass durch die Photovoltaikanlagen immer mehr nicht regelbare Leistung ins Netz drängt, könne „vielleicht nicht 2025, jedoch irgendwann zu einer Gefahr für die Netzstabilität führen“, meint VDE-Experte Frank Borchardt. (…)
    Auch der Berliner Energieprofessor Volker Quaschning fordert, das Problem schnell anzugehen: „Um die Netzstabilität gewährleisten zu können, muss zeitnah die technische Möglichkeit geschaffen werden, alle neuen und später auch alle bestehenden Solaranlagen im Bedarfsfall abregeln zu können“, sagte er der FR.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Der vollständige “Welt”-Artikel befindet sich leider hinter einer Bezahlschranke. Aber die Aussage ist dennoch brisant. Wenn der federführende Bundesminister das Ergebnis seiner Politik nicht oder erst zu spät gewusst haben sollte, sollte er schnellstmöglich entlassen werden. Sollte er es gewusst haben, dann erst recht.

  10. Skandal um Staatseinfluss: Correctiv und die verlorene Ehre des Investigativ-Journalismus
    Die Zweifel am Potsdamer Correctiv-Bericht zeigen: Investigativ-Netzwerke sind weniger unabhängig als gedacht. Staats- und Stiftungsgeld fließt nicht selbstlos. Eine Analyse. (…)
    Die Staatsnähe der Plattform wirft einen Schatten auf das gesamte Metier. Wird der Investigativ-Journalismus politisch instrumentalisiert? Und ist das OCCRP ein Einzelfall? (…)
    Beide, OCCRP und Correctiv, sind Mitglieder des Global Investigative Journalism Network, kurz GIJN, der Dachorganisation des globalen Investigativ-Journalismus. Zum Verständnis der Zusammenhänge lohnt ein tieferer Blick in das „Business“ des Investigativ-Journalismus. Der ist mit den Jahren zu einer Milliarden-Dollar-Industrie herangewachsen, global und undurchschaubar, das Geschäftsfeld angesiedelt zwischen Detektei, Spionage, Medien und Politik. Wobei „Business“ der passende Ausdruck ist, auch wenn auf dem Etikett in aller Regel „gemeinnützig“ steht.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

    1. NDR zensiert eigene Recherche zu Einflussnahme der US-Regierung auf „unabhängige“ Investigativplattform OCCRP
    2. Facebook feuert die Faktenchecker – Gut so!
  11. Warum Thilo Mischke abgesägt wurde
    Das Kulturmagazin „Titel, Thesen, Temperamente“ bleibt woke. Dafür gesorgt haben Vertreter jener pseudo-progressiven Community, der sich die ARD-Oberen besonders verpflichtet fühlen. (…)
    Sibel Schick gehört zu jenen rund 200 „Kulturschaffenden“, die mit einem offenen Brief an die ARD dazu beigetragen haben, Thilo Mischke zu canceln. Dass Mischke die Nachfolge von Max Moor als Moderator der Kultursendung „Titel, Thesen, Temperamente“ (ttt) antreten sollte, fanden die Unterzeichner bestürzend. Zum Vorwurf machen sie Mischke, dass er vor 14 Jahren ein Buch mit dem Titel „In 80 Frauen um die Welt“ veröffentlicht hat, von dem er sich „nicht ausreichend distanziert“ habe. Zudem habe er sich auch in der Folgezeit „mehrfach öffentlich sexistisch und rassistisch geäußert“. Daher hielten es die Kulturschaffenden für geboten, Haltung und Gratismut zu zeigen, indem sie ankündigten, jede Zusammenarbeit mit Mischke als ttt-Moderator für sich auszuschließen. Im Schlussabsatz verrieten sie, worum es ihnen eigentlich geht: „Wir wünschen uns für das Kulturfernsehen enthusiastische und an Kultur interessierte Moderator*innen, die sensibel und empathisch in der Lage sind, auf Gegenwartsdiskurse zu antworten und der Komplexität aktueller Kulturdebatten gerecht zu werden.“
    Quelle: Overton Magazin
  12. Elon, du alter Räuberbaron!
    Eine Internationale autoritärer Milliardäre will einen autoritären Kapitalismus erschaffen? Das ist jedenfalls die aktuelle Räuberpistole aus Berlin Mitte – voller Übertreibungen, Ausblendungen und Weglassungen.
    Hat Elon Musk etwas getan, was noch nie ein reicher Mensch vor ihm tat? Eingemischt soll er sich haben. Speziell in Deutschland. Weil er Werbung für die AfD macht und Alice Weidel seine Plattform X für ein Gespräch mit ihr zur Verfügung stellte. Falsch ist das nicht. Elon Musk nimmt in der Tat Einfluss – und ja, das ist mit Vorsicht zu genießen. Allerdings ist Musk eine Kreatur, die sich aus einer internationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik speist, die eben auch in Deutschland seit Jahrzehnten in Unwesen treibt.
    Quelle: Overton Magazin
  13. Die späte Rache der ehemalige Außenministerin Natschla Mangusch am Tripolis-‚Premier‘ Abdul Hamid Dabaiba
    Seit die ehemalige libysche Außenministerin Mangusch Einzelheiten über ihr Treffen mit ihrem damaligen israelischen Amtskollegen Eli Cohen ausplauderte, überschlagen sich die Proteste gegen den Tripolis-Premier Abdul Hamid Dabaiba. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat bei der libyschen Bevölkerung keinerlei Rückhalt mehr. Die Menschen sind wütend und ihre Geduld mit der ‚Regierung‘, die auf der ganzen Linie versagt, ist am Ende.
    Das Interview, das Mangusch einer Journalistin auf der mit al-Dschasira verbundenen Atheer-Plattform gab, und das am 6. Januar 2025 ausgestrahlt wurde, bringt den bereits schwer angeschlagenen Premierminister von Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, in arge Bedrängnis und die Menschen in Libyen auf die Straße. Doch nicht nur die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, auch die Haftar-Familie im östlichen Libyen hatte wiederholt Kontakt zu Israel. So besuchte Saddam Haftar im November 2021 Israel und hielt sich eine Stunde am Ben-Gurion-Flughafen auf, um Gespräche mit jüdischen Offiziellen zu führen.
    Quelle: Gela-News
  14. Über zwei Millionen Kita-Daten im Netz
    Bei einem Anbieter von Software für Kindergärten, KigaRoo, ist es zu einem Sicherheitsvorfall gekommen. Über zwei Millionen Datensätze erwachsener Personen und von Kindern sollen praktisch ungeschützt im Netz gestanden haben. Das berichtet der Sicherheitsforscher Florian Hantke, der die Lücke entdeckt und an den Anbieter gemeldet hat. KigaRoo bestätigt den Vorfall und gibt an, die Sicherheitslücke inzwischen geschlossen zu haben.
    KigaRoo bietet ein umfassendes Softwarepaket für Kindergärten an. Darüber lässt sich unter anderem die Mitarbeiterverwaltung abwickeln und Wartelisten für Kitaplätze verwalten. Eltern können in einem eigenen Bereich mit individuellen Zugangsdaten Details zu Kindern einsehen und etwa Abwesenheiten einstellen. Zu den Kunden zählen unter anderem die Kindertagesstätten von Villa Luna, Infanterix und Polifant.
    Der Hersteller verspricht „jederzeit die größtmögliche Sicherheit Ihrer Daten“ und betont: „Niemand außer Ihnen, Ihren Mitarbeitern und freigeschalteten Bezugspersonen kann die jeweils von Ihnen individuell freigegebenen Daten Ihrer Einrichtung einsehen.“
    Quelle: netzpolitik.org
  15. Schweizer Regierung will digitale Identität gegen den Willen der Bürger durchdrücken
    Deutlicher kann man kaum machen, dass es bei der Schaffung einer digitalen Identität nicht um Bürgerinteressen geht. Nachdem die Schweizer 2021 das „Gesetz über digitale Identifizierungsdienste“, das ihnen angeblich das Leben leichter machen sollte, mit Zweidrittelmehrheit gekippt haben, haben Stände- und Nationalrat kurz vor Weihnachten erneut eine ganz ähnliche Version beschlossen. Es gibt eine Unterschriftensammlung für ein Referendum dagegen.
    Quelle: Norbert Häring
  16. «Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin – eine Erfrischung in dunklen Tagen»
    Unter dem Titel „Das letzte Gefecht. Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang“ tagte am Sonnabend in den Wilhelm-Studios in Berlin-Wihelmsruh die 30. Rosa-Luxemburg-Konferenz. Veranstalter war die marxistische Tageszeitung „Junge Welt“.
    Die radikale Linke in Deutschland – zu der auch die Junge Welt zählt – ist heute ohne spürbaren politischen Einfluss. 35 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem medialen Dauerbombardement gegen alles „Sozialistische“ hat sie sich immer noch nicht erholt. Zwar sind seit dem Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie in Deutschland neue politischen Bewegungen und alternative Medien entstanden, aber die Systemfrage stellen sie nicht. Sie konzentrieren ihre Kritik auf die brutalsten Auswüchse des neoliberalen westlichen Kapitalismus und auf namhafte Vertreter dieses Systems. Die Frage, welche politischen, ökonomischen und historischen Wurzeln dieses System hat, wird von den neuen Oppositionsbewegungen zu wenig gestellt. Der Anspruch der Jungen Welt ist es, grundsätzlicher zu analysieren und Widerstand unter Einschluss der Arbeiterklasse zu organisieren.
    Quelle: Globalbridge

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