Die Bundesregierung hatte auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass 54 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO für die Ukraine tätig sind. 44 davon leisten demnach ihren Dienst in der extra für den Krieg in der Ukraine etablierten NATO-Kommandozentrale in Wiesbaden („Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ – NSATU), zehn weitere in der sogenannten „Voluntary National Contribution“ (VNC). Letzteres ist ein NATO-Programm, das laut Eigendarstellung militärische Strukturen auf dem Gebiet der Ukraine aufbaut und unterstützt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass diese Bundeswehrsoldaten direkt auf dem Gebiet der Ukraine tätig sind. Von Florian Warweg.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 8. Januar 2025
Frage Warweg
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion eingeräumt, dass 54 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO für die Ukraine tätig sind. 44 davon leisten demnach ihren Dienst in der extra etablierten NATO-Kommandozentrale für den Krieg in der Ukraine in Wiesbaden. Zehn weitere sind in der Voluntary National Contribution angestellt. Letzteres ist ein NATO-Programm, das, ich zitiere, militärische Strukturen auf dem Gebiet der NATO (Ukraine) aufbaut und unterstützt.
Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob die Bundesregierung definitiv ausschließen kann, dass diese zehn genannten Bundeswehrsoldaten direkt auf dem Gebiet der Ukraine tätig sind.
Müller (BMVg)
In der Ukraine sind keine Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der Ukraine direkt tätig. Im Rahmen von Besuchen – Besuche, die dem Austausch dienen, gibt es ja, zum Beispiel wenn der Minister in die Ukraine reist ist auch Begleitung vor Ort. Aber die von Ihnen genannten Dienstposten sind nicht in der Ukraine tätig.
Zusatzfrage Warweg
Alle 54 Bundeswehrsoldaten unterstehen laut Bundesregierung direkt dem SACEUR, also dem ranghöchsten NATO-General in Europa, US-General Cavoli. Welcher Befehls- und Kommandogewalt unterstehen diese Bundeswehrsoldaten im Falle eines Interessenskonflikts zwischen Deutschland und den USA, etwa bei direkten kriegerischen Auseinandersetzungen mit Russland? Unterstehen Sie nach wie vor dem SACEUR oder der Befehls- und Kommandogewalt des Verteidigungsministers bzw. im Kriegsfall des Kanzlers?
Müller (BMVg)
Ich verstehe Ihre Frage ehrlich gesagt nicht, weil ein Angriff auf ein NATO-Land den Bündnisfall auslösen würde, damit die NATO und das Bündnis in Gänze betroffen wäre und damit unterstellte Kräfte der NATO auch der NATO unterstellt blieben.
Zuruf Warweg
Ich habe nicht vom Kriegsfall gesprochen
Müller (BMVg)
Doch, davon haben Sie gesprochen.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 08.01.2025
