Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Bundeswehr stellt „für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland“ einen neuen Großverband auf. Dieser solle beim Heer angesiedelt werden und aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen, wie Medien berichten.
Wichtig: Die im Grundgesetz Artikel 35 beschriebene sogenannte Amtshilfe durch die Bundeswehr bei Naturkatastrophen etc. soll hier nicht kritisiert werden. Die neuen Aufgaben der Heimatschützer sollen aber (etwa bei einer nur sehr schwammig umrissenen „krisenhaften Entwicklung“) weit darüber hinausgehen, wie die „Tagesschau“ schreibt:
„Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen demnach Heimatschutzkräfte Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätze schützen, außerdem Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur. Sie sollen damit auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der NATO absichern.“
Das Heer, das die deutschen Landstreitkräfte zusammenfasse, sei neben der Marine, der Luftwaffe und der Cybereinheit CIR eine der Teilstreitkräfte der Bundeswehr – mit einer Personalzahl von etwa 64.000 sei es die größte. Bislang besteht es aus drei Divisionen. Für den Heimatschutz komme nun der vierte Großverband dazu, der weiter ausgebaut werden soll, so Medienberichte.
Relevante Artikel im Grundgesetz, mit denen die neue Heimatschutz-Division meiner Meinung nach zumindest teilweise in Konflikt geraten kann, sind der oben erwähnte Artikel 35, dazu kommt der Artikel 87a und der Artikel 91. Die Bundeswehr äußert sich in diesem Beitrag allgemein zu Einsätzen im Inland.
Aus der FDP und der CDU kommt Zustimmung für die neue Division. Kritik an einer weiteren Militarisierung des Inlands konnte ich bisher nicht finden, auch nicht in großen Medien. Eine solche Untätigkeit finde ich sehr fahrlässig: Die Pläne zum „Heimatschutz“ reihen sich ein in zahlreiche weitere Aspekte der aktuellen, radikalen und gefährlichen Militarisierung der Gesellschaft.
Titelbild: Juergen Nowak / Shutterstock
