Dass sich viele über das Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk aufgeregt haben, hielt ich für falsch. Solche Gespräche sind notwendig und aufschlussreich, wie wir jetzt wissen. Alice Weidel ist überzeugt, dass Hitler ein Kommunist war. Es war kein Ausrutscher, denn sie hat es mittlerweile bekräftigt. Von Oskar Lafontaine.

Eine Politikerin, die nicht weiß, dass Hitler die Kommunisten ins KZ sperren und ermorden ließ und dass die Rote Armee Deutschland vom Hitler-Faschismus befreit hat, ist nicht geeignet, ein Regierungsamt in Deutschland zu übernehmen.

Ihre Aussage, dass Deutschland 5% oder mehr für die militärische Aufrüstung ausgeben müsse, disqualifiziert sie endgültig. Das Bruttosozialprodukt betrug 4185 Milliarden Euro (2023), der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr lag bei 476,8 Milliarden Euro. Alice Weidel hält es also für richtig, über 40 Prozent des Bundeshaushaltes für Rüstung auszugeben. Gleichzeitig besteht Alice Weidel mit der AfD auf der Beibehaltung der Schuldenbremse und will in großem Umfang Steuern senken. Wer die Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass das hinten und vorne nicht aufgeht. Viel schlimmer aber ist, dass Alice Weidel, selbst wenn ihre Forderungen nur teilweise umgesetzt werden, damit Sozialkürzungen in großem Umfang fordert. Damit wäre einer der wichtigsten Artikel unseres Grundgesetzes obsolet: Artikel 20 schreibt fest: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.”

Aufrüstungswahn und Sozialkürzungen sind zwei Seiten einer Medaille. Die Pläne der AfD würden zu beträchtlichen Einbußen bei Beschäftigen, Erwerbslosen und Rentnern in Deutschland führen. Alice Weidel und die AfD sind unwählbar.