Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rastlos, ratlos und sinnlos – die Komplexität der modernen Welt überfordert die Politik
2. Sozialpolitische Zeitenwende: Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat
3. Scheidender US-Außenminister Blinken bestätigt: US-Waffenlieferungen an die Ukraine bereits vor Kriegsbeginn
4. «Israel führt einen der tödlichsten Kriege des Jahrhunderts»
5. Syrien: Deutschland kann die Kurden nur schützen, wenn es sich mit der Türkei anlegt
6. Zum Fall Elon Musk: „Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär“
7. Heuchlerische USA bieten Milliardären diskreteste Steueroasen
8. Das Ende der Dollar-Ära?
9. In falschen Händen
10. Neue Studie: Wagenknecht kostete AfD mehr Stimmen als angenommen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rastlos, ratlos und sinnlos – die Komplexität der modernen Welt überfordert die Politik
   Was tut man, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen? Man steckt den Kopf in den Sand oder man flüchtet sich in hektische Aktivität, die man als die Lösung aller Probleme verkauft. Unsere Politiker wählen fast immer die zweite Variante und sie scheitern regelmäßig kläglich. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA sind offenbar nur noch regierbar, wenn einer wie Donald Trump den Menschen weismacht, man müsse nur die richtigen und möglichst unverrückbare Vorurteile haben, um alles „great again“ zu machen.
   Ist es die schiere Menge der Probleme, die die Politik überfordert, oder ist es die Unfähigkeit der heutigen Politiker, sich ein fundiertes Urteil zu bilden, auf dessen Basis eine tragfähige Lösung zu finden wäre? Beides spielt sicher eine Rolle. Symptomatisch für die Unfähigkeit ist jedoch die verheerende Neigung der Politiker, das flache und sinnlose Gequatsche in Fernseh-Talkshows dem Volk als sachliche Auseinandersetzung zu verkaufen. Robert Habeck treibt es nun auf die Spitze, er setzt sich zum Blabla öffentlichkeitswirksam an einen beliebigen Küchentisch, anstatt sich hinter den Kulissen mit den besten Fachleuten auseinanderzusetzen.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Overton Magazin

   dazu auch: „Langsamer Niedergang“: Experten fällen ein knallhartes Urteil über Deutschland
   Der deutsche Abwärtspfad droht laut Bloomberg unumkehrbar zu werden. Die Wirtschaft hat seit 2019 fünf Prozent Wachstum verloren, Haushalte werden nur ärmer.
   Das Wirtschaftsteam des US-amerikanischen Nachrichtenmagazins Bloomberg, Bloomberg Economics, hat im Dezember eine ernüchternde Bilanz der deutschen Wirtschaft in den letzten fünf Jahren gezogen. Der Grundtenor: Deutschland erreiche gerade einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gebe. Wirtschaftsführer wüssten es, die Menschen im Land spürten es – doch die Politik habe bislang keine Antworten geliefert.
   „Das hat die größte Volkswirtschaft Europas auf einen Abwärtspfad gebracht, der droht, unumkehrbar zu werden“, heißt es in einem längeren Bericht. Nach fünf Jahren Stagnation sei die deutsche Wirtschaft nun fünf Prozent kleiner, als sie wäre, wenn der Wachstumstrend vor der Pandemie beibehalten worden wäre.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Tief in der Krise
   In desolater Lage und mit der Aussicht auf baldige weitere Einbußen durch eskalierende Auseinandersetzungen mit den USA sowie mit China ist die deutsche Wirtschaft ins neue Jahr gestartet. Laut Berechnungen von Experten ist die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 zum zweiten Mal in Folge geschrumpft und wird dies auch 2025 wieder tun: ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Investitionen verzeichnen Rekordrückgänge; die industrielle Produktion ist im vergangenen Jahr laut Schätzungen um vermutlich drei Prozent geschrumpft. Wachstum gibt es in Deutschland nur bei den Insolvenzen. Drei milliardenschwere Großprojekte, die der Bundesrepublik bei zentralen Zukunftstechnologien – bei Halbleitern und modernen Batterien – den Anschluss an die Weltspitze sichern sollten, darunter eine Chipfabrik von Intel, sind gescheitert. Dafür drohen den deutschen Exportbranchen, sollte US-President-elect Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wirklich Zusatzzölle auch auf Importe aus Deutschland erheben, herbe Einbußen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Dessen ungeachtet weiten die Bundesrepublik und die EU den Wirtschaftskrieg gegen China aus.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Sozialpolitische Zeitenwende: Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat
   Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht lösen. […]
   Heute lässt sich hierzulande ein sozialer Klimawandel beobachten, der weite Teile unserer Gesellschaft erfasst hat. An die Stelle von Solidarität tritt die soziale Ausgrenzung von Unterprivilegierten. Zuerst wurde suggeriert, dass es den Armen, vor allem Menschen im Bürgergeldbezug und auf der Flucht, zu gut gehe, weshalb ihnen die Leistungen gekürzt werden müssten. Dann, dass es den Reichen immer schlechter gehe, weshalb die Unternehmer stärker mit Subventionen oder Steuervergünstigungen unterstützt werden müssten. Zwischen den etablierten Parteien ist kaum mehr strittig, ob dies geschehen soll, sondern nur noch, wie es am besten zu bewerkstelligen sei.
   Dieses Klima dürfte es der künftigen Bundesregierung erleichtern, unsoziale Maßnahmen durchzusetzen.
   Quelle: Christoph Butterwegge in der taz

   dazu auch: “SPD würde Bürgergeld anpacken”: Mützenich sendet Signale an Merz und Lindner
   Für eine Zeit nach der Ära Scholz streckt SPD-Fraktionschef Mützenich schon einmal die Fühler Richtung Union und FDP aus. Beim Bürgergeld würden die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung “nachsteuern”, bietet er an. Und auch mit Lindner wolle man eine neuerliche Zusammenarbeit nicht ausschließen.
   Quelle: n-tv

   und: „Rentenkürzungen für Hochrüstung“ – ja sind wir jetzt vollkommen durchgedreht?
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Scheidender US-Außenminister Blinken bestätigt: US-Waffenlieferungen an die Ukraine bereits vor Kriegsbeginn
   »Geräuschlos eine Menge Waffen in die Ukraine bekommen«: Antony Blinken nennt Details zu US-Waffenlieferungen an Kyjiw – unmittelbar vor Russlands Angriff auf den Nachbarstaat im Februar 2022. Moskau reagiert prompt.
   Quelle 1: DER SPIEGEL
   Quelle 2: New York Times

   Anmerkung unseres Lesers A.G.: Da macht Blinken diese Nebenbei-Bemerkung, die an und für sich als Skandalon gelten sollte. Nichts von wegen russische Aggression usw. Das alles war “pre-emptive”.

   “We made sure that well before the Russian aggression happened, starting in September and then again December, we quietly got a lot of weapons to Ukraine to make sure that they had in hand what they needed to defend themselves, things like Stingers, Javelins that were instrumental in preventing Russia from taking Kyiv, from rolling over the country, erasing it from the map, and indeed pushing the Russians back.”

   Gibt es eigentlich noch etwas, das Kritiker der NATO von Tag #1 an gesagt haben, wofür sie fertig gemacht wurden und was mittlerweile von NATO-Seite nicht bestätigt wurde? – mit der Ausnahme vielleicht vom NS2-Anschlag? (Das kommt sicher eines Tages auch noch, wenn die EU sich jeden Weg zurück 100% verbaut hat und endgültig in ihr Verderben rennt.)

   dazu auch: Russland auf hegemonialen Expansionskurs?
   Abwegige Meinungen dieser Art häufen sich aktuell in den Hauptmedien Westeuropas im Kontext mit den wohl zu Ende gehenden Kampfhandlungen in der Ukraine.
   In der Neuen Zürcher Zeitung vom 21.12.2024 schrieb Andreas Umland in einem Gastkommentar, warnend vor dem russischen Expansionsdrang und eines Siegfriedens. Er ist Historiker und Analyst beim Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien.
   Eine Replik auf Herrn Umlands Meinung: Er lässt die lang- und kurzfristigen historischen Erfahrungen Europas mit Russland und die Politik-Ergebnisse Russlands in ihren Wesenszügen außer Acht.
   Der Zar verkaufte einst für lächerliche 7,2 Millionen Dollar Alaska an die USA. Die russischen Zaren beteiligten sich nicht an den westeuropäischen kolonialen Eroberungen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Russland gab die Insel Spitzbergen, wo die Russen über Jahre Steinkohle gefördert hatten, an Norwegen zurück. Die Inselgruppe ist knapp doppelt so groß wie Taiwan. Die Rückgabe erfolgte im Gegensatz zu den öffentlichen Ankündigungen des wiedergewählten Präsidenten Trump, der Ambitionen an Grönland und Panama angemeldet hat.
   Quelle: pressenza

   Anmerkung Albrecht Müller: Interessant.

4. «Israel führt einen der tödlichsten Kriege des Jahrhunderts»
   Das Militär habe «Regeln» zum Töten von Frauen, Kindern und anderen Zivilpersonen gelockert, schreibt die «New York Times».
   Zum Töten eines Hamas-Mitglieds – selbst von mittlerem Rang – dürfen bis zu zwanzig Zivilpersonen umgebracht werden. Diese «Regel» führte die israelische Militärführung gleich zu Beginn des Vergeltungsschlags auf den Terrorangriff der Hamas ein. Bei der Tötung hochrangiger Hamas-Kommandanten dürfen bis zu hundert Zivilisten als «Kollateralschaden» in Kauf genommen werden.
   Das berichtete nach aufwändigen Recherchen die «New York Times» am 26. Dezember aus Israel. Die Recherche basiert auf Interviews mit mehr als hundert Soldaten und Beamten in Israel, mit Opfern aus Gaza sowie Experten für die Regeln bewaffneter Konflikte.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Israels Barbarei und die Komplizenschaft unserer Medien
   Aufgrund der einseitigen Berichterstattung in den großen Medien über Israels Völkermord im Gaza-Streifen ist die äusserst aktive Israel-Lobby nun auch weltweit zum aktuellen Thema geworden. So ist die Berichterstattung über Israels Vorgehen auch auf BBC der israelischen Zensur unterworfen, wie jetzt bekannt wurde. Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence hat uns dazu einen bemerkenswerten Kommentar geschickt. (cm)
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Dokumentation der Hölle, des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza
   Quelle: NachDenkSeiten

5. Syrien: Deutschland kann die Kurden nur schützen, wenn es sich mit der Türkei anlegt
   Beim jüngsten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Damaskus war kein besonderes Engagement für die in Bedrängnis geratenen Kurden zu erkennen. Arabische Milizen und die türkische Armee stellen die Existenz von Rojava in Frage
   Die deutsche Außenministerin, deren Partei stets den Eindruck erweckt hat, dass sie die Selbstbestimmung der Kurden unterstützt, verkündete Ende Dezember, es dürfe mit der Macht der Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien zu keiner Einmischung der Türkei kommen. Das klang schon zu diesem Zeitpunkt nach einem frommen Wunsch.
   Quelle: der Freitag
6. Zum Fall Elon Musk: „Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär“
   Unser Autor ist prominenter Medienanwalt. In seinem Gastbeitrag zeigt er auf, dass die Meinungsfreiheit hierzulande missverstanden wird. Erst recht von Robert Habeck. […]
   Dass es Habeck als relevant ansieht, dass Musk Milliardär ist und Donald Trump unterstützt, lässt die Schlussfolgerung zulässig erscheinen, dass er mit Musk kein Problem hätte, wenn dessen Vermögen kleiner und er Anhänger der US-Demokraten wäre. Dass die Meinungsfreiheit und das Eigentum an sozialen Plattformen in einem freien Land aber nicht von den Vermögensverhältnissen oder der politischen Einstellung abhängen dürfen, muss für einen Politiker, der sich selbst die Befähigung zum Bundeskanzler attestiert, offensichtlich sein.
   Mark Zuckerberg hat ein Vermögen von über 200 Milliarden US-Dollar. Der rechtliche Kampf gegen Facebook wurde von der Washington Post mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verglichen. Ich kann mich dieser Einschätzung aus sehr umfangreicher eigener prozessualer Erfahrung anschließen. Zu Facebook, dessen Löschpraxis ein deutsches Oberlandesgericht als vorsätzlichen serienmäßigen Rechtsbruch einordnete, hört man von Habeck nichts. Denn dort stimmt für ihn offenbar die politische Ausrichtung. Dies zeigt, worum es Habeck und Konsorten tatsächlich geht. Habecks linker Populismus ist Teil des Mainstreams. Er appelliert an niedere Instinkte und versucht Reichtum und Einfluss insbesondere derjenigen zu delegitimieren, die weltanschaulich auf der „falschen“ Seite stehen.
   Quelle: Joachim Nikolaus Steinhöfel in der Berliner Zeitung

   dazu auch: Medien und Politiker aus dem demokratischen Spektrum helfen der AfD, wenn sie deren verzerrte Weltbeschreibung und die ideologischen Hilfsleistungen von Musk übernehmen
   Musk hat es geschafft – er bestimmt Schlagzeilen und Diskussionen. Und er befördert die rechtsextreme AfD. Er will es, weil er selber ein Reaktionär besonderer Art ist. Wer die AfD zum „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland erklärt und den Bundespräsidenten einen „anti-demokratischen Tyrann“ nennt, ist nicht nur fern von jeder Realität, sondern ein Einheizer mit eigenartigen Eigenschaften.
   Dazu zählt die saloppe Art mit Widersprüchen zu leben, die Rechtsextreme dieser Größenordnung beherrschen. Nur zwei Beispiele:
   Quelle: Blog der Republik

7. Heuchlerische USA bieten Milliardären diskreteste Steueroasen
   Die USA machten anonymen Briefkastenfirmen in der Schweiz, Zypern, Luxemburg oder Panama die Hölle heiss, um selber zu profitieren.
   Medien wie der «Tages-Anzeiger» von Tamedia, die «Süddeutsche Zeitung», «Le Monde» oder «Guardian» liessen sich vom internationalen Journalistennetzwerk «Organized Crime and Corruption Reporting Project» (OCCRP) instrumentalisieren. Sie verbreiteten die Panama Papers, Pandora Papers, Suisse Secrets, Narco Files, Pegasus Project oder Cyprus Confidential.
   Diese aufsehenerregenden Enthüllungen waren zwar von grossem öffentlichen Interesse und brachten unglaubliche legale und illegale Steuerumgehungen von Superreichen und wirtschaftlichen Konzernen ans Tageslicht.
   Was die zitierten Medien jedoch weitgehend unterschlugen: Diese Enthüllungen haben die USA seit 2007 mit fast 50 Millionen Dollar finanziert. Die ausgelösten Empörungen halfen der US-Regierung, gegen die Steueroasen Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Zypern oder Panama erfolgreich Druck auszuüben und sie weitgehend auszutrocknen.
   Quelle: Infosperber
8. Das Ende der Dollar-Ära?
   Der US-Dollar hat seine Position als die führende Reservewährung der Welt rund 80 Jahre lang behauptet. Jedoch wird die Kritik an seiner Dominanz immer lauter, insbesondere in den BRICS-Ländern. Ist die Vormachtstellung des Dollar gefährdet und welche Entwicklung könnte das globale Währungs- und Finanzsystem nehmen?
   Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
9. In falschen Händen
   Wie Grüne Eliten eine ökologische Politik verhindern. Noch gestern wollten alle Grün sein. Heute gilt die Partei als Symbol für den Hochmut, der vor dem Fall kommt.
   Die Grünen sind die Partei der aktuell herrschenden Eliten. Ihr Weltbild dominiert die Medien, die Schulen, Hochschulen und die kulturellen Einrichtungen. Mehr Meinungshoheit ist in einer offenen Gesellschaft kaum vorstellbar. Und trotz dieser Meinungsmacht gelingt den Grünen nicht, die Transformation einer Industriegesellschaft in ein post-fossiles Zeitalter zu bewerkstelligen. Sie scheitern bei ihren politischen Zielen und mit jeder Grünen Entscheidung verliert ökologische Politik an Zustimmung.
   Vor ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition wollten alle Grün sein. Das Ende der Ampel begann mit dem Verlöschen des Grünen Lichts. Der gesamte Sektor Grüner Themen scheint vergiftet, so dass keine Partei sich mehr damit belasten möchte. Wie haben die Grünen es geschafft, ihr Ziel – eine ökologische Politik – in so kurzer Zeit zu einem Verliererthema zu machen?
   Quelle: Bernd Stegemann auf Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Gegen Moral ist schwer anzukommen, auch wenn es wie bei Grün Doppelmoral ist. Niemand will als unmoralisch erscheinen, deshalb wird mit moralbasierenden Argumenten jegliche Diskussion ausgehebelt. Leider haben wir kaum noch Journalisten, weder im Fernsehen noch bei den „großen“ Zeitungen, die den Grünen den Spiegel ihrer Doppelmoral/den Doppelstandards vorhalten.

   dazu auch: “Ein Mensch. Ein Wort”: Nullinformation als Wahlkampfstrategie
   Es ist Wahlkampf in Deutschland. Das bedeutet, wir werden mit Slogans, Versprechungen und Bildern überschüttet. Das geschieht, um uns zu beeinflussen. Man könnte von strategischer Kommunikation oder harmloser von Werbung sprechen. Wir werden Desinformation und gerne auch Nullinformation ausgesetzt, sollen aber glauben, nur die Feinde – wahlweise die AfD oder die „Systemparteien“ und der große Feind in Moskau – würden uns durch Desinformation beeinflussen wollen. Ein erster Rundblick, was so ins Auge fällt.
   Quelle: Overton Magazin

10. Neue Studie: Wagenknecht kostete AfD mehr Stimmen als angenommen
    Die Sahra-Wagenknecht-Partei hatte einen größeren Einfluss auf potenzielle AfD-Wähler als bislang bekannt. Der Erfolg des BSW hängt aber vor allem am Krieg gegen die Ukraine. […]
    Im Unterschied zu Infratest-Dimap griffen die Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann, Sarah Wagner und Leon Heckmann nicht nur auf frühere Wahlergebnisse und Nachwahlumfragen zurück, sondern auch auf Daten aus der German Longitudinal Election Study (GLES). Die Langzeitbefragung wird in unregelmäßigen Abständen durchgeführt und erfasst die politischen Einstellungen und Wahlabsichten der Teilnehmer.
    Das Team verglich die GLES-Ergebnisse aus dem Oktober 2023, als es das BSW noch nicht gab, mit den Daten nach der Europawahl. Und siehe: Damals hatte tatsächlich ein großer Teil der späteren BSW-Wähler noch die Absicht, AfD zu wählen.
    Quelle: stern