In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel die Ankündigung des Internetkonzerns Meta, zunächst für die USA umfassende Änderungen bei der Moderation von Inhalten auf seinen Plattformen Facebook, Instagram und Threads vorzunehmen. Zur Beurteilung von Zuckerbergs Maßnahmen müssten die Praxis und die tatsächlichen Auswirkungen abgewartet werden. Aber vorerst seien sie zu begrüßen. Zu begrüßen wäre es zudem, wenn auch die deutschen Facebook-Seiten bald für die verschiedensten Meinungen geöffnet würden. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür bedanken wir uns. Die folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Hallo, Sie fragen in Ihrem begrüßenswerten Artikel nach Möglichkeiten, auf Falschäußerungen in sozialen Medien zu reagieren.

Ich habe nie verstanden, warum der Gesetzgeber nicht auf den Einfall gekommen ist, die bewährte (wenngleich auch unter der rigiden Preßpolitik der Heiligen Allianz zustande gekommenen) Pressegesetzgebung auch hier anzuwenden.

Sie hat diesbezüglich im wesentlichen zwei Elemente: das Institut der “Gegendarstellung”, das jedem Betroffenen das Recht einräumt, behauptete Tatsachen richtigzustellen und das der Herausgeber dulden muss (wenngleich zur Durchsetzung auch öfter rechtliche Schritte nötig waren), und das Institut des “verantwortlichen Redakteurs”. Für jeden Teil des Druckwerks (also auch der digitalen Veröffentlichung), selbst für Anzeigen, muss eine natürliche Person benannt sein, die haftet und auch in Haftung genommen werden kann, ob vom Staatsanwalt oder vom Bürger. Das müsste man natürlich so anpassen, dass in jedem Staat jemand zu benennen ist.

Beide Einrichtungen haben zu einer gewissen Sorgfalt in der Presse geführt, die natürlich trotzdem nicht aufgehört hat, Instrument im Klassenkampf zu sein, aber das nur nebenbei.

Ihr Leser
Peter Hesselbei

2. Leserbrief

Moin,

ich glaube nicht daran, daß sich Facebook vom Saulus zum Paulus wandeln wird. Dafür ist der Konzern zu mächtig, was die Lenkung der veröffentlichten Meinungen angeht, ein politischer Trog sozusagen. Ein solches Werkzeug wird mitnichten zum Fanal für demokratische Verhältnisse werden. Man dürfte sich allenfalls vom Offensichtlichen abwenden und wieder vermehrt unter der Oberfläche Einfluß nehmen, was letztendlich alter Wein in neuen Schläuchen sein wird. Für echte Meinungsfreiheit müßte auch der berühmt-berüchtigte Algorithmus entsprechend angepaßt werden, was getrost bezweifelt werden darf, denn das ist letztendlich deren Geschäftsmodell.

Früher sprach man von Medienkompetenz, Wahres von Unwahrem, Richtigem vom Falschen zu unterscheiden, inklusive Recherchen, wenn man tiefer in ein Thema einsteigen wollte. Die heutigen Zensurmechanismen von allem, was nicht in die (politische) Linie paßt, sind zutiefst antidemokratisch, ganz gleich, ob es offensichtliche Lügenbolde wie “Faktenchecker” sind (denen das sogar gerichtsfest nachgewiesen wurde) oder unter der Haube agierende “Feed-Algorithmen”, die letztendlich bestimmen, was gesehen werden darf und was nicht; auch die großen Redaktionsstuben selektieren, trotz teilweise rechtlich verbindlichen Vorgaben wie im ÖRR.

Wer bestimmt denn, was “bedenklich” ist? Bedenklichkeit an sich ist erst einmal nichts Negatives, denn man denkt ja über etwas nach, um sich seine eigene Meinung bilden zu können. Deswegen bin ich der Ansicht, daß man auch “Bedenkliches” stehen lassen sollte. Wenn sich herausstellt, daß derartige Aussagen falsch sind, so werden die Menschen aufgrund ihrer sozialen Interaktionen für Korrekturen sorgen, insofern eine umfassende Informiertheit gegeben ist. Aber genau daran wird man scheitern, wenn man Informationen wegläßt, verdreht oder bestimmte Quellen gar nicht erst zuläßt, sie als “rechts” oder sonstwas deklariert. Demokratie lebt vom Diskurs, der nur bei strafrechtlicher Relevanz moderiert werden darf. Alles Andere ist eine Beschneidung oder gar Eliminierung von Meinungsfreiheit.

Wie undemokratisch “unsere” EU hier agiert, läßt tief blicken in das Selbstverständnis einer demokratisch nicht legitimierten Institution. Was sie hier erschafft, das kann nichts anderes als totalitäre Zustände sein, um die Zustimmung zu ihrer unsozialen Politik mit Zwang einzuholen.

Allein schon aus Datenschutzgründen verweigere ich mich den großen US-Konzernen in Sachen “Soziale Medien”. So kann etwa Facebook überhaupt nicht DSGVO-konform in EU-Europa agieren, weil dies US-Gesetze verbieten. Nur, weil sich in einem Teil etwas zum Guten wenden könnte, macht es das Ganze deswegen noch lange nicht akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

3. Leserbrief

Lieber Herr Riegel

Ich kann es nicht anders formulieren. Ihr Artikel lässt mich frösteln.
Wer profitiert denn von der Faktenferne? Trump. Wer richtet durch faktenferne Interventionen extremen Schaden an ? Musk.
Die Faktenferne bedroht sehr konkret Demokratien.
USA, Großbritannien.

Und Sie trennen noch nicht mal zwischen Meinung und Fakten.
Damit sind Sie nahe bei den ‘ Neuen Rechten ‘.
Wer wird IHRE ‘ Meinung ‘ lieben ?
Egal ?

Klaus Friedrich

4. Leserbrief

Hallo liebes NDS-Team,

das hört sich erst mal gut an, aber Facebook geht wahrscheinlich den Weg den TikTok und X/Twitter unter Musk gehen.

Und zwar die Zensur der hauseigenen KI überlassen und die KI so anzupassen, sodass Negativismus nicht mehr verbreitet wird.

Unter Negativismus verstehe ich Zensur, die Musk seit Dezember immer stärker auf X vollzieht.
Ihm und der technoneofeudalen Gruppe um ihn herum gegenüber kritische Kommentare, Artikel usw. werden z.B. in der Sichtbarkeit eingeschränkt und dafür von Musk (und seine eigenen bzw. seiner Mitarbeiter Kommentare) propagierte Bot-Accounts (die in der Regel immer einen rechtsextremen Hintergrund haben) vollends an alle verbreitet.

Damit wird Regierungs- und Systemkritik aufgefangen, gefiltert und nach eigenem Interesse beworben in Richtung rechtsextremen Establishment, der wie ein Mantel über Musk’s technoneofeudalen Plänen liegt und durch Xenophobie verdeckt wird.

Siehe hier: https://nypost.com/2025/01/06/business/elon-musk-announces-algorithm-tweak-to-tamp-down-negativity-on-x/

LG
E

5. Leserbrief

Vor einiger Zeit las ich erst, dass Immanuel Kant’s berühmter Spruch mit dem “Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit” ja noch weiter geht:
“Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes OHNE LEITUNG EINES ANDEREN zu bedienen. […] Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
Also ist ein Mensch, der die Leitung durch Faktenchecker braucht, laut Kant per definitionem vor-aufklärerisch, also noch mittelalterlich?

Übrigens klingen manche Sachen ganz anders – wenn man ihnen einen anderen Begriffsstempel gibt. Die Faktenchecker könnte man ja auch “Wahrheitsvorkoster” nennen. Kommt der Sache viel näher – und schon klingts nicht mehr toll.

Oder wenn man in der Fußgängerzone eine Umfrage macht: “Sind Sie für gendergerechte Sprache?” – dann nicken bestimmt viele, wer ist schließlich nicht für Gerechtigkeit!
Hätte man gefragt: “Sind sie für Sprachschminke?” – was hätten sie dann geantwortet?

Liebe Grüße für 2025
M. aus Schwerin