Mehr, mehr und nochmals mehr: So lässt sich eine Rede zusammenfassen, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag auf der „Ukraine-Konferenz“ im rheinland-pfälzischen Ramstein gehalten hat. Mit mehr ist gemeint: Noch mehr „Hilfen“, noch mehr „Unterstützung“ für die Ukraine – militärischer Art versteht sich. Mit anderen Worten: Die Politik, die bisher zu einer unfassbaren Zahl an toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten geführt hat, wird fortgesetzt. Einsicht? Null! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Wie viel militärische „Unterstützung“ will die deutsche Politik der Ukraine noch bieten? Wann ist es genug? Wann wird verantwortlichen Politikern wie Pistorius klar, dass die als „Hilfen“ und „Unterstützung“ genannten Lieferungen von militärischer Ausstattung keine „Hilfen“ und keine „Unterstützung“ sind? Nach beinahe drei Jahren Krieg mit einer furchtbaren Zahl an menschlichen Opfern auf beiden Seiten der Front hat jeder vor Augen, wozu Waffenlieferungen führen.
Aber auch die politischen Hintergründe des Krieges sind längst eindeutig zu sehen. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Das zu leugnen, heißt, die Realität zu leugnen. Dass vonseiten der deutschen Politik nicht endlich den Waffenlieferungen eine klare Absage erteilt wird, zeigt, woher der Wind weht. Die NATO setzt eine Politik der Waffengewalt über die Diplomatie. Zu einer anderen Auffassung kann man – bei Lichte betrachtet – nicht kommen. Der Öffentlichkeit wird die militärische Unterstützung der Ukraine durch ein an die Wand projiziertes Feind- und Angstbild verkauft, wonach der „böse Russe“ schon bald in Berlin stehen könnte. Verhindert soll dieses Schreckensszenario nur dann werden, wenn die Ukrainer „unseren Feind“ in ihrem Land stoppten. Wie alle Kriege ist auch der Krieg in der Ukraine von unverschämten Lügen umgeben.
Und nun? Nun haben die „Unterstützerparteien“ der Ukraine erneut zur Konferenz auf dem US-amerikanischen Stützpunkt Ramstein geladen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte das Treffen inszeniert und geleitet. Auch das zeigt die Windrichtung an. Es war das 25. Treffen dieser Art. 25 Treffen?! Allein schon diese Zahl verdeutlicht, wie groß das Interesse der NATO-Staaten an diesem Krieg ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte waren auch mit dabei. Und dann war da eben auch Deutschland vertreten – durch Pistorius.
„Das Format ist so, wie es ist, gut. Es hat sich bewährt und wir wollen daran festhalten“, sagte Pistorius in Bezug auf die Rahmung der Konferenz. Wie unter einem Brennglas zeigt der Satz das Grundübel auf. Weiter so machen wie bisher! Welch eine politische Bankrotterklärung!
„Deutschland werde auch im Jahr 2025 entschlossen an der Seite der Ukraine stehen und deren Unterstützung fortsetzen. Dabei verwies er unter anderem auf den NATO-Stab (North Atlantic Treaty Organization) zur Koordinierung der Ukraine-Unterstützung NSATU (Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden sowie auf die für Ende Januar geplante Stationierung deutscher Patriot-Systeme (Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target) zum Schutz des Logistikknotenpunktes in Polen. Über ihn werden die Lieferungen an die Ukraine abgewickelt“, heißt es nüchtern in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums.
„Wir leisten einen Beitrag zum Schutz des größten Logistikumschlagpunktes für die Unterstützung der Ukraine. Dazu werden wir in den nächsten Wochen zwei Patriot-Feuereinheiten und insgesamt 200 Soldaten und Soldatinnen nach Polen verlegen“, sagte Pistorius in einer Rede. 50 „Lenkflugkörper für Iris-T-Systeme kommen, laut dem Bundesverteidigungsministerium, auch noch dazu. Nicht zu vergessen: 30 gemeinsam mit Kroatien finanzierte weitere Kampfpanzer und 30 Schützenpanzer. „Außerdem werden die ersten sechs von insgesamt 54 zugesagten neuen, hochmodernen Radhaubitzen deutscher Produktion noch in 2025 an die Ukraine übergeben“, so das Bundesverteidigungsministerium.
Kein Wort findet sich hingegen von deutscher Seite zu dem brutalen Vorgehen ukrainischer Behörden gegen Ukrainer, die sich dem Krieg entziehen wollen. Menschenfängerei auf offener Straße in einem Land Europas? Das muss offensichtlich nicht angesprochen werden. Für diese Ukrainepolitik bleibt nur noch das Fremdschämen.
Ergänzung Albrecht Müller: Bei der Debatte um Ramstein und die dortigen Beratungen und Beschlüsse fällt auf, dass die deutschen Medien nicht mal mehr wahrnehmen und darauf hinweisen, dass Ramstein in Deutschland liegt und dass es schon seltsam ist, dass die USA und insbesondere der US-amerikanische Kriegsminister so tun, als läge Ramstein auf ihrem Territorium. Dass dort Beschlüsse gefasst werden, die von den USA ausgehen und sich gegen ein anderes, vor kurzem noch befreundetes Land (Russland) richten, stört in der kaputten deutschen veröffentlichten Meinung und in der Politik schon niemand mehr.
Titelbild: Screenshot Bundesverteidigungsministerium via X
