Der grüne Kanzlerkandidat und noch amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte kürzlich in München ohne städtische Erlaubnis ein Riesenporträt von sich auf das Münchner Siegestor projizieren lassen. An dem von Habeck ausgesuchten Ort wurde der Sieg gegen die Franzosen im Krieg von 1871 gefeiert und war daher auch ein zentrales Motiv der NS-Propaganda. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, ob es Beschwerden von französischer Seite oder anderer internationaler Partner in Bezug auf das Vorgehen von Habeck eingedenk der Symbolik des „Siegestors“ gab und wie Kanzler Scholz das Ganze bewertet. Von Florian Warweg.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK am 8. Januar 2025
Frage Warweg
Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich in München ohne städtische Erlaubnis ein Riesenporträt von sich auf das Münchner Siegestor projizieren lassen. Da würde mich zunächst interessieren, Herr Hebestreit: Wie bewertet denn der Kanzler auch eingedenk des historischen Hintergrunds des Siegestors diese Aktion seines Mitkonkurrenten um die Kanzlerschaft? Plant der Kanzler denn unter Umständen gar ähnliche Aktionen, etwa an der Berliner Siegessäule oder am Kriegerdenkmal 1870/71 in Hamburg-Rotherbaum?
Regierungssprecher Hebestreit
Herr Warweg, das kommentieren wir überhaupt nicht. Vor einigen vergangenen Regierungspressekonferenzen habe ich hier ja einmal so einen Disclaimer gemacht. Wir sind hier dafür da, Regierungshandeln zu kommentieren. Es läuft jetzt ein Bundestagswahlkampf, und auch einige Regierungsmitglieder befinden sich in diesem Bundestagswahlkampf. Insofern werden wir hier sehr fein trennen in Bezug auf das, was sich in den Wahlkämpfen abspielt. Das gehört dorthin und kann dort kommentiert und bewertet werden. Wir sprechen für die Regierung und bewerten Regierungshandeln, und deswegen kann ich an der Stelle ganz klar sagen, dass ich mich dazu nicht äußere.
Das andere wäre die Frage an den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, die Sie da nahelegen. Dafür müssen Sie sich an die Parteizentrale der SPD wenden.
Zusatzfrage Warweg
Dann hätte ich noch eine Nachfrage an das Auswärtige Amt bezüglich möglicher Reaktionen auf internationaler Ebene. Das Siegestor trägt ja seinen Namen, weil dort nach dem Deutsch-Französischen Krieg die bayerischen Truppen den Sieg gegen Frankreich gefeiert haben, und auch in der Zeit des Nationalsozialismus war es ein zentrales Symbol für die NS-Propagandaapparate. Deswegen würde mich vor diesem Hintergrund interessieren, ob es denn Beschwerden von französischer Seite oder anderer internationaler Partner in Bezug auf dieses Vorgehen des amtierenden Wirtschaftsministers und potenziellen Kanzlerkandidaten gab und was er eingedenk der Symbolik dieses Ortes bezwecken wollte.
Wagner (AA)
Das ist mir nicht bekannt, nein.
Zusatzfrage Warweg
Können Sie etwas nachliefern?
Wagner (AA)
Falls es etwas geben sollte ich habe meine großen Zweifel, dann kann ich das gerne nachreichen.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 08.01.2025