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1. Russland auf hegemonialen Expansionskurs?
2. Das Mindset für den Krieg
3. Selenskyj über Trump: “Zähle wirklich auf ihn”
4. Alestair Crooke: Imperiale Hybris (und ihre Folgen) in Syrien
5. Habeck-Projektion auf Siegestor sorgt für Diskussionen
6. Schwäche der deutschen Wirtschaft Zahl der Insolvenzen erreicht Niveau der Finanzkrise
7. Noch einmal: Die österreichische Leere
8. Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O’Reilly rechnet mit EU-Elfenbeinturm ab
9. Pro-Kopf-BIP: Ärmster US-Bundesstaat liegt fast gleichauf mit Deutschland
10. Heuchlerische USA bieten Milliardären diskreteste Steueroasen
11. Bitcoin-Reserve für die EZB? Bitte nicht!
12. Weißwaschbank des Tages: Credit Suisse
13. Redakteure kündigen aus Protest gegen KI-Einsatz
14. Polizeilicher Informationsaustausch und der Anschlag von Magdeburg
15. Vor dem plötzlichen Kollaps: Minister verwehrte Gelder für Carolabrücke persönlich
16. »Leere Shoppingcenter sind Ruinen der kapitalistischen Stadt«
17. Deutschlands größter Verkehrsverbund will Barzahlung und Papierfahrkarten abschaffen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Russland auf hegemonialen Expansionskurs?
   Abwegige Meinungen dieser Art häufen sich aktuell in den Hauptmedien Westeuropas im Kontext mit den wohl zu Ende gehenden Kampfhandlungen in der Ukraine.
   In der Neuen Zürcher Zeitung vom 21.12.2024 schrieb Andreas Umland in einem Gastkommentar, warnend vor dem russischen Expansionsdrang und eines Siegfriedens. Er ist Historiker und Analyst beim Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien.
   Eine Replik auf Herrn Umlands Meinung: Er lässt die lang- und kurzfristigen historischen Erfahrungen Europas mit Russland und die Politik-Ergebnisse Russlands in ihren Wesenszügen außer Acht.
   Der Zar verkaufte einst für lächerliche 7,2 Millionen Dollar Alaska an die USA. Die russischen Zaren beteiligten sich nicht an den westeuropäischen kolonialen Eroberungen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Russland gab die Insel Spitzbergen, wo die Russen über Jahre Steinkohle gefördert hatten, an Norwegen zurück. Die Inselgruppe ist knapp doppelt so groß wie Taiwan. Die Rückgabe erfolgte im Gegensatz zu den öffentlichen Ankündigungen des wiedergewählten Präsidenten Trump, der Ambitionen an Grönland und Panama angemeldet hat.
   Quelle: pressenza

   Anmerkung Albrecht Müller: Interessant.

2. Das Mindset für den Krieg
   Eine wachsende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr dringt öffentlich auf eine Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen und verlangt die Förderung einer dazu passenden Mentalität. Man müsse die Menschen darauf vorbereiten, dass im Kriegsfall „konservativ mit 1.000 Verwundeten pro Tag“ an der Front im Osten zu rechnen sei, erklärt etwa der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg; dann werde auch in zivilen Krankenhäusern „der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt …, der Blinddarm-Patient später“. Man müsse sich „darauf einstellen“, „dass auch auf dieses Land wieder geschossen werden kann“, verlangt der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein; daher gelte es, Bunker „wieder nutzbar“ zu machen. Während die Bundesregierung laut Berichten eine „Bunker-App“ erarbeitet, fordert ein hochrangiger deutscher NATO-Kommandeur von der deutschen Bevölkerung einen stärkeren „Wille[n] zur Selbstbehauptung“. Zugleich kritisiert der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter, die deutschen „Antworten“ auf die angebliche Bedrohung durch Russland sähen weder NATO-Konsultationen noch die Ausrufung des Spannungsfalls vor.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Selenskyj über Trump: “Zähle wirklich auf ihn”
   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der “starke” designierte US-Präsident Donald Trump Russland zu Friedensgesprächen zwingen und den Krieg in der Ukraine beenden kann. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman sagte Selenskyj, dass der Republikaner entscheidend dazu beitragen werde, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten und den Weg für eine Verhandlungslösung zu ebnen, die auch von den europäischen Staaten unterstützt werde. (…) In dem Podcast brachte Selenskyj auch ein Denkmodell für ein mögliches Kriegsende ins Spiel: Eine sofortige Nato-Mitgliedschaft seines Landes im Tausch für die Aufgabe der von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine. “Unser Land wird dem jedoch nur zustimmen können, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind”, sagte er. Ein mögliches Szenario beschrieb Selenskyj so: “Rechtlich gesehen ergeht eine Einladung der Nato an die Ukraine, und wir erkennen nicht alle anderen ukrainischen Gebiete an, aber die Nato kann in dem Teil operieren, der unter ukrainischer Kontrolle steht – darauf kann man sich einigen.” Dies sei aber nur möglich, wenn die Ukraine einen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges sehe, präzisierte er.
   Quelle: ZDF

   dazu: Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump
   Zwei Wochen vor dem Machtwechsel in Washington ist auch der ukrainische Staatschef Selenskyj ins Trump-Lager übergelaufen. In einem Interview pries er den umstrittenen Republikaner als “stark”, “innerlich jung” und als einen, dessen “Hirn arbeitet”. – Wenn das mal keine Anspielung auf den greisen Amtsinhaber Biden war! Noch vor dessen Abgang huldigt Selenskyj nun dem Nachfolger; ein Team zur Vorbereitung von möglichen Friedensverhandlungen hat er schon nach Washington geschickt. Aus Brüssel hören wir dagegen immer noch nichts – hier glaubt man weiter an Biden und den “Sieg” der Ukraine, den ein gewisser Selenskyj versprochen hat…
   Quelle: Lost in Europe

4. Alestair Crooke: Imperiale Hybris (und ihre Folgen) in Syrien
   Die Geschichte Syriens ist nicht so einfach wie „Präsident Assad ist gestürzt“ und die „technokratischen Salafisten“ sind an die Macht gekommen.
   In gewisser Weise war der Zusammenbruch vorhersehbar. Es war bekannt, dass Assad seit einigen Jahren von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten beeinflusst wurde. Sie hatten ihn gedrängt, mit dem Iran und Russland zu brechen und sich dem Westen zuzuwenden. Seit etwa drei bis vier Jahren hatte er schrittweise Signale für einen solchen Schritt ausgesandt und diesen auch umgesetzt. Vor allem der Iran sah sich zunehmenden Hindernissen bei operativen Angelegenheiten gegenüber, bei denen er mit den syrischen Streitkräften zusammenarbeitete. Seine Wende war als Botschaft an den Iran gedacht.
   Die finanzielle Lage Syriens war nach Jahren der US-amerikanischen Caesar-Sanktionen und dem Verlust aller landwirtschaftlichen und Energieeinnahmen, die von den USA im besetzten Nordosten Syriens beschlagnahmt wurden, katastrophal. Syrien hatte schlichtweg keine Wirtschaft.
   Quelle: Seniora.org
5. Habeck-Projektion auf Siegestor sorgt für Diskussionen
   Wie die Polizei mitteilte, wurde am frühen Abend zwischen 17 und 18 Uhr eine Wahlwerbung der Grünen auf das Siegestor projiziert. Zu sehen war Wirtschaftsminister Robert Habeck vor grünem Hintergrund, dazu die Schlagworte “Bündniskanzler” und “Ein Mensch. Ein Wort”. Die Projektion nahm fast die gesamte Breite des Torborgens ein. (…) Ein Sprecher des Partei-Bundesvorstands teilte auf BR-Anfrage schriftlich mit: “Das Motiv wird über mehrere Tage in unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland an zentralen öffentlichen Plätzen zu sehen sein.” Zur Begründung hieß es, dass man in schwierigen Zeiten in der Lage sein müsse, Bündnisse einzugehen. “Wir müssen zu Bündnissen zusammen wachsen. Als Bündniskanzler steht Robert Habeck genau dafür.” Der Kreisverband der Grünen in München teilte indes mit, in die Aktion “nicht involviert” gewesen zu sein.
   Quelle: BR24

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Die Inschrift auf dem Siegestor lautet: „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ Und darauf projiziert man dann Robert Habeck. Kann man sich nicht ausdenken.

6. Schwäche der deutschen Wirtschaft Zahl der Insolvenzen erreicht Niveau der Finanzkrise
   Angesichts der Konjunkturkrise gibt es in Deutschland wieder ungefähr so viele Firmenpleiten wie während der Finanzkrise im Jahr 2009 – zumindest wenn man Kleinstunternehmen herausrechnet.
   Die Zahl der Insolvenzen hat Wirtschaftsexperten zufolge in etwa das Niveau zu Zeiten der Finanzkrise 2009 erreicht. “Wir sind in der Größenordnung, wo einzelne Monate durchaus 20-Jahres-Hochs abgeben”, sagt der Leiter der Insolvenzforschung am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Steffen Müller. “Wir hatten zu Zeiten der Finanzkrise 2009 um die 1.400 insolvente Personen- und Kapitalgesellschaften pro Monat. Jetzt haben wir das Niveau wieder erreicht”, so Müller.
   Quelle: tagesschau
7. Noch einmal: Die österreichische Leere
   Ein Leser macht mich darauf aufmerksam, dass Philipp Bagus, den ich als Beispiel für die österreichische „Theorie“ der Volkswirtschaftslehre erwähnt hatte, in einem Video auf meine Kritik des Sparens angesprochen wird.
   Ab Minute 18:38 versucht er auf die von Balthasar Becker aufgeworfene Frage nach der Bedeutung der Finanzierungssalden zu antworten. Doch die Antwort ist, es war nicht anders zu erwarten, mehr als dünn. Er behauptet einfach, wenn mehr gespart würde, würde auch automatisch mehr investiert. Und weil Investitionen ja auch Ausgaben seien, stelle Sparen kein Problem dar.
   Das ist die typische Art und Weise, wie man das Problem ignoriert.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O’Reilly rechnet mit EU-Elfenbeinturm ab
   Wenn die zuständige Kontrolleurin für Transparenz und Bürgerbeteiligung nach einem Jahrzehnt ihr Amt abgibt und dies mit einer gesalzenen Rundumschlagkritik an Missmanagement, Intransparenz und Seilschaften begründet, könnte man meinen, dass dies eine Topschlagzeile in der hiesigen Berichterstattung wert sei. Immerhin berufen sich nahezu alle deutschen Institutionen auf den europäischen Wertekanon: man könnte also davon ausgehen, dass die Stabilität des europäischen Hauses oberste Pflicht sei. Doch weit gefehlt. Es herrscht Schweigen im deutschen Blätterwald, das politische Berlin ruht.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers H.D.: Auch wenn Telepolis neuerdings einen Anpassungskurs fährt, finden sich noch einzelne kritische Artikel wie dieser. Dieser geht nicht nur mit den skandalösen Zuständen in Brüssel ins Gericht, sondern auch mit der skandalösen Nichtbeachtung relevanter Vorgänge durch sämtliche Leitmedien. Auch Stand heute liefert Google News keinen Treffer zum Rücktritt von Emily O’Reilly außer diesem Telepolis-Artikel.

9. Pro-Kopf-BIP: Ärmster US-Bundesstaat liegt fast gleichauf mit Deutschland
   Wussten Sie, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im ärmsten US-Bundesstaat höher ist als in den fünf größten europäischen Volkswirtschaften, mit Ausnahme von Deutschland? Mississippi liegt (noch) fast gleichauf mit Deutschland.
   Das um die Kaufkraftparität (KKP) bereinigte Pro-Kopf-BIP in den USA übertrifft auch das aller EU-Länder, mit Ausnahme der Ausreißer Luxemburg und Irland.
   Wie sieht das Pro-Kopf-BIP in den reichsten und ärmsten Bundesstaaten der USA im Vergleich zu den europäischen Ländern, insbesondere der EU und dem Vereinigten Königreich aus, sowohl in jeweiligen Preisen, als auch bereinigt um die Kaufkraft beider Währungen (KKP)? (…)
   In der EU reichte das Pro-Kopf-BIP im Jahr 2024 von 15.773 Euro in Bulgarien bis 125.043 Euro in Luxemburg. Der EU-Durchschnitt lag bei 40.060 Euro, während der US-Durchschnitt bei 80.023 Euro (86.601 US-Dollar) lag.
   Unter den fünf führenden europäischen Volkswirtschaften verzeichnete Deutschland mit 51.304 Euro das höchste Pro-Kopf-BIP, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 48.441 Euro und Frankreich mit 44.365 Euro. Italien lag bei 37.227 Euro, während Spanien 33.070 Euro verzeichnete.
   Quelle: euronews
10. Heuchlerische USA bieten Milliardären diskreteste Steueroasen
    Die USA machten anonymen Briefkastenfirmen in der Schweiz, Zypern, Luxemburg oder Panama die Hölle heiss, um selber zu profitieren.
    Medien wie der «Tages-Anzeiger» von Tamedia, die «Süddeutsche Zeitung», «Le Monde» oder «Guardian» liessen sich vom internationalen Journalistennetzwerk «Organized Crime and Corruption Reporting Project» (OCCRP) instrumentalisieren. Sie verbreiteten die Panama Papers, Pandora Papers, Suisse Secrets, Narco Files, Pegasus Project oder Cyprus Confidential.
    Diese aufsehenerregenden Enthüllungen waren zwar von grossem öffentlichen Interesse und brachten unglaubliche legale und illegale Steuerumgehungen von Superreichen und wirtschaftlichen Konzernen ans Tageslicht.
    Was die zitierten Medien jedoch weitgehend unterschlugen: Diese Enthüllungen haben die USA seit 2007 mit fast 50 Millionen Dollar finanziert. Die ausgelösten Empörungen halfen der US-Regierung, gegen die Steueroasen Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Zypern oder Panama erfolgreich Druck auszuüben und sie weitgehend auszutrocknen.
    Quelle: Infosperber
11. Bitcoin-Reserve für die EZB? Bitte nicht!
    Die FDP will eine Bitcoin-Reserve bei der EZB. Das wäre ein ironisches Geschenk mit fatalen Folgen
    Die Umfragen sind schlecht, der Druck ist groß. Schafft es die FDP bei der Wahl nicht über die Fünf-Prozent-Hürde sind die Tage von Christian Lindner als Parteichef wohl gezählt. Und die Existenz der FDP in Gefahr. Kein Wunder also, dass Lindner jetzt alle Register zieht, um neue Wähler zu gewinnen.
    Sein neuestes Ziel: Bitcoinbros. Die will er damit ködern, dass sich die FDP eine Bitcoin-Reserve für die Europäische Zentralbank (EZB) in das Wahlprogramm geschrieben hat. Geklaut ist die Idee von Donald Trump, der sich im Wahlkampf auch für den Bitcoin und eine solche Reserve ausgesprochen hat. „Deutschland und Europa dürfen sich hier nicht wieder abhängen lassen“, sagt Lindner. Eine Bitcoin-Reserve sei „ein Beitrag zur Stärkung der Resilienz der Reserven“. „Denn Krypto-Vermögenswerte machen inzwischen einen bedeutenden Teil des globalen Wohlstandszuwachses aus.“
    Das sind wohlklingende, aber inhaltsleere Sprechblasen.
    Quelle: Maurice Höfgen
12. Weißwaschbank des Tages: Credit Suisse
    Spätestens seit 1944 folgten USA und Großbritannien der Devise: Faschistische Judenmörder sind Schurken, können aber im Kampf gegen den Kommunismus unsere Schurken sein. Also handelte zum Beispiel der in der Schweiz residierende US-Geheimdienstler Allen Dulles, dessen Informanten auch in Banken wie der Credit Suisse saßen, mit dem Hitler- und Himmler-Intimus Karl Wolff allerhand aus. Das bewahrte den und viele andere vor dem Strick, er starb 1984 im Bett. Wolff hatte im August 1942 schriftlich »besondere Freude« geäußert, dass nun »täglich ein Zug mit Angehörigen des auserwählten Volkes nach Treblinka fährt«.
    Quelle: junge Welt
13. Redakteure kündigen aus Protest gegen KI-Einsatz
    Zur Korrektur und Textverbesserung eingesetzte KI-Tools sollen Zeit sparen. Fehlende Absprache und Umsicht bringen jedoch das Gegenteil. […]
    So sollen durch KI-Tools Änderungen an bereits fertiggestellten Artikeln vorgenommen worden sein, die zu peinlichen Fehlern führten. Gerade in Wissenschaft und Forschung sind präzise Formulierungen sehr wichtig, um komplexe Sachverhalte zu beschreiben.
    Elsevier soll die Unterstützung für ein Lektorat verweigert haben, was die Mitarbeiter des JHE als ein Zeichen dafür ansehen, dass Grammatik, Lesbarkeit der Texte sowie korrekte Nomenklatur und Formatierung keine Priorität mehr haben. Die Arbeit der Redakteure wurde zudem durch die von Elsevier eingesetzte KI teilweise zunichtegemacht.
    Quelle: golem
14. Polizeilicher Informationsaustausch und der Anschlag von Magdeburg
    Erneut ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt.
    Erneut hatten die Sicherheitsbehörden ZUVOR ausreichende Hinweise auf die Gewaltbereitschaft des Täters.
    Erneut wurden vorhandene Informationen nicht als relevant erkannt.
    Erneut kamen Menschen ums Leben und wurden zahlreiche verletzt.
    Und danach?
    Kam – wie zu erwarten – wieder der Ruf nach besserem Informationsaustausch unter den Polizeibehörden.
    Genug Anlass also, sich den aktuellen Status anzusehen mit besonderem Fokus auf den Prioritäten,
    die in der „digitalen Transformation“ der polizeilichen IT tatsächlich verfolgt werden.
    Quelle: Police-IT
15. Vor dem plötzlichen Kollaps: Minister verwehrte Gelder für Carolabrücke persönlich
    Über Nacht stürzte die Dresdner Carolabrücke im September 2024 zusammen. Amtliche Dokumente zeigen nun: Der sächsische Verkehrsminister verwehrte persönlich Gelder für die zügigere Sanierung.
    Quelle: t-online
16. »Leere Shoppingcenter sind Ruinen der kapitalistischen Stadt«
    Über die Radikalisierung im Parlament, bau- und wohnungspolitische Desaster und die Nahversorgungskrise in Berlin. Ein Gespräch mit Katalin Gennburg
    Quelle: junge Welt
17. Deutschlands größter Verkehrsverbund will Barzahlung und Papierfahrkarten abschaffen
    Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will Fahrkarten ebenso abschaffen, wie die Möglichkeit, mit Bargeld an den Haltestellen oder in den Bussen und Bahnen zu bezahlen. Das fügt sich ein in die Digitalstrategie der Bundesregierung, die erklärtermaßen darauf setzt, den Bürgern analoge Alternativen zu Smartphone und Bezahlkarten wegzunehmen. […]
    Ein Skandal ist das Vorhaben auch deshalb, weil dadurch alle Möglichkeiten beseitigt werden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, ohne Datenspuren zu erzeugen, die zu einem Bewegungsprofil zusammengefügt werden können und auch werden. Das widerspräche dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
    Quelle: Norbert Häring