Wer Merz wählt, wählt den Krieg. Dieser Ausspruch ist längst zu einem Allgemeinplatz geworden. Und das ist wohl denkbar schlecht für einen Politiker, der gerade versucht, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Auch deshalb bewegt sich Merz im Wahlkampf als jemand, der einen Spagat zeigt. Einerseits bringt er zum Ausdruck, wie sehr er Hardliner in Sachen Russlandpolitik ist, andererseits will er „klarstellen“, dass Deutschland natürlich nicht Kriegspartei werden dürfe. Von seinem Ziel her betrachtet, möglichst viele Wähler abzugreifen, mag das Sinn ergeben. Schäbig bleibt es dennoch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon“, heißt es im Matthäus-Evangelium. Merz‘ aktuelles Auftreten zeigt einmal mehr: Er dient zwei Herren. Und das sagt viel über jene Politik aus, die Deutschland unter einem möglichen Kanzler Merz zu erwarten hat.

Zwei Tweets von Merz auf der Plattform X, abgesetzt kurz hintereinander, verdeutlichen das Problem. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren. Das ist im nationalen und europäischen Interesse. Deutschlands Aufgabe: konsequente Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär“, heißt es.

„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren. Das ist im nationalen und europäischen Interesse. Deutschlands Aufgabe: konsequente Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär.“ ™ @BAKS_Bund

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) December 4, 2024

Und dann, darauf folgend, dieser Tweet: „Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Gerade deswegen müssen wir die #Ukraine mit allen erforderlichen Mitteln unterstützen. Der Weg zum Frieden in Freiheit und Sicherheit in der Ukraine und in ganz Europa ist unsere konsequente Unterstützung.“

„Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Gerade deswegen müssen wir die #Ukraine mit allen erforderlichen Mitteln unterstützen. Der Weg zum Frieden in Freiheit und Sicherheit in der Ukraine und in ganz Europa ist unsere konsequente Unterstützung.“ ™ @BAKS_Bund

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) December 4, 2024

Einerseits: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“ und Deutschland solle „konsequente militärische Unterstützung“ bieten. Andererseits: „Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden.“

Merz muss wissen: Beide Positionierungen passen nicht zusammen. Wenn die deutsche Politik die Ukraine mit Taurus und Co „unterstützt“, ist die Gefahr real, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Die Aussagen von Russland waren deutlich. Und so führt Merz einen Eiertanz auf, der eines Kanzlerkandidaten unwürdig ist. Einerseits, andererseits. Hü und hott. Russland muss den Krieg verlieren – aber Deutschland darf nicht Kriegspartei werden. Diese Positionierung verhöhnt die Realität – und die Bürger obendrauf.

Entweder meint Merz ernst, was er sagt. Dann darf er auf keinen Fall Kanzler werden. Denn ein Kanzler muss mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Realität stehen. Oder aber, er agiert im Gewand der politischen Heuchelei. Dann darf er erst recht kein Kanzler werden.

Von der intellektuellen Dürftigkeit, die im Gebrauch des Begriffs „gewinnen“ im Zusammenhang mit einem Krieg liegt, ganz zu schweigen. Wer sagt es Merz? Kein Krieg wird „gewonnen“. Wenn hunderttausende Soldaten tot, verstümmelt und traumatisiert sind, dann sprechen allenfalls noch Diplomzyniker von „gewinnen“. Oh nein, dieser Merz darf nicht Kanzler werden!

Titelbild: penofoto/shutterstock.com