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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Tarifrunde 2012 – Mehr Lohn stärkt die Konjunktur
2. Thomas Straubhaar – Hohe (Manager-)Gehälter müssen nicht sein
3. Politiker als Lobbyisten? Nehmt ihnen den Futtertrog weg!
4. Griechenland-Zocker bekommen 2,5 Mrd. Dollar
5. Volkswagen-Finanzsparte holt sich Milliarden von der EZB
6. Bankenregulierung
7. Verdacht auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche – 450 Millionen Euro am Fiskus vorbei
8. Steuersenkung unter Sachverständigen stark umstritten
9. Sahra Wagenknecht – »Millionärssteuer ist die beste Schuldenbremse«
10. Gesetzesvorschlag soll Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge gesellschaftsverträglicher regeln
11. Die Kassen pflegen den Staat
12. Insider-Report: Das wahre Gesicht von Lidl
13. Whistleblowing
14. Privatisierung
15. Geld statt Widerstand: Wie sich Umweltverbände kaufen lassen
16. Bei Waffen ganz groß
17. Leistungsschutzrecht: Ideen verboten
18. Internet hat nur eingeschränkte Wirkung auf politische Teilhabe
19. Agent provocateur der RAF verstorben
20. Wahlkämpfe
21. Jan Fleischhauer: Der Klassenfeind
22. Der Rebell stürmt die Bastille
23. Alter, go home! Klassenkonflikte werden zu Generationenkonflikten
24. TV-Tipp: Münchner Runde des Bayer. Fernsehens zu Gauck mit Albrecht Müller

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tarifrunde 2012 – Mehr Lohn stärkt die Konjunktur
   Die Tarifrunde 2012 ist in voller Fahrt. Warum höhere Löhne nicht nur für die Beschäftigten in Deutschland, sondern auch in Europa gut sind, erklären die WSI-Tarifexperten Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten. […]
   Das bisherige deutsche Wirtschaftsmodell „Starker Export – schwacher Binnenmarkt“, das durch die sehr gedämpfte gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung verstärkt wurde, hat maßgeblich zu den extremen ökonomischen Ungleichgewichten in Europa beigetragen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland seine Binnenwirtschaft stärkt, um insgesamt wieder eine gleichgewichtigere ökonomische Entwicklung zu ermöglichen. Gerade für die südeuropäischen Krisenstaaten ist eine Stärkung des deutschen Wachstumsmotors unerlässlich.
   Quelle: DGB
2. Thomas Straubhaar – Hohe (Manager-)Gehälter müssen nicht sein
   Diejenigen, die in der Debatte um zu hohe Gehälter für Manager am lautesten “Skandal” schreien, müssen endlich handeln – meint unser Kolumnist Thomas Straubhaar […]
   Damit eines klar ist: Es gibt keine mikroökonomischen Gründe, wieso einzelne deutsche Manager so dramatisch gut bezahlt sind. Weder sind fähige Spitzenkräfte so knapp, noch sind die Leistungen der Manager so überragend besser als jene der nächsten Führungsebenen, dass ein Mehrfaches der Gehälter gegenüber anderen Mitarbeiter(innen) betriebswirtschaftlich gerechtfertigt wäre.
   Und auch die Aktionäre haben letztlich wenig Grund, die Vorstände über Gebühr zu belohnen. Als Josef Ackermann im Mai 2002 an die Spitze der Deutschen Bank aufrückte, kostete die Aktie 68 Euro, heute ist sie weniger als 40 Euro wert. Kein Aktionär kann da verstehen, wieso und wozu da überhaupt noch irgendwelche Boni ausgeschüttet werden.
   Quelle: Stern

   Anmerkung JB: Auch Straubhaar ignoriert beharrlich das Argument, dass hohe Gehälter keinesfalls schädlich sein müssten, wenn es denn nur einen ausreichend hohe Spitzensteuersatz gäbe. Dennoch ist sein Aufsatz nicht uninteressant.

3. Politiker als Lobbyisten? Nehmt ihnen den Futtertrog weg!
   Jeffrey Sachs und Joseph E. Stiglitz empfehlen in Büchern auch, wie man Korruption wirksam bekämpfen kann. Sie fordern unter anderem Regeln gegen Verfilzung und internationales Vorgehen gegen das Bankgeheimnis.
   Der Ökonom Jeffrey Sachs nennt in seinem neuen Werk „The Price of Civilization. Economics And Ethics after the Fall“ (Bodley Head, 2011) „sieben Angewohnheiten für hocheffizientes Regieren“. Eine der wichtigsten bestehe darin, die „Corporatocracy“ zu beenden, die Vorherrschaft der großen Konzerne über Washington. Das bisher praktizierte System der Wahlkampffinanzierung, des Lobbyings und der entsprechenden Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft funktioniere schon längst nicht mehr.
   Die Wortschöpfung Corporatocracy, die von John Perkins bereits 2004 in „Confessions of an Economic Hit Man“ verwendet wurde, ist abwertend. Sie beschreibt die Verfilzung von Unternehmen und Politik. Folgender Punkt bei Jeffrey Sachs könnte auch über die Beziehung der österreichischen Parteien zu staatsnahen Betrieben geschrieben sein: Lobbyfirmen müsse es verboten werden, Wahlkampfgelder zu verteilen, sie seien „ein Krebs für den politischen Prozess“. Deshalb sollten Leute mit höheren Posten in der Regierung für mindestens drei Jahre nach ihrem Abschied aus Bundesdiensten nicht für und als Lobbyisten arbeiten dürfen, empfiehlt der Professor, der an der Columbia University in New York lehrt.
   Quelle: Die Presse
4. Griechenland-Zocker bekommen 2,5 Mrd. Dollar
   Nach dem Schuldenschnitt für Hellas erhalten die Inhaber von Kreditausfallversicherungen für griechische Alt-Bonds einen Ausgleich. Die 2,5 Mrd. Dollar sind weniger als befürchtet. Den Finanzmarkt wird der Betrag kalt lassen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Damit ist wenigstens ein Problem der Griechenlandkrise zum Guten gelöst.

5. Volkswagen-Finanzsparte holt sich Milliarden von der EZB
   Europas größter Autokonzern Volkswagen hat sich zu Billigzinsen zwei Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgt.
   Die Finanzierungs- und Leasingsparte Volkswagen Financial Services räumte am Donnerstag als erste deutsche Großbank offen ein, dass sie sich an dem jüngsten Dreijahres-Tender der EZB Ende Februar beteiligt und dafür ABS-Verbriefungen als Sicherheiten hinterlegt habe. “Das wird nicht zum regelmäßigen Bestandteil unserer Refinanzierungsstrategie”, betonte Finanzchef Frank Fiedler in Frankfurt.
   Quelle: Reuters
6. Bankenregulierung
   1. Ulrike Herrmann: Spekulieren leicht gemacht
      Das Wort „Schattenbanken“ ist schön und sprechend. Denn in aller Kürze beschreibt es ein sehr seltsames Phänomen: Es gibt Banken, die offiziell keine Banken sind – und deshalb unreguliert, im Dunkeln, auf den Finanzmärkten operieren dürfen. Zu diesen eigenartigen Gebilden gehören Hedgefonds, Private-Equity-Fonds, Geldmarktfonds, Derivatehändler und Zweckgesellschaften aller Art.
      Diese Schattenbanken sind extrem gefährlich, denn sie alle nutzen den gleichen Trick, um ihren Profit zu maximieren. Sie „hebeln“, indem sie Kredite aufnehmen. Sie spekulieren also mit fremdem Geld.
      EU-weit wird es keine Regulierung der Schattenbanken geben. Bleibt nur der Alleingang. Deutschland könnte allen deutschen Banken verbieten, Geschäfte mit Schattenbanken zu betreiben. Der Schaden dürfte sich in Grenzen halten.
      Quelle: taz
   2. Rudolf Hickel – Zerschlagt die Banken, Zivilisiert die Finanzmärkte, Eine Streitschrift
      Zerschlagt die Banken – Zivilisiert die Finanzmärkte – Eine Streitschrift,
      März 2012, 3. Auflage; (Auszug)
      Sieben Thesen zur Zerschlagung der schädlichen Dominanz der Finanzmarkt-Mächte.
      Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 143 KB]
7. Verdacht auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche – 450 Millionen Euro am Fiskus vorbei
   Weil sie mit Komplizen mehr als 450 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen, sind zwei Männer in Frankfurt festgenommen worden. Sie sollen in Deutschland mit Firmenanteilen gehandelt haben, Firmensitz war jedoch in Zypern.
   Quelle: FAZ
8. Steuersenkung unter Sachverständigen stark umstritten
   Die Finanzierbarkeit des von der Bundesregierung geplanten Abbaus der „Kalten Progression“ bei der Einkommensteuer ist unter Sachverständigen völlig umstritten. Bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zum Abbau der Kalten Progression (17/8683) und zum Achten Existenzminimumbericht (17/5550) erklärte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund), „dass seitens der Kommunen angesichts der äußerst prekären Haushaltslage insbesondere der letzten Jahre und der hiermit verbundenen kommunalen Schuldenlast Steuererleichterungen nicht befürwortet werden können“. Es gebe auch grundsätzlich keine Notwendigkeit zu weitergehenden, über die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des Grundfreibetrags hinausgehenden Tarifänderungen. Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft lehnte „die Hauptlinien des Gesetzentwurfs ab, denn mit diesen sind in den kommenden Jahren Steuerausfälle von jährlich rund sechs Milliarden Euro verbunden, die weder die Haushalte des Bundes, der Länder noch der Gemeinden mittelfristig verkraften können“.
   Von anderen Sachverständigen wurden die geplanten Steuersenkungen positiv bewertet…
   Während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung an die in den letzten Jahren deutlich zurückgegangene Steuerbelastung von Spitzenverdienern erinnerte, wies Professor Giacomo Corneo (Freie Universität Berlin) auf einen Effekt durch die seiner Ansicht nach unzureichende Anpassung des Spitzensteuersatzes hin. „Im Jahr 1958 musste man in der Bundesrepublik Deutschland etwa das 23-fache des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf verdienen, um dem Spitzensteuersatz zu unterliegen. 2005 reichte schon aus, gut das Doppelte des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf zu verdienen. So mussten Mittelschichthaushalte 2005 den gleichen Grenzsteuersatz wie Bankiers und Industriemagnaten zahlen.“
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Siehe dazu:

   Rudolf Hickel: Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 19.3.2012 in Berlin zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Quelle: Rudolf Hickel, Institut Arbeit und Wirtschaft [PDF – 41 KB]

9. Sahra Wagenknecht – »Millionärssteuer ist die beste Schuldenbremse«
   Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Bedeutung einer Millionärssteuer in Deutschland, warum es dabei nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit geht und wie eine Millionärssteuer dazu beitragen kann, die Finanzkrise zu meistern
   Quelle: Die Linke im Bundestag
10. Gesetzesvorschlag soll Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge gesellschaftsverträglicher regeln
    Professoren-Initiative der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung plädiert für eine gesetzlich geregelte Ankündigungsfrist für Streiks / Grundversorgung der Bevölkerung soll Priorität haben
    Mit einem heute in Berlin vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Rücksicht auf die Bevölkerung geregelt werden. Wie die Rechtsprofessoren Martin Franzen (München), Gregor Thüsing (Bonn) und Christian Waldhoff (Bonn) erklärten, trage der von ihnen entwickelte Vorschlag gleichzeitig den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Rechnung. Der im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung erstellte Entwurf sieht erstmals gesetzliche Schranken für Arbeitskämpfe etwa im Luft- und Schienenverkehr, in der Gesundheitsversorgung, der Telekommunikation sowie im Erziehungswesen vor.
    Quelle: Presseportal

    Kommentar Hermann Zoller: Zum Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem demokratischen Staat gehört, dass sie zur Durchsetzung ihrer Interessen die Arbeit niederlegen können. Dieses Streikrecht ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte. In Deutschland sind die Spielräume für Streiks ohnehin begrenzt. In den meisten anderen europäischen Staaten sind die Möglichkeiten für die Gewerkschaften erheblich größer, mit diesem Druckmittel Arbeitnehmerinteressen verteidigen oder durchsetzen zu können – bis hin zum politischen Streik. Aber nicht nur, dass es in Deutschland mit der Streikfreiheit nicht so weit her ist, seit einiger Zeit nehmen die Versuche zu, das Streikrecht weiter einzuschränken.
    Eine „Professoren-Initiative der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung“ hat jetzt einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der „Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge gesellschaftsverträglicher regeln“ soll. Mit dem Argument der Sicherung der Daseinsvorsorge wird ein weiterer Versucht gestartet, dieses grundlegende Freiheitsrecht empfindlich zu beschneiden.
    Wäre ein solcher Versuch erfolgreich, dann würden auch andere Bereiche der „Daseinsvorsorge“ herausgebrochen, denn welcher Bereich dient nicht letztlich irgendwann der Daseinsvorsorge. Die Gewerkschaften sind gut beraten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über diese Bedrohung ihrer Freiheit aufzuklären und solche Vorstöße abzuwehren. Auch dieser Vorstoß verdient ernstgenommen zu werden, denn es sind nicht Spiele einiger übermütiger Professoren auf der grünen Wiese. Angesichts der Krise und deren Folgen befürchten die Mächtigen die Gegenwehr der Arbeitnehmer. Die Streiks in Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich und England lassen sich auch für Deutschland „Schlimmes“ befürchten. Deshalb wird versucht, mit unschuldigem Blick und vorgetäuschter Sorge um das Wohl der Menschen, in Deutschland den Kräften der Gegenwehr die Hände zu binden.

11. Die Kassen pflegen den Staat
    Zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds werden in den Bundeshaushalt fließen. Finanzminister Schäuble (CDU) wollte viel mehr abbekommen.
    Quelle: taz
12. Insider-Report: Das wahre Gesicht von Lidl
    In der Schweiz sollte alles anders sein: Frisch, freundlich, transparent. Gesamtarbeitsvertrag inklusive. Doch auch hier herrscht das brutale Lidl-System: Ein System getrieben von Paranoia, Umsatzgier und Kaltherzigkeit. Ein schonungsloser Blick hinter die Fassade.
    Quelle: Der Sonntag
13. Whistleblowing
    1. Interview mit Bundesrichter Dieter Deiseroth über die Notwendigkeit eines wirksamen Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern (“Whistleblowern”):
       Trotz des parlamentarischen Vorstoßes hat Dieter Deiseroth, Richter am Bundesveraltungsgericht in Leipzig, “große Zweifel daran, dass es noch in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes kommen wird, das einen wirksamen Schutz für Hinweisgeber/Whistleblower schafft”. Allerdings, so gibt Deiseroth zu bedenken, drängen internationale Vorgaben, wie etwa durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), genauso wie ein “zivilgesellschaftlicher Druck”, auf eine verbindliche Lösung zum Schutz für Whistleblower.
       Deiseroth, der an der öffentlichen Anhörung teilgenommen hat, bemängelt, dass Verantwortungsträgern aus der Politik über lange Zeit jedes Problembewusstsein für die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Schutz für Hinweisgeber, wie Whistleblower auch genannt werden, gefehlt habe.
       Quelle: Telepolis
    2. Whistleblowing
       Eine Auswertung betrieblicher Regelungen der Hans-Böckler-Stiftung.
       Über die konkrete Praxis mit internem Whistleblowing sind Unternehmen mit Informationen meist äußerst zurückhaltend. Dies liegt vermutlich daran: Wenn Unternehmen vor allem mit der Aufdeckung von Korruption Schlagzeilen machen, wird befürchtet, dass eher der Begriff Korruption als jener der Aufklärung hängen bleibt. Ohne Transparenz in der praktischen Anwendung ist andererseits kaum zu beurteilen, ob Whistleblowing-Systeme nur auf dem Papier gut aussehen; ob sie in der Praxis von der Unternehmensleitung als Spitzelsysteme gegen unliebsame Beschäftigte oder als reinigendes Instrument auch gegen rechtswidriges und unmoralisches Verhalten von Führungskräften genutzt werden. Dem Schutz des Hinweisgebers oder der Hinweisgeberin kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Nach der bisherigen Rechtslage ist der Schutz der Hinweisgeber jedoch unzureichend. Die SPD erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf.
       Quelle: DGB Gegenblende
14. Privatisierung
    1. Resolution des Senats der Uni Marburg zu den Folgen der Privatisierung des Uni-Klinikums
       Der Senat der Philipps-Universität Marburg verfolgt und begleitet die Fusionierung mit dem Uni-Klinikum Gießen und die anschließende Privatisierung durch einen börsennotierten Konzern von Anbeginn mit großer Aufmerksamkeit. Der Senat stellt mit Bedauern fest, dass viele seiner Befürchtungen bestätigt und die negativen Auswirkungen auf das Klinikum und die Universität immer deutlicher werden.
       Kostensenkungen von bis zu 10 Mio. im laufenden Jahr gefährden die Universitätsmedizin in Mittelhessen in ihrer Substanz. Es kann nicht beruhigen, dass die Rhön Klinikum AG vom Stellenabbau aktuell teilweise abrückt.
       Bereits in der primären Entscheidung, die Gemeinnützigkeit aufzugeben, die Krankenversorgung aus der Einheit in einer Uniklinik von Krankenversorgung, Forschung und Lehre heraus zu veräußern und an einen im 3-Monats-Rhythmus auskunftspflichtigen börsennotierten Konzern zu verkaufen, ist nach Ansicht des Senates der Philipps-Universität der Keim zum Scheitern des gesamten Projektes gelegt worden…
       Quelle: www.uni-protokolle.de
    2. Britische Regierung will nationales Straßennetz privatisieren
       Die Reichensteuer soll von 50 auf 45 Prozent gesenkt werden
       Im Rahmen der Privatisierungskampagne, die unter dem Slogan “Big Society” läuft, kündigte der britische Premier Cameron heute an, das nationale Straßennetz an interessierte Investoren aus dem In- oder Ausland verkaufen zu wollen. Er erinnerte daran, dass das “nationale Erbe” nicht nur in der Sprache und Kultur liegt, sondern auch in der vorbildhaften Infrastruktur aus Brücken, Eisenbahnschienen und Atomkraftwerken. Auch jetzt noch würden britische Architekten wie Norman Foster, Richard Rogers oder Zaha Hadid in China Flughäfen, in Frankreich Eisenbahnbrücken und in Deutschland Fabriken bauen.
       Quelle: Telepolis
    3. Camerons Privatisierungsplan – Chinesen sollen Britanniens Straßen retten
       Die britische Infrastruktur liegt danieder, jetzt will Premier Cameron einen Plan verkünden, um das Straßennetz zu renovieren. Investoren sollen einige Strecken übernehmen. Bei der Privatisierung setzt der Regierungschef vor allem auf Chinesen.
       Quelle: SPIEGEL Online
15. Geld statt Widerstand: Wie sich Umweltverbände kaufen lassen
    Umweltverbände: Das sind die Anwälte der Natur, sie kämpfen gegen Verschmutzung und Zerstörung, treten ein für das Gute! Niemals würden sie gegen Geld ihren Protest zurückziehen. Doch die Realität sieht ziemlich anders aus: Immer wieder zahlen Firmen für geplante Großprojekte Geld in eine Umweltstiftung und die Verbände verzichten im Gegenzug auf eine Klage. Ein Prinzip, das hervorragend funktioniert – zum Beispiel beim gigantischen Off-Shore-Windpark „Nordergründe“, der im Wattenmeer vor Wangerooge geplant ist, bei der Emsvertiefung für die Überführung riesiger Kreuzfahrtschiffe oder beim Ausbau des Lübecker Flughafens.
    Quelle: Panorama
16. Bei Waffen ganz groß
    Vor allem die deutsche Waffenindustrie boomt. Zwischen 2007 und 2011 ist die Ausfuhr von Waffen um 37 Prozent gestiegen. Ein Großabnehmer ist Griechenland.
    Mit solchen Zuwachsraten lag man deutlich vor den beiden „Großen“, den USA (plus 24) und Russland (plus 12 Prozent). Den Abstand zu den nächstplazierten Ländern Frankreich (plus 12 Prozent) und Großbritannien (plus 2 Prozent) konnten die Deutschen deutlich ausbauen.
    Weltweit wuchs der globale Waffenhandel in den vergangenen vier Jahren um 24 Prozent. Vor allem die Nachfrage aus Asien ist groß: 44 Prozent aller Waffenimporte gingen nach Asien und Ozeanien. Zu den fünf größten Importländern zählen Indien, das wertmäßig allein ein Zehntel der international gehandelten Waffen importiert, gefolgt von Südkorea, Pakistan, China und Singapur. Sie stehen jeweils für 4 bis 6 Prozent der weltweiten Importe.
    Für die deutschen Waffenschmiede blieb mit einem Anteil von 41 Prozent Europa der bedeutendste Waffenmarkt. 13 Prozent der deutschen Waffenexporte gingen ausgerechnet nach Griechenland.
    Quelle: taz
17. Ideen verboten
    Absurd, aber wahr: Das Leistungsschutzrecht soll sich vor allem gegen jene wenden, die mit besseren Diensten gegen traditionelle Verlage antreten.
    Quelle: The European
18. Internet hat nur eingeschränkte Wirkung auf politische Teilhabe
    Das Internet hat in Bezug auf die politische Partizipation bisher nur eingeschränkt seine Wirkung entwickelt. Diese Ansicht vertrat die Mehrheit der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ am Montagnachmittag. Nach wie vor machten knapp 50 Prozent der Deutschen „einen weiten Bogen um jegliche politische Kommunikation“, sagte der Medienwissenschaftler Professor Gerhard Vowe von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Zwar habe sich das Internet als Informationsmedium etabliert, doch werde es als Medium aktiver politischer Partizipation nur von einer kleinen Anzahl der Internetnutzer genutzt, urteilte der Politikwissenschaftler Markus Linden von der Universität Trier. Professor Christoph Neuberger von der Ludwig-Maximilians-Universität München machte auf eine mögliche digitale Spaltung aufmerksam. Es bestehe die Gefahr, dass „die üblichen Verdächtigen“ sich das Medium zu Eigen machten, sagte er.
    Der Kommunikationswissenschaftler Neuberger betonte zugleich die wichtige Vermittlerrolle des Journalismus beim Strukturwandel der politischen Kommunikation. Statt einer Konkurrenz, so Neuberger, gebe es eine Ergänzung zwischen Journalismus und „Social Media“. „Journalisten werden nicht überflüssig“, machte er deutlich. Die e-Partizipation kranke am gleichen Problem wie andere Reformversuche der Teilhabe, sagte Politikwissenschaftler Linden. „Je anspruchsvoller die politische Aktivität, desto größer ist die soziale Disparität der Beteiligten.“ Bildungsgrad und Einkommen seien neben dem Alter und dem Geschlecht starke Einflussgrößen für e-Partizipation. Linden warnte zudem davor, dass durch die Reform der Beteiligung der Einfluss der Parlamente gegenüber der Exekutive verloren geht. Die Treiber der Veränderung bei der politischen Kommunikation und Partizipation seien die „Digital Citizens“, sagte Professor Gerhard Vowe. Diese Gruppe umfasse 16 Prozent der Bevölkerung und sei „wesentlich jünger und wesentlich gebildeter als der Durchschnitt“.
    Auf die Ergebnisse einer Nutzerbefragung der Adhocracy- Beteiligungsplattform der Internet-Enquete ging Daniel Reichert, Vorstandsvorsitzender des Vereins Liquid Democracy, der diese Plattform entwickelt hat, ein. Danach seien mehr als 70 Prozent der Ansicht, dass sie mit ihrer Beteiligung keinen Einfluss auf die Politik nehmen könnten. „Es muss besser dargestellt werden, dass dies nicht so ist“, forderte Reichert. Ein weiterer Kritikpunkt der Nutzer sei die fehlende Rückmeldung der Kommissionsmitglieder bei der Diskussion auf der Beteiligungsplattform…
    Quelle: Deutscher Bundestag
19. Agent provocateur der RAF verstorben
    Peter Urbach soll in Kalifornien gestorben sein. Der V-Mann und Agent provocateur besorgte der ersten Generation der RAF Waffen und Equipment. Aus historischer Perspektive müsste der Berliner Verfassungsschutz als Pate der Roten-Armee-Fraktion gelten.
    In historischer Perspektive müsste der Berliner Verfassungsschutz zumindest als Pate dieser terroristischen Vereinigung betrachtet werden, denn ohne die Starthilfe durch Senator Neubauer und die staatlich geförderte Tatkraft seines Agenten Urbach wäre die RAF womöglich gar nicht entstanden.
    Quelle: SZ
20. Wahlkämpfe
    1. Politische Veränderungen in der »Berliner Republik«
       Zu Beginn des Jahres 2012 wurde die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein als politischer Lackmustest für die Bundestagswahl 2013 gewertet. In den folgenden Wochen hat sich die politische Landschaft dann allerdings stark verändert. Dem Platzen der Jamaika-Koalition aus CDU/FDP/GRÜNE im Saarland am 6. Januar folgte jetzt auch noch das Aus der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. Zur politischen Unruhe beigetragen hat schließlich auch der Rücktritt von Bundespräsident Wulff.
       Für NRW zeichnet sich ein klarer Trend für die Fortführung der rot-grünen Kooperation ab. Nach aktuellen Umfragen hätte eine rot-grüne Regierung eine eindeutige parlamentarische Mehrheit. Die FDP hätte momentan keine Chance, wieder in den Landtag zu kommen. Der Wiedereinzug der Linken ist gefährdet, während es die Piraten in NRW schaffen könnten. Scheitert die FDP in Düsseldorf , wird das der Partei die Rückkehr in den Bundestag weiter erschweren, nicht aber automatisch den Sturz der schwarz-gelben Koalition in Berlin nach sich ziehen.
       Quelle: Sozialismus Aktuell
    2. Lafontaine wirbt um SPD für rot-rote Bündnisse
       “Rot-Rot ist die Konsequenz der Wahlprogramme”: Offensiv plädiert der saarländische Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine für Koalitionen von SPD und Sozialisten. Im SZ-Interview spricht er über den Niedergang von Grünen und FDP an der Saar – und warnt vor einer Politik, in der persönliche Animositäten über Kooperation entscheiden.
       Quelle: SZ
    3. Friedrich Merz hilft Röttgen im Wahlkampf
       Friedrich Merz engagiert sich nach langer Pause wieder in der Politik. Der ehemalige Star der Union will Norbert Röttgen beim Wahlkampf helfen. […]
       Eine Rückkehr, etwa in die nordrhein-westfälische Politik über den Weg eines Landtagsmandats, schloss Merz allerdings im Gespräch mit stern. de aus. Ebenso wenig komme eine Position in einem Schattenkabinett von Röttgen in Frage. Landesminister in NRW kann nur werden, wer auch Landtagsabgeordneter ist.
       Röttgen selbst erklärte im Gespräch mit stern de: “Friedrich Merz unterstützt mich im Wahlkampf, aber er bleibt in seinem Beruf, in dem ein Ausscheiden auch nie zur Debatte stand.”
       Quelle: Stern
21. Jan Fleischhauer: Der Klassenfeind
    Was ist bloß mit den Grünen und den Sozialdemokraten passiert? Mit Joachim Gauck haben sie den konservativsten Bundespräsidenten gewählt, den Deutschland je hatte. Was das linke Lager heute als Sieg feiert, wird dort morgen schon als gewaltiger Irrtum gelten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Wo Fleischhauer Recht hat, da hat er Recht. Er muss es schließlich wissen, dass Gauck der konservativste Bundespräsident sein wird, schließlich ist er Bruder im Geiste. Wie unseriös der Beitrag ansonsten ist, zeigt sich an den Falschinformationen über Albrecht Müller.

22. Der Rebell stürmt die Bastille
    Jean-Luc Mélenchon, der Präsidentschaftskandidat der französischen „Linksfront“, zieht die meisten Leute an. Er gibt sich als der wahre Volkstribun aus. […]
    Er sieht seine Wahlkampagne nur als Beginn eines „Bürgeraufstands“. Das Ziel dieser Volksbewegung soll die Einberufung einer konstituierenden Versammlung sein, die eine „soziale, weltliche, feministische und ökologische Sechste Republik“ proklamiert.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Eine „feministische“ Sechste Republik? Oh je.

23. Alter, go home! Klassenkonflikte werden zu Generationenkonflikten
    Was sich als Konflikt zwischen den Rechten abhängig Beschäftigter und Forderungen von Politik und Unternehmern präsentiert, ist in Wirklichkeit komplexer: Es geht nicht so sehr um „Klasse“, sondern vor allem ums „Alter“…
    Der Paragraf 18 hat nämlich Bedeutung im Wesentlichen nur für die Gruppe der 50-, 60-Jährigen – für die sich auch schon ein eigenes Kürzel in der Diskussion etabliert hat: „C/S“ (Cinquanta/Sessantenni).
    Wer zu dieser Generation zählt, verfügt zumeist über einen zeitlich unbegrenzten Arbeitsvertrag mit der Perspektive auf eine Rente, auf die man zwar lange warten muss, die aber sicher ist. Für die 30-, 40-Jährigen hingegen existieren mehr als 40 verschiedene Vertragsformen – und auch für sie gibt es schon ein Label: T/Q (Trenta/Quarantenni).
    Der Exzess von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen hemmt das Entwicklungspotenzial der italienischen Gesellschaft: Die Generation der 50-,60-Jährigen hält ein Übermaß an Macht in den Händen, ohne dabei über die nötigen Kompetenzen zu verfügen, das Land aus der Krise zu führen.
    Quelle: taz
24. TV-Tipp: Münchner Runde des Bayer. Fernsehens zu Gauck mit Albrecht Müller
    am Dienstag, 20.3.2012 20:15 h
    Thema der Sendung mit Monika Baumgartner, Theo Waigel, A. M. und Moderator Sigmund Gottlieb: „Der andere Präsident Verändert Gauck unsere Republik? Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Die Erwartungen an den ersten Mann im Staat sind groß. Zu groß? Was ist von Gauck zu erwarten? Wird er ein unbequemer Präsident? Was will Gauck verändern? Welche Themen packt er an?“